Europäischer Fiskalpakt ohne

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1 Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012

2 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012

3 Überblick I. Schuldenkrise im Euroraum URSACHEN II. Europäisches Krisenmanagement DER FISKALPAKT III. Schuldenkrise im Euroraum ANTWORTEN DER SPD 3

4 I. Ursachen 4

5 I. Das Finanzkasino bläht sich auf Globaler Derivatehandel versus realwirtschaftliche Wertschöpfung Quelle: Steuer gegen Armut, BIZ, Weltbank Jahr Derivatehandel 2 Billionen 708 Billionen Welt-BNE 22 Billionen 70 Billionen 5

6 I. Handelsungleichgewichte nehmen zu Handelsungleichgewichte 1) in der EWU 8 Salden in vh des BIP Einführung des Euro Südeuropa 2) Deutschland Frankreich Jahre 1) Saldo der Leistungsbilanz in Prozent des Bruttoinlandsprodukts; negative Werte: Defizit. 2) Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Quelle: AMECO Datenbank (Stand: November 2010); eigene Berechnungen. Quelle: Spieker

7 I. Unzureichende Kaufkraft Entwicklung von Löhnen und Gehältern von 2000 bis 2010 in Prozent/Jahr Norwegen 3,7 Großbritannien 2,4 Schweden Belgien Portugal Spanien Nierderlande Dänemark Frankreich Luxemburg Italien Deutschland Österreich 0,4 0,5 1,7 1,55 1,5 1,4 1,4 1,3 1,2 1,2 1,2 Griechenland -0,2-0,5 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 Quelle: OECD 7

8 I. Finanzkrise hat Schulden und Zinsen hochgetrieben Öffentliche Verschuldung in Prozent des BIP und Zinsanstieg zehnjähriger Staatsanleihen Darstellung: ver.di 2011 und IMK 8

9 I. Konstruktionsfehler der Eurozone gemeinsame Währung gemeinsamer Binnenmarkt keine gemeinsame Lohn-, Steuer- und Sozialpolitk 9 9

10 II. Europäisches Krisenmanagement

11 II. Maßnahmen im Überblick Umfang\Kapazität Finanzierung Instrumente Griechisches Hilfspaket EFSF Neue EFSF ESM 80 Mrd Kredite, bilaterale Kredite der MS Kredite unter strikten Auflagen 55,6 Mrd überwiesen via EU 440 Mrd Garantien, EFSF-Anleihen Kredite unter strikten Auflagen effektive Ausleihkapazität etwa: 250 Mrd - Kredite unter strikten Auflagen 780 Mrd Garantien, EFSF-Anleihen - Vorbeugende Kreditlinien Ausleihkapazität effektiv: 440 Mrd 700 Mrd gezeichnetes ESM-Anleihen Kapital, Ausleihkapazität effektiv: 500 Mrd - Finanzierung der Rekapitalisierung von Finanzinstituten - Interventionen am Primär- und Sekundärmarkt EZB ca Mrd Liquidität + Wertpapierankäufe - 3-Jahres-Tender Quelle: EFSF

12 II. Vom Sixpack zum FISKALPAKT Falsche Rezepte Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt schließlich von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. (1) Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. D.h.: strukturelles Defizit = 0,5 % des BIP (2) Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung verankert werden (3) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern (20er Regel) (4) Mitgliedstaaten müssen Bericht erstatten (5) Die jährlichen Haushaltspläne werden dann von der EU KOM und dem Rat überwacht (6) Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (7) Die Mitgliedstaaten stimmen einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte 12

13 II. Auswirkungen Fiskalpakt: Einsparverpflichtungen Konsequenz der Schuldenabbau-Regel im Fiskalpakt in % der Staatsausgaben Darstellung DGB

14 II. Auswirkungen Fiskalpakt: Sparpolitik Einseitiges Sparen verschärft die Krise: Düstere Aussichten für 2012 Darstellung DGB

15 15

16 II. Auswirkungen Fiskalpakt: Sparpolitik Arbeitslosenquoten in Prozent, Winter 2011 Darstellung: Verdi

17 III. Antworten der SPD 17

18 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte Europäische Bankenunion als Ausweg? 18

19 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte 2. Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum 19

20 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte 2. Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum 3. Kompensationsleistung für Länder und Kommunen 20

21 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte 2. Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum 3. Kompensationsleistung für Länder und Kommunen 4. Stärkung der öffentlichen Einnahmen: Aktive Steuerpolitik 21

22 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte 2. Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum 3. Kompensationsleistung für Länder und Kommunen 4. Stärkung der öffentlichen Einnahmen: aktive Steuerpolitik 5. Altschuldentilgungsfonds + Gemeinschaftliche Haftung 22

23 III. JETZT HANDELN EUROPA NEU AUSRICHTEN FÜR WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND EINE NEUE ORDNUNG DER FINANZMÄRKTE Voraussetzungen zur Konsolidierung 1. Finanztransaktionssteuer + wirksame Regulierung der Finanzmärkte 2. Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum 3. Kompensationsleistung für Länder und Kommunen 4. Stärkung der öffentlichen Einnahmen: aktive Steuerpolitik 5. Altschuldentilgungsfonds + Gemeinschaftliche Haftung 6. Parlamentarisches Budgetrecht + gestärktes Europäisches Parlament 23

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