040150/1 Wertpapier- und Kapitalmarktrecht

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1 040150/1 Wertpapier- und Kapitalmarktrecht RA Dr. Christian TEMMEL, MBA (Oxford) Wien WS 2015/2016

2 Inhaltsüberblick 1 Einführung Der Kapitalmarkt Die Börse - Funktion und Entwicklung und die Wiener Börse Organisation der Wiener Börse und Marktsegmentierung / Börserechtliche Marktdefinitionen- und abgrenzungen Öffentliches Angebot, Prospekt und Kapitalmarktgesetz Öffentliches Angebot nach dem KMG Weitere Definitionen nach dem KMG Aufbau und Inhalt von Kapitalmarktprospekten (inkl Besonderheiten für Immobiliengesellschaften) Prospekte nach dem BörseG AltFG Ausnahmen nach dem KMG Anwendungsbereich Grundsätze 2

3 Inhaltsüberblick 2 Aufsichtsrecht FMA ESMA, EBA, EIOPA Investmentfonds und AIF Investmentfonds: Arten und Begriff Aufbau AIF und AIFM Börserecht Ad-hoc-Publizität Regel-Publizität Beteiligungs-Publizität Directors' Dealings Grundzüge des BWG Begriff des Bankgeschäfts "Fit&Proper" Eigentümer-"Kontrolle" Sanktionen 3

4 Der Kapitalmarkt

5 Der Kapitalmarkt: Teilnehmer und Funktion

6 Teilnehmer am Kapitalmarkt (Quelle: Wiener Börse) 6

7 Bedeutung des Kapitalmarktes Versorgung der Unternehmen mit Kapital alternativ zur Kredit- und Cash-Flow-Finanzierung Grundlage für Wirtschaftswachstum Grundlage für Beschäftigung Gesicherte Altersvorsorge 7

8 Der Kapitalmarkt Kapitalmarkt Differenzierung Kassamarkt (Spotmarket) vs. Terminmarkt (Derivatmarkt) Primärmarkt vs. Sekundärmarkt Geregelter Markt vs. Mulitlaterales Handelssystem vs. (Systematische) Internalisierung Primärmarkt/Sekundärmarkt/Grauer Kapitalmarkt 8

9 Ausgewählte Entwicklungen des Börsewesens 1637: Tulpenfieber 1873: Wiener Börsekrach 1929: Wirtschaftskrise 1997/1998: Asienkrise 2001: Dotcom-Blase 2007 /2008: Kredit-Krise / Finanzkrise seit 2010: Eurokrise / Staatsschuldenkrise 9

10 Ausgewählte Entwicklungen 1637: Tulpenfieber (auch "Tulpenmanie") im 16. Jahrhundert: Tulpen wurden erstmals von Türkei nach Westeuropa (Niederlande) exportiert 1623: "Semper Augustus" Tulpen wurden Prestigeobjekt Jänner 1637: drei Tulpenzwiebeln: niederländische Gulden (Vergleich komplettes Grachtenhaus in Amsterdam: Gulden) : keine Käufer mehr -> die Blase platzte 10

11 Ausgewählte Entwicklungen 1873: Wiener Börsekrach ("Gründerkrach") seit 1867: starkes Wachstum an der Wiener Börse "Fortschrittseuphorie", angeheizt durch die Weltausstellung in Wien 1873 Österreich-Ungarn wollte sich nach der Niederlange von Königsgrätz als fortschrittliches Land mit starker Wirtschaft präsentieren Spekulationsblase in Wien, insbesondere Pfandbriefe Außerdem: deutsches Kapital an der Wiener Börse : "Schwarzer Freitag" der Wiener Börse : Krise an New Yorker Börse 11

12 Ausgewählte Entwicklungen 1929: Wirtschaftskrise "Goldene Zwanziger Jahre": Boom der Konsumgüterindustrie und "Spekulationsexplosion" Kredite für Konsumzwecke 1919: $ 100 Mio Kredite für Konsumzwecke 1929: $ 7 Mrd : "Schwarzer Donnerstag": Zusammenbruch der New Yorker Börse "Bank Runs" USA forderten von anderen Volkswirtschaften in Mrd-Höhe gegebene Kredite zurück Zusammenbrechen anderer Volkswirtschaften, zb Deutschland 12

