Software Support- und Wartungsvertrag

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1 Software Support- und Wartungsvertrag OXID eshop Enterprise Edition Stand 11/2009 Version zwischen Firma: AnsprechpartnerIn: Straße: PLZ, Ort: URL: Shop URL: im Folgenden: Anwender und OXID esales AG Bertoldstraße Freiburg im Folgenden: OXID esales beide zusammenfassend die Parteien genannt. Vertragsnummer: 1/10

2 Die Parteien vereinbaren die in diesem Vertrag sowie in den Anlagen A und B beschriebenen Leistungen. Diese Leistungen unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Bedingungen für Support- und Wartungsleistungen von OXID esales (Anlage C). 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages sind Wartungs- und Unterstützungsleistungen von OXID esales für die in Ziff. 3 aufgeführte OXID eshop Standardsoftware (die Unterstützte Software ). Überlassung und Lizenzierung der Unterstützten Software ist Gegenstand des zwischen dem Anwender und OXID esales abgeschlossenen Lizenzvertrages. 2 Laufzeit des Vertrages; Beendigung Dieser Vertrag tritt zum Datum der Vertragsunterzeichnung in Kraft und hat eine feste Laufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten auf Ende des Quartals, welches dem Quartal der Vertragsunterzeichnung entspricht. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern ihn die Parteien nicht mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der Grundlaufzeit beziehungsweise des Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen. Beispiel: Wird ein Vertrag beidseitig am unterzeichnet, läuft der Vertrag, z.b. bei 24 Monaten Laufzeit, mindestens bis zum und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht zum eine ordentliche, schriftliche Kündigung des Vertrages erfolgt ist. 3 Unterstützte Software OXID eshop Enterprise Edition unter der genannten Shop URL, alle dazugehörigen Mandanten sowie alle ordnungsgemäß dazu bei OXID esales lizenzierten Zusatzmodule. 4 Technische Ansprechpartner des Anwenders 1) Vor-, Nachname Firma Adresse 2) Vor-, Nachname Firma Adresse 2/10

3 5 Leistungsbeschreibung 5.1 Wartung und Aktualitätsgarantie Alle Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades inklusive. OXID esales stellt Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades in folgender Form bereit: Lieferung aller verfügbaren Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades per an den/die Anwender 5.2 Support OXID esales erbringt folgende Leistungen: Hilfe bei der Anwendung und Konfiguration von OXID eshop betreffend der Shopoberfläche sowie der Administrationsoberfläche Unterstützung des Anwenders bei der Modifikation von Templates, betreffend HTML und Smarty Unterstützung bei reproduzierbar unerwartetem Verhalten von OXID eshop Beantwortung von Fragen in Bezug auf die Erstellung von eigenen Erweiterungen der Basisfunktionalität 5.3 Installationsunterstützung OXID esales unterstützt den Anwender bei der Inbetriebnahme von OXID eshop in Bezug auf die bei der Ausführung der Installationsroutine auftretenden Hindernisse unterstützt bei der Wahl eines geeigneten Providers beantwortet Fragen zur Einspeisung von Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades 5.4 Informationen Der Anwender erhält Zugriff auf die FAQ (häufig gestellte Fragen) -Newsletter informieren über Neuigkeiten rund um OXID eshop 6 Vergütung Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Anlage B zum Vertrag festgelegt. OXID esales ist berechtigt, die Vergütung entsprechend der Anpassung der Listenpreise für die bereits bestehende lizenzierte Software, um bis zu 5% pro Kalenderjahr, zu erhöhen. Im Falle einer Lizenzsummenerweiterung von Seiten des Anwenders, und der damit verbundenen notwendigen Erweiterung des Supports- und Wartungsangebots, wird die Anlage B entsprechend angepasst. 3/10

4 7 Sonstiges 7.1 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke. 7.2 Schriftform Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 7.3 Gesamter Vertrag Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar und geht allen vorhergehenden Abmachungen, Verträgen und anderen Mitteilungen zwischen den Parteien, unabhängig, ob diese mündlich oder schriftlich erfolgten, vor. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Vorschriften oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Vorschriften oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird insbesondere auch nicht dadurch begründet, dass die eine Partei die jeweilige Lieferung oder Leistung der anderen Partei vorbehaltlos annimmt. 7.4 Schiedsgericht; Gerichtsstand Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag und seiner Gültigkeit oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Freiburg. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten vor einem staatlichen Gericht Freiburg vereinbart. Freiburg, den (Ort, Datum) X X OXID esales AG Anwender (Stempel, Unterschrift) (in Blockschrift) 4/10

