Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux"

Transkript

1 Fall 3: Dreiecksbeziehungen Flavius (F) ist in Geldnöten. Daher bittet er seinen besten Freund Gaius (G), ihm einen Kredit zu gewähren. G ist jedoch nur dann bereit, F Geld zu geben, wenn F eine Sicherheit für die Rückzahlung bietet. Auf diese Weise kommt es zu folgenden Geschäften: G zahlt dem F Sesterzen aus. Nach dem schriftlich aufgesetzten Darlehensvertrag ist das Geld am 1.5. zurückzuzahlen. F übergibt dem G eine goldene Schatulle als Pfand. Nach dem ebenfalls schriftlichen Pfandvertrag soll G verpflichtet sein, die Schatulle zurückzugeben, wenn F den Kredit zurückgezahlt hat. Da die Schatulle nur einen Wert von Sesterzen hat, verspricht ein anderer Freund des F, der Hoenius, mittels Stipulation für den Rest des Darlehens eine Bürgschaft (fideiussio). Wie ist die Rechtslage, wenn F am 1.5. nicht in der Lage ist, den Kredit an G zurückzuzahlen? (Total 2e + 1 ZP) a. Es ist zu prüfen, ob G von F die Sesterzen aus Darlehensvertrag mit der condictio certae creditae pecuniae zurückverlangen kann. Eine Klage auf Rückzahlung der Darlehenssumme setzt zunächst voraus, dass zwischen G und F ein gültiger Darlehensvertrag (mutuum) besteht. Das mutuum ist die unentgeltliche Übertragung einer Summe Geldes oder anderer vertretbarer Sachen ins Eigentum des Empfängers, wobei dieser verpflichtet wird, zu einem vereinbarten Zeitpunkt dieselbe Menge gleichartiger Sachen (tantundem eiusdem generis et qualitatis) zurückzuerstatten. Es handelt sich um ein unverzinsliches Darlehen, ein Freundschaftsdienst kraft sozialer Verpflichtung. Das mutuum ist ein Kreditgeschäft, bei welchem eine Person einer anderen Person Kapital zur zwischenzeitlichen Nutzung zur Verfügung stellt, mit der Vereinbarung der späteren Rückzahlung. Das mutuum ist ein Realkontrakt. Daraus folgt, dass sämtliche vertragliche Verpflichtungen erst mit der sog. datio, der Übergabe der Darlehenssache unter Vereinbarung eines Darlehens, begründet werden. Der Realcharakter des Vertrages bringt es dabei mit sich, dass das Darlehen nur in der Höhe entstehen kann, in der der Darlehensgeber, d.h. hier G, tatsächlich Geld an den Darlehensgeber, d.h. hier F, ausgezahlt hat. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Parteien vereinbart haben, dass der gleiche Betrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden muss. Aufgrund der datio, welche infolge der Übergabe der Darlehenssumme die vertraglichen Rechte und Pflichten aufleben lässt, wird dem Darlehensgläubiger eine condictio certae creditae pecuniae gewährt. Die erwähnte actio ist auf die Rückgabe der Darlehenssumme gerichtet, welche aufgrund des Darlehens übergeben wurde. Daraus folgt, dass G mittels condictio certae creditae pecuniae die Rückzahlung der Sesterzen auf dem Klageweg geltend machen kann. 1

