Chancen und Risiken von Mediationsverfahren

Transkript

1 1 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Fachforum 4: Öffentlichkeitsbeteiligung und Mediation bei der Lösung von Umweltproblemen Chancen und Risiken von Mediationsverfahren BWK Bundeskongress 2009 Dr. ing. Christoph Ewen, Leipzig,

2 2 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Gliederung des Vortrags 1. Warum Mediation in Bergbau und Wasserwirtschaft? Ziele, Hoffnungen 2. Übertragbarkeit der Methode von privatem in den öffentlichen Raum? 3. Wie weit kann man kommen? Praxiserfahrungen 4. Chancen und Risiken, Einschätzung

3 3 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Gliederung des Vortrags 1. Warum Mediation in Bergbau und Wasserwirtschaft? Ziele, Hoffnungen

4 4 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Was ist anders als früher? Veränderungen im Verhältnis Individuum Gesellschaft unter m Strich zähl ich neues Rollenverständnis von Staat und Gesellschaft vom starken zum moderierenden Staat Verändertes Gewicht gesellschaftlicher Akteure Bürgerinitiativen, Medien,.. wachsende Komplexität der Probleme / der Gesellschaft... Alles hängt mit Allem zusammen Entzauberung der Wissenschaft Ich will mitreden! Das glaube ich erstmal nicht! So einfach wie früher geht das nicht mehr!

5 5 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Was löst Proteste aus? Einschränkung beruflicher / finanzieller Art (z.b. Landwirte, Fischer, Hausbesitzer) Privatpersonen, die sich in ihrer vertrauten Umgebung gestört / bedroht fühlen: Verkehr (Lärm, Schadstoffe, Unfallrisiken) Landschafts-/Stadtbild Einschränkungen der Freiheit Außerdem Ungerechtigkeit, Unfairness, Unglaubwürdigkeit,

6 6 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Warum ist die klassische Konfliktlösung zunehmend überfordert? Klassische Konfliktlösung: Politik (Mehrheitsentscheidung) Verwaltung (Genehmigung) Justiz (Überprüfung vor Gericht) Aber: Die Gesellschaft verändert sich, in der Folge verändert sich die Politik und dies hat Einfluss auf Verwaltung und Gerichte. Die Öffentliche Meinung hat zunehmend Gewicht darauf, wie Konflikte ausgetragen (und gelöst) werden.

7 7 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Ein Modell für öffentliche Konflikte

8 8 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Warum gerade beim Bergbau? Massen-Geschäft auf offener Bühne Vermutete Kungelei zwischen Staat und Wirtschaft These: Die schmutzige Seite unserer Konsum- und Produktionswelt haben wir größtenteils ins Ausland exportiert. Sand, Kies und Salz könnten wir doch auch aus Indien importieren

9 9 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Konsequenzen für die Politik Externer Prozess hilfreich, wenn die Problemlösungskompetenz der Politik an Grenzen stößt (z.b. Blockaden, Komplexität, mangelnde Neutralität, Managementfehler ), die Legitimität von Planungs- und Verwaltungsverfahren angezweifelt wird (Raumordnung, Planfeststellung). Politische Mediation als neuartiges Instrument zur Unterstützung von Konfliktregulierung

10 10 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Gliederung des Vortrags 2. Übertragbarkeit der Methode vom privaten auf den öffentlichen Raum? Steinzeit Grüne Baum- Mörder

11 11 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Mediation ist, wenn zwei oder mehr Streitparteien freiwillig beschließen, einen Konflikt friedlich zu lösen: Sie beauftragen einen neutralen Mediator, der im Unterschied zum Schlichter nicht selbst eine Lösung vorschlägt, sondern den Parteien hilft, zu einer eigenen Lösung zu finden. Sie lassen sich auf einen Prozess ein, in dessen Verlauf sie ihre eigene Haltung überprüfen. Sie verzichten während des Verlaufs auf juristische Mittel. Sie schließen am Ende einen Vertrag miteinander.

12 12 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Zum Unterschied: Beteiligte Klassische Mediation Einzelne Individuen: Alle Beteiligten sind dabei. Jeder spricht für sich selbst. Das Konfliktsystem ist relativ klar definiert. Politische Mediation Repräsentanten: Es sind bei weitem nicht alle Beteiligten dabei. Die Grenze des Konflikts ist unscharf. Mögliche Typen: Senator, Volkstribun Delegationsprinzip: Wahlen (!!), Benennung

13 13 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Zum Unterschied: mögliches Ergebnis Klassische Mediation Soll Konflikte lösen: Am Ende unterzeichnen die Parteien in Eigenverantwortung eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung empfinden sie als bindend Politische Mediation Soll die Konfliktlösung vorbereiten: Das Ergebnis muss einfliessen in eine Entscheidungsvorlage für die Politik. Das Verwaltungsverfahren muss antizipiert werden (Verknüpfung mit formalem Verfahren) Repräsentanten können nur bedingt bindende Vereinbarungen für ihre Gruppen treffen.

