Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fallbearbeitung im Privatrecht I Fall 3 FS 2013 Prof. Dr. Ulrike Babusiaux"

Transkript

1 Fall 3: Dreiecksbeziehungen Flavius (F) ist in Geldnöten. Daher bittet er seinen besten Freund Gaius (G), ihm einen Kredit zu gewähren. G ist jedoch nur dann bereit, F Geld zu geben, wenn F eine Sicherheit für die Rückzahlung bietet. Auf diese Weise kommt es zu folgenden Geschäften: G zahlt dem F Sesterzen aus. Nach dem schriftlich aufgesetzten Darlehensvertrag ist das Geld am 1.5. zurückzuzahlen. F übergibt dem G eine goldene Schatulle als Pfand. Nach dem ebenfalls schriftlichen Pfandvertrag soll G verpflichtet sein, die Schatulle zurückzugeben, wenn F den Kredit zurückgezahlt hat. Da die Schatulle nur einen Wert von Sesterzen hat, verspricht ein anderer Freund des F, der Hoenius, mittels Stipulation für den Rest des Darlehens eine Bürgschaft (fideiussio). Wie ist die Rechtslage, wenn F am 1.5. nicht in der Lage ist, den Kredit an G zurückzuzahlen? (Total 2e + 1 ZP) a. Es ist zu prüfen, ob G von F die Sesterzen aus Darlehensvertrag mit der condictio certae creditae pecuniae zurückverlangen kann. Eine Klage auf Rückzahlung der Darlehenssumme setzt zunächst voraus, dass zwischen G und F ein gültiger Darlehensvertrag (mutuum) besteht. Das mutuum ist die unentgeltliche Übertragung einer Summe Geldes oder anderer vertretbarer Sachen ins Eigentum des Empfängers, wobei dieser verpflichtet wird, zu einem vereinbarten Zeitpunkt dieselbe Menge gleichartiger Sachen (tantundem eiusdem generis et qualitatis) zurückzuerstatten. Es handelt sich um ein unverzinsliches Darlehen, ein Freundschaftsdienst kraft sozialer Verpflichtung. Das mutuum ist ein Kreditgeschäft, bei welchem eine Person einer anderen Person Kapital zur zwischenzeitlichen Nutzung zur Verfügung stellt, mit der Vereinbarung der späteren Rückzahlung. Das mutuum ist ein Realkontrakt. Daraus folgt, dass sämtliche vertragliche Verpflichtungen erst mit der sog. datio, der Übergabe der Darlehenssache unter Vereinbarung eines Darlehens, begründet werden. Der Realcharakter des Vertrages bringt es dabei mit sich, dass das Darlehen nur in der Höhe entstehen kann, in der der Darlehensgeber, d.h. hier G, tatsächlich Geld an den Darlehensgeber, d.h. hier F, ausgezahlt hat. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Parteien vereinbart haben, dass der gleiche Betrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden muss. Aufgrund der datio, welche infolge der Übergabe der Darlehenssumme die vertraglichen Rechte und Pflichten aufleben lässt, wird dem Darlehensgläubiger eine condictio certae creditae pecuniae gewährt. Die erwähnte actio ist auf die Rückgabe der Darlehenssumme gerichtet, welche aufgrund des Darlehens übergeben wurde. Daraus folgt, dass G mittels condictio certae creditae pecuniae die Rückzahlung der Sesterzen auf dem Klageweg geltend machen kann. 1