13 Ausgewählte Entwicklungen 1997/1998: Asienkrise Starkes Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren insb in den "Tigerstaaten" Malaysien, Thailand, Südkorea, Hongkong, Taiwan, Singapur Anstieg der Aktien- und Immobilienmärkte Viele kurzfristige Fremdwährungskredite ohne Absicherung Ende 1997: Wechselkurse sanken, Kredite wurden fällig ab ca 2005: wieder Erholung 13

14 Ausgewählte Entwicklungen 2001: Dotcom-Blase (New Economy-Spekulations-Blase) Hohe Gewinnerwartungen durch technologische Neuentwicklungen Insbesondere seit 1995 durch Aufstieg des Internet ab 1999: teilweise Versiebenfachung (7-fach!) des Börsekurses Hohe Gewinnerwartungen bei Ignoranz von Fundamentaldaten Hohe "Cash-Burn Rate" galt als positiv Ab März 2000: fallende Kurse und zahlreiche Insolvenzen 14

15 Ausgewählte Entwicklungen 2007 /2008: Kredit-Krise / Finanzkrise Immobilienspekulationen in den USA "Securitisations" von "faulen" Krediten Fanny May und andere in den USA Lehman Brothers: "Too big to fail" gibt es nicht mehr "Leerverkäufe auf Banken" Finanzkrise - Eurokrise 15

16 Ausgewählte Entwicklungen Seit 2010: Eurokrise / Staatsschuldenkrise Einige europäische Staaten gaben Zahlungsschwierigkeiten bekannt Mai 2010: Griechenland, dann folgten Staaten wie etwa Irland, Italien, Spanien, Portugal etc "Hilfspakte" und "Anleihenkaufprogramme" auf europäischer Ebene Bereits zu Ende? 16

17 Die Börse

18 Die Börse Überblick Definition Funktion der Börse Entwicklung und Begriff Die Wiener Börse Organisation der Wiener Börse Marktsegmentierung der Wiener Börse Die weiteren Börsen in Österreich 18

19 Die Börse: Funktion und Entwicklung

20 Die Börse Funktion und Entwicklung Die Börse Definition:? keine gesetzliche Definition von "Börse" in Österreich Nur "Wertpapierbörse" definiert 1 (1) BörseG: Wertpapierbörsen sind inländische Märkte, an denen Finanzinstrumente gemäß 1 Z 6 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007, gehandelt werden. An einer Wertpapierbörse können auch ausländische Zahlungsmittel, Münzen und Edelmetalle gehandelt und die damit in Verbindung stehenden Hilfsgeschäfte getätigt werden. 20

21 Die Börse Funktion und Entwicklung Die Börse - Definitionsversuche Einrichtungen zum Handel mit Finanz- und anderen Instrumenten, Devisen und mit vertretbaren Gütern, die einen regelmäßigen Austausch von Angeboten unter mehreren zur Teilnahme zugelassenen Wertpapierfirmen und sonstigen Kaufleuten ermöglichen und einen Vertragsabschluss an ihnen bezwecken. ODER Ein zentralisiertes, organisiertes Handelssystem zum Masseneinsatz von Waren, Wertpapieren oder Devisen mit Abschluss des Geschäfts im System und Feststellung transparenter, geregelter und überwachter Preise. ODER Veranstaltungen, die Kaufleute zum Handel von vertretbaren, bei der Veranstaltung nicht anwesenden Produkten zusammenführen. ODER 2 dbörsg: Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die nach Maßgabe des dbörsg multilaterale Systeme regeln und überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und Rechten innerhalb des Systems nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringen oder das Zusammenbringen fördern, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Handelsobjekte führt. 21

22 Die Börse Funktion und Entwicklung Die Börse Zentrale Definitionselemente: Eine systematisierte Einrichtung zum Handel mit Finanzinstrumenten, Zahlungsmitteln, Waren und (vertretbaren) Gütern, die damit die Feststellung transparenter Kurse erlaubt. Neben der Handelsmöglichkeit müssen auch die an einer Börse aufgrund von Angebot und Nachfrage gebildeten Kurse auch entsprechend offen gelegt werden. 22

23 Die Börse Funktion und Entwicklung Die Börse Internationale Entwicklung Ausgangspunkt der Entwicklung der Börse: Italien regelmäßiges Zusammentreffen von Gewürzhändlern in Luca (11./12. Jahrhundert) Wechselbänke in Genua (13. Jahrhundert) erstmalige Erwähnung der Börse in Florenz: 14. Jahrhundert 1485: Börse von Antwerpen um 1600: Niederlande betreiben "börsenartigen" Seehandel mit Kolonien 1602: Aktienausgabe der "Vereinigte Ostindische Handels- Kompanie" 1611: Börse von Amsterdam 23