2 Fazit: Da zwischen G und F ein gültiger Darlehensvertrag in Höhe von Sesterzen zustande gekommen ist, steht dem G bei Nichtrückzahlung der Darlehenssumme am 1.5 die condictio certae creditare pecuniae zur Verfügung, mit welcher er die Rückzahlung der geschuldeten Darlehenssumme von F verlangen kann. Es wird nun weiter angenommen, dass F nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. b. Es ist zu prüfen, ob G die Schatulle des F aus Pfandvertrag veräussern kann. Das Pfandrecht ist ein dingliches Recht an fremder Sache, das einem Gläubiger durch den Schuldner oder einen Dritten zur Sicherung seiner Forderung eingeräumt wird, kraft dessen er befugt ist, sich bei Fälligkeit und Nichtzahlung der Schuld durch Verwertung einer bestimmten Sache vorzugsweise zu befriedigen. Durch die Übergabe der Schatulle an G zum Zwecke der Verpfändung hat F sein Eigentum an der Schatulle nicht verloren. Vielmehr gibt das Pfandrecht dem G lediglich ein Verwertungsrecht, wenn die Schuld, für das es bestellt wurde, nicht erfüllt wird. Das Eigentum verbleibt aber bis zur Verwertung bei F. Für die wirksame Begründung eines Pfandrechtes müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst ist es erforderlich, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung betreffend die Verpfändung des entsprechenden Gegenstandes besteht. In casu liegt eine Vereinbarung in Form eines schriftlichen Pfandvertrages vor. Ferner setzt die wirksame Begründung des Pfandes das Bestehen einer zu sichernden Forderung voraus. Es gilt also vorliegend zu prüfen, ob die Verpfändung der Schatulle der Sicherung einer bereits existierenden Schuld dienen soll. Gemäss der Abrede zwischen G und F wurde der Pfandvertrag zum Zwecke der Gewährleistung der Rückzahlung der Forderung aus dem Darlehensvertrag abgeschlossen. Sofern also ein gültiger Darlehensvertrag vorliegt, ist auch die geforderte Akzessorietät erfüllt. Da wie oben geprüft ein wirksamer Darlehensvertrag vorlag, insbesondere auch eine datio der Darlehenssumme stattgefunden hat, dient das Pfand der Sicherung der Rückzahlungsforderung aus diesem Darlehensvertrag und ist daher selbst wirksam begründet. Weiterhin verlangt die Begründung des Pfandes, dass die Pfandsache übergeben wurde. Auch diese Übergabe ist erfolgt, als G mit Abschluss des Pfandvertrages die Schatulle in Besitz nahm. Zuletzt muss der Verpfänder auch Eigentümer der Pfandsache sein. In casu ist F Eigentümer der Schatulle. Damit ist die Schatulle wirksam verpfändet worden. 4 Punkte 2

3 In einem nächsten Schritt gilt es nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verkauf der Schatulle erfüllt sind. Erste Voraussetzung dafür ist das Bestehen einer Verkaufsabrede (pactum de vendendo pignoris). In casu liegt zwischen G und F keine Verkaufsabrede vor. Darüber hinaus könnte sie aber auch stillschweigend in den Pfandvertrag hineingelesen werden, da eine Verkaufsabrede im Verlaufe der Rechtsentwicklung so sehr zum üblichen Bestandteil vom Verpfändungsvertrag wurde, dass sie jedenfalls in der Spätklassik, möglicherweise auch schon in der Hochklassik als stillschweigend vereinbart galt (vgl. D ). Zuletzt setzt die Verwertung des Pfandes durch Verkauf noch die Pfandreife voraus. Pfandreife tritt regelmässig dann ein, wenn die pfandgesicherte Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen wird. Da G und F vereinbart haben, dass die Darlehensforderung am 1.5. zurückzuzahlen sei, führt der Ablauf der vereinbarten Dauer zur Fälligkeit der Forderung. Fazit: G kann die Schatulle des F veräussern. Die Sesterzen decken jedoch nicht die ganze Schuld ab ( Sesterzen). c. Es ist zu prüfen, ob G von H die restlichen Sesterzen von H aus Bürgschaft verlangen kann. G kann von H die Zahlung der verbleibenden Sesterzen verlangen, wenn eine Bürgschaftsverpflichtung des H in Höhe von Sesterzen bestand. Die Bürgschaft ist ein Sicherungsgeschäft. Der Gläubiger gewinnt durch die Bürgschaft einen weiteren Schuldner und damit ein weiteres Vermögen als Kreditunterlage, folglich eine grössere Sicherheit, befriedigt zu werden. In der Bürgschaft versprach der Bürge als Nebenschuldner dem Gläubiger dasselbe, was diesem ein Hauptschuldner versprochen oder zu leisten hatte. Die Bürgenverpflichtung hängt erstens mit der des Hauptschuldners zusammen (Akzessorietät), und der Bürge soll zweitens mit seiner Schuld hinter dem Hauptschuldner stehen (Subsidiarität), nicht neben ihm. Das bedeutet, dass der Bürge nur subsidiär und nur auf den Ausfall haftet. Da hier zwischen F und G ein gültiger Darlehensvertrag besteht (vgl. oben), liegt eine gültige Hauptschuld vor, die durch Bürgschaft gesichert werden kann. Eine Bürgschaft konnte zwar auf weniger gerichtet sein als die Hauptschuld, nicht dagegen auf mehr. 3