2 Fazit: Da zwischen G und F ein gültiger Darlehensvertrag in Höhe von Sesterzen zustande gekommen ist, steht dem G bei Nichtrückzahlung der Darlehenssumme am 1.5 die condictio certae creditare pecuniae zur Verfügung, mit welcher er die Rückzahlung der geschuldeten Darlehenssumme von F verlangen kann. Es wird nun weiter angenommen, dass F nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. b. Es ist zu prüfen, ob G die Schatulle des F aus Pfandvertrag veräussern kann. Das Pfandrecht ist ein dingliches Recht an fremder Sache, das einem Gläubiger durch den Schuldner oder einen Dritten zur Sicherung seiner Forderung eingeräumt wird, kraft dessen er befugt ist, sich bei Fälligkeit und Nichtzahlung der Schuld durch Verwertung einer bestimmten Sache vorzugsweise zu befriedigen. Durch die Übergabe der Schatulle an G zum Zwecke der Verpfändung hat F sein Eigentum an der Schatulle nicht verloren. Vielmehr gibt das Pfandrecht dem G lediglich ein Verwertungsrecht, wenn die Schuld, für das es bestellt wurde, nicht erfüllt wird. Das Eigentum verbleibt aber bis zur Verwertung bei F. Für die wirksame Begründung eines Pfandrechtes müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst ist es erforderlich, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung betreffend die Verpfändung des entsprechenden Gegenstandes besteht. In casu liegt eine Vereinbarung in Form eines schriftlichen Pfandvertrages vor. Ferner setzt die wirksame Begründung des Pfandes das Bestehen einer zu sichernden Forderung voraus. Es gilt also vorliegend zu prüfen, ob die Verpfändung der Schatulle der Sicherung einer bereits existierenden Schuld dienen soll. Gemäss der Abrede zwischen G und F wurde der Pfandvertrag zum Zwecke der Gewährleistung der Rückzahlung der Forderung aus dem Darlehensvertrag abgeschlossen. Sofern also ein gültiger Darlehensvertrag vorliegt, ist auch die geforderte Akzessorietät erfüllt. Da wie oben geprüft ein wirksamer Darlehensvertrag vorlag, insbesondere auch eine datio der Darlehenssumme stattgefunden hat, dient das Pfand der Sicherung der Rückzahlungsforderung aus diesem Darlehensvertrag und ist daher selbst wirksam begründet. Weiterhin verlangt die Begründung des Pfandes, dass die Pfandsache übergeben wurde. Auch diese Übergabe ist erfolgt, als G mit Abschluss des Pfandvertrages die Schatulle in Besitz nahm. Zuletzt muss der Verpfänder auch Eigentümer der Pfandsache sein. In casu ist F Eigentümer der Schatulle. Damit ist die Schatulle wirksam verpfändet worden. 4 Punkte 2

3 In einem nächsten Schritt gilt es nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verkauf der Schatulle erfüllt sind. Erste Voraussetzung dafür ist das Bestehen einer Verkaufsabrede (pactum de vendendo pignoris). In casu liegt zwischen G und F keine Verkaufsabrede vor. Darüber hinaus könnte sie aber auch stillschweigend in den Pfandvertrag hineingelesen werden, da eine Verkaufsabrede im Verlaufe der Rechtsentwicklung so sehr zum üblichen Bestandteil vom Verpfändungsvertrag wurde, dass sie jedenfalls in der Spätklassik, möglicherweise auch schon in der Hochklassik als stillschweigend vereinbart galt (vgl. D ). Zuletzt setzt die Verwertung des Pfandes durch Verkauf noch die Pfandreife voraus. Pfandreife tritt regelmässig dann ein, wenn die pfandgesicherte Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen wird. Da G und F vereinbart haben, dass die Darlehensforderung am 1.5. zurückzuzahlen sei, führt der Ablauf der vereinbarten Dauer zur Fälligkeit der Forderung. Fazit: G kann die Schatulle des F veräussern. Die Sesterzen decken jedoch nicht die ganze Schuld ab ( Sesterzen). c. Es ist zu prüfen, ob G von H die restlichen Sesterzen von H aus Bürgschaft verlangen kann. G kann von H die Zahlung der verbleibenden Sesterzen verlangen, wenn eine Bürgschaftsverpflichtung des H in Höhe von Sesterzen bestand. Die Bürgschaft ist ein Sicherungsgeschäft. Der Gläubiger gewinnt durch die Bürgschaft einen weiteren Schuldner und damit ein weiteres Vermögen als Kreditunterlage, folglich eine grössere Sicherheit, befriedigt zu werden. In der Bürgschaft versprach der Bürge als Nebenschuldner dem Gläubiger dasselbe, was diesem ein Hauptschuldner versprochen oder zu leisten hatte. Die Bürgenverpflichtung hängt erstens mit der des Hauptschuldners zusammen (Akzessorietät), und der Bürge soll zweitens mit seiner Schuld hinter dem Hauptschuldner stehen (Subsidiarität), nicht neben ihm. Das bedeutet, dass der Bürge nur subsidiär und nur auf den Ausfall haftet. Da hier zwischen F und G ein gültiger Darlehensvertrag besteht (vgl. oben), liegt eine gültige Hauptschuld vor, die durch Bürgschaft gesichert werden kann. Eine Bürgschaft konnte zwar auf weniger gerichtet sein als die Hauptschuld, nicht dagegen auf mehr. 3

4 Eine Bürgschaft kann nach römischem Recht nur durch Verbalkontrakt (stipulatio) begründet werden. Für die Gültigkeit des fideiussio wird daher gefordert, dass die entsprechende Wortformel verwendet wird ( gelobst du auf deine Treue und als Antwort darauf ich gelobe es ). Eine Belangung von H setzt folglich voraus, dass zwischen ihm und G die für die stipulatio notwendige Wortformel gesprochen wurde. Das Zustandekommen einer rechtsmässigen stipulatio wird i.c. angenommen. Fazit: G kann von H die restlichen Sesterzen aus Bürgschaft herausverlangen, wenn er das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Das bedeutet, dass er erst gegen H vorgehen kann, wenn F seine Schuld nicht begleichen kann. (Zusatzinfo: Justinian hat generell die Einrede der Vorausklage beneficium excussionis eingeführt). + 1 ZP für Akzessorie tät d. Es ist zu prüfen, ob H von F aus Auftrag (mandatum) Sesterzen herausverlangen kann. Ein Auftrag ist die unentgeltliche Vereinbarung, ein Geschäft, womit jede tatsächliche Handlung gemeint ist, im Interesse eines anderen, sei es des Auftraggebers (mandatum tua gratia), sei es eines Dritten (mandatum sua gratia), vorzunehmen. Da sich der H bereit erklärt, eine Bürgschaft für die Schuld des F zu übernehmen, ohne dass der F dem H dafür eine Gegenleistung zahlt, ist von einem Auftrag auszugehen, der den F zur Erhebung der Auftragsklage (actio mandati directa), den H dagegen zur umgekehrten Auftragsklage (actio mandati contraria) berechtigt. Voraussetzung für die Rückerstattung aus der actio mandati contraria ist ein Handeln des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers, das zu einem freiwilligen Vermögensopfer geführt haben muss. Die Zahlung des Geldes durch H an den Gläubiger des F ist als im Interesse des F anzusehen, denn die Schuld war fällig. Die Zahlung an den Y bedeutet auch ein freiwilliges Vermögensopfer (Aufwendung), das im Rahmen der actio mandati contraria ersatzfähig ist, denn B hat sich, verpflichtet durch den Auftrag, aber insoweit freiwillig, entschieden, die Schuld des Y bei X zu tilgen. Somit sind die Voraussetzungen der Regressklage für B gegen Y erfüllt. Der in Anspruch genommene Bürge kann somit gegen den Hauptschuldner mit der actio mandati contraria auf Erstattung seiner Zahlung klagen. Fazit: In casu kann somit H von F Sesterzen verlangen, wenn G gegen H erfolgreich klagen konnte. 4

