VERTRAG FÜR DACHNUTZUNG ZUM BETRIEB EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE

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1 VERTRAG FÜR DACHNUTZUNG ZUM BETRIEB EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE Parteien Vermieter: [Herr Muster], vertreten durch [Herr Muster] [Musterstrasse 6,] [PLZ Ort] Nutzer: [Firma Muster AG], vertreten durch [Herr Muster] [Mustergasse 32], [PLZ Ort] Nachfolgend gemeinsam auch Parteien genannt. Vertragsbestimmungen Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand Eigentum und Nutzungsrechte Planung, Erstellung, Nutzung Zusatzkosten PVA Entschädigung Unterbrüche Schäden Laufzeit, Kündigung Erwerbsrecht Vermieter Rechtsnachfolger Rückgabe der Mietsache Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Übergangs- und Schlussbestimmungen Vormerkung im Grundbuch... 10

2 Präambel Der Vermieter ist [Eigentümer des Grundstückes XY]. Der Nutzer ist [Händler und Hersteller von PVA]. Der Vermieter möchte sein Grundstück zur Nutzung von Solarenergie zur Verfügung stellen, und der Nutzer möchte gerne das Grundstück des Vermieters zur Errichtung einer PVA nutzen. Vor diesem Hintergrund schliessen die Parteien folgende Vereinbarung. 1 Vertragsgegenstand Inhalt Der Vermieter räumt dem Nutzer das Recht ein, auf dem Dach auf seinem Grundstück eine PVA zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Dieser Vertrag steht unter der Bedingung, dass die Baubewilligung erteilt wird (3.2). 1.1 Grösse und Art der PVA Gesamtleistung: [xxx] kwp Erwarteter Jahresertrag: [xxx] kwh Modulfläche: [xxx] m² Belegte Dachfläche: [xxx] m² Dachart: [Flachdach begrünt] Anlagenart (gemäss KEV): [z.bsp. angebaut] 1.2 Pläne PVA Der Situationsplan der Photovoltaik-Anlage, der Verlauf der Anschlussleitungen sowie der Installationsort für die sonstigen Anlagen, einschliesslich des Standorts des Wechselrichters, sind in einem Plan eingezeichnet. Zusammen mit dem Inbetriebnahmeprotokoll bilden diese Dokumente integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. 1.3 Standort der PVA [Musterstrasse] [PLZ Ort] [(z.bsp. Wohnhaus)] [xxx] Parzellennummer gemäss Grundbuch [xxx] Gebäudenummer gemäss Grundbuch 2 Eigentum und Nutzungsrechte 2.1 Eigentum an PVA und Zubehör Die PVA, die verlegten Leitungen, die Schalt- und Messanlagen sowie die sonstigen vom Nutzer eingebrachten Sachen bleiben bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages Eigentum des Nutzers. Allfällige Netzverstärkungen gehen bei Vertragsablauf kostenlos in das Eigentum des Vermieters über.