14 14 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Zum Unterschied: Rolle der Öffentlichkeit Klassische Mediation Vertraulich: Es findet keine Berichterstattung über den Verlauf der Mediation statt. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Politische Mediation Transparent: Es ist wichtig, dass die interessierte Öffentlichkeit den Prozess wahrnimmt. Trotzdem müssen die Verhandlungen vertraulich sein. Lösung: Beobachter, Infobriefe u.ä.

15 15 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Gliederung des Vortrags 3. Wie weit kann man kommen? Praxiserfahrungen

16 16 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Wann ist Mediation sinnvoll? Die richtige Methode hängt ab von der Art des Konfliktes. Glasl unterscheidet 9 Eskalationsstufen: Stufen 1-3: Verhärtung, Debatte, hier helfen Moderationen, Runde Tische u.ä. Stufen 4-6: Koalitionen, Gesichtsverlust, Drohstrategien hier ist eine Mediation sinnvoll GESICHTSVERLUST: Direkte Angriffe Stufe 5 Stufen 7-9: Begrenzte Vernichtungsschläge, Zersplitterung, gemeinsam in den Abgrund hier hilft nur noch die Polizei

17 17 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Eigene Erfahrungen mit Mediation und mediativen Verfahren im öffentlichen Raum Mediationsverfahren: Flughafen Frankfurt Sandabbau Rheinhessen Ausbau B 10 Moderationsverfahren: Regionales Dialogforum Flughafen Frankfurt Abwassergebührendialog Darmstadt Runder Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion Lokales Dialogforum Nordostumgehung Darmstadt Naturschutzgroßprojekte Bienwald, Moorgeest, Hocheifel

18 18 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Beispiel: Mediation Flughafen Frankfurt Das Mediationspaket zur Zukunft des Frankfurter Flughafens

19 19 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Bsp. Bienwald

20 20 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Gliederung des Vortrags 4. Chancen und Risiken, Empfehlung

21 21 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Unterschiedliche mögliche Ergebnisse Optimales Ergebnis Alle Akteure sind sich einig, die Lösung ist breit akzeptiert, sie ist rechtssicher und vernünftig und auf Dauer tragfähig. Realistisches Ergebnis Die Beteiligten fühlen sich gut behandelt, die Sachlage ist streitfrei, die öffentliche Meinung sieht die Lösung als vernünftigen Kompromiss an, die Beteiligten verstehen die Lösung, stimmen aber nicht uneingeschränkt zu. Suboptimales Ergebnis Der Konflikt geht nach der Mediation unverändert weiter.

22 22 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Chancen und Risiken Chancen Konsens in der Sicht sachlicher Probleme möglich (streitfrei Stellen). Öffentlichkeit versteht den Konflikt. Politik ist zwar nicht formal gebunden, aber konsensuale Empfehlungen sind mächtig Risiken Bestehende Koalitionen verstärken sich, es werden Argumente zur Unterstützung der eigenen Haltung gesammelt. Politik braucht Konflikte. Mitunter nicht wirklich an Lösung interessiert. Wahlen bereiten Probleme. Mediation im öffentlichen Raum

23 23 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Schlüsselfaktoren für den Erfolg Die Fragestellung und der Entscheidungsrahmen sind klar. Es ist klar, wie verbindlich die Ergebnisse sind (und für wen). Die Rollen der Beteiligten aus Politik und Verwaltung sind klar. Die (Fach-) Behörden arbeiten mit. Die Politik steht dahinter. Der Mediator hat die Deutungshoheit in der öffentlichen / veröffentlichten Meinung

24 24 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind für den Erfolg wichtig. Mögliche Leistungen des Mediationsbüros sind: Pressearbeit (Aufbau eines Verteilers, Aufbau von Kontakten zu Journalisten, Presseerklärungen) Internetseite (z.b. auch mit Mitgliederbereich, etwa für Abfragen) Informationsbriefe (v.a. für die Hintermannschaften ), öffentliche Veranstaltungen

25 25 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Sitzungsgestaltung Ergebnisse sind (auch) eine Folge lebendiger Sitzungsgestaltung

26 26 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Einschätzung Moderationsverfahren und Runde Tische haben bei professioneller Begleitung und stimmenden Randbedingungen gute Chancen auf Erfolg. Mediationsverfahren unter Einschluss von stark betroffenen Akteuren schwierig: Vertreter von Kommunen und Bürgerinitiativen müssten Kompromissen zustimmen und dies zuhause durchsetzen. Oft erscheint es einfacher, sich auf die formalen Prozesse zurückzuziehen und dann mit Würde zu verlieren. Allerdings sind auch Ergebnisse, die nicht von allen Beteiligten getragen werden, mächtig (siehe Flughafen Frankfurt).

27 27 BWK Bundeskongress, Chancen und Risiken von Mediationsverfahren Zum Abschluss Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Besuchen Sie uns im Internet unter