5 Anlage A: Service Level Agreement für Software Support- und Wartungsvertrag Stand 11/2009 Version Definitionen 1.1 Reaktionszeit Die Reaktionszeit ist die Zeitspanne innerhalb der Servicezeit vom Eingang der Anfrage bis zum ersten Kontakt durch einen Ansprechpartner von OXID esales. Ziel ist, nach Möglichkeit die Anfrage, während des Erstkontaktes zum Abschluss zu bringen. Dieser Kontakt erfolgt telefonisch oder per Antwortzeit Die Antwortzeit bezeichnet die Zeitspanne innerhalb der Servicezeit zwischen dem Eingang der Supportanfrage und der ersten qualifizierten Antwort. Im Regelfall enthält diese Antwort eine oder mehrere Lösungen für die Anfrage, die dann ggf. in weiteren Iterationen mit dem Kunden geprüft werden. Eine Antwort in diesem Sinne ist nicht unbedingt eine vollständige Lösung, sondern kann auch ein Workaround bzw. eine qualifizierte Aussage zur Nichtlösbarkeit der Anfrage sein. 2 Service Level 2.1 Standard Reaktionszeit: 4 Stunden Antwortzeit: 16 Stunden Servicezeiten: Montags Freitags (außer gesetzliche Feiertage in Ba-Wü) von 9:00 18:00 Uhr 2.2 Option Plus Reaktionszeit: 2 Stunden Antwortzeit: 8 Stunden Servicezeiten: Montags Freitags (außer gesetzliche Feiertage in Ba-Wü) von 7:00 21:00 Uhr 2.3 Sanktionen Bei Überschreiten des Service Level ist OXID esales zu folgenden Zahlungen verpflichtet: Reaktionszeit: pro Stunde des Überschreitens 15% der monatlichen Support- und Wartungsgebühr Antwortzeit: pro Stunde des Überschreitens 20% der monatlichen Support- und Wartungsgebühr Die Summe der Sanktionen pro Monat darf in Summe 50% der monatlichen Gesamtgebühr bzw. bezogen auf das Vertragsjahr darf die Summe der Sanktionen nicht 20% der gesamten Jahresgebühr überschreiten. 5/10

6 Anlage B: Preisliste für Software Support- und Wartungsvertrag OXID eshop Enterprise Edition Stand 11/2009 Version Support- und Wartungsgebühr Standard Service Level: 1,67% von EUR (aktuelle Netto-Lizenzsumme) = EUR (zzgl. MwSt.) pro Monat. Option Service Level Plus: 2,33% von EUR (aktuelle Netto-Lizenzsumme) = EUR (zzgl. MwSt.) pro Monat. Laufzeit: 12 Monate 24 Monate 36 Monate Bei einer Lizenzsummenerweiterung von Seiten des Anwenders sowie bei einer Anpassung des Listenpreises von OXID esales wird die Anlage B ersetzt. 2 Dienstleistungssätze Für zusätzliche Leistungen (insbesondere in den Fällen von Ziff. 2 Allgemeine Bedingungen Support- und Wartungsleistungen) gelten die folgenden Stundensätze: Profil Stundensatz Project Manager 180,00 Expert / IT Systems Engineer 160,00 Specialist / IT Systems Operator 140,00 Die aufgeführten Stundensätze gelten für die Arbeitszeit von Montag bis Freitag, 9:00 18:00 Uhr. Die Stundensätze enthalten keine Reisekosten und Spesen. Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand berechnet. Hierbei gilt folgende Regelung: Reisekosten Mietwagen, Taxi Bahn Flug Hotel/Unterkunft/Spesen PKW Kilometer Nach Aufwand Fahrpreis 2. Klasse Economy Class Nach Aufwand 0,43 / km Reisezeit: Preis pro Stunde 140,00 Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt OXID esales überlassen. Bei Leistungserbringung außerhalb der Arbeitszeit Montag - Freitag, 9:00-18:00 Uhr gelten die nachfolgenden Zuschlagsfaktoren: Zeitraum 9:00 18:00 Uhr 6:00-9:00 und 18:00-22:00 Uhr 22:00 6:00 Uhr Montag Freitag Standard 1,3 1,5 Samstag 1,5 1,7 2,0 Sonntag, Feiertag 2,5 2,5 2,5 6/10