3 2.2 Nutzungszweck Der Vermieter überlässt dem Nutzer die Dachflächen und Nutzungsräume zum Betrieb einer PVA. Der Vermieter ist verpflichtet, das Gebäude, insbesondere die darauf befindlichen Dachflächen, ordnungsgemäss zu unterhalten. Dem Vermieter ist bekannt, dass ein kostendeckender Betrieb der PVA nur bei einer einwandfreien Betriebszeit von [25 Jahren] gewährleistet ist. Der Vermieter verpflichtet sich deshalb, bauliche Veränderungen sowie andere Massnahmen am Gebäude oder auf dem Grundstück, die eine Ertragsminderung der Anlage bewirken können, nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Nutzers vorzunehmen. Darunter fallen insbesondere auch Anund Aufbauten auf dem Dach oder an der Fassade, welche Schattenwurf auf die Solargeneratoren zur Folge haben. Weiter gilt dies auch für Neubepflanzungen auf dem Grundstück, welche eine Verschattung des Daches zur Folge haben können. Sind zwingende bauliche Massnahmen erforderlich, z.b. der Einbau einer Feuerklappe, ist eine angemessene Entschädigung vorzusehen und die Zustimmung des Nutzers nicht erforderlich. 2.3 Nutzungsrechte Der Vermieter gestattet dem Nutzer die Installation und den Betrieb einer PVA auf dem Dach des Gebäudes, die Verlegung der erforderlichen Anschlussleitungen sowie die Installation der erforderlichen Schalt- und Messanlagen. Ausserdem stellt er dem Nutzer einen Platz für die Installation der notwendigen technischen Einrichtung (Elektroverteilung, Wechselrichteranlage usw.) zur Verfügung. 2.4 Ausbau und Umbau der PVA Ein Ausbau der PVA darf nicht ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des Vermieters erfolgen. Ein Umbau der PVA darf bei Verwendung von typenähnlichen Materialien jederzeit vorgenommen werden. 3 Planung, Erstellung, Nutzung 3.1 Installationsfirma Die ESS GmbH Haupstrasse 30 CH-9323 Steinach plant und erstellt die PVA im Auftrag des Nutzers. Nur der Nutzer steht in einem Vertragsverhältnis mit der ESS GmbH und kann ihr Weisungen erteilen. 3.2 Baubewilligung Die Baubewilligung für die PVA wird vom Nutzer auf eigene Kosten eingeholt. Der Vermieter verpflichtet sich, bei der Informationsbeschaffung kostenlos Hand zu bieten und die Baubewilligung fristgerecht zu unterschreiben. Wird die Baubewilligung verweigert, endet der vorliegende Vertrag entschädigungslos. Wird die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen erteilt, gilt der vorliegende Vertrag nur, wenn Vermieter und Nutzer diese akzeptieren. Die Baubewilligung und deren Bedingungen und Auflagen sind integrierender Bestandteil dieses Vertrages.

4 3.3 Ursprünglicher Dachzustand Der ursprüngliche Zustand des Daches wird vom Nutzer und Vermieter gemeinsam schriftlich und bildlich festgehalten. Dieser Beschrieb des ursprünglichen Dachzustandes ist integrierender Bestandteil dieses Vertrages. Der Vermieter bestätigt, dass innerhalb [25 Jahre] ab Vertragsbeginn keine ordentliche Dachsanierung geplant ist. 3.4 Statik Der Nutzer erbringt vor Baubeginn den Nachweis, die notwendigen Abklärungen bezüglich Statik/Tragfähigkeit des Daches getätigt zu haben und übernimmt dafür die volle Verantwortung. Der Vermieter verpflichtet sich, bei der Informationsbeschaffung kostenlos Hand zu bieten. 3.5 KEV-Anmeldung Der Nutzer meldet die Anlage auf seinen Namen an. Der Vermieter gibt ihm dazu die Vollmacht. Falls der Vermieter die Anmeldung bereits getätigt hat, wird die Anlage auf den Nutzer übertragen. 3.6 Unterkonstruktion Die Unterkonstruktion darf die Dachhaut nicht beschädigen. Der Vermieter ist vor Baubeginn über die eingesetzte Unterkonstruktion zu informieren. 3.7 Inbetriebnahmetermin Die Inbetriebnahme erfolgt innerhalb von [24] Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages. 3.8 Zutrittsrecht Der Nutzer und seine Beauftragten haben Zugang zur PVA und zu den anderen Installationen nach vorgängiger Absprache mit dem Vermieter. Bei Schadensgefahr oder Beeinträchtigungen der PVA muss der Nutzer jederzeit kurzfristig Zutritt erhalten. Ansprechsperson auf Seiten Vermieter: [Vorname, Name, Tel-Nr] Ansprechsperson auf Seiten Nutzer: Irfan Idrizi / Bernhard Thönnes 3.9 Pflege Dachbegrünung Die Dachbegrünung wird vom Nutzer gepflegt. Die Kosten werden [zur Hälfte] vom Vermieter, [zur anderen Hälfte] vom Nutzer getragen Absatz Solarstrom Der produzierte Solarstrom wird in das öffentliche Netz eingespeist und verkauft Bedingungen Solarstrombezug durch Vermieter Der Bezug von Solarstrom durch den Vermieter ist nicht vorgesehen Anpassung PVA an gültige Normen Der Nutzer verpflichtet sich, die gültigen gesetzlichen Vorschriften für Planung, Installation, Betrieb und Kontrolle seiner Anlagen jederzeit uneingeschränkt einzuhalten und nötige Änderungen oder Ergänzungen, die aus den Vorschriften resultieren, auf eigene Kosten vorzunehmen Asbest und andere gefährliche Baustoffe Kommt ihm Rahmen der Installation Asbest oder ein anderer gefährlicher Baustoff zum Vorschein, muss der Nutzer die Arbeiten gemäss den massgebenden gesetzlichen Vorschriften durchführen. Allfällige Mehrkosten gehen zu Lasten [des Nutzers].

5 Retention Die lokalen Verordnungen betreffend Retention sind einzuhalten Permanente Dachsicherheit Für die Sicherheit auf dem Dach ist der Nutzer verantwortlich. Die Erstellung der permanenten Dachsicherheit sowie der gesicherten Dachzustiege geht [hälftig] zu Lasten Nutzer und [hälftig] zu Lasten Vermieter Überspannungsschutz Bei einem bestehenden Überspannungsschutzkonzept muss die PVA zu Lasten des Nutzers mit einem Überspannungsschutz versehen werden. Die Einbindung basiert auf dem Stand der Technik während des Bauzeitpunktes Kommunikation Der Anschluss an einen Telefonverteiler des Vermieters ist zwecks Fernüberwachung und Lastgangmessung des Anlagebetriebes zu gewährleisten. 4 Kosten PVA Alle Kosten für Planung, Erstellung, Betrieb und Demontage der Anlage trägt der Nutzer, soweit keine anderen Abreden getroffen worden sind. Darunter fallen insbesondere folgende Kosten: - Planerische Vorleistungen gemäss Messkosten (Zählermiete, Lastgangmessung) - Anschlusskosten - Mehraufwand Internetzugang 5 Entschädigung 5.1 Jährlicher Mietzins Der Nutzer bezahlt dem Vermieter für die Nutzung der Dachfläche folgende jährliche Mietzinse ab Vertragsunterzeichnung: Vergütung pro kwp pro Jahr: [CHF 10] Vergütung Technikraum pro Jahr: [CHF 100] Andere Entschädigungen sind vorbehältlich der Klausel Ziff. 6 nicht vorgesehen. 5.2 Mietzinsanpassung an Teuerung Der Mietzins kann vom Vermieter alle [5 Jahre zu 100%] an die Teuerung (Landesindex für Konsumentenpreise) angepasst werden. Dies hat per 1. Januar des jeweiligen Jahres zu erfolgen. 5.3 Fakturaadresse und Zahlungsmodalitäten Der Vermieter stellt dem Nutzer den jährlichen Mietzins in Rechnung an folgende Fakturaadresse: ESS GmbH, Hauptstrasse 30 CH-9323 Steinach Die Rechnung ist innert [30] Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

6 6 Unterbrüche 6.1 Ertragsausfall-Entschädigung Nutzer Der Nutzer hat bei einer Verletzung der Informationspflichten durch den Vermieter (6.5) oder bei einer nicht abgesprochenen ertragsmindernden Massnahme (2.2) Anspruch auf eine angemessene Ertragsausfall- Entschädigung. Die Entschädigung (E) wird mit folgender Formel bemessen: A W = Anzahl Tage im Winter (November Januar) A F = Anzahl Tage im Frühling (Februar April) A S = Anzahl Tage im Sommer (Mai Juli) A H = Anzahl Tage im Herbst (August Oktober) B = Grösse der Anlage in kwp C = Entschädigung pro kwh in CHF: [xx] CHF 6.2 Dacherneuerungs- und Unterhaltsarbeiten De- und Remontagekosten bei Dacherneuerungs- und Unterhaltsarbeiten gehen zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer kann keine Ertragsausfall-Entschädigung in Anspruch nehmen (Ausnahmen unter 6.1). 6.3 Abbruch Sollte ein Abbruch des Hauses ohne Neuaufbau erfolgen, gehen die Demontagekosten zu Lasten des Vermieters. 6.4 Abbruch und Neuaufbau, Aufstockung Sollte ein Abriss und Neuaufbau des Hauses oder eine Aufstockung erfolgen, so gestattet der jeweilige Vermieter die Neuinstallation der PVA. Die De- und Remontagekosten gehen [hälftig] zu Lasten Nutzer und [hälftig] zu Lasten Vermieter. 6.5 Informationspflicht Vermieter Unumgängliche Ausserbetriebssetzungen, insbesondere Dacherneuerungs- und Unterhaltsarbeiten, sind wenn möglich auf das ertragsschwache Winterquartal (November Januar) zu legen und dem Nutzer in jedem Fall mindestens [3 Monate] zum Voraus schriftlich mitzuteilen [und mit ihm abzusprechen]. In Notfällen sind die technischen Beauftragten des Vermieters befugt, die PVA ausser Betrieb zu nehmen. Der Nutzer ist hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 6.6 Informationspflicht Nutzer Der Vermieter ist [3 Monate] zum Voraus schriftlich über planbare notwendige Massnahmen zu benachrichtigen. Bei dringend erforderlichen Reparaturmassnahmen ist eine kurzfristige Benachrichtigung ausreichend. 7 Schäden 7.1 Haftung Nutzer Der Nutzer haftet für Schäden, welche während des Baus und des Betriebs der Anlage insbesondere am Dach, dem Gebäude und den Freiflächen des Vermieters oder an Personen entstehen. Er hat zu diesem Zweck die folgende Versicherung für die Dauer des Mietvertrages bei der Versicherungsgesellschaft [Muster (Police-Nr. XXXX)] abgeschlossen. Es sind Personen und Sachschäden im Betrag von [CHF XXXX] pro Schadensfall versichert (Selbstbehalt: [CHF XXXX]).

7 7.2 Finanzierungsnachweis Nutzer Vor Baubeginn ist vom Nutzer ein Finanzierungsnachweis zu erbringen. 7.3 Haftung Vermieter Der Vermieter haftet für direkte und von ihm verursachte Schäden an der PVA [sofern diese nachweisbar grobfahrlässig oder absichtlich begangen wurden]. 7.4 Drittschadensliquidation Sollte die PVA durch einen Dritten beschädigt worden sein und der Vermieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten haben, so verpflichtet sich der Vermieter, seinen Anspruch im Umfang des Schadens des Nutzers diesem abzutreten. 8 Laufzeit, Kündigung 8.1 Beginn, Laufzeit Der Vertrag beginnt ab Unterzeichnung. Die Vertragsdauer beträgt [25 Jahre] ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Somit endet der Vertrag am [xx.xx.xxxx]. 8.2 Ordentliche Kündigung Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von [6 Monaten], erstmals auf Ende der Vertragsdauer gemäss der Ziff. 8.1 zuvor schriftlich gekündigt werden. 8.3 Verlängerung Erfolgt keine Kündigung, so gilt der Vertrag jeweils stillschweigend als um ein weiteres Jahr verlängert. 8.4 Ausserordentliche Kündigung Nutzer Der Nutzer hat jederzeit das Recht zur ausserordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirksamkeit, a) sofern der Vermieter ohne Zustimmung des Nutzers bauliche Veränderungen am Gebäude oder sonstige Massnahmen trifft, die zu einer nachhaltigen Leistungsminderung der PVA führen. b) sofern aus anderen nachzuweisenden und nachvollziehbaren Gründen ein wirtschaftlicher Betrieb der PVA nicht mehr gewährleistet ist. c) sofern wesentliche Pflichten des vorliegenden Vertrages durch den Vermieter [trotz schriftlicher Mahnung] nicht eingehalten werden. 8.5 Ausserordentliche Kündigung Vermieter Der Vermieter hat jederzeit ein ausserordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirksamkeit, a) falls die PVA nicht innerhalb von [2 Jahren] nach Vertragsabschluss in Betrieb ist b) falls die PVA länger als [3 Monate] ausser Betrieb ist und der Nutzer eine zusätzliche gesetzte Frist von [3 Monaten] zur Behebung des Mangels verstreichen lässt. c) sofern wesentliche Pflichten des vorliegenden Vertrages durch den Nutzer [trotz schriftlicher Mahnung] nicht eingehalten werden. 9 Erwerbsrecht Vermieter 9.1 Fristen Der Vermieter kann die Anlage jederzeit auf Ende Jahr mit Ankündigung von [6 Monaten] zum Restwert erwerben.

8 9.2 Restwert Die verbindlichen Restwerte aufgeteilt nach Anlagenalter sind auf dem Beiblatt unter Abschreibungstabelle festgehalten. Das Beiblatt ist integrierender Bestandteil dieses Vertrages. 9.3 Übernahme Rechte und Pflichten Macht der Vermieter von diesem Erwerbsrecht Gebrauch, hat er die Rechte und Pflichten des Nutzers zu übernehmen. 10 Rechtsnachfolger 10.1 Übernahme Rechte und Pflichten Die Parteien sind verpflichtet, diesen Vertrag an allfällige Rechtsnachfolger mit sämtlichen Rechten und Pflichten, mit gegenseitiger schriftlicher Voranzeige an die anderen Parteien weiter zu überbinden inkl. diese Überbindungsklausel Vorkaufsrecht Bei einer beabsichtigen Abgabe der Anlage an Dritte hat der Vermieter ein Vorkaufsrecht gemäss Restwerttabelle (9.2). 11 Rückgabe der Mietsache 11.1 Demontage Wird der Vertrag aufgelöst, hat der Nutzer die Anlage zu entfernen und den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten wieder herzustellen. Davon ausgenommen sind Veränderungen, die nicht im Zusammenhang mit der Installierung der PVA und deren Unterhaltung stehen, namentlich auch alters- und witterungsbedingte Veränderungen am Gebäude und dessen Dach. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, Leitungen zu entfernen, die unter Putz verlegt sind. Allfällige Netzverstärkungen und der AC-Anschluss können belassen werden. Das Eigentum an der PVA bleibt auch nach Vertragsablauf beim Nutzer Fristen Der Nutzer hat die Anlage binnen [6 Monaten] nach dem Kündigungstermin zu entfernen.

9 12 Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 12.1 Werbetafel Der Nutzer ist berechtigt, in Absprache mit dem Vermieter eine Werbetafel mit seinem Logo anzubringen. Vorbehältlich anderer Abreden, gehen die Kosten und Gebühren zu Lasten des Nutzers, welcher ebenfalls die Anschlusskosten und den allfälligen Elektrizitätsverbrauch der Werbetafel zu bezahlen hat Werberecht Nutzer und Vermieter haben das Recht, die PVA werblich zu nutzen. Sie haben hierbei das Recht und die Pflicht, den Namen des Nutzers und Vermieters sowie ihre jeweilige Funktion (Vermieter: Zur Verfügung stellen des Daches, Nutzer: Betreiber der PVA) zu erwähnen. Die Verwendung von Logos oder Marken der anderen Partei ist nur mit deren vorgängigen schriftlichen Zustimmung zulässig Besichtigung der PVA Der Vermieter erteilt sein Einverständnis, dass der Nutzer nach vorheriger Information des Vermieters die PVA mit Drittpersonen besichtigen und den überlassenen Nutzungsgegenstand betreten dürfen. 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen 13.1 Änderungen und Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform Lücken und rechtsunwirksame Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder sollten sich in diesem Vertrag Lücken ergeben, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragsparteien haben sich vielmehr so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles zu tun, was erforderlich ist, damit die Teilnichtigkeit unverzüglich behoben wird Integrierende Bestandteile Integrierende Bestandteile des Vertrages sind: - Pläne PVA (1.2) - Inbetriebnahmeprotokoll (1.2 / 3.7) - Baubewilligung (3.2) - Beschrieb Dachzustand (3.3) - Restwerttabelle (9.2) 13.4 Gerichtsstand Gerichtstand ist am Ort der gelegenen Sache. Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anzuwenden.

10 14 Vormerkung im Grundbuch 14.1 Vormerkung Der Nutzer ist berechtigt, den vorliegenden Vertrag auf seine Kosten im Grundbuch vormerken zu lassen. Der Vermieter gibt hiermit ausdrücklich seine Einwilligung dazu. Läuft der Vertrag über die fest vereinbarte Dauer weiter, so verpflichtet sich der Vermieter, eine neuerliche Vormerkung im Grundbuch auf Kosten des Nutzers zu unterstützen Löschung Der Nutzer verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, die Einwilligung zur Löschung der Vormerkung des vorliegenden Vertrages im Grundbuch nach Ablauf des Vertrages der Anlage bedingungslos zu erteilen. Ort: Datum: Ort: Datum: [XXXX] Vermieter [XXXX] Nutzer

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