4 Eine Bürgschaft kann nach römischem Recht nur durch Verbalkontrakt (stipulatio) begründet werden. Für die Gültigkeit des fideiussio wird daher gefordert, dass die entsprechende Wortformel verwendet wird ( gelobst du auf deine Treue und als Antwort darauf ich gelobe es ). Eine Belangung von H setzt folglich voraus, dass zwischen ihm und G die für die stipulatio notwendige Wortformel gesprochen wurde. Das Zustandekommen einer rechtsmässigen stipulatio wird i.c. angenommen. Fazit: G kann von H die restlichen Sesterzen aus Bürgschaft herausverlangen, wenn er das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Das bedeutet, dass er erst gegen H vorgehen kann, wenn F seine Schuld nicht begleichen kann. (Zusatzinfo: Justinian hat generell die Einrede der Vorausklage beneficium excussionis eingeführt). + 1 ZP für Akzessorie tät d. Es ist zu prüfen, ob H von F aus Auftrag (mandatum) Sesterzen herausverlangen kann. Ein Auftrag ist die unentgeltliche Vereinbarung, ein Geschäft, womit jede tatsächliche Handlung gemeint ist, im Interesse eines anderen, sei es des Auftraggebers (mandatum tua gratia), sei es eines Dritten (mandatum sua gratia), vorzunehmen. Da sich der H bereit erklärt, eine Bürgschaft für die Schuld des F zu übernehmen, ohne dass der F dem H dafür eine Gegenleistung zahlt, ist von einem Auftrag auszugehen, der den F zur Erhebung der Auftragsklage (actio mandati directa), den H dagegen zur umgekehrten Auftragsklage (actio mandati contraria) berechtigt. Voraussetzung für die Rückerstattung aus der actio mandati contraria ist ein Handeln des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers, das zu einem freiwilligen Vermögensopfer geführt haben muss. Die Zahlung des Geldes durch H an den Gläubiger des F ist als im Interesse des F anzusehen, denn die Schuld war fällig. Die Zahlung an den Y bedeutet auch ein freiwilliges Vermögensopfer (Aufwendung), das im Rahmen der actio mandati contraria ersatzfähig ist, denn B hat sich, verpflichtet durch den Auftrag, aber insoweit freiwillig, entschieden, die Schuld des Y bei X zu tilgen. Somit sind die Voraussetzungen der Regressklage für B gegen Y erfüllt. Der in Anspruch genommene Bürge kann somit gegen den Hauptschuldner mit der actio mandati contraria auf Erstattung seiner Zahlung klagen. Fazit: In casu kann somit H von F Sesterzen verlangen, wenn G gegen H erfolgreich klagen konnte. 4

5 Übersicht der Punkte Rechtslage am 1.5. bei Nichterfüllung des F a. Condictio certae creditae pecuniae von G gegen F auf Rückzahlung von Sesterzen aus dem Darlehen (insgesamt 6 Punkte) Formulierung eines korrekten Obersatzes Qualifikation des mutuum als Realkontrakt Voraussetzungen für das Zustandekommen des Darlehens - Vereinbarung - datio Bejahung des Zustandekommens des Darlehens über Sesterzen und Bejahung der condictio certae creditae pecuniae Formulierung eines korrekten Fazits b. Berechtigung von G auf Pfandverwertung aus dem Pfandvertrag (insgesamt 9 Punkte) Formulierung eines korrekten Obersatzes Definition des pignus Voraussetzungen (4) für das gültige Zustandekommen des pignus 4 Punkte - Vereinbarung - Akzessorietät - Übergabe der Pfandsache - Eigentum an der Pfandsache Berechtigung zum Verkauf der Pfandsache - Verkaufsabrede, insb. Erwähnung der stillschweigenden Vereinbarung - Pfandreife Bejahung der Berechtigung zum Verkauf der Pfandsache (Fazit) c. Inanspruchnahme von H durch G aus Bürgschaftsvertrag (Insgesamt 5 Punkte+1 ZP) Formulierung eines korrekten Obersatzes Definition der Bürgschaft Voraussetzungen der Bürgschaft - Akzessorietät - Stipulation Formulierung eines korrekten Fazits Explizite Erwähnung der Akzessorietät im Fazit 1 ZP d. Actio mandati contraria des H gegen F Total 21 P. + 1 ZP 5

