Die Gebührenbefreiung. bei Inanspruchnahme der Salzburger Wohnbauförderung. Inhalt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Gebührenbefreiung. bei Inanspruchnahme der Salzburger Wohnbauförderung. Inhalt"

Transkript

1 Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen Inhalt 1. Einleitung Überblick über die Nebenkosten Nebenkosten beim Erwerb einer Immobilie Gebühren bei Fremdfinanzierung Die Befreiung von den Gerichtsgebühren Grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnbauförderung Die Befreiung von den Gerichtsgebühren Die Befreiung von der Darlehens-/Kreditgebühr Allgemeines Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung Sonstiges Auflage Stand März 2006

2 1. EINLEITUNG Beim Kauf, der Errichtung oder Sanierung einer Wohnung oder eines Hauses fallen eine Reihe von Nebenkosten an, die zu einer hohen finanziellen Belastung führen können. Einen großen Teil der Nebenkosten machen Steuern und Gebühren aus. Wird mit Mitteln der Wohnbauförderung finanziert, besteht die Möglichkeit der Befreiung von einem Teil der anfallenden Gebühren. Es handelt sich dabei um Gebühren, die bei Fremdfinanzierungen von Immobiliengeschäften regelmäßig anfallen: Gerichtsgebühren für die Eintragung eines Pfandrechts im Grundbuch, die Eingabe und die Beglaubigungskosten für Schuld- und Pfandbestellungsurkunden, sowie Rechtsgeschäftsgebühren für Darlehens- und Kreditverträge. Um eine Befreiung von diesen Gebühren in Anspruch nehmen zu können, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Die Behörden legen gestützt auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Teil strenge Maßstäbe an. Nicht selten wird die Gebührenbefreiung nicht anerkannt und es erfolgt zum Teil Jahre nach dem Kauf oder der Errichtung der Immobilie eine Gebührenvorschreibung. Die nachträgliche Vorschreibung dieser Gebühren kann zu einer hohen finanziellen Belastung führen. Die Berater des SIR müssen immer wieder feststellen, dass Betroffenen die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nicht bekannt sind. Manches erscheint dem Einzelnen auch unverständlich, etwa wenn die Fläche von Kellerabteilen in einem Wohnhaus nicht zur Wohnnutzfläche gezählt wird, die Fläche von ähnlich ausgestatteten Abstellräumen im Keller eines Reihenhauses/Einfamilienhauses aber schon. Die vorliegende Broschüre soll als Hilfestellung dienen und einen Überblick über die Bestimmungen zur Gebührenbefreiung liefern. Verweise auf Entscheidungen der Gerichte und einschlägige Literatur erleichtern eine weitergehende Befassung mit dem Thema. 2 q/projekte/wohnen/konkret/infoblatt/gebührenbefreiung.pdf

3 Überblick über die NEBENKOSTEN Mit welchen Nebenkosten müssen Sie beim Erwerb einer Immobilie rechnen: (Bemessungsgrundlage für die Berechnung ist in den meisten Fällen der Kaufpreis) Grunderwerbssteuer 3,5 % Gerichtsgebühr für die Einverleibung zum Erwerb des Eigentumsrechts 1 1 % (zuzüglich 39, Eingabegebühr) 2 Honorar des Anwalts oder Notars für die Errichtung des Kaufvertrages, Übernahme und Abwicklung von Treuhandschaften, Selbstbemessung der Grunderwerbssteuer, etc. (zuzüglich 20 % USt.) 1 2,5 % Es handelt sich dabei um Erfahrungswerte. Die genaue Höhe dieser Kosten erfahren Sie vom Vertragserrichter, wobei Umfang und Komplexität des Vertrages die Höhe des Honorars beeinflussen, das auch über 2,5 % liegen kann. Wird das Honorar nicht vorab vereinbart, kann der Anwalt/Notar nach Einzelleistungen entsprechend der Bestimmungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder Notariatstarifgesetzes abrechnen. Oftmals hat der Vertragserrichter auch Treuhandschaften für die Finanzierungsabwicklung des Käufers zu übernehmen. Diese Tätigkeit wird zum Teil gesondert verrechnet. Beglaubigungskosten und Barauslagen Eventuell Maklergebühr 3 % die maximale Höchstprovision beträgt bis ,42 4 % und darüber 3 % vom Wert (Kaufpreis) 3, zuzüglich 20 % USt. Weitere mögliche Kosten entstehen für Bankgarantien, Kontoführungsgebühren bei gesperrtem Bautreuhandkonto, Bausachverständige für Baufortschrittskontrolle. Insbesondere beim Hausbau fallen zusätzlich Kosten der Parzellierung, Aufschließungskosten (z.b. Anliegerleistung an die Gemeinde für die Zufahrtsstraße) sowie Anschlusskosten für Strom, Wasser, Kanal, Telefon, Gas, Fernwärme, KabelTV etc. an. 1 TP 9b GGG (Gerichtsgebührengesetz) 2 TP 9a GGG 3 15 ImmMV (Immobilienmaklerverordnung) 3

4 2.2 Wird der Kauf oder die Sanierung der Immobilie mit Krediten finanziert, sind folgende Gebühren zu berücksichtigen: Pfandrechtseintragungsgebühr 4 1,2 % vom Wert des einzutragenden Rechtes (Darlehensnominale plus Nebengebührensicherstellung 5 diese beträgt erfahrungsgemäß etwa 20% bis 30% des Darlehens. Bei einer Höchstbetragshypothek von der Darlehensnominale). Erfolgt ein gesonderter Antrag 6 auf Einverleibung der Pfandrechte ist noch eine weitere Eingabegebühr in Höhe von 39, zu berücksichtigen. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunden müssen mit einer beglaubigten Unterschrift versehen sein. Die Beglaubigung kann beim Notar oder bei Gericht erfolgen. Die Höhe der Beglaubigungskosten ist abhängig von der Höhe des Nennbetrages. 7 Eine Gebührenbefreiung von den Beglaubigungskosten ist nur bei Gericht möglich. Rechtsgeschäftsgebühr für Kredit- und Darlehensverträge 8 0,8 % vom Kredit- und Darlehensbetrag. 4 TP 9b Z 4 GGG 5 Tschuggel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, Fn 19 und 20 zu 26 GGG 6 Diese fällt nicht an, wenn die Einverleibung der Pfandrechte mit der Einverleibung des Eigentumsrechts beantragt wird. 7 Vgl. TP 11 GGG und 25 NTG (Notariatstarifgesetz) 8 33 TP 8 Abs 1 und TP 19 Abs 1 GebG (Gebührengesetz) 4

5 BEFREIUNG von den GERICHTSGEBÜHREN beim geförderten Kauf einer von einem gewerblichen oder gemeinnützigen Bauträger neu errichteten Wohnung oder eines Reihenhauses (Ersterwerb), bei Errichtung eines Hauses 9 und bei einer geförderten Sanierung Grundsätzliches zur grundbücherlichen Sicherstellung bei Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Landes Salzburg Die Besicherung von Darlehen erfolgt meistens durch Einverleibung von Pfandrechten auf der erworbenen Liegenschaft oder dem erworbenen Liegenschaftsanteil. Wird der Kauf oder die Errichtung mit Hilfe von Förderungsmitteln nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz finanziert, erfolgt die Sicherstellung der Darlehen und der Wohnbauförderungsmittel im Lastenblatt des Grundbuchs. Ausnahmen bestehen nur bei wohnbaugeförderter Finanzierung von Sanierungen und Förderungen des Erwerbs bestehender Wohnungen. Je nach Art der Förderung sind unterschiedliche Grundbuchsordnungen im Lastenblatt vorgesehen. Maßgeblich für die Pfandrechtseintragungen ist immer der Finanzierungsplan der Zusicherung. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pfandrechtseintragungsgebühr ist der jeweilige Nennbetrag der eingetragenen Pfandrechte. Bei den Bank-/Bausparkassendarlehen ist zusätzlich die Nebengebührensicherstellung (erfahrungsgemäß ca. 30 % des Nennbetrags) zu berücksichtigen. 10 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beglaubigungskosten ist nur der Nennbetrag. Eventuelle Nebengebühren bleiben dabei unberücksichtigt Die Befreiung von der Pfandrechtseintragungsgebühr, der Eingabegebühr und den Beglaubigungskosten Die gesetzliche Grundlage zur Gebührenbefreiung: 53 Abs 3 WFG bei Förderung des Erwerbs einer vom Bauträger neu errichteten Wohnung/eines Reihenhauses; Förderung der Errichtung eines Doppel- oder Einfamilienhauses; Förderung der Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum und Baurechtseigentum und Häusern in der Gruppe; Sanierung und Errichtung von Bauernhäusern und Errichtung von Austraghäusern; 9 Ein- und Doppelhäuser; Häuser in der Gruppe Abs 2 GGG; siehe auch Tschugguel/Pötscher, aao, FN 19 zu 26 GGG; 11 Allerdings wird eine wertunabhängige Gebühr von zusätzlich 13, verrechnet 12 Wohnbauförderungsgesetz

6 42 Abs. 3 WSG 13 bei Förderung von Sanierungsmaßnahmen Die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung nach 53 Abs 3 WFG 1984: a) Nur solche Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Gerichtsgebühren befreit, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden. Es muss ein Zusammenhang zwischen der Finanzierung des geförderten Objektes und dem der Gebühr grundsätzlich unterliegenden Rechtsgeschäftes bestehen, wobei unter Finanzierung die Gesamtheit der Maßnahmen zur Beschaffung der Geldmittel für die Schaffung des Objektes zu verstehen ist. 14 Mit anderen Worten, das im Grundbuch besicherte Darlehen oder der Kredit muss der Finanzierung der Wohnbauförderungsmaßnahme 15 dienen. Gebührenbefreiung besteht nur hinsichtlich jener Kredite und Darlehen, die in der Zusicherung genannt sind und somit klargestellt ist, dass sie der Finanzierung des Objektes dienen. Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht daher die Befreiung für die pfandrechtliche Besicherung des Förderungsdarlehens des Landes Salzburg, bei früheren Förderungen des annuitätengestützten Bankdarlehens, der Annuitätenzuschüsse des Landes Salzburg und eines eventuellen weiteren Darlehens zur Ausfinanzierung. 16 Eine einmal entstandene Gebührenschuld fällt im Nachhinein nicht mehr weg. Daraus folgt, dass die Gerichtsgebührenbefreiung nur dann möglich ist, wenn die Zusicherung vor Entstehen der Gebührenschuld vorliegt. Dies ist für die Pfandrechtseintragungsgebühr der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch, für die Eingabegebühr der Zeitpunkt der Überreichung des Antrags und für die Beglaubigungskosten der Zeitpunkt des Beginns der Beglaubigung Wohnhaussanierungsgesetz 14 VwGH , 97/16/0199; , 97/16/0298; , 2002/16/0131mwN 15 Förderung des Erwerbs einer vom Bauträger neu errichteten Wohnung oder Errichtungsförderung 16 Der VwGH hat klargestellt, dass die Befreiung von den Gebühren auch bei einer Höchstbetragshypothek möglich ist. Vgl. VwGH , 97/16/ GGG 6

7 Keine Gebührenbefreiung besteht bei Umschuldungen. Gleiches gilt bei einem Verkauf der Immobilie und Übernahme der Wohnbauförderung, sofern eine Pfandrechtseintragung zugunsten einer neuen Bank erfolgt. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Umschuldung als Forderungseinlösung der neuen Bank gemäß 1422, 1423 ABGB durchzuführen. 18 Oft erfolgt keine Umstellung des Pfandrechts im Grundbuch 19, weshalb auch keine Pfandrechtsgebühr oder Eingabegebühr anfällt. Wird allerdings später das Pfandrecht etwa im Zuge einer Exekution eingetragen, sind die Gebühren zu bezahlen. Gebührenbefreiung besteht dann nicht, wenn der nicht geförderte Teil einer Wohnung oder eines Hauses überwiegt. Befindet sich im Haus eine zweite räumlich eindeutig getrennte Wohnung, kann dennoch Gebührenbefreiung vorliegen, wenn sich aus der Förderungszusicherung eindeutig ergibt, dass die Förderung und die pfandrechtlich zu besichernden Darlehen nur die geförderte Wohnung betreffen und nicht die zweite im Haus befindliche Wohnung. 20 b) nach 53 Abs 3 WFG 1984 setzt voraus, dass die Wohnnutzfläche 130 m², bei mehr als fünf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 150 m² nicht übersteigt. Für die Berechnung der Nutzfläche ist die Definition nach dem WFG 1984 heranzuziehen. 21 Demnach gilt als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung (oder eines Geschäftsraumes) abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- und Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Berechnung der Wohnnutzfläche nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz sind daher Loggien zur Nutzfläche zu zählen. 18 Vgl. dazu Reischauer in Rummel zu 1422, 1423 ABGB 19 Dies ist auch nicht notwendig, da der Neugläubiger sein Pfandrecht geltend machen kann, auch wenn das Pfandrecht noch zugunsten des ursprünglichen Pfandgläubigers im Grundbuch eingetragen ist. 20 VwGH , 2003/16/ Z 7 WFG 1984 in der ursprünglichen Fassung; vgl. auch VwGH , 2002/16/0208 7

8 Im Folgenden werden einige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der Wohnnutzfläche zusammengefasst. Auf diese pflegen sich die Justizbehörden erfahrungsgemäß zu beziehen, wenn es darum geht eine Gebührenbefreiung anzuerkennen oder nicht: Liegt ein Abstellraum im abgeschlossenen Wohnungsverband, ist er zur Wohnnutzfläche zu rechnen. Die Fläche eines nicht im abgeschlossenen Wohnungsverband liegenden Geräteabstellraumes ist nicht zur Wohnnutzfläche zu zählen Die Fläche von Dachboden- und Kellerräumen wird nicht zur Wohnnutzfläche gezählt. Dies gilt aber nur dann, wenn die Dachboden- und Kellerräume ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind. 23 Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Verwendung der Räume an, sondern nur auf deren Eignung aufgrund tatsächlicher Ausstattung. 24 Daraus folgt, dass es grundsätzlich auch nicht auf die Bezeichnung in 25, 26 den Plänen ankommt. Nach der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Räume in Kellern und Dachböden dann für Wohnzwecke geeignet sein, wenn sie in Verbindung mit dem Schlafen, Kochen, Essen und der Unterbringung und Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche stehen. 27 Dadurch kann auch ein entsprechend ausgestatteter Kellerraum eine gewisse Eignung zur Befriedigung menschlicher Wohnbedürfnisse gewinnen, selbst wenn der Raum unbeheizt ist. 28 Wird der Wohnraum durch die Keller- oder Dachbodenräumlichkeiten entlastet, etwa da sie als Abstellräume verwendet werden (können), sind die Flächen dieser Räume als Nutzfläche zu berücksichtigen. 29 Dies führt dazu, dass nicht im Wohnungsverband liegende, von mehreren Personen als Abstellräume genutzte Keller- und Dachbodenräume (Keller- oder Dachbodenabteile) nicht zur Wohnnutzfläche gezählt werden, während Abstellräume in Kellern oder Dachböden eines Einfamilien- oder eines Reihenhauses bei der Nutzflächenberechnung zu berücksichtigen sind. Dem Umstand, dass Abstellräume in Kellern oder Dachböden (im Wohnungsverband) unbeheizt oder unbeheizbar sind bzw. nur künstlich beleuchtet werden können, kommt keine Bedeutung zu. 30 Nach jüngerer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Kellerraum auch dann für Wohnzwecke geeignet, wenn die Wände einen Feinputz aufweisen und der Boden samt Wandanschluss verfliest ist VwGH , 92/16/0064; , 2002/16/0208 mwn 23 VwGH , 91/16/0064, , 2002/16/0043 mwn 24 VwGH , 2000/16/ Vgl. Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren, E 12 zu 53 Abs 3 WFG Allerdings werden von der Behörde auch Pläne als Beweis- und Bescheinigungsmittel herangezogen. 27 VwGH , 2002/16/ VwGH , 2000/16/ VwGH , 91/16/ VwGH , 2002/16/0208 mwn 31 VwGH , 2002/16/0208

9 Anscheinend wird ein Raum von den Gerichtsbehörden bereits als Abstellraum angesehen, wenn er der Aufbewahrung von Schiern und Schischuhen dient. Hobbyräume, Bügelzimmer, Garderoben, Bibliotheksräume, Sauna, etc. zählen auch im Keller oder Dachboden zur Wohnnutzfläche. 32 Ist nur ein Teil des Raumes für Wohnzwecke geeignet und ein Teil nicht, ist dennoch die gesamte Fläche des Raumes zu zählen. 33 Eine im Kellergeschoss befindliche Waschküche wird scheinbar nicht zur Nutzfläche gezählt, befindet sich in der Waschküche aber ein WC, wird die gesamte Fläche des Raumes zur Nutzfläche gerechnet. 34 Gleiches dürfte auch bei Montage einer Dusche, einer Sauna oder Ähnlichem der Fall sein. Ein Heizraum, Tankraum etc. im Keller dient keinen Wohnzwecken und dürfte daher nicht zur Wohnnutzfläche zählen. Befinden sich die Abstellräume, Waschküche, Trockenraum etc. nicht im Keller oder Dachboden, sind sie jedenfalls zur Wohnnutzfläche zu rechnen. Weist der Dachbodenraum zwar eine starke Dachschräge auf, ist jedoch das Aufstellen eines Bettes im Dachbodenraum möglich, ist der gesamte Raum in die Nutzfläche mit einzubeziehen. 35 Gleiches gilt, wenn der Dachbodenraum als Abstellraum im Wohnungsverband genutzt wird. Ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer ist zur Wohnnutzfläche zu rechnen. 36 Vorräume 37, Windfänge, Flächen unter Stiegen etc. sind bei der Nutzflächenberechnung zu berücksichtigen. Die Ausstattung von Räumen für gewerbliche Zwecke bewirkt, dass die Nutzfläche dieses Raumes nicht berücksichtigt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattung der Räume in einer besonderen Anpassung an die gewerbliche Nutzung besteht und eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht ohne weitreichende bauliche Veränderungen möglich ist. 38 Es kommt nicht darauf an, ob nach baurechtlichen Vorschriften ein Raum als Wohnraum einzuordnen ist oder nicht. 39 Zusammengefasst ergibt sich daher Folgendes: Nach der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Keller- und Dachbodenräumlichkeiten in vielen Fällen als Abstellräume, Hobbyräume etc. und daher als für Wohnzwecke geeignet einzuordnen. Sie zählen somit zur Wohnnutzfläche. Käufer von Reihenhäusern oder Häuslbauer sollten daher nicht unbedingt auf die Gebührenbefreiung vertrauen, wenn unter Berücksichtigung der entsprechend ausgestatteten Räume im Keller oder im Dachboden die Wohnnutzfläche über 130 m² bzw. 150 m² liegt. 32 VwGH , 2002/16/0085 mwn 33 VwGH , 91/16/ VwGH , 94/16/0028; , 94/16/0130 mwn 35 VwGH , 91/16/ VwGH , 91/16/0064; , 2000/16/ VwGH , 89/16/ VwGH , 82/16/0167 (allerdings zum WFG 1968) 39 VwGH , 91/16/0064 9

10 3.2.2 Die Voraussetzung der Gebührenbefreiung nach 42 Abs. 3 Wohnhaussanierungsgesetz: bei einer geförderten Sanierung setzt voraus, dass die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt. Im Übrigen kann auf die Ausführungen zur Gebührenbefreiung nach 53 Abs 3 WFG 1984 verwiesen werden (Allgemeines und Nutzflächenberechnung) Überblick über das Verfahren bei Befreiung von der Pfandrechtseintragungsgebühr und der Eingabegebühr: Gemäß 32 GGG gelten für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Bestimmungen des GEG 40. Zahlungspflichtig für die Pfandrechtseintragungsgebühr 41 ist jener, der den Antrag auf Einverleibung stellt, sowie derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht; bei Beglaubigungen 42 der Antragsteller und jede Person, deren Unterschrift beglaubigt wird. Oft beantragt der Treuhänder im Auftrag des Förderungswerbers (Pfandschuldner) die Einverleibung der Pfandrechte. Neben dem jeweiligen Pfandgläubiger (Bank und Land Salzburg) wäre dann auch der Förderungswerber (Pfandschuldner) zahlungspflichtig. Beantragt die Bank die Einverleibung der Pfandrechte, wäre diese gegenüber dem Bund allein zahlungspflichtig. Allerdings haftet der Pfandschuldner regelmäßig aus dem Darlehens- und Kreditvertrag gegenüber der Bank bzw. dem Land Salzburg. Wird daher die Bank und/oder das Land Salzburg zur Zahlung verpflichtet, werden die Gebühren an den Einzelnen weiter verrechnet. Es empfiehlt sich daher mit der Bank Absprache zu halten, wenn unklar ist, ob die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung vorliegen bzw. wenn mit einer Vorschreibung der Gebühren gerechnet werden muss. Mit dem Antrag auf Eintragung der Pfandrechte wird gleichzeitig unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung der Antrag auf Befreiung von den Gebühren gestellt. Es erfolgt in weiterer Folge eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung durch den Kostenbeamten des Gerichts. Zum Teil wird vor allem bei Reihenhäusern oder Einfamilien- und Doppelhäusern verlangt, Pläne vorzulegen 43, aus denen sich die Größe der Wohnnutzfläche ergibt. Zum Teil müssen auch Lichtbilder von Dachboden- und Kellerräumlichkeiten vorgelegt werden. Kommt der Kostenbeamte zur Ansicht, dass die Voraussetzungen für ei- 40 Gerichtliches Einbringungsgesetz Abs 1 GGG GGG 43 Wie dargestellt kommt es bei der Beurteilung, ob ein Raum zur Wohnnutzfläche zu zählen ist, nicht auf die Darstellung in Plänen an, sondern auf die tatsächliche Ausstattung. Die Pläne können der Behörde aber dennoch als Beweis- oder Bescheinigungsmittel zur Ermittlung der Nutzflächen dienen. Der Einzelne muss dann nachweisen, dass ein im Plan etwa als Hobbyraum oder Sauna bezeichneter Kellerraum tatsächlich kein in dieser Weise ausgestatteter Raum ist. 10

11 SIR- ne Gebührenbefreiung nicht vorliegen, wird ein Zahlungsauftrag erlassen. Dieser Zahlungsauftrag enthält keine Begründung für die Aberkennung der Gebührenbefreiung. Es ist daher sinnvoll bei Gericht abzuklären, aus welchen Gründen die Gebührenbefreiung nicht anerkannt wurde und mit den Pfandgläubigern Rücksprache zu halten. Gegen den Zahlungsauftrag kann binnen 14 Tagen ein Berichtigungsantrag bei Gericht eingebracht werden. 44 Ein rechtzeitig eingebrachter Antrag hat aufschiebende Wirkung. 45 Da bei einem eventuellen weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Neuerungsverbot besteht 46, sollten im Ermittlungs- bzw. Berichtigungsverfahren sämtliche Einwände gegen den Zahlungsauftrag begründet vorgebracht werden. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es der Partei selbst, die für das Vorliegen der Befreiung maßgebenden Umstände einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels darzulegen. Die Behörde trifft eine besondere Ermittlungspflicht nur bei Vorliegen unklarer Sachverhalte. 47 Zwar besteht kein Anwaltszwang, die Beauftragung eines qualifizierten Rechtsbeistandes kann aber auch aus diesem Grund sinnvoll sein. Bei offenbarer Unrichtigkeit des Zahlungsauftrags kann der Kostenbeamte dem Berichtigungsantrag selbst stattgeben, ansonsten entscheidet der Präsident des Landesgerichts mit Bescheid. 48 Gegen diesen Bescheid ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig, sodass nur eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder/und den Verfassungsgerichtshof offen steht. Diesbezügliche Beschwerden müssen von befugten Parteienvertretern unterfertigt sein. Es ist eine Eingabegebühr in Höhe von derzeit 180, zu entrichten. 49 Der Unterlegene hat dem anderen einen Aufwandsersatz zu bezahlen Die Verjährung: Der Anspruch des Bundes auf Bezahlung der Gebühr verjährt in fünf Jahren. 51 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Der Gebührenanspruch hinsichtlich der Pfandrechtseintragungsgebühr entsteht mit Eintragung des Pfandrechts in das Grundbuch 52, hinsichtlich der Eingabegebühr mit Überreichung der Eingabe 53 bei Gericht und hinsichtlich der Beglaubigung mit Beginn der Durchführung. Von der Verjährung zu unterscheiden ist jener Fall, bei dem Voraussetzungen der Gebührenbefreiung im Nachhinein wegfallen. Gemäß 53 Abs. 4 WFG 1984 ist für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Gebührenpflicht begründet würde. Fällt eine der Voraussetzungen innerhalb von 44 7 Abs 1 GEG 45 7 Abs 2 GEG 46 Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Auflage, Rz VwGH , 2001/16/0515; siehe dazu auch Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren, 254 ff 48 7 Abs 3 GEG VwGG; 17a VfGG ff VwGG; 88 VfGG 51 8 Abs 1 GEG 52 2 Z 4 GGG 53 2 Z 2 GGG 11

12 4. fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt weg, so entfällt damit auch die Gebührenbefreiung. Werden beispielsweise Dachboden- oder Kellerräume innerhalb dieser Frist so umgebaut und ausgestattet, dass sie Wohnzwecken dienen können und wird dadurch die erlaubte Nutzflächengrenze überschritten, fällt die Gebührenbefreiung im Nachhinein weg. Der Fall, dass innerhalb der fünfjährigen Frist des 53 Abs 4 WFG 1984 die Förderung gekündigt wurde und deshalb von den Behörden ein Entfall der Gebührenbefreiung vorläge, ist nicht bekannt. Da im Wohnhaussanierungsgesetz keine vergleichbare Bestimmung enthalten ist, ist diese Regelung bei einer Gebührenbefreiung wegen geförderter Sanierung nicht anzuwenden. In diesem Fall gilt nach wie vor die ursprüngliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Gebührenbefreiung im Nachhinein nicht deshalb entfällt, weil Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung (im Nachhinein) weggefallen sind. 54 Die BEFREIUNG von der DARLEHENS-/KREDITGEBÜHR Allgemeines Nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes unterliegen Darlehensverträge 56 und Kreditverträge 57 einer Gebühr von 0,8 % der dargeliehenen Sache bzw. der Kreditsumme. Werden vom Land Salzburg Förderungsdarlehen direkt vergeben, wird keine Gebühr eingehoben, da das Land Salzburg persönlich von der Darlehensgebühr befreit ist. 58 Nach Kenntnis des Autors besteht derzeit auch keine Gebührenpflicht aufgrund von Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg, da keine die Gebührenpflicht auslösende Kreditvereinbarung vorliegt Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung Eine Befreiung von der Darlehens- und Kreditgebühr für das annuitätengestützte Bankdarlehen bzw. ein weiteres Ausfinanzierungsdarlehen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Eine Befreiung erfolgt nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes VwGH , 2000/16/ Weiterführend Arnold, Rechtsgeschäftsgebühr, WUV-Verlag Rz 30a ff zu 33 TP Gemäß 33 TP 8 Abs 1 GebG 57 Gemäß 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG 58 2 Z 2 GebG 59 Entscheidend dürfte sein, ob die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde als Kreditvertrag zu qualifizieren ist TP 8 Abs 2 Z 3 GebG und TP 19 Abs 4 Z 9 GebG 12

13 wenn die Darlehen bzw. Kreditverträge nach dem behördlich oder von einem Landeswohnbaufonds genehmigten Finanzierungsplan zur Finanzierung eines nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung geförderten Bauvorhabens erforderlich sind, sofern die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist demnach, dass der Kredit oder das Darlehen zur Finanzierung des geförderten Bauvorhabens erforderlich ist. Dies ergibt sich z.b. aus einem von der Förderstelle genehmigtem Finanzierungsplan, in Salzburg kann der Nachweis durch die Zusicherung geführt werden. Die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung müssen zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld bereits vorliegen. Die Förderung muss daher im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages oder Kreditvertrages mit der Bank bereits zugesichert sein. 61 Eine einmal entstandene Gebührenschuld erlischt nicht dadurch, dass der Finanzierungsplan (die Zusicherung) nach diesem Zeitpunkt genehmigt wurde. 62 setzt voraus, dass die Wohnnutzfläche nicht über 150 m² liegt. Diese Obergrenze gilt unabhängig von der Personenanzahl des Haushalts. 63 Nach dem Wortlaut der Bestimmung wird ausdrücklich auf den Nutzflächenbegriff des WFG 1984 abgestellt, es kann daher auf oben Erwähntes verwiesen werden. Hinsichtlich der Förderung ist eine Überschreitung der Wohnnutzfläche von 150 m² seit Inkrafttreten der Novelle zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz BGBl 64/2004 möglich. 64 In diesem Fall besteht allerdings keine Gebührenbefreiung. Nachträglicher Entfall der Gebührenbefreiung: Gebührenpflicht tritt wieder ein, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nachträglich wegfallen. 65 Eigentümer von Reihenhäusern oder Einfamilienhäusern müssen mit einer Vorschreibung der Gebühr rechnen, wenn aufgrund eines nachträglichen Keller- oder Dachbodenausbaus die Wohnnutzfläche über 150 m² liegt. 61 Zum Darlehensvertrag siehe VwGH , 94/16/0209 mwn 62 VwGH , 94/16/0209 mwn 63 Die Befreiung von der Pfandrechtseintragungsgebühr setzt voraus, dass im gemeinsamen Haushalt mindestens 6 Personen leben, ansonsten gilt die Obergrenze von 130 m2 64 Das war der TP 19 Abs 4 letzter Satz 13

14 4.3 Sonstiges Die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Gebühr beträgt 5 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Kreditvertrag unterfertigt wurde. 66 Erfolgt eine Umschuldung als Forderungseinlösung im Sinne der 1422, 1423 ABGB entsteht keine (neuerliche) Gebührenpflicht. 67 von Bauspardarlehen 68 Eine eigene Gebührenbefreiung von der Darlehensgebühr sieht das Gebührengesetz für Bauspardarlehen vor. 69 Nach dieser Bestimmung sind jene Kredite und Darlehen von der Gebühr befreit, die eine Bausparkasse ihren Bausparern gewährt. Weitere Befreiungsvoraussetzungen bestehen nicht. Die Befreiung umfasst daher auch Zwischenfinanzierungsdarlehen. Darlehen an Personen, die keine Bausparer der jeweiligen Bausparkasse sind, sind gebührenpflichtig Abs 1 und 208 Abs 1 BAO 67 Ausführlich zu Umschuldungen Arnold, Rechtsgeschäftsgebühr, WUV Verlag, Rz 35 ff zu 33 TP Siehe dazu Arnold, Rechtsgeschäftsgebühr, WUV Verlag, Rz 30 zu 33 TP TP 19 Z 8 GebG 14

15 Notizen 15

16 SIR-Wohnberatung im Auftrag des Landes Salzburg Kostenlose Förderungs- und Finanzierungsberatung, Rechtsberatung, technische und baubiologische Beratung sowie eine Angebotsübersicht über den Wohnungsneubau im Internet (keine Wohnungsvermittlung) erhalten Sie im: Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen Alpenstraße 47, 5033 Salzburg Erreichbar mit den O-Bus-Linien 3, 8 und 22, Haltestelle Josefiau, Nähe Zentrum Herrnau Öffnungszeiten: Montag: Donnerstag: und nach Vereinbarung Um telefonische Voranmeldung wird gebeten: +43-(0) Weitere aktuelle SIR-Publikationen: SIR-Konkret SIR-Infoblätter auch im Internet: SIR Konkret Miete SIR Konkret Sanierung SIR Konkret Kauf und Errichtung Konditionen zugeteilter Bauspardarlehen Neue Bausparbedingungen kurz zusammengefasst Zuschlagspunkte für ökologische Maßnahmen Herausgeber und Verleger: SIR Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen Autor: Dr. Herbert Rinner Grafik: Andrea Singer, Maritta Gruber Alle: Alpenstraße 47, 5033 Salzburg, Postfach 2, Tel / , Fax / , SIR-Infoblatt ist eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen. Schutzgebühr 0,60 EUR pro Folder Angaben ohne Gewähr!

Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen. Die Gebührenbefreiung. bei Inanspruchnahme der Salzburger Wohnbauförderung

Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen. Die Gebührenbefreiung. bei Inanspruchnahme der Salzburger Wohnbauförderung Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen Die Gebührenbefreiung bei Inanspruchnahme der Salzburger Wohnbauförderung Inhalt 1. Einleitung............................................................................2

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0195-S/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, Tischler und Landwirt, inu, vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung in Österreich!

Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung in Österreich! Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung in Österreich! Die Eigentumswohnung stellt eine interessante Alternative zum Einfamilienhaus dar. Dabei kaufen Sie rein rechtlich allerdings nicht direkt

Mehr

CHECKLISTE FÜR DEN KAUF EINER EIGENTUMSWOHNUNG

CHECKLISTE FÜR DEN KAUF EINER EIGENTUMSWOHNUNG 1/7 CHECKLISTE FÜR DEN KAUF EINER EIGENTUMSWOHNUNG Eine kleine Übersicht mit den wichtigsten Informationen Bei einer Eigentumswohnung kaufen Sie rein rechtlich allerdings nicht direkt eine Wohnung, sondern

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Schritt für Schritt mit Ihrer persönlichen Checkliste zu Ihrer neuen Eigentumswohnung!

Schritt für Schritt mit Ihrer persönlichen Checkliste zu Ihrer neuen Eigentumswohnung! Seite 1 von 6 Schritt für Schritt mit Ihrer persönlichen Checkliste zu Ihrer neuen Eigentumswohnung! Mit dem Kauf Ihrer Eigentumswohnung wird Ihr Traum vom eigenen Heim zur schönen Wirklichkeit. Besonders

Mehr

Leitfaden der MA 25. zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf. Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung

Leitfaden der MA 25. zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf. Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung Leitfaden der MA 25 zur Berechnung der Nutzfläche nach dem MRG / WEG igf Magistratsabteilung 25 Gruppe Miet- und Nutzwertberechnung Juni 2013 INHALTSÜBERSICHT Einleitung A) Begriffsbestimmungen A.1 Wohnungen

Mehr

Eigenheimversicherungen. Eine Zusammenstellung von Versicherungsangeboten

Eigenheimversicherungen. Eine Zusammenstellung von Versicherungsangeboten SIR-Infoblatt Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen 1Versiche- Eigenheimversicherungen Eine Zusammenstellung von Versicherungsangeboten Feuerversicherung Sturmversicherung

Mehr

Wohnbauförderung Steiermark

Wohnbauförderung Steiermark Wohnbauförderung Steiermark 1) FÖRDERUNG FÜR DEN EIGENHEIMBAU (EIN- ODER ZWEIFAMILIENHAUS) Österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen, deren Jahresnettoeinkommen folgende Grenzen nicht

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0579-W/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schreckeneder & Schröder Rechtsanwälte OEG, 5700 Zell/See, Bahnhofplatz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0244-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer

Mehr

SIR-Konkret CHECKLISTE FÜR IHRE WOHNUNGSWAHL

SIR-Konkret CHECKLISTE FÜR IHRE WOHNUNGSWAHL SIR-Konkret Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen im Auftrag des Landes Salzburg AUSGABE CHECKLISTE FÜR IHRE WOHNUNGSWAHL - Überlegungen zur Wohnungswahl - Größe und Ausstattung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ RV/0248-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Bank, Adresse, vertreten durch RechtsanwaltY, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670%

Darlehenssumme... 100.000,00 Gesamtlaufzeit... 30 Jahre 0 Monate Zinssatz von der Vertragssumme... 1,670% Beatrixgasse 27, 1030 Wien Telefon: 0043/50100 29900 E-Mail: oe0200@sbausparkasse.co.at Zentrale: 1031 Wien, Beatrixgasse 27 Telefon 05 0100-29900, Telefax 05 0100-29500 E-Mail: info@sbausparkasse.co.at

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Kauf / Verkauf einer Immobilie

Kauf / Verkauf einer Immobilie IMMOVOS.AT Kauf / Verkauf einer Immobilie Nebenkostenübersicht und weitere Informationen Überreicht von DR. VOSPERNIK IMMOBILIEN GMBH Behördlich konzessionierter Immobilienmakler A-1030 Wien Seidlgasse

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1997-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GmbH, 1220

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/1118-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung

Mehr

WOHNBAUFÖRDERUNG. Attraktive Finanzierung. Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung

WOHNBAUFÖRDERUNG. Attraktive Finanzierung. Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung WOHNBAUFÖRDERUNG Attraktive Finanzierung Neubau Sanierung 1 Neubauförderung Foto TIGEWOSI Foto Land Tirol / Forcher Foto Land Tirol / Forcher 2 Wohnbauförderung Änderungen zum 1.1. bzw. 1.7.2012 1.1.2012

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Barrierefreier Wohnbau und Wohnbauförderung in Tirol Iststand und Zielsetzungen

Barrierefreier Wohnbau und Wohnbauförderung in Tirol Iststand und Zielsetzungen Barrierefreier Wohnbau und Wohnbauförderung in Tirol Iststand und Zielsetzungen Fachbereichsleiter Technik 1 Einkommensermittlung Neubauförderung Wohnhaussanierung Wohnbeihilfe Mietzins- und Annuitätenbeihilfe

Mehr

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte Gesetzesbestimmungen Gebührengesetz Gebühren für Rechtsgeschäfte 15. (1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/1661-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)

Mehr

Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung in Österreich!

Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung in Österreich! Checkliste für den Kauf einer igentumswohnung in Österreich! Die igentumswohnung stellt eine interessante Alternative zum infamilienhaus dar. Dabei kaufen Sie rein rechtlich allerdings nicht direkt eine

Mehr

Richtlinien Förderung Photovoltaik

Richtlinien Förderung Photovoltaik A B 2 6. M Ä R Z 2 0 1 5 Richtlinien Förderung Photovoltaik für private Haushalte Fertigstellung und Abrechnung binnen 6 Monaten spätestens jedoch bis 30.11.2016 Abteilung 4 Lebensgrundlagen und Energie

Mehr

Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich.

Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich. An einen Haushalt Postentgelt bar bezahlt Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich. Bevor Sie bauen, kaufen oder sanieren, lassen Sie sich beraten, fördern und finanzieren! www.wohnen-in-noe.at

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (NÖ WFG 2005)

NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (NÖ WFG 2005) Der Landtag von Niederösterreich hat am..... beschlossen: NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005 (NÖ WFG 2005) Inhaltsverzeichnis Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 Ziele und Gegenstand 2 Aufbringung der

Mehr

Persönlicher Finanzierungsplan

Persönlicher Finanzierungsplan Persönlicher Finanzierungsplan Kooperationspartner:... Datum: Selbstauskunft Kreditnehmer Mitschuldner/Bürge Vor- und Zuname bzw. Familienname Straße PLZ, Ort Telefonnummer/Handy Geburtsdatum /Familienstand

Mehr

Wohnbauförderung Salzburg

Wohnbauförderung Salzburg Wohnbauförderung Salzburg 1) GENERELLE BESTIMMUNGEN DER WOHNBAUFÖRDERUNG IN SALZBURG WIE VIELE m² NUTZFLÄCHE WERDEN GEFÖRDERT? Als Nutzfläche gilt die gesamte Fußbodenfläche einer Wohnung (Keller, Dachboden,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/2273-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29.

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr

Der Immobilienkauf Finanzierung

Der Immobilienkauf Finanzierung Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren

Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren I. Informationen zur Person 1. Antragstellerin: geboren am/in: Beruf: Vermögen: 2. Kontaktperson/Institution: Nationalität: Einkommen

Mehr

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses Darlehen nur in Kooperation mit

Mehr

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Beschluss Das Landesverwaltungsgericht

Mehr

SIR-Infoblatt. Eigenheimversicherungen. Checkliste für Versicherungsangebote

SIR-Infoblatt. Eigenheimversicherungen. Checkliste für Versicherungsangebote SIR-Infoblatt Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen 1Versiche- Eigenheimversicherungen Checkliste für Versicherungsangebote Feuerversicherung Sturmversicherung Leitungswasserversicherung

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf

Mehr

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1 Entfall der Kreditvertragsgebühr Gebühren neu Dezember 2010 1 Was ändert sich im Gebührengesetz? Gebühren neu Dezember 2010 2 Status quo 15 (1) Gebührengesetz bleibt unverändert Rechtsgeschäfte sind nur

Mehr

Grundlagen. Besondere Berücksichtigung der Interessen von alten Menschen und Menschen mit Behinderung im Bereich der Neubauförderung / Sanierung

Grundlagen. Besondere Berücksichtigung der Interessen von alten Menschen und Menschen mit Behinderung im Bereich der Neubauförderung / Sanierung Besondere Berücksichtigung der Interessen von alten Menschen und Menschen mit Behinderung im Bereich der Neubauförderung / Sanierung Grundlagen - Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 (LGBl. Nr. 55/1991

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/3941-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, xxx, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Landstr.

Mehr

Finanzierungsaufstellung für Otto und Anna Maier V 2008.1

Finanzierungsaufstellung für Otto und Anna Maier V 2008.1 Finanzierungsaufstellung für V 2008.1 Bauträger: Dobler Bau Anzahl Personen: 4 Grund: 600 m² WNFl.: 105 m² Kosten Anschlussgebühren 14.000,00 Baukosten 194.000,00 Ihr Berater: Christian Lins Wohnung/Grund

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0075-W/04 GZ. RV/0074-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der V, Adr, vertreten durch Dallmann & Juranek Rechtsanwälte GmbH,

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

Hessen-Darlehen. Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie. Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren

Hessen-Darlehen. Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie. Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren Hessen-Darlehen Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren Förderziel Das Land Hessen fördert den Erwerb von Gebrauchtimmobilien zur Selbstnutzung mit

Mehr

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen 1 Inhalt Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter?........................ 3 Kann die Miete vom Jobcenter auch ohne Einwilligung

Mehr

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG

FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG FRAGEN & ANTWORTEN ZUM BAURECHT BEI DER ÖBf AG 1 Wie ist diese Rechtsmaterie geregelt? Das Baurecht ist durch das Baurechtsgesetz 1912, Novelle 1990 geregelt. Durch die Novelle wurde allen Grundeigentümern

Mehr

Überprüfung Bankenhaftung

Überprüfung Bankenhaftung Überprüfung Bankenhaftung Schäfer Riedl Baetcke Formular für geschädigte Erwerber von geschlossenen Immobilienfonds -Bitte berücksichtigen Sie, daß bei Darlehensabschluß/Erwerb vor dem 112004 die Ansprüche

Mehr

Förderung von Wohneigentum. Bestandserwerb

Förderung von Wohneigentum. Bestandserwerb Hessen-darlehen Förderung von Wohneigentum Bestandserwerb Förderziel Das Land Hessen fördert den Erwerb von Gebrauchtimmobilien zur Selbstnutzung mit einem Hessen-Darlehen Bestandserwerb (HD). Die KfW

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/1007-G/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei,

Mehr

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs www.pwc.com Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs 8. Mag. Daniela Stastny Agenda Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs Funktionen des Factorings Ertragssteuerrecht Umsatzsteuerrecht Gebührenrecht

Mehr

Einbringung über FinanzOnline

Einbringung über FinanzOnline Das BMJ informiert: Information für UnternehmerInnen zur Einreichung von Jahresabschlüssen an das Firmenbuch über FinanzOnline und den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) der Justiz Gesetzliche Grundlage

Mehr

WOHNBAUFÖRDERUNGSRICHTLINIE der Stadt Kufstein

WOHNBAUFÖRDERUNGSRICHTLINIE der Stadt Kufstein Stadtgemeinde Kufstein Wohn- und Siedlungsfonds WOHNBAUFÖRDERUNGSRICHTLINIE der Stadt Kufstein Stand: 28.01.2009 1 STÄDTISCHER WOHN- UND SIEDLUNGSFONDS Unter Bezugnahme auf 14 des Wohnbauförderungsgesetzes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1465-W/04 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

SIR-KONKRET. Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen SALZBURGER WOHNBAUFÖRDERUNG

SIR-KONKRET. Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen SALZBURGER WOHNBAUFÖRDERUNG Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen SALZBURGER WOHNBAUFÖRDERUNG Neue Bausparbedingungen kurz zusammengefasst Konditionen zugeteilter Bauspardarlehen im Auftrag des Landes

Mehr

Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich.

Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich. An einen Haushalt Postentgelt bar bezahlt Geld sparen und jetzt Förderung nutzen in Niederösterreich. Bevor Sie bauen, kaufen oder sanieren, lassen Sie sich beraten, fördern und finanzieren! www.wohnen-in-noe.at

Mehr

Es besteht kein wie immer gearteter Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zuschusses.

Es besteht kein wie immer gearteter Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zuschusses. Richtlinien für die Vergabe von Bürgerkrediten Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf gewährt für Bürgerkredite, welche von Kreditinstituten an physische Personen für die in den Punkten 1.1 bis 1.13 genannten

Mehr

An Stadtgemeinde Ybbs Hauptplatz 1 3370 Ybbs an der Donau. Immobilienangebot

An Stadtgemeinde Ybbs Hauptplatz 1 3370 Ybbs an der Donau. Immobilienangebot An Stadtgemeinde Ybbs Hauptplatz 1 3370 Ybbs an der Donau Ihre Kundennummer: 1603/7377 Betreuer: Martin Zehetner Wieselburg, 18.05.2012 Immobilienangebot Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erlauben uns,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100440/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012

Mehr

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung

Mehr

VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 10. April 2015. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes

VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 10. April 2015. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT Jahrgang 2015 Ausgegeben am 10. April 2015 17. Gesetz: Wohnbauförderungsgesetz, Änderung XXX. LT: RV 33/2014, 1. Sitzung 2015 Der Landtag hat beschlossen: Gesetz über eine

Mehr

Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen

Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen Eine Information des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen Checkliste Wohnungskauf Wie Sie Grundbuchsauszüge lesen Das Bauträgervertragsgesetz Rücktrittsrechte Sonderbestimmungen der Salzburger

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1766-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Georg Bahn, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Checkliste rund um Wohnbau- und Ökoförderungen für Wien

Checkliste rund um Wohnbau- und Ökoförderungen für Wien Checkliste rund um Wohnbau- und Ökoförderungen für Wien 1. Basisvoraussetzungen Der Förderungswerber muss österreichischer Staatsbürger oder ein gleichgestellter Ausländer (z.b. EU-Bürger) sein. Folgende

Mehr

zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird

zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird Oktober 2012 Begutachtungsentwurf zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird I. Allgemeiner Teil Gemäß

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

ERRICHTUNG KLEINGARTENWOHNHAUS

ERRICHTUNG KLEINGARTENWOHNHAUS ERRICHTUNG KLEINGARTENWOHNHAUS Förderzweck Errichtung eines Kleingartenwohnhauses Was ist ein Kleingartenwohnhaus? Als Kleingartenwohnhaus für ganzjähriges Wohnen, gilt ein Gebäude, das nach den Bestimmungen

Mehr

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag Informationsblatt Der Grundstückskaufvertrag 1 2 Wie oft kauft man im Leben eine Immobilie? Normalerweise nicht öfter als 1 2 mal. Da es dabei um erhebliches Privatvermögen geht, hat der Gesetzgeber den

Mehr

A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung

A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung A N T R A G Wirtschaftsstrukturförderung Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung VIa Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten 6901 Bregenz 1. Förderungswerberin/Förderungswerber: Name des Unternehmens:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 7 GZ. RV/0081-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau vom 6. Dezember 2002, betreffend Einkommensteuer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ. RV/0120-I/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH&CoKG, Adresse, vertreten durch die SteuerberatungsgesellschaftY, vom 26.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 34/98a IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 34/98a 2 1 Ob 34/98a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche

Mehr

VSK Gerrit van Setten VSK Rechtsanwalt/Asianajaja Helsinki Frühjahrstagung Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.v. Lund/Schweden 11. 13. Mai 2012 2012 Gerrit van Setten, Helsinki ÜBERSICHT I. Allgemeine

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/1213-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTGes Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co., 1020 Wien, Praterstraße

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/2023-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. März 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 15. September 1999 des Finanzamtes für

Mehr

AK-Wohnbaudarlehen. kaernten.arbeiterkammer.at

AK-Wohnbaudarlehen. kaernten.arbeiterkammer.at AK-Wohnbaudarlehen kaernten.arbeiterkammer.at Günther Goach Wer ein Haus baut, eine Wohnung kauft oder Wohnraum saniert, den unterstützt die AK bei der Finanzierung mit einem zinsenlosen Wohnbaudarlehen.

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Gebührenordnung für die Börse München

Gebührenordnung für die Börse München für die Börse München Stand: 03. Juli 2014 Börse München Inhalt 1 Gebührentatbestände I. Gebühren für die Zulassung zum Börsenhandel 2 Aufnahmegebühr 3 Gebührenfestsetzung für die Teilnahme am Börsenhandel

Mehr

allsafe casa DIE Eigenheimversicherung

allsafe casa DIE Eigenheimversicherung DIE Eigenheimversicherung Hausrat und Wohngebäude Jetzt Hausrat und Wohngebäude mit nur einer Versicherung absichern! FAQ-Liste Haussache sicher! 1. Was bedeutet Allgefahrendeckung? Allgefahrendeckung

Mehr

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s R i c h t l i n i e n für die Einrichtung von Kommunikationssystemen für ältere oder kranke Personen in der Gemeinde Kriftel Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel hat in ihrer Sitzung am 20. November

Mehr

Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015

Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015 Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015 Ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und leistbarem Wohnen in Österreich Aktuelle Rahmenbedingungen Geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit

Mehr

NEU AB 1.1.2016 GRUNDERWERBSTEUER IHR RECHTSANWALT. FÜR JEDEN FALL.

NEU AB 1.1.2016 GRUNDERWERBSTEUER IHR RECHTSANWALT. FÜR JEDEN FALL. IHR RECHTSANWALT. FÜR JEDEN FALL. GRUNDERWERBSTEUER NEU AB 1.1.2016 Werden Übertragungen von Immobilien teurer? Alle Infos und Antworten auf die wichtigsten Fragen Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel

Mehr

Richtlinien Förderung Photovoltaik

Richtlinien Förderung Photovoltaik A B 2 6. M Ä R Z 2 0 1 5 Richtlinien Förderung Photovoltaik für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Fertigstellung und Abrechnung binnen 6 Monaten spätestens jedoch bis 30.11.2016 Abteilung 4 Lebensgrundlagen

Mehr