7 Anlage C: Allgemeine Bedingungen für Support- und Wartungsleistungen Stand 11/2009 Version Leistungen von OXID esales Die Einzelheiten der Wartungs- und Unterstützungsleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem technischen Service Level Agreement (SLA). Im Übrigen gilt Folgendes: 1.1 Wartung OXID esales stellt dem Anwender ohne zusätzliche Kosten Produktaktualisierungen der Unterstützten Software in Form von Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades zur Verfügung, sobald diese von OXID esales entwickelt und auch anderen Anwendern von OXID esales allgemein zugänglich gemacht werden. Der Anwender ist für die rechtzeitige Installation von Upgrades und Updates selbst verantwortlich. 1.2 Unterstützung bei auftretenden Fehlern OXID esales unternimmt die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der Unterstützten Software durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Soweit das SLA keine abweichenden Festlegungen enthält, steht OXID esales für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernimmt insoweit auch keine Garantie. Fehler im Sinne dieses Vertrages ist jede vom Anwender gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass Beschaffenheit oder Funktionsfähigkeit der Unterstützten Software von der Dokumentation und der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung des Lizenzvertrages abweicht und sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Unterstützten Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Falls eine aufgetretene Störung weder von OXID esales noch vom Anwender reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen. 1.3 Installationsunterstützung OXID esales unterstützt den Anwender bei Inbetriebnahme der Unterstützten Software, Installation von Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades, sowie bei der Auswahl von geeigneten Providern von Hosting Services. Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind allgemeine Schulungsmaßnahmen. 1.4 Hotline OXID esales stellt dem Anwender eine Hotline zur Verfügung, um Störungsberichte und Anfragen aufzunehmen und weiterzuleiten. Der Zugang zur Hotline ist über Telefon sowie über möglich. Darüber hinaus wird OXID esales, sofern diese Möglichkeit aus technischer Hinsicht besteht, einen Online-Zugriff auf die Datenbank einräumen, mit der die jeweiligen Störungsmeldungen verwaltet werden (Trouble Ticket System). 1.5 Informationen OXID esales stellt dem Anwender regelmäßig aktuelle Produktinformationen für die Unterstützte Software zur Verfügung. 2. Ausnahmen und Einschränkungen; Pflicht zu gesonderter Vergütung OXID esales ist nicht verpflichtet, Wartungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen für Unterstützte Software, die der Anwender nicht ordnungsgemäß erworben und/oder bei OXID esales nicht registriert hat; für Unterstützte Software auf einem älteren als dem aktuellsten Releasestand; für die Aktualisierung von anwenderspezifischen Anpassungen, Änderungen und Erweiterungen der Unterstützten Software, die ggf. nach einem Upgrade oder Update erforderlich werden; bei Fehlern, die auf unzulässige Änderungen oder Anpassungen der Unterstützten Software beruhen; für andere von OXID esales hergestellte Software oder Fremdsoftware als die Unterstützte Software; bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Unterstützten Software oder Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Dokumentation vorgenommen wird; bei jeglichen Hardwaredefekten; bei Fehlern, die auf Softwareprodukten oder Systemen anderer Hersteller beruhen, die der Anwender mit der Unterstützten Software verbunden hat; bei Nutzung der Unterstützten Software auf anderen als den in ihrer Dokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen; in Form von Vor-Ort-Einsätzen von OXID esales Mitarbeitern. OXID esales ist berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und sie dem Anwender zusätzlich zu den Support- und Wartungsgebühren entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen. OXID esales weist den Anwender auf diese Vergütungspflicht hin, sobald OXID esales bekannt wird, dass eine vom Anwender beauftragte Leistung unter Ziff. 2 fällt. 3. Mitwirkungspflichten; Verantwortlichkeiten des Anwenders 3.1 Allgemeine Der Anwender erbringt alle für Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig. 3.2 Fehlermeldung Der Anwender wird bei einer Fehlermeldung OXID esales unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle, Beispielsausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung stellen. 3.3 Schulungen Der Anwender ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen, oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zum Einsatz und Betrieb der Unter stützten Software anzueignen. 3.4 Remote Access Der Anwender stellt OXID esales den Fernzugriff (Remote Access) auf das System her, auf dem die Unterstützte Software installiert ist. 3.5 Technische Ansprechpartner Der Anwender kann maximal zwei technische Ansprechpartner benennen, die auf Seiten des Anwenders für die Lösung von Nutzerproblemen verantwortlich sind. Nur diese benannten technischen Ansprechpartner sind berechtigt, OXID esales im Hinblick auf die Erbringung von Wartungs- und Unterstützungsleistungen zu kontaktieren. Sofern kein technischer Ansprechpartner angegeben ist, wird automatisch der Anwender/Unterzeichner zum alleinig Anspruchsberechtigten für Wartungs- und Unterstützungsleistungen. 3.6 Kontaktdaten des OXID esales Supports Die Wartungs- und Unterstützungsleistungen sind nur für den Anwender und die von ihm lizenzierte Unterstützte Software 7/10

8 bestimmt. Der Anwender darf diese Leistungen weder an Dritte weitergeben, noch Dritten zugänglich machen. Der Anwender verpflichtet sich, die Kontaktdaten des OXID esales Supports wirksam gegen unberechtigten Zugriff oder unberechtigte Übermittlung zu sichern. Diese Kontaktdaten dürfen nur den technischen Ansprechpartnern des Anwenders zugänglich gemacht werden. 4. Aussetzung der SLA Sofern die Mitwirkungspflichten nach 3 verletzt werden, ist OXID esales berechtigt, die in Anlage A zum Vertrag genannten Service Level für den Zeitraum auszusetzen, mit dem der Anwender im Verzug ist. 5. Rechteeinräumung Auf alle Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades, die dem Anwender gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages von OXID esales bereitgestellt werden, findet die Rechteeinräumung des Lizenzvertrages entsprechende Anwendung. 6. Leistungsbeschreibung Für Hotfixes, Patches, Updates und Upgrades gilt die Leistungsbeschreibung (einschließlich der Beschaffenheitsgarantien) der Unterstützen Software gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrages entsprechend. 7. Rechtsbehelfe bei Nichteinhalten der Service Level Bei Verletzung der vereinbarten Service Level gelten vorrangig und abschließend die im SLA festgelegten Sanktionen. 8. Vergütung; Zahlung 8.1 Support- und Wartungsgebühren Die monatlichen Support- und Wartungsgebühren sind als Gesamtbetrag für ein Vertragsjahr oder per Lastschrifteinzug monatlich im Voraus fällig und zahlbar. 8.2 Aufwandsbezogene Vergütung Alle übrigen Leistungen von OXID esales werden nach den Dienstleistungssätzen in Anlage B zum Vertrag vergütet. 8.3 Steuern Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge und sind zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zu entrichten. 9. Außerordentliche Kündigung; Wiedereinsetzung 9.1 Kündigung aus wichtigem Grund Von Ziff. 2 des Software Support- und Wartungsvertrages unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. OXID esales ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Anwender mit der Entrichtung der fälligen Vergütungen in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der den Betrag von Support- und Wartungsgebühren für zwei Monate erreicht. 9.2 Wiedereinsetzung Wird der Software Support- und Wartungsvertrag vom Anwender gekündigt und fordert der Anwender nachfolgend Wartungs- und Unterstützungsleistungen von OXID esales an, so ist OXID esales berechtigt, nach eigenem Ermessen die vertragsgegenständlichen Leistungen wieder aufzunehmen, jedoch nur dann, wenn der Anwender zuvor an OXID esales die zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung gültige jährliche Supportund Wartungsgebühr zuzüglich einer Wiedereinsetzungsgebühr zahlt. Die Wiedereinsetzungsgebühr errechnet sich aus der Anzahl der Jahre oder aus dem Anteil der/des Jahre/Jahres, in denen/in dem der Anwender vertraglich nicht zum Bezug von Support- und Wartungsleistungen berechtigt war, multipliziert mit der zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung gültigen jährlichen Support- und Wartungsgebühr für die Unterstützte Software. 10. Rechte Dritter Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der Updates und Upgrades Rechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Anwender, so wird OXID esales nach ihrer Wahl auf eigene Kosten entweder dem Anwender das Recht zur Nutzung der Software verschaffen oder die Software so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglichen bedungenen Eigenschaften aufweist Freistellung; Schadenersatz Beruht die Forderung des Dritten nicht auf Änderungen der Software durch Anwender oder der Kombination der Software mit einer nicht von OXID esales gelieferten Software, so wird OXID esales nach eigener Wahl den Anwender verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen den Anwender geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus Ziff. 11 freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn OXID esales nachweist, dass sie die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat Verfahren Falls Dritte Schutzrechte gegen den Anwender geltend machen, unterrichtet er OXID esales hiervon unverzüglich schriftlich. Der Anwender ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern OXID esales dem Anwender mitteilt, dass sie sich gegen den Anspruch nicht verteidigen wird Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter beträgt 12 Monate ab Lieferung des Upgrades oder Updates. 11. Haftung; Freistellung Die Parteien haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: 11.1 Unbeschränkte Haftung Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haften die Parteien unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften Beschränkte Haftung Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Parteien auf den Betrag, welcher 50 % der vereinbarten Vergütung pro Vertragsjahr unter diesem Vertrag entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung. 12. Datenschutz, Datensicherheit Im Zuge von Wartungs- und Unterstützungsleistungen kann OXID esales Zugang zu personenbezogenen Daten des Anwenders haben. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist OXID esales nach 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Anwenders zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Anwender verantwortlich Berechtigungen OXID esales darf Zugriffsberechtigungen für die ihm zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von OXID esales aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen. 8/10

9 12.2 Kopien; Aufzeichnungen OXID esales verpflichtet sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den ihr zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind Unzulässige Verwendung der Daten Außerhalb von Weisungen darf OXID esales die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen Anfragen Betroffener Ist der Anwender aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird OXID esales den Anwender dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen Datensicherheit OXID esales verpflichtet sich, alle Informationen und Daten des Anwenders und dessen Mitarbeitern nach dem Stand der Technik sofort wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern Verpflichtung auf das Datengeheimnis OXID esales ist verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. 13. Vertraulichkeit 13.1 Umfang Die Vertragsparteien sind verpflichtet, diesen Vertrag und die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen Abgrenzungen Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird, bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden, bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden Vorbehalt der Rechteeinräumung Durch diese Ziff. 13 oder durch die gegenseitige Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte eingeräumt Offenlegungspflichten Das Offenlegungsverbot gemäß vorstehender Ziff gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden Dauer der Vertraulichkeitsbindung Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 3 Jahren fort. Hinsichtlich des Schutzes von personenbezogenen Daten gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt Vorbehalt datenschutzrechtlicher Bestimmungen Die Bestimmungen hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit nach Ziff. 12 dieses Vertrages bleiben unberührt. 9/10

10 Auftragsformular OXID eshop Support und Wartungsvertrag Fax an +49 (761) Stand 11/2009 Version An OXID esales AG Bertoldstraße Freiburg Von (Firma) (AnsprechpartnerIn) (Straße) (PLZ, Ort) (Shop URL) Technische Ansprechpartner des Anwenders (gemäß Ziffer 4 des Vertrags) 1) 2) Hiermit bestelle/n ich/wir folgenden Service Level: Enterprise Edition Standard Service Level: 1,67% pro Monat Option Service Level Plus: 2,33% pro Monat Laufzeit: 12 Monate 24 Monate 36 Monate Bei einer Lizenzsummenerweiterung von Seiten des Anwenders sowie bei einer Anpassung des Listenpreises von OXID esales wird die Anlage B ersetzt.,den X (Ort, Datum) Anwender (Stempel, Unterschrift) (in Blockschrift) Bankeinzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich OXID esales widerruflich die monatlich fälligen Wartungsgebühren von meinem/unserem Konto einzuziehen. Kto. Nr. BLZ: Bankname: Kontoinhaber:,den X (Ort, Datum) Anwender (Stempel, Unterschrift) (in Blockschrift) 10/10

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