Vereinsrecht. -Satzung -Gemeinnützigkeit -Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht -Haftung -Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse

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1 Vereinsrecht -Satzung -Gemeinnützigkeit -Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht -Haftung -Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse 1

2 Vereinsrecht - Satzung 2

3 Vereinsrecht - Welche Aufgabe hat die Satzung? - Zivilrecht (Regelungen des BGB) - gesetzliche Grundlagen für den Verein - Satzung ist Rechtsgrundlage & setzt die Grenzen für Tätigkeit des Vereins und Verhalten im Verein 3

4 Grundaufbau einer Satzung Die Satzung darf in bestimmten Regelungen nicht von den Bestimmungen des BGB abweichen, bei anderen Regelungen gilt das BGB soweit die Satzung keine abweichende Bestimmung enthält. Das BGB enthält 3 Arten von Vorschriften: - zwingende Mindestanforderungen - Soll-Bestimmungen - Kann-Bestimmungen 4

5 Wie handelt der Verein? Der Verein als juristische Person ist handlungsunfähig. Er benötigt natürliche Personen zur Bildung und Äußerung seines Willens und zur Besorgung seiner Geschäfte. Notwendige Organe des Vereins: - Mitgliederversammlung 32 BGB - Vorstand 26 BGB Der Verein ist aufgrund der Satzungsautonomie frei weitere Organe zu bilden Besondere Vertreter ( 30 BGB) und Bevollmächtigte können den Verein ebenfalls vertreten 5

6 Personalstruktur eines Vereins Höchstes (Innen-) Organ: Mitgliederversammlung 32 BGB sog. Allzuständigkeit Zuständigkeit für Geschäftsführung und Vertretung des Vereins nach Außen gemäß 26 BGB: Der Vorstand oder eine von ihm verfassungsgemäß berufene Vertretung 6

7 Zweck des Vereins Ideeller Zweck (nicht wirtschaftliche Betätigung nach BGB) ---Verbindung zur Gemeinnützigkeit--- Zweckerreichung durch 7

8 Gliederung des Vereins Abteilungen etc. unselbständig im Verein möglich Im Außenverhältnis jedoch nur eine juristische Person (der e.v.) 8

9 Rechte & Pflichten Beiträge und Umlagen Grundlage in Satzung / Details in Ordnung Mitgliedschaftlichte Rechte & Pflichten Teilnahmerecht Stimmrecht Wahlrecht (aktiv / passiv) Auskunftsrecht Satzung einhalten Ansehen des Vereins wahren Beiträge zahlen Vorschlagsrecht 9

10 Organe des Vereins Mitgliederversammlung Vorstand (geschäftsführender & erweiterter) Weitere Organe durch Satzung möglich (Beirat, Aufsichtsrat, Ehrenrat, Ausschüsse etc.) 10

11 Mitgliederversammlung Ordentliche / außerordentliche Einberufung Zuständigkeit Anträge Stimmrecht & Mehrheitsverhältnisse Ablauf Beurkundung der Beschlüsse 11

12 Vorstand Zusammensetzung Wahl Zuständigkeiten und Aufgaben Beschlussfassung innerhalb des Vorstandes Protokollierung der Beschlüsse Beschränkung der Vertretungsmacht 12

13 Vereinsordnungen Regelungen von Satzungsrang können nur in der Satzung getroffen werden Bsp. für Ordnungen: Beitrags- und Gebührenordnung Geschäftsordnungen (Vorstand, MV, Beirat) 13

14 Vereinsrecht - Gemeinnützigkeit 14

15 Bedeutung der Gemeinnützigkeit Steuerbefreiungen & Ermäßigungen Zuwendungsbestätigungen (ertragssteuerfrei für Verein und steuermindernd beim Spender) Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatz-, Erbschafts-, Grundsteuer etc. Befreiungen bzw. Ermäßigungen 15

16 Satzungsvoraussetzungen Anlage 1 AO (Formulierungen wörtlich übernehmen!) Vorgaben: - selbstlos - nicht eigenwirtschaftlich - Mitglieder erhalten keine Zuwendungen - keine unverhältnismäßigen Vergütungen - Ausschließlichkeit & Unmittelbarkeit - Anfallsberechtigter - satzungsmäßige Vermögensbindung 16

17 Anforderung an tatsächliche Geschäftsführung Begriff tatsächliche Geschäftsführung Zeitnahe Erfüllung der Satzungsziele Zeitnahe Mittelverwendung Erklärungspflichten (Steuererklärungen) GoB (Buchführungspflichten) Ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigungen 17

18 Vereinsrecht - Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht 18

19 Kassenprüfung und Rechenschaftsbericht Vorstand Aufgaben, Pflichten und Rechte von Kassenprüfern und Vorstand Gesetzliche und Satzungsregelungen Rechenschaftsbericht des Vorstands Entlastung von Vorstand und Organen 19

20 Kassenprüfung Begriffe Kassenprüfer, Rechnungsprüfer, Revisor synonym Rechtsgrundlage nur durch Satzung Nicht gesetzlich geregelt 20

21 Rechenschaftsbericht Verpflichtung nach 27 und 666 BGB nur ggü. Mitgliederversammlung (nicht ggü. Einzelnen und außerhalb MV) Grundlage der Entlastung 21

22 Vereinsrecht - Haftung 22

23 Haftung des Vereins Gesetzeswortlaut des 31 BGB Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder eine andere verfassungsmäßig berufene Vertretung durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Tatbestandsmerkmale 1. Vorstand, Mitglied desselben oder verfassungsmäßig berufene Vertretung. 2. Tätig werden in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen, 3. vornehmen einer Handlung, 4. die zum Schadensersatz verpflichtet. Rechtsfolge Haftung des Vereins! 23

24 31a BGB Haftung von Organmitgliedern & besonderen Vertretern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast. (2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

25 Verschulden 276 Abs. 1 BGB (Auszug): Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Vorsatz - Definition: Wenn jemand bewusst und gewollt einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, handelt vorsätzlich.

26 Grobe Fahrlässigkeit - Definition: Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Der Handelnde hat nicht beachtet, was in der Situation jedem hätte einleuchten müssen. Fahrlässigkeit - Definition: Fahrlässig setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Fahrlässig handelt demnach: sowohl derjenige, der den Schaden zwar voraussieht, aber hofft, er werde nicht eintreten (bewusste Fahrlässigkeit), als auch der, der den Erfolg nicht voraussieht, ihn aber bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen (unbewusste Fahrlässigkeit).

27 31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

28 Haftung des Vorstandes aus fehlerhafter Geschäftsführung Rechtsgrundlagen: Kann sich im Außenverhältnis aus Delikt und Spezialvorschriften (z. B. Steuerrecht / Insolvenzrecht) ergeben Im Innenverhältnis hauptsächlich aus 280 BGB Haftungsmaßstab richtet sich nach 276 BGB 28

29 Die Entlastung Organschaftliche Erklärung der Mitgliederversammlung Verzichtserklärung auf Schadensersatzansprüche Gesetzliche Regelung existiert nicht Rechtsgrundlage in Satzung/Brauchtum Kann für den gesamten Vorstand oder nur bestimmte Vorstandsmitglieder erteilt werden Kann für best. Geschäftsbereiche oder Zeiträume gelten Zuständigkeit richtet sich nach Satzung/Normalfall: Mitgliederversammlung Zu entlastender Vorstand hat bei Abstimmung kein Stimmrecht 29

30 Vereinsrecht - Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse 30

31 Mindestlohn Aktuelle Situation: Kein Mindestlohn im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeitsfelder 31

32 Ehrenamt Grundsatz ehrenamtlicher Tätigkeit soweit Satzung nichts anderes regelt Rechtsgrundlage neu : 27 III BGB: Vorstand unentgeltlich tätig Rechtsgrundlage alt : 662 BGB unentgeltliche Geschäftsbesorgung Begriffsklärung & Abgrenzung 32

33 Begriffsklärung Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale - 3 Nr. 26a EStG-) Aufwendungsersatz ( 670 BGB) Entgeltliche Tätigkeiten hauptamtlich / beruflich Tätige Angestellte / Selbständige / Freiberufler / Geringfügige etc. 33

34 Details Selbständigkeit / Nichtselbständigkeit Ehrenamtspauschal ( 3 Nr.26a EStG 720,00 ) (- Satzungsgrundlage?) Übungsleiterfreibetrag ( 3 Nr.26 EStG 2400,00 pädagogisch, betreuerisch (- schriftliche Bestätigung für Verein empfehlenswert) 34

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