24 Die Börse Funktion und Entwicklung Die Börse Begriff Bezeichnung "Börse" - mehrere Theorien: "bursa" Ledertasche / Geldbeutel Familie "ter Buerse" (Brügge), eventuell auch "van der Beurse" (zwischen 1257 und1457) 24

25 Die Börse Funktion und Entwicklung Funktion der Börse Siehe Definition Zusammenführung von Angebot und Nachfrage zum Handel mit den an der (jeweiligen) Börse gehandelten Gütern organisiert und systematisch Transparenz: Kurse werden offen gelegt Betrieb des Marktplatzes (elektronische Handelsplattform) Überwachungsfunktion (Fairness, Qualität der Produkte) Verteilung von Preis- und Marktinformation Festsetzung von Handelsregeln Vermarktung des Marktplatzes 25

26 Die Börse Funktion und Entwicklung Womit wird an der Börse gehandelt? Aktien Anleihen Futures Optionen Rohstoffe Edelmetalle Währungen Wetter, Strom, Emissionen, 26

27 Die Börse Funktion und Entwicklung Wie verdient die Börse? Mitgliedschaftsgebühren Listinggebühren Transaktionsgebühren Datenverkauf Softwareverkauf Know-How-Verkauf (Consulting) 27

28 Die Börse: Die Wiener Börse

29 Die Börse Die Wiener Börse Die Wiener Börse einer der ältesten Börsen weltweit 1761: Kaiserin Maria Theresia kündigt die Gründung einer Börse in Wien an Zweck: staatliche Refinanzierung seit 1762: keine Aufzeichnungen Versuch der Börsegründung gescheitert 1771: neues kaiserliches Patent zur Errichtung einer Börse: "Jeder Handel in Kredit- und Wechselpapieren soll hinfort nur auf der Börse getätigt werden dürfen, ausgenommen all jene Geschäfte, bei denen Wechsel und Staatspapiere nur vertauscht oder an Zahlungs statt gegeben werden". 29

30 Die Börse Die Wiener Börse Die Wiener Börse 1860 finanzielle Autonomie der Wiener Börse Schaffung des Börsefonds: die Wiener Börse finanziert sich durch Börsekartengebühren 1875 Gesetz betreffend die Organisierung der Börsen vom (RGBl 1875/67) Starker Fokus auf Aktienemissionen Zurückdränung von Staatsanleihen 1877 "Neues" Börsegebäude von Theophil Hasen am Schottenring 30

31 Die Börse Die Wiener Börse 1997/1998: Umstellung von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Wiener Börsekammer) auf eine privatrechtliche Organisationsstruktur (Wiener Börse AG) im Rahmen einer Kapitalmarktreform Im Bereich der Zulassung und Widerruf der Zulassung von Wertpapieren wird die Wiener Börse AG als beliehenes Unternehmen behördlich tätig Die Wiener Börse AG entscheidet über Anträge zur Zulassung zum Amtlichen Handel und Geregelten Freiverkehr und über Anträge auf Einbeziehung in den Dritten Markt 31

32 Die Börse Die Wiener Börse Die Wiener Börse Welche Gesellschaften sind seit dem 19. Jahrhundert an der Wiener Börse? 32

33 Die Börse Die Wiener Börse Marktkapitalisierung der Wiener Börse (Aktien) ,01 161, , , ,81 64,58 54,75 79,51 65,68 80,43 85,39 79, ,95 31,89 28,31 32, (Quelle: FESE) 33

34 Die Börse Die Wiener Börse Marktkapitalisierungen im Vergleich NYSE Euronext (US) NASDAQ OMX (US) Tokyo SE London SE Group NYSE Euronext (EU) Deutsche Börse Wiener Börse (Quelle: Wiener Börse) 34

35 Die Börse Die Wiener Börse Wie sieht es mit der Schweiz aus? 35

36 Die Börse Die Wiener Börse Die größten Unternehmen an der Wiener Börse (nach Marktkapitalisierung) 1.? 2.? 3.? 4.? 5.? 36

