35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz April 2013, Velodrom Berlin

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1 . Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz April 0, Velodrom Berlin Antragsübersicht Verbraucherschutz für alle Stand: :00 Uhr Nummer AntragstellerInnen Gegenstand Verschickung BTW-VS-0 Bundesvorstand K)Verbraucherschutz für alle. Verschickung BTW-VS-0-00 Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS Helmut Burdorf, KV Hameln-Pyrmont Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-09 Christian Hohn (KV Olpe) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 KV Charlottenburg-Wilmersdorf Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 BAG ChristInnen Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0- Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-08 Eugen Schlachter (KV Biberach) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-09 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 KV Bonn Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-08 KV Holzminden Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-08 OV Fellbach Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-09 Uta Wittich (KV Ulm) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 KV Holzminden Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- Kreismitgliederversammlung KV Grafschaft Bentheim Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Änderungsantrag zu BTW-VS-0-0. Verschickung BTW-VS-0- Christian Hohn (KV Olpe) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- KV Holzminden Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-- BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- GRÜNE JUGEND Bundesvorstand Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-8 Andreas Roll KV Ludwigsburg Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- Andreas Roll KV Ludwigsburg Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0- Landesvorstand Hamburg Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-80 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-8 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-98 Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS Eugen Schlachter (KV Biberach) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung BTW-VS-0-0 Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Änderungsantrag zu BTW-VS-0. Verschickung Seite von

2 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: Bundesvorstand Beschlussdatum: K) Verbraucherschutz für alle Wie wir Verbraucherrechte stärken und uns weniger ärgern Dioxin in Eiern. Pferdefleisch in der Lasagne. Unfaire Energiepreise. Banken, die tricksen. Geräte, die mit Ablauf der Gewährleistung den Geist aufgeben. Wer schützt eigentlich die Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir Grüne haben Verbraucherschutz und gesunde Ernährung ganz vorn auf die politische Agenda gesetzt. Doch unter der Regierung Merkel ist die Verbraucherpolitik in den Dornröschenschlaf verfallen mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin, deren Ankündigungen selten Taten folgten. Das muss sich wieder ändern. Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Wir schaffen ein festes Fundament für emanzipierte KonsumentInnen, damit sich ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können. VerbraucherInnen haben die Verantwortung durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen, das setzt entsprechendes Wissen über die Produkte voraus. Grüne Verbraucherpolitik setzt darauf, dass VerbraucherInnen Angebote kritisch prüfen, Missstände anprangern und sich einmischen können. Dafür brauchen sie bessere Information, starke Verbraucherorganisationen und wirkungsvollen Rechtsschutz. Verbraucherschutz ist für uns eine Frage gerechter Teilhabe. Wer wenig hat, den schmerzen überhöhte Energiepreise oder wucherische Dispo-Zinsen besonders. Soziale Ausgrenzung droht, wenn Menschen ein eigenes Konto verwehrt oder der Strom abgestellt wird. Und auch wer nicht viel zu zahlen vermag, muss sich darauf verlassen können, dass angebotene Produkte sicher und Finanzdienstleistungen seriös sind. Dies gilt insbesondere auch für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir daher ab. Grüne Verbraucherpolitik erleichtert es, mit dem Einkaufskorb Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Gut informierte VerbraucherInnen können bewusst entscheiden, das Billig-Schnitzel aus Massentierhaltung im Kühlregal zu lassen, BTW-VS-0 Seite /

3 Energiespar-Geräte zu wählen oder sich durch fair gehandelte Produkte für gerechte Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen.. VerbraucherInnen mächtig machen Wissen ist Macht. Deshalb wollen wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten über riskante Finanzprodukte ausweiten. VerbraucherInnen wollen zu Recht wissen was drin ist, in Produkten und Dienstleistungen. Wir setzen uns für eine verlässliche und transparente Kennzeichnung ein, um die Auswahl nachhaltiger Produkte zu ermöglichen. Was es bei Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel bereits gibt, brauchen wir auch in anderen Bereichen wie etwa bei Finanzprodukten. Zu wenig Lohn für LeiharbeiterInnen bei Amazon, unhaltbare Arbeitsbedingungen für Textilarbeiterinnen in Bangladesch, unfairer Druck auf MitarbeiterInnen bei Banken: Es gibt viele Verhaltensweisen, die verantwortliche VerbraucherInnen nicht akzeptieren wollen. Damit sie sich ein zutreffendes Bild vom Umgang der Unternehmen mit sozialen und ökologischen Anforderungen, mit ihrem Verhalten gegenüber KundInnen machen können, werden wir gemeinsam mit den Verbraucherverbänden ein Verbraucherportal Unternehmenscheck auf den Weg bringen. Wir setzen auf aktive Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Für Finanzmarkt und Telekommunikation wollen wir unter dem Dach der Verbraucherzentralen unabhängige Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt kontrollieren und die Öffentlichkeit informieren, Beschwerden nachgehen, Verbraucherinteressen bündeln und ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Die Finanzierung einer unabhängigen Verbrauchervertretung muss dauerhaft gesichert werden, wir wollen dafür u.a. Einnahmen aus Kartellstrafen gezielt in den Verbraucherschutz stecken. Um die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bündeln, wollen wir Gruppenklagen ermöglichen. So können Geschädigte sich vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schneller und einfacher durchsetzen. Die Grundvoraussetzung für bewussten Konsum ist, dass Unternehmen verpflichtet werden, ihre ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen einschließlich ihrer vorgelagerten Lieferketten zu dokumentieren und offen zu legen. Nur so können VerbraucherInnen und NGOs die grünen Aussagen von Unternehmen bewerten und seriöse Unternehmungen von unseriösem Greenwashing unterscheiden. Um Verbraucherpolitik wissenschaftlich zu fundieren, wollen wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einrichten, der Politik und Institutionen in Fragen der Verbraucherpolitik kritisch begleitet und berät. BTW-VS-0 Seite /

4 Schluss mit der Abzocke Täglich werden Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher Opfer illegaler Werbeanrufe mit dem Ziel, ihnen ungewollte Verträge unterzuschieben. Damit dieser Telefonterror aufhört, dürfen solche Verträge künftig nur gelten, wenn die Angerufenen sie schriftlich bestätigen. Telefonwarteschleifen müssen ausnahmslos von der ersten Minute an kostenlos sein. Dispo-Wucher wollen wir durch einen Zinsdeckel verhindern und unseriösen Inkassound Abmahndiensten durch strengere Regeln und Kontrollen das Geschäft verderben. Produkte, die kurz nach Ende der Garantiezeit kaputtgehen und sich kaum reparieren lassen, sind ein Ärgernis und verschwenden wertvolle Ressourcen. Wir setzen uns daher für längere Gewährleistungsfristen und eine stärkere Produktverantwortung der Hersteller ein. Wer online kauft, darf nicht schlechter gestellt werden als offline. Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern. Bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest-Methoden abstellen und die Verbraucherdaten besser schützen. Unter anderem sollen Verbraucherorganisationen die Möglichkeit erhalten, die Einhaltung von Sicherheit und Schutz persönlicher Daten im Internethandel gerichtlich durchzusetzen.. Energie zu fairen Preisen Wir kämpfen für faire Energiepreise gegen Preistreiberei durch Monopole und Marktmanipulationen. Deshalb wollen wir mehr Wettbewerb, mehr Preistransparenz und weniger Macht für die großen Strom- und Mineralölkonzerne. Faire Preise, nicht Dumping-Preise, sind unser Ziel. Faire Strompreise erfordern eine gerechtere Finanzierung der Energiewende. Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzieren, überbordende Industrieprivilegien abbauen und Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Börsenpreise an ihre Kunden bringen. Faire Gaspreise werden sich nur durch mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und die Überwindung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis einstellen. Und um Abzocke an Tankstellen und Raffinerien zu begegnen, ist ein offensives Vorgehen der Kartellbehörden notwendig. Bei all dem wissen wir: Die beste Vorsorge gegen steigende Energiepreise sind Energiesparen und Energieeffizienz. Weiteres haben wir im Kapitel 00% Energie beschrieben.. Verbraucherrechte stärken BTW-VS-0 Seite /

5 Die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb wollen wir gegen Weichmacher und Schwermetalle in Kindespielzeug vorgehen. Solange ihre Unbedenklichkeit nicht eindeutig festgestellt ist, dürfen Lebensmittel oder Kosmetika mit Nano-Partikeln nicht auf den Markt kommen. Giftige Farben und Bleichstoffe in Textilien müssen endlich der Vergangenheit angehören. Fahrgäste sollten schon bei Verspätungen ab 0 Minuten Anspruch auf Entschädigung haben. Reisende müssen im Konfliktfall Reiseveranstalter auf Augenhöhe begegnen können. Wir fordern deshalb eine unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle, die privat finanziert ist und die mit ihren dezentralen Anlaufstellen alle Reisende über ihre Rechte aufklärt und gegeben falls hilft, Streit einvernehmlich beizulegen. Für Patientinnen und Patienten müssen die Rechte bei Behandlungsfehlern und bei Zusatzleistungen gestärkt werden. Und bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest- Methoden abstellen und Verbraucherdaten besser schützen. Eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte ist auch aus Sicht des Verbraucherschutzes zentral. Für Geldanlagen und Altersvorsorge wollen wir eine unabhängige Beratung sicherstellen, die von Provisionsinteressen frei ist. Das Recht auf ein eigenes Girokonto muss selbstverständlich werden. Überschuldung wollen wir durch finanzielle Vorsorge-Checks vorbeugen und das Entschuldungsverfahren auf drei Jahre verkürzen.. Gesunde Ernährung ohne Gentechnik Gutes Essen verbindet Gesundheit und Genuss. Wir wollen sichere Lebensmittel, frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika. Das erfordert eine vorsorgende Politik und wirksame Kontrollen vom Bauernhof bis zum Supermarktregal. Darum müssen wir die Lebensmittelüberwachung ausbauen. Was in Lebensmitteln drin ist, muss leicht verständlich gekennzeichnet sein. Bilder von glücklichen Kühen auf Produkten aus Massentierhaltung sind bewusste Irreführungen und dreiste Verbrauchertäuschung. Wir wollen, dass Herstellungsbedingungen und Inhaltsstoffe klar und einfach erkennbar sind. Die Kennzeichnung der Haltebedingungen von Hennen soll auch für Eier auf in verarbeiteten Produkten ausgedehnt werden. Wenn tierische Erzeugnisse in Produkten enthalten sind oder bei der Herstellung verwendet wurden, muss das angegeben werden. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz sollte durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in grün-gelb-rot sichtbar gemacht werden. Denn schon jede und jeder Zweite leidet unter Fehlernährung oder Übergewicht. Schmuddelküchen und Musterbetriebe wollen wir durch ein Hygienebarometer unterscheidbar machen. Kitas und Schulen müssen mehr Wissen über gesunde und ausgewogene Ernährung BTW-VS-0 Seite /

6 vermitteln auch praktisch durch eine gemeinsame Mahlzeit am Tag. Denn in der Kindheit geprägte Ernährungsmuster halten oft ein Leben lang. Deshalb wollen wir den Etikettenschwindel bei so genannten Kinderlebensmitteln unterbinden. Gentechnik in Lebensmitteln lehnen wir ab, auf dem Tisch wie auf dem Acker. Darin wissen wir uns mit der großen Mehrheit der VerbraucherInnen und LandwirtInnen einig. Agro-Gentechnik macht unsere Ernährung abhängig von einer kleinen Zahl an Großkonzernen und Pflanzensorten. Sie gefährdet die Umwelt, die gentechnikfreie Landwirtschaft und den Ökolandbau. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion in Deutschland besser zu schützen und die Zulassung zum Anbau genveränderter Pflanzen in Europa strenger zu regulieren. Wir wollen das Gentechnikgesetz verschärfen und auf EU-Ebene durchsetzen, dass die Kennzeichnungslücke für Fleisch, Eier, Milch oder Käse geschlossen wird, für deren Erzeugung Genmais oder Gensoja verfüttert wurde. Wir wehren uns gegen Versuche, die Nulltoleranz gegenüber illegalen Gentech-Bestandteilen aufzuweichen oder die Kennzeichnungsvorgaben zu unterlaufen. Regionale Vielfalt und heimische Esskulturen müssen erhalten bleiben. Wir wollen keine Vereinheitlichung und Reduzierung auf ein bis zwei Gemüse- oder Obstsorten. Es gibt in Deutschland rund.000 verschiedene Apfelsorten, aber im Supermarkt finden sich in der Regel immer die vier gleichen Sorten. Wir stärken deshalb die regionale und saisonale Küche. Das schmeckt nicht nur gut, sondern ist auch besser für Umwelt und Klima Wer GRÜN wählt, stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. sagt dem Abzocken den Kampf an. stimmt für faire Energiepreise. will beim Einkauf genau wissen, was drin ist und Bio und fair trade stärken. wählt gesunde Lebensmittel ohne Pestizide, Gentechnik und Antibiotika BTW-VS-0 Seite /

7 Schlüsselprojekte VerbraucherInnen schützen Dispo-Abzocke verbieten Bei Finanzgeschäften werden zu viele abgezockt. Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz umfassend stärken vom unabhängigen Finanzmarktwächter, einem Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto bis hin zum Schutz gegen betrügerische Anlagemodelle. Wir machen Schluss bei Abzocke mit Dispo- und Überziehungszinsen. Obwohl Banken sich für historisch niedrige Zinsen (unter %) refinanzieren können, zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher für einen Dispokredit durchschnittlich % Zinsen mehr als das 0fache. Hier versagt eindeutig der Markt. Wir wollen, dass Banken nur verhältnismäßige und leistungsgerechte Zinsen verlangen dürfen und dass ihre Zinsberechnungen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sind. Das verhindert eine Bereicherung der Banken zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Wissen, was drin ist Verbraucherinformation verbessