Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung

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1 Georg Brüggen Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung 82 Kreditaufnahmen Stand: Tel: Fax:

2 Stand: Seite 2 von Kreditaufnahmen (1) Kredite ( 73 Abs. 4) dürfen nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. (2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden. (3) Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist. (4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), soweit kraft Gesetzes Kreditaufnahmen beschränkt sind. (5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. (6) Die Gemeinde darf zur Sicherung eines Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht. (7) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 6 Satz 2 allgemein zulassen. Kommentierung Absatz 1: Kreditaufnahme Ein Kredit ist gemäß Ziff. 21 der Kommunalhaushaltsverordnung das unter der Verpflichtung zur Zahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit besonderer Rechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite. Kassenkredite sind zwar zivilrechtliche Darlehen, gleichwohl sind sie aber im kommunalen Haushaltsrecht keine Kredite. Zu den Kassenkrediten siehe unten und vgl. 84. Es wird zwischen dem kommunalrechtlichen Kredit und dem zivilrechtlichen Darlehen diffe-.../3

3 Stand: Seite 3 von 10 renziert. Die Gemeindeordnung verwendet den Begriff Kredit für die Fälle, in denen die Gemeinde Schuldnerin eines Darlehens i.s.d. 607 BGB ist. Die umgekehrte Konstellation, dass die Gemeinde einem Dritten ein Darlehen gewährt, regelt die Gemeindeordnung nicht ausdrücklich. Je nach Erscheinungsform kann eine Vermögensanlage i.s.d. 89 oder eine wirtschaftliche Beteiligung i.s.d. 96 vorliegen. Kredite, die Gemeinde oder Gemeindeverbände erhalten, werden als Kommunalkredit bezeichnet. Kommunalkredite werden häufig durch Sparkassen bereitgestellt, dies ist aber nicht konstitutiv für den Kommunalkredit. Jedes andere Geldinstitut kann ebenfalls Kommunalkredite bereitstellen. Die ausschließliche Bindung der Gemeinde an ein Geldinstitut ist weder vorgesehen, noch wäre dies sinnvoll. Entscheidend sind vielmehr die Kreditkonditionen. Von einem kurzfristigen Kredit wird bei Krediten von bis zu vier Jahren gesprochen, mittelfristige Kredite haben i.d.r. eine Laufzeit von 4 bis 10 Jahren und langfristige Kredite haben eine Laufzeit von mehr als 10 Jahren. Die Aufnahme eines kurzfristigen Kredits kann sinnvoll sein, wenn die Gemeinde mit sinkenden Kapitalmarktzinsen rechnet. In diesem Fall bietet es sich an, einen Kredit bis zu einer Laufzeit von einem Jahr dem langfristigen Darlehen vorzuschalten. Entsprechendes gilt, wenn die Gemeinde Zahlungen Dritter erwartet. In der Praxis wird der kurzfristige Kommunalkredit so abgewickelt, dass das Geldinstitut der Gemeinde einen Kontokorrentkreditrahmen (zum Kontokorrentkredit s.u.) oder einen kurzfristigen Kredit mit einer festen Laufzeit von 30 bis 360 Tagen einräumt (Kirchhoff/Müller-Godeffroy, S. 39). Die Finanzierung der kommunalen Investitionen (zu den Alternativen s.o. Rdnr. 260 ff.) erfolgt in der Regel aber über mittel- bzw. langfristige Kredite. Nach 19 ff. StWG kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Kreditlimitierungsverordnung bestimmen, dass die Aufnahme von Krediten beschränkt wird. Die unterschiedlichen Formen des Kredits sind weiter unten dargestellt. Gem. 20 Abs.3 StWG können auf das durch Verordnung vorgegebene Kreditlimit Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich betrachtet einer Kreditaufnahme der Gemeinde gleichstehen, angerechnet werden. Gem. 19 S. 2 StWG gilt eine solche