37 Die Börse: Organisation der Wiener Börse und Marktsegmentierung

38 Die Börse Organisation / Marktsegmente Organisation der Wiener Börse Wiener Börse AG organisiert als privatrechtliche Aktiengesellschaft Grundkapital: EUR 5 Mio beliehenes Unternehmen: Unternehmen mit hoheitliche Aufgaben Aktionäre der Wiener Börse AG: CEESEG Aktiengesellschaft Grundkapital der CEESEG Aktiengesellschaft: EUR Aktionäre: börsenotierte Unternehmen und Banken (zb: UniCredit Bank Austria AG: 13,36%; Erste Group Bank AG: 10,76%; VIG: 7,78%; OeKB: 6,60%; Zumtobel AG: 0,07%) 38

39 Die Börse Organisation / Marktsegmente Organisation der Wiener Börse AG Vorstand der Wiener Börse AG: Mag. Birgit Kuras und Dr. Michael Buhl (Quelle: Wiener Börse) 39

40 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung zweifache Marktsegmentierung gesetzliche Marktsegmentierung privatrechtliche Marktsegmentierung Weshalb zweifache Marktsegmentierung? Welche Marktsegmentierung ist richtig, welche ist falsch? 40

41 Die Börse Organisation / Marktsegmente Privatrechtliche Marktsegmentierung (Quelle: Wiener Börse) 41

42 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung Es gibt kein RICHTIG und kein FALSCH! 42

43 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung gesetzliche Marktsegmentierung Amtlicher Handel Geregelter Freiverkehr heute nicht mehr (aber früher): Dritter Markt Amtlicher Handel und Geregelter Freiverkehr sind "geregelte Märkte" Dritter Markt ist ein "multilaterales" Handelssystem / MTF 43

44 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung (Quelle: Wiener Börse) 44

45 Die Börse Organisation / Marktsegmente Geregelter Markt: ein von einem Börseunternehmen im Inland oder einem Marktbetreiber in einem Mitgliedstaat betriebenes oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems nach nicht-diskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag über Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden. Der geregelte Markt muss eine Konzession erhalten haben und gemäß jenen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaates ordnungsgemäß funktionieren, die dem Titel III der Richtlinie 2004/39/EG entsprechen ( 1 Abs 2 BörseG). Multilaterales Handelssystem (Multilateral Trading Facility MTF): ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nicht-diskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen des Titels II [des WAG] führt, das jedoch kein geregelter Markt ist ( 1 Z 9 WAG). 45

46 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung gesetzliche Marktsegmentierung Amtlicher Handel: geregelter Markt Geregelter Freiverkehr: geregelter Markt heute: kaum Unterschiede zwischen Amtlichem Handel und Geregelten Freiverkehr Geregelter Markt: vollständige Anwendbarkeit des BörseG MTF: nur ausgewählte Teile des BörseG anwendbar (zb keine Regelpublizität, keine Beteiligungspublizität, keine Ad-hoc-Publizität) 46

47 Die Börse Organisation / Marktsegmente Marktsegmentierung der Wiener Börse AG (privatrechtlich) privatrechtliche Segmentierung daher Vertrag zwischen Emittenten und Wiener Börse Beispiel "Prime Market" Regelwerk Prime Market: Verpflichtung, über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gehende Bestimmungen einzuhalten zb Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Regeln des Corporate Governance Kodex zb Verpflichtung, Emissionsprospekte ein Jahr auf Website zu stellen zb Mindeststreubesitz (über das BörseG hinausgehend) Bei Verstoß: keine Strafe von Behörde, sondern Vertragsstrafe 47

48 Die Börse: Die weiteren Börsen in Österreich

49 Die Börse Die weiteren Börsen Die weiteren Börsen in Österreich (neben der Wiener Börse) Allgemeine Warenbörsen ( 1 Abs 4 BörseG) Börsen, an denen alle zum börsemäßigen Handel geeigneten Waren, die nicht ausdrücklich den geregelten Märkten oder den landwirtschaftlichen Produktenbörsen zum Handel zugewiesen sind, gehandelt werden. Handel mit "Waren", zb Rohstoffen, landwirtschaftlichen Produkten, Lebesmittel, Emissionszertifikate Allgemeine Warenbörse wurde 1876 mit der Wiener Börse vereinigt (zb Holzkursblatt) Börse für Landwirtschaftliche Produkte in Wien ( Wiener Börse ( Wiener Börse = einzige Wertpapierbörse in Österreich 49

50 Danke für die Aufmerksamkeit!

51 Dr. Christian Temmel, MBA (Oxford) DLA Piper Weiss-Tessbach Schottenring Wien T E christian.temmel@dlapiper.com W