5 Übersicht der Punkte Rechtslage am 1.5. bei Nichterfüllung des F a. Condictio certae creditae pecuniae von G gegen F auf Rückzahlung von Sesterzen aus dem Darlehen (insgesamt 6 Punkte) Formulierung eines korrekten Obersatzes Qualifikation des mutuum als Realkontrakt Voraussetzungen für das Zustandekommen des Darlehens - Vereinbarung - datio Bejahung des Zustandekommens des Darlehens über Sesterzen und Bejahung der condictio certae creditae pecuniae Formulierung eines korrekten Fazits b. Berechtigung von G auf Pfandverwertung aus dem Pfandvertrag (insgesamt 9 Punkte) Formulierung eines korrekten Obersatzes Definition des pignus Voraussetzungen (4) für das gültige Zustandekommen des pignus 4 Punkte - Vereinbarung - Akzessorietät - Übergabe der Pfandsache - Eigentum an der Pfandsache Berechtigung zum Verkauf der Pfandsache - Verkaufsabrede, insb. Erwähnung der stillschweigenden Vereinbarung - Pfandreife Bejahung der Berechtigung zum Verkauf der Pfandsache (Fazit) c. Inanspruchnahme von H durch G aus Bürgschaftsvertrag (Insgesamt 5 Punkte+1 ZP) Formulierung eines korrekten Obersatzes Definition der Bürgschaft Voraussetzungen der Bürgschaft - Akzessorietät - Stipulation Formulierung eines korrekten Fazits Explizite Erwähnung der Akzessorietät im Fazit 1 ZP d. Actio mandati contraria des H gegen F Total 21 P. + 1 ZP 5

6 Notenskala P P P P P P P P. 5.5 Ab 20 P. 6 6

Klagen aus Stipulation

Klagen aus Stipulation Vorlesung am 23. Januar 2013 Klagen aus Stipulation Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=45953 Der Verbalvertrag = Stipulation Bei Einhaltung der Stipulationsform

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Voraussetzung für ein Zeugnis

Voraussetzung für ein Zeugnis Ao. Univ.-Prof. Dr. Richard Gamauf Voraussetzung für ein Zeugnis Pflichtübung Romanistische Fundamente (Obligationenrecht) 20 Punkte von 44 möglichen (2 Klausuren zu je 20 Punkten) und zusätzlich 4 Punkte

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13

Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13 Prof. Dr. Thomas Rüfner, Römisches Privatrecht 13 Die condictiones in ihrer Funktion als Klagen wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Grundlagen Tatbestände Rechtsfolgen Die sog. prätorischen Bereicherungsklagen

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Einleitung Obligationen, Rn. 18 Das Wesen der Obligation Gläubiger (creditor) Leistung Forderungsrecht Schuldner (debitor)

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In

Mehr

Schuldrecht. Realcontracte. Realverträge. MUTUUM (=zinsloses Darlehen)

Schuldrecht. Realcontracte. Realverträge. MUTUUM (=zinsloses Darlehen) MUTUUM zinsloses Darlehen DEPOSITUM.Verwahrung COMMODATUM..Leihe PIGNUS.Pfandrealvertrag Realverträge Die römischen Realverträge sind grundsätzlich unentgeltliche Geschäfte und kommen durch CONVENTIO (=Willensübereinkunft

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen. Aufgabe II (30 Punkte)

Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen. Aufgabe II (30 Punkte) Lizentiat I, 26. August 2004 Römisches Recht Prof. Dr. Marie Theres Fögen Aufgabe I (30 Punkte) D. 12.1.11 pr. (Ulpian) 1. Du (D) hast mich (M) gebeten, dir Geld zu leihen. Da ich kein Geld hatte, habe

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12.

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. März 2015 1 AGENDA 1. Begrüßung 2. Was ist eine Bürgschaft? 3. Formen

Mehr

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen?

Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Der Oldtimer unter dem Hammer Welche Rechte haben Kunde und Werkstatt? Wann darf die Werkstatt das Auto versteigern lassen? Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften auf deren Grundlage eine Beihilfen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG ausgereicht wurde Gabriele Quardt

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage

Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage Prof. Dr. Wolfgang Ernst Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage Folien zum Frühjahrssemester 2009 1 Entstehungsgründe einer Obligation Obligation aus......vertrag...delikt...quasivertrag...quasidelikt

Mehr

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Pfandrecht an Rechten: Übersicht I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Verwertungsbefugnis des Pfandrechtsinhabers

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Im Visier: die Grundpfandrechte

Im Visier: die Grundpfandrechte 35 Welche Konsequenzen haben Verpfändungen von Grundeigentum? Im Visier: die Grundpfandrechte in der Schweiz Bei den Sicherheiten für fremdfinanziertes Grundeigentum bieten sich die Grundpfandrechte an.

Mehr

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19

Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17. I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 I Schuld- und sachenrechtliche Aspekte des Liegenschaftsrechts...19 A Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Liegenschaftseigentums... 19 1 Entwicklung des

Mehr

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum

Mehr

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-,

Mehr

Der Immobilienkauf Finanzierung

Der Immobilienkauf Finanzierung Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Realverträge entstehen durch reale Sachübergabe (datio) + Abrede (conventio). A+B schuldrechtlich viele Möglichkeiten (pignus, Darlehen, Tilgung)

Realverträge entstehen durch reale Sachübergabe (datio) + Abrede (conventio). A+B schuldrechtlich viele Möglichkeiten (pignus, Darlehen, Tilgung) Schuldrecht-Schuldverhältnisse Vertragsrecht Ex contracto Obligatio Deliktsrecht ex delicto obligatio Gesetzliche Schuldverhältnisse --> condictio 4 Verträge: Realkontrakt Verbalkontrakt Konsensualkontrakt

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

MEZZANINE FINANZIERUNG

MEZZANINE FINANZIERUNG Bedingungen für eine MEZZANINE FINANZIERUNG für die LavaVitae GmbH mit dem Sitz in Europastraße 8, A 9524 Villach, eingetragen im Firmenbuch des LG Villach unter FN 394677 h vom 03.03.2015 Seite 1 von

Mehr

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Besprechungsfälle

Kreditsicherungsrecht. Besprechungsfälle Michael ecker Kreditsicherungsrecht im Sommersemester 2009 im Studiengang Wirtschaft und Recht am 3.7.2009 (10. Stunde) bschluss Hypothekenrecht: Realisierung des Verwertungsrechts; blösung der Hypothek;

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zur

Mehr

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Die Notare informieren Grundschulden Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Großer Markt 28 66740 Saarlouis Telefon 06831/ 94 98 06 und 42042 Telefax 06831/ 4 31 80 2 Info-Brief zum Thema Grundschulden

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

WBRS-Referat Seite 38-45 ROISER Silvia 4HBa

WBRS-Referat Seite 38-45 ROISER Silvia 4HBa DIE ARTEN DER FINANZIERUNG ÜBERSICHT (SKIZZE 1) Unter Finanzierung ist die Beschaffung des erforderlichen Kapitals zu verstehen. Der Umgang und die Fristigkeit des Kapitalbedarfes hängt von der Größe und

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 08 Online-Archiv Seite 180-184 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 08 Online-Archiv Seite 180-184 Organ des BDS Die Mietkaution von Schm. Franz Rustige, Eitorf/Sieg Das Wort»Kaution«ist lateinischen Ursprungs und bedeutet»sicherheitsleistung/bürgschaft«. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, durch den sich der

Mehr

Informationen zur Sittenwidrigkeit. von. Bürgschaftsverpflichtungen

Informationen zur Sittenwidrigkeit. von. Bürgschaftsverpflichtungen Informationen zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverpflichtungen Hortmann, Kroll & Partner Insolvenzberatungsstelle Hohe Straße 49, 59065 Hamm Inhaltsangabe 1. Fallbeispiel 2. Denkansatz 3. Entscheidungskriterien

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft.