6 Notenskala P P P P P P P P. 5.5 Ab 20 P. 6 6

Klagen aus Stipulation

Klagen aus Stipulation Vorlesung am 23. Januar 2013 Klagen aus Stipulation Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=45953 Der Verbalvertrag = Stipulation Bei Einhaltung der Stipulationsform

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Voraussetzung für ein Zeugnis

Voraussetzung für ein Zeugnis Ao. Univ.-Prof. Dr. Richard Gamauf Voraussetzung für ein Zeugnis Pflichtübung Romanistische Fundamente (Obligationenrecht) 20 Punkte von 44 möglichen (2 Klausuren zu je 20 Punkten) und zusätzlich 4 Punkte

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

jedoch nicht an E geleistet, sondern im Vertrag, also mit Rechtsgrund an P. Für eine Kondiktion fehlt es zudem an der datio zwischen H und E.

jedoch nicht an E geleistet, sondern im Vertrag, also mit Rechtsgrund an P. Für eine Kondiktion fehlt es zudem an der datio zwischen H und E. Aufgabe I (28 Punkte) 1. Ansprüche des H gegen P? 1.1 Dingliche Ansprüche: (Interdictum utrubi auf Herausgabe der Kacheln: Gleich wer die Kacheln im vergangenen Jahr längere Zeit fehlerfrei in Besitz hatte

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Einleitung Obligationen, Rn. 18 Das Wesen der Obligation Gläubiger (creditor) Leistung Forderungsrecht Schuldner (debitor)

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13

Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13 Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13 Die condictiones in ihrer Funktion als Klagen wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Grundlagen Tatbestände Rechtsfolgen Die sog. prätorischen Bereicherungsklagen

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12.

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. März 2015 1 AGENDA 1. Begrüßung 2. Was ist eine Bürgschaft? 3. Formen

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Garantien und Bürgschaften

Garantien und Bürgschaften Garantien und Bürgschaften Michaela Hundt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht 1 Vermeidung von Risiken durch Bürgschaften und Garantien? Ich lasse

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Betrag/Währungseinheit

Betrag/Währungseinheit Verpfändung einer Forderung (enge Zweckerklärung) Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Inhaltsverzeichnis Mustersammlung Zivilrecht

Inhaltsverzeichnis Mustersammlung Zivilrecht Inhaltsverzeichnis sammlung Zivilrecht Kaufverträge Allgemeines zum Kaufvertrag Verschiedene Typen von Kaufverträgen Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte Leistungsstörung Gewährleistung Verzug Rügeobliegenheit

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Bürgschaften für Arbeitsgemeinschaften

Bürgschaften für Arbeitsgemeinschaften Euler Hermes informiert über Bürgschaften für Arbeitsgemeinschaften Besonders im Baugewerbe kommt es häufiger vor, dass Unternehmen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammenschließen, um gemeinsam

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen. Aufgabe II (30 Punkte)

Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen. Aufgabe II (30 Punkte) Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen Aufgabe I (30 Punkte) D. 12.1.11 pr. (Ulpian) 1. Du (D) hast mich (M) gebeten, dir Geld zu leihen. Da ich kein Geld hatte, habe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020

Mehr

Schuldrecht. Realcontracte. Realverträge. MUTUUM (=zinsloses Darlehen)

Schuldrecht. Realcontracte. Realverträge. MUTUUM (=zinsloses Darlehen) MUTUUM zinsloses Darlehen DEPOSITUM.Verwahrung COMMODATUM..Leihe PIGNUS.Pfandrealvertrag Realverträge Die römischen Realverträge sind grundsätzlich unentgeltliche Geschäfte und kommen durch CONVENTIO (=Willensübereinkunft

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch

Mehr

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld MERKBLATT 6 Die Grundschuld Was Sie wissen sollten Dieses Merkblatt soll einige wenige Zusammenhänge darstellen und erste Fragen beantworten. Bitte bedenken Sie, daß Fragen im Zusammenhang mit Grundschulden

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

Sicherungsrechte: Pfandrecht an beweglichen Sachen ( )

Sicherungsrechte: Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte: Pfandrecht an beweglichen Sachen ( 1204 1259) I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 1. Einigung 2 2. Übergabe oder ein

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Pfandrecht an Rechten: Übersicht I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Verwertungsbefugnis des Pfandrechtsinhabers

Mehr

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen?

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas (Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel:

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1)

WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1) WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 1/5 Lernsituatin WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1) Situatin Jhannes Schwaiger führt

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen Allgemeine Nutzungsbedingungen für DaVinciPhysioMed GmbH Physiotherapie und Sport rehabilitation in Berlin Charlottenburg 1. Informationen zum Urheberrecht Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

II. Fälligkeit des Anspruchs bezüglich der geforderten restlichen Dienstbezüge (+), von April Dezember 2001 sind die Ansprüche nach 614 BGB fällig

II. Fälligkeit des Anspruchs bezüglich der geforderten restlichen Dienstbezüge (+), von April Dezember 2001 sind die Ansprüche nach 614 BGB fällig Verf.: Ulrich Wackerbarth WS 2005/06 1 Lösungsskizze: Frage 1 A. F gegen A auf Zahlung der restlichen Geschäftsführerbezüge gem. 611 Abs. 1 BGB I. Bestehen eines Dienstvertrages zwischen der A-GmbH und

Mehr

HGB (außer Kraft seit 1. 1. 2007)

HGB (außer Kraft seit 1. 1. 2007) Gesetzesbestimmungen HGB (außer Kraft seit 1. 1. 2007) 25. (1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl.

(Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller. Gläubiger + Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff. persönl. Schuldner. Gläubiger. persönl. Pfandrechte b) Die Bestellung eines Pfandrechts durch einen Dritten: Dreipersonenverhältnis (Dritt-)Sicherungsgeber = Pfandbesteller an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) Vertragliche Pfandrechte,

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte

2 I: Pfandrecht - Überblick. Pfandrechte 2 I: Pfandrecht - Überblick Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (Forderungen) an unbeweglichen Sachen Vertragliche Pfandrechte, 1204 ff. BGB Gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrechte Grundpfandrechte

Mehr

Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage

Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage Prof. Dr. Wolfgang Ernst Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage Folien zum Frühjahrssemester 2009 1 Entstehungsgründe einer Obligation Obligation aus......vertrag...delikt...quasivertrag...quasidelikt

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft

Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft LEO WS 2004/2005, Kreditsicherungsrecht/Bürgschaft Gunther Thomas / LS Prof. Häuser / Universität Leipzig Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft 1 A. Allgemeines Die Klausur beschäftigt sich im wesentlichen

Mehr

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-,

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften auf deren Grundlage eine Beihilfen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG ausgereicht wurde Gabriele Quardt

Mehr

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 A Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Liegenschaftseigentums... 19 1 Entwicklung des

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung Gläubigerwechsel Durch rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang Durch gesetzlichen Forderungsübergang Durch staatlichen Hoheitsakt Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung 398 ff. BGB z.b. - 268 III BGB

Mehr

unternehmensrecht III :

unternehmensrecht III : unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene

Mehr

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Die Notare informieren Grundschulden Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Großer Markt 28 66740 Saarlouis Telefon 06831/ 94 98 06 und 42042 Telefax 06831/ 4 31 80 2 Info-Brief zum Thema Grundschulden

Mehr