Kreditlimitierungsverordnung aber nicht für diejenigen Kredite, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) aufgenommen werden. Für die konkrete Form des Kredits ist nicht die Gemeindeordnung, sondern das Zivilrecht maßgebend. Kredite i.s.d. 82 sind: Anleihen: Eine Anleihe ist ein Darlehen gegen Schuldverschreibung auf den Inhaber. Gem. 795 Abs. l Satz l, 808 Satz 1 BGB müssen Schuldverschreibungen durch den Staat genehmigt werden. Diese Genehmigung ist von der aufsichtsbehördlichen i.s.d. des Gemeinderechts zu unterscheiden. Sie wird vom Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde erteilt (vgl. Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen vom (BGBI. l S. l 47))..../4

4 Stand: Seite 4 von 10 Schuldscheindarlehen: Bei einem Schuldscheindarlehen stellt der Schuldner in Höhe des Darlehens einen Schuldschein aus. Dies ist in der Wirtschaftspraxis heute regelmäßig nicht mehr üblich. Schuldscheindarlehen werden durch die Banken bei Kapitalsammelstellen wie z.b. Versicherungsunternehmen oder Sozialversicherungsträger unter sicherungshalber Abtretung eines Teils der Darlehensforderung refinanziert. Die Transaktionskosten liegen beim Schuldscheindarlehen gegenüber der Anleihe deutlich niedriger. Gegenüber dem reinen Bankdarlehen hat das Schuldscheindarlehen den Vorteil des niedrigeren Zinssatzes. Insbesondere von kleineren Gemeinden wird diese Form des Darlehens auch heute noch praktiziert (vgl. Schmid 82 SächsGemO Rdnr. 32). Bauspardarlehen: Nach Abschluss eines Vertrages über eine bestimmte Bausparsumme leistet der Sparer Einzahlungen an die Bausparkasse. Die nach einem bestimmten Plan ausgewählten Sparer erhalten nach der Ansparzeit außer dem angesammelten Guthaben auch ein zweitrangig gesichertes Hypothekendarlehen; i.d.r. 60 v.h. der Bausparsumme. Weil das Bausparguthaben gem. Anlage l Ziff. 10 Kommunalhaushaltsverordnung als Geldanlage gilt, dürfen zur Finanzierung des Bausparvertrages keine Kredite aufgenommen werden. Die Finanzierung muss vielmehr über Kassenmittel oder über Rücklagen erfolgen. Damit darf aber nicht der vor der Zuteilung des Bausparvertrages in Anspruch genommene Bausparzwischenkredit verwechselt werden. Dieser ist ein Kredit i.s.d. 82, soweit er das noch nicht zugeteilte Bausparguthaben übersteigt. Dieser Kredit bedarf daher auch nur insoweit einer Genehmigung. Bei Zuteilung des Bausparvertrages ist nur noch der Teil des Bauspardarlehens als neue Kreditaufnahme zu behandeln, der den früher als Kredit behandelten Teil des Zwischenkredits übersteigt. Kontokorrentkredite: Diesen Kredit kann der Kreditnehmer innerhalb der festgesetzten Laufzeit durch Verfügung über sein Konto (Girokonto) bis zur vereinbarten Kreditlinie in Anspruch nehmen. Bei Bedarf kann die Gemeinde den Kontokorrentkredit ohne weitere Formalitäten bis zum Limit in Anspruch nehmen. Der Kontokorrentkredit ist aber nur dann ein Kredit i.s.d. 82, wenn er nicht als Kassenkredit i.s.d. 84 aufgenommen wird. Wechselkredite (Akzeptkredit): Beim Wechselkredit räumt das Geldinstitut dem Darlehensnehmer eine bestimmte Kreditlinie ein, bis zu der es Wechsel des Kunden akzeptiert. Eine Beleihung von Wertpapieren kommt aber nach 82 Abs. 6 für die Gemeinde regelmäßig nicht in Betracht (Verbot der Sicherheitenstellung mit Erlaubnisvorbehalt). Lombardkredite: Bei einem Lombardkredit erhält der Darlehensnehmer einen Kredit gegen Verpfändung von Wertpapieren. Die Lombardierung von Wertpapieren kommt nach 82 Abs. 6 für die Gemeinde regelmäßig nicht in Betracht..../5

5 Stand: Seite 5 von 10 Schuldübernahmen: Bei der Schuldübernahme geht eine schuldrechtliche Verbindlichkeit auf einen am Schuldverhältnis nicht beteiligten Dritten über ( BGB). Es ist zu unterscheiden zwischen der befreienden Schuldübernahme und der Schuldmitübernahme. Bei der befreienden Schuldübernahme scheidet der bisherige Schuldner aus der Verbindlichkeit aus. Bei der Schuldmitübernahme tritt neben den alten Schuldner der neue Schuldner; beide haften dem Gläubiger. Um Kredite i.s.d. 82 handelt es sich in beiden Fällen aber nur, wenn die Schuldübernahme rechtsgeschäftlich erfolgt, wenn also die Gemeinde in eine bestehende Kreditverbindlichkeit eines Dritten einsteigt. Schuldumwandlungen: (auch Novation, Schuldersetzung oder Schuldumschaffung genannt). Bei einer Schuldumwandlung wird ein bestehendes Schuldverhältnis durch vertragliche Absprache durch ein anderes neues Schuldverhältnis ersetzt. Wird also eine Kaufpreisschuld in eine Kreditschuld umgewandelt, so liegt ein Kredit i.s.d. 82 vor. Kredite von Sonder- oder Treuhandvermögen, für die eine Sonderrechnung geführt wird: Solche Darlehensaufnahmen sind Kredite i.s.d. 82, weil sie bei einem Vermögen aufgenommen werden, das haushaltsrechtlich ein vom Gemeindevermögen abgesondertes Vermögen, eigenständiges Vermögen, ist. Bei der Betrachtung der Tilgungsarten kann unterschieden werden zwischen: Annuitäten- und Ratenkredit: Beim Ratenkredit bleiben die Tilgungsraten, die monatlich, vierteljährlich oder jährlich entrichtet werden müssen, stets gleich, während die Zinsbelastung mit laufendem Ratenkreditvertrag stetig abnimmt. Anders der Annuitätenkreditvertrag: bei diesem Kredit bleibt die jährliche Schuldendienstlast von Anfang bis zum Ende des Vertrages gleich. Zu Beginn der Laufzeit ist der Zinsanteil höher und sinkt stetig, während der Tilgungsanteil niedriger ist und im Laufe der Vertragszeit stetig ansteigt. Demgegenüber wird beim Gesamtbetragskredit die Tilgung vollständig in einer Zahlung am Ende des Kredites fällig oder ein erheblicher Teil des Kredits wird am Ende fällig (Ballonkredit). Bei einem Gesamtbetragskredit ist 20 Abs. 3 KommHVO zu beachten, wonach die Tilgung eines Gesamtbetragskredits, bei der die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushalts überschritten wird und die Tilgung nicht anders gedeckt werden kann, bereits vorher der allgemeinen Rücklage rechtzeitig Mittel zugeführt werden müssen. Entsprechendes gilt für Ballonkredite. Keine Kredite i.s.d. 82 sind: Kassenkredite: Zivilrechtlich betrachtet sind diese zwar genauso Darlehen wie die zuvor dargestellten. Sie fallen aber unter die Sonderregelung des 84 (vgl. die Kommentierung zu 84). Kredite kraft Gesetzes: Diese Kreditverpflichtungen werden durch die Gemeinde nicht rechtsgeschäftlich begründet und fallen nicht unter 82. Solche Kredite sind z.b. die Rechtsnachfolge bei Krediten anlässlich einer Gemeindegebietsreform oder die Hypothek, die auf.../6

6 Stand: Seite 6 von 10 einem Grundstück lastet, das die Gemeinde durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erwirbt; diese Hypothek bleibt gem. 53 ZVG bestehen. Innere Darlehen: Ein inneres Darlehen ist die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sonderrücklagen oder der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt (vgl. Ziff. 14 Anlage 1 der KommunalHVO). Da Gläubiger und Schuldner hier identisch sind, liegt kein Kredit i.s.d. 82 vor. Zu den formellen Voraussetzungen für die Kreditaufnahme zählen: die Ausweisung des Gesamtbetrages des Kredits in der Haushaltssatzung, Veranschlagung der Kredite im Vermögenshaushalt und die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Kreditaufnahme. Die materiellen Voraussetzungen für die Kreditaufnahme sind: Kredite dürfen nur für Ausgaben im Rahmen des Vermögenshaushaltes und nur für bestimmte Finanzierungsgegenstände aufgenommen werden. Damit scheidet eine Kreditaufnahme zu konsumtiven Verwendungszwecken von vornherein aus. Entsprechendes gilt für Rücklagenzuführungen, ordentliche Schuldentilgungen, Kreditbeschaffungskosten etc. Zulässige Finanzierungsgegenstände sind Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und Umschuldungen. Investitionen sind nach Ziff. 15 Anlage l KommunalHVO Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens. Das Anlagevermögen besteht aus denjenigen Teilen des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, das sind: unbewegliche Sachen, bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes, dingliche Rechte, Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zweck der Beteiligung erworben hat, Forderungen aus Darlehen, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat, Kapitalanlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen. Das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital. Investitionsförderungsmaßnahmen sind gem. Ziff. 16 Anlage KommunalHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Zuschüsse und Darlehen für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung. Mit "Dritten" sind diejenigen Träger gemeint, die anstelle der Gemeinde gemeindliche Aufgaben wahrnehmen. Eine Umschuldung ist eine außerordentliche Tilgung, in der Form der Ablösung eines Kredites durch einen anderen. Keine Umschuldung liegt vor, wenn ein Kredit lediglich unwesentlich prolongiert (Prolongation: Verlängerungen der Laufzeit) wird, wenn es zu Zinsanpassungen kommt oder wenn der Zwischenkredit durch den endgültigen Kredit abgelöst wird. Eine weitere materielle Voraussetzung ist die Forderung des Abs. 2, dass die Belastung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde vereinbar sein muss. Absatz 2: Gesamtgenehmigung.../7

7 Stand: Seite 7 von 10 Gegenstand der Gesamtgenehmigung ist der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kreditbetrag. Die Genehmigung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Haushaltssatzung, nicht aber für die Wirksamkeit der jeweiligen Kreditverträge. 120 (unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte) kann hier nicht herangezogen werden. Abs. 2 Satz 2 setzt eine geordnete Haushaltswirtschaft voraus. Damit sind alle formellen und materiellen Anforderungen an die Gemeindewirtschaft umfaßt. Ebenso wie Satz 3 handelt es sich um eine Sollvorschrift. Ausnahmen sind zulässig. Nach Satz 3 muss die Belastung i.d.r. mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde vereinbar sein. Diese Forderung ist eine Ausprägung des Grundsatzes aus 72, der die Gemeinde dazu verpflichtet, die Aufgabenerfüllung auf Dauer zu sichern. Einen allgemeingültigen Prüfungsmaßstab gibt es hierfür nicht. Es kommt auf die individuelle Situation jeder einzelnen Gemeinde an. Die dauernde Leistungsfähigkeit gilt als gesichert, wenn die Gemeinde nach Maßgabe der laufenden mittelfristigen Finanzplanung in der Lage ist, ihren gesetzlichen Ausgabenverpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungs- und Folgekosten der geplanten Investitionen zu tragen. Entscheidende Beurteilungsfaktoren sind daher die Gesamtfinanzsituation, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm. Der Schuldendienst muss für die Gemeinde tragbar sein. Kein Maßstab ist dagegen die absolute Schuldenhöhe, die Einwohnerzahl oder die Schulden-Einwohner-Relation (Schulden pro Kopf der Einwohner). Diese Faktoren sagen nichts über die Finanzkraft der Gemeinde aus. Auch wenn der Faktor immer wieder bemüht wird und im Rahmen von Haushaltsgenehmigungen eine Rolle spielt, so hat er gleichwohl einen lediglich begrenzten, allenfalls tendenziellen Aussagewert. Die Finanzkraft einer Gemeinde mit einer höheren Pro Kopf Verschuldung kann höher liegen, als die einer Gemeinde mit einer niedrigeren Relation. Eine Verschuldung in Höhe der jährlichen Schuldentilgung ist regelmäßig unbedenklich. Im übrigen darf die Schuldendienstbelastung der Gemeinde nicht dazu führen, dass der Haushaltsausgleich gefährdet wird. Aber die geordnete Haushaltswirtschaft und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Rechtsaufsichtsbehörde einen Beurteilungsspielraum einräumen, der in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar ist. Wenn die formellen Voraussetzungen und die materiellen Voraussetzungen gegeben sind, dann hat die Gemeinde einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Deswegen muss die Rechtsaufsichtsbehörde das Nichtvorliegen der formellen oder materiellen Genehmigungsvoraussetzung im konkreten Einzelfall begründen und belegen. Ein allgemeines Haushaltssteuerungsinteresse des Landes ist ebenso wenig für eine Versagung der Genehmigung ausreichend, wie die Berufung auf einzelne Kennziffern und Limits, die durch das Land vorgegeben werden. Entscheidend sind ausschließlich die konkreten Verhältnisse einer Gemeinde in dem zu beurteilenden Einzelfall. Natürlich kann das Land den Rechtsaufsichtsbehörden im Interesse eines einheitlichen Vollzugs Vorgaben, für die Ausfüllung der zuvor genannten unbestimmten Rechtsbegriffe machen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass diese Vorgaben.../8

8 Stand: Seite 8 von 10 schematisch angewendet werden, ohne den konkreten Einzelfall zu würdigen und abzuwägen. Absatz 3: Weitergeltung der Kreditermächtigung Die einmal erteilte Kreditermächtigung endet nicht mit dem Haushaltsjahr, für das sie erteilt wurde. Die Kreditermächtigung wirkt vielmehr fort. Diese Regelung ist erforderlich, damit die Gemeinde, wenn sie am Jahresende feststellt, dass sie einen Teil ihres Kreditrahmens nicht in Anspruch genommen hat, weil die Investitionsmaßnahmen sich verzögert haben, für die möglicherweise schon beschlossene neue Haushaltssatzung nicht zu Beginn des Haushaltsjahres sofort mit einer Nachtragssatzung ergänzt werden muss, in der die nicht in Anspruch genommenen Kreditreste des Vorjahres ausgewiesen werden. Gleichzeitig führt aber Absatz 3 auch dazu, dass nicht der im aktuellen Haushalt ausgewiesene und genehmigte Kreditrahmen den tatsächlichen Gesamtkreditsrahmen einer Gemeinde darstellt, sondern dass der Gesamtkreditrahmen aus der Summe des Kreditrahmens des aktuellen Haushaltes und der Kreditreste aus den vorangegangenen Haushaltsjahren gebildet werden muss. Weil die Kreditermächtigung gilt, bis die Haushaltssatzung des übernächsten Jahres erlassen worden ist, kann die Kreditermächtigung für das folgende Haushaltsjahr und im zweiten Haushaltsjahr bis zum Ende der haushaltslosen Zeit genutzt werden. Für Baumaßnahmen bestimmt 19 Abs. 1 KommunalHVO sogar, dass die Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt bis zwei Jahre nach dem Haushaltsjahr in Ansatz zu bringen sind, in dem die Nutzung des Gebäudes aufgenommen wurde. Haushaltstechnisch sollte berücksichtigt werden, dass nicht beanspruchte Kredite am Jahresende zur Bildung von Haushaltsausgaberesten führten. Um zu vermeiden, dass deswegen am Ende ein Fehlbetrag entsteht, der die Finanzsituation der Gemeinde völlig falsch wiedergibt, und um klar zu signalisieren, dass diese Kredite noch in Anspruch genommen werden sollen, empfiehlt es sich, in Höhe der nicht in Anspruch genommene Kredite Haushaltseinnahmereste gem. 40 Abs. 2 KommunalHVO auszuweisen. Absatz 4: Einzelgenehmigung Ebenso wie bei Erlass einer Kreditlimitierungsverordnung der Bundesregierung nach 19 StWG bedarf jeder einzelne Kreditvertrag der sog. Einzelgenehmigung, wenn es sich um eine Kreditaufnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (Abs. 3) handelt. Wird die Einzelgenehmigung versagt, ist das Rechtsgeschäft gem. 120 nichtig. Je nach dem wie der Sachverhalt im konkreten Einzelfall liegt, kann eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde in Betracht kommen. Bis zur Erteilung oder Versagung der Genehmigung sind die Darlehensverträge schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung erteilt, müssen diese Kredite in die Kreditermächtigung der noch zu erlassenden Haushaltssatzung in Ansatz gebracht werden. Sie unterliegen damit nochmals der Gesamtgenehmigung, die jedoch insoweit nicht mehr versagt werden kann, weil dieser Teil bereits einmal genehmigt wurde. Wenn die Gesamtgenehmigung von der Aufsichtsbehörde nicht erteilt werden kann, weil die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gesichert erscheint, kann die Aufsichts-.../9

9 Stand: Seite 9 von 10 behörde die Gesamtgenehmigung mit dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung erteilen (so Seeger SächsGemO 82 Anm ). Wenn es nur zu einer teilweisen Genehmigung der im Haushalt enthaltenen Kreditermächtigung kommt, muss der Gemeinderat erneut über die nunmehr reduzierte Kreditermächtigung beschließen. Dieser Beschluss des Gemeinderats ist keine Nachtragssatzung, sondern ein sogenannter Beitrittsbeschluss. Mit diesem Beitrittsbeschluss muss die Gemeinde zugleich wegen der abgesenkten Kreditermächtigung auch die Ausgaben, die im Vermögenshaushalt vorgesehen sind, entsprechend senken. Der Beitrittsbeschluss bedarf seinerseits keiner weiteren Genehmigungen durch die Rechtsaufsicht oder einer Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde (so auch Schmid SächsGemO 82 Rdnr. 113 und Kunze 81 GemOBW Rdnr 37 und 87 GemOBW Rdnr. 48). Absatz 5: Der Kreditaufnahme gleichstehende Zahlungsverpflichtungen Die Regelung soll verhindern, dass unter Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts die kommunalrechtlichen Vorschriften über die Kreditaufnahme umgangen werden können. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn das betreffende Rechtsgeschäft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem gleichen Erfolg führen würde, wie die Aufnahme eines Kredits. Dies ist insbesondere der Fall beim Leasing. Zum Leasing vgl. die Kommentierung zu 73. Ferner ist hier, der Mietekauf zu nennen. Beim Mietkauf handelt es sich um einen Mietvertrag, bei dem der Mieter das Recht erhält, innerhalb einer bestimmten Frist, die Sache zu einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin geleisteten Mietzinszahlungen ganz oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet werden (so Ziff VwV KommInvent des SMI und des SMF vom SächsAmbl. 1997, S. 73). Vom Leasingvertrag unterscheidet sich der Mietkauf dadurch, dass die Sachgefahr und die Verpflichtung zur Unterhaltung der Sache beim Vermieter liegen. Bei einem so genannten Betreibermodell erbringt nach Ziff der VwV KommInvent (a.a.o.) ein Privater, nämlich der Betreiber, für den kommunalen Aufgabenträger Leistungen, die unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen. Häufig handelt es sich um Leistungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Betreiber tätigt zu Beginn eine Investition (z. B. Kauf oder Errichtung von Kläranlagen, Leitungsnetzen, Kraftwerken etc.), die er dann betreibt. Betreiben heißt in diesem Zusammenhang, dass der Betreiber diese Anlage für die Leistungserbringung einsetzt. Das laufende Entgelt, das der Betreiber erhält, besteht regelmäßig aus einem Grundpreis (in Abhängigkeit von den Gesamtinvestitionskosten) und einem Arbeitspreis (laufende Betriebskosten). Bereits bei Abschluss des Vertragswerks wird die Frage eines späteren Erwerbs dieser Wirtschaftsgüter durch die öffentliche Hand geregelt (fest vereinbarter Ankauf, Andienungsrecht, Kaufoptionen). Für Betreibermodelle gibt es sehr unterschiedliche Erscheinungsformen. Nach Ziff KommInvent (a.a.o) unterscheidet sich ein Kooperationsmodell von einem Betreiber dadurch, dass als Betreiber eine Gesellschaft tätig wird, an der neben dem Privaten auch der Leistungsempfänger, also der kommunale Aufgabenträger, beteiligt ist. Ist der Leasinggeber oder Betreiber eine sogenannte Verlustzuweisungsgesellschaft, liegt ein Fondsmodell vor. Diese Modelle werden nach Ziff KommInventVwV (a.a.o) i. d. R. nur für ein bestimmtes Objekt gebildet und sind regelmäßig als Personenge-.../10

10 Stand: Seite 10 von 10 sellschaften für eine Vielzahl von Anlegern konzipiert. Die Vertragswerke sind so gestaltet, dass die Anleger durch Verlustzuweisungen in den ersten Jahren ihre persönliche Steuerschuld mindern. Verhandlungspartner der öffentlichen Hand sind nicht die Gesellschaften, sondern die Initiatoren derartiger Gesellschaften. Dies sind z. B. Spezialanbieter, Leasinggesellschaften oder Banken. Die Anleger zeichnen ihre Anteile erst nach Vertragsschluss zwischen dem Initiator und dem öffentlichen Aufgabenträger. Die Initiatoren stellen in ihre Kalkulation Beträge für die Entwicklung des Fondskonzepts, für den Vertrieb der Fondsanteile und sonstige modellbedingte Nebenleistungen ein. Keine Investorenvorhaben im Sinne der KommInvestVwV sind Betriebsführungsmodelle oder auch Dienstleistungsmodelle, bei denen der kommunale Aufgabenträger wirtschaftlicher Eigentümer der Anlage bleibt und lediglich die Betriebsführung einem privaten Unternehmer überträgt. Entsprechendes gilt natürlich auch, wenn die Betriebsführung einer Gesellschaft im Rahmen der Kooperation übergeben wird, an der die Gemeinde bzw. der öffentliche Aufgabenträger und ein privater Dritter, der die Dienstleistung übernimmt, beteiligt sind. In allen anderen der vorgenannten Fälle müssen die Vorgaben der KommInventVwV aus dem Jahr 1996 eingehalten werden. Zu den Zahlungsverpflichtungen i.s.d. Absatzes 5 gehören des weiteren mehrjährige Stundungen, Leibrentenverträge und die Übernahme der persönlichen Schuld aus Hypothek. Absatz 6: Kreditsicherungsverbot Während 83 die Gewährung von Sicherheiten für Dritte regelt, erfasst Abs. 7 die Stellung von Sicherheiten für eigene Verbindlichkeiten der Gemeinde. Dabei geht die Regelung davon aus, dass für Kommunalkredite keine Sicherheiten erforderlich sind. Die Gemeinde selbst ist Sicherheit genug. Unter Sicherheit in diesem Sinne ist die rechtsgeschäftliche Bestellung dinglicher Sicherheiten als auch anderer Sicherheiten, wie z.b. die Sicherungsübereignung oder die Verpfändung beweglicher Sachen, zu verstehen. Dies ist der Gemeinde untersagt, sofern die Rechtsaufsichtsbehörde nicht eine Ausnahme zulässt. Voraussetzung für eine solche Ausnahme ist, dass die Bestellung der Sicherheit verkehrsüblich ist. Das ist z.b. bei Kreditaufnahmen für den Wohnungsbau der Fall. Gleichwohl besteht damit aber noch kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen und muss daher auch die Geordnetheit der Haushaltswirtschaft der betreffenden Gemeinde mitberücksichtigen. Ausnahmen können aber nicht nur durch Einzelantrag, sondern auch allgemein nach Abs. 7 durch das Staatsministerium des Innern zugelassen werden. /

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