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft. Kreditsicherheiten Personalsicherheiten Bürgschaft Garantie Kreditauftrag Patronatserklärung Schuldbeitritt Realsicherheiten Eigentumsvorbehalt Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten Sicherungsübereignung

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Juristisch unterscheidet man zwischen Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Juristisch unterscheidet man zwischen Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft. MIETBÜRGSCHAFT (BÜRGSCHAFT ZUGUNSTEN VON MIETERN) Prüfmuster Aktuelle Bürgschaftsformulare im Download Allgemeines zur Bürgschaft (Mietbürgschaft): Eine Bürgschaft zugunsten eines Mieter wird umgangssprachlich

Mehr

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen VI. Darlehensrecht 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen Kredit verlangt das Vertrauen in die Fähigkeit des Schuldners, das Erhaltene ordnungsgemäß zurückzuzahlen (credere = vertrauen, glauben). Damit

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge. Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise

Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge. Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise 2 Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge Allgemeine Informationen Allgemeine Informationen Zu welchem Zweck kann ich

Mehr

Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994

Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994 KANTON AARGAU Steuerrekursgericht K 4017 P 296 Sitzung vom 28. Dezember 1994 Mitwirkend: Präsident Müllhaupt, Rekursrichter Schirmer, Rekursrichter Baillod, Rekursrichter Vögeli, Rekursrichter Franck;

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Universität Duisburg-Essen

Universität Duisburg-Essen T U T O R I U M S A U F G A B E N z u r I N V E S T I T I O N u n d F I N A N Z I E R U N G Einführung in die Zinsrechnung Zinsen sind die Vergütung für die zeitweise Überlassung von Kapital; sie kommen

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)

Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag

Mehr

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Universität Zürich Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht Frühjahrs-Semester 2008 Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Dr. Philippe Borens Schellenberg Wittmer philippe.borens@swlegal.ch Übersicht

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

1. Kapitel Grundlagen

1. Kapitel Grundlagen I. Einführung 1. Kapitel Grundlagen I. Einführung Das Wort Kredit stammt vom lateinischen credere und bedeutet so viel wie glauben, vertrauen. Doch wer einem anderen einen Kredit einräumt, möchte nicht

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen:

Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: Alrun Cohen Rep Sachenrecht II Pfandrecht (5. Sep) Fälle zum Pfandrecht izmd Besprechung folgender Themen: A. Pfandrechtserwerb... 2 1. Gegenstand, Inhalt, Abreden, Umfang... 2 2. Publizität... 2 a. Unterscheidung

Mehr

Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts

Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts Kurzer Vergleich des deutschen und portugiesischen Bürgschaftsrechts von Rechtsreferendar Philipp Usadel, Karlsruhe I. Einleitung Dieser Beitrag möchte einen Überblick über die Vorschriften des deutschen

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen

Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen Max Mustermann, geb. 08.08.1998 AT-1000 Musterstadt, Musterstrasse 1 nachfolgend kurz: Investor und der blitzzcar GmbH. FN 416066m AT-

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern Hosting Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Dezember 2013 Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern 1 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis... 2 2 Geltungsbereich... 3 3 Vertragsabschluss...

Mehr

DG-Verlag -Muster- Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1

DG-Verlag -Muster- Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Verpfändung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Aufgaben zum Zinsrechnen, Nr. 1

Aufgaben zum Zinsrechnen, Nr. 1 Aufgaben zum Zinsrechnen, Nr. 1 1.) Berechnen Sie die jährlichen Zinsen! a) 42 T zu 9 % d) 36 T zu 6¾ % b) 30 T zu 7½ % e) 84 T zu 9¼ % c) 12 T zu 7¼ % f) 24 T zu 9¼ % 2.) Berechnen Sie Z! a) 2.540 zu

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Regulativ Wohneigentumsförderung

Regulativ Wohneigentumsförderung Regulativ Wohneigentumsförderung gültig ab 01.01.2004 - 2 - Inhaltsverzeichnis Art. 1 Was bezweckt die Wohneigentumsförderung? 3 Art. 2 Was gilt als Wohneigentum? 3 Art. 3 Was gilt als Eigenbedarf? 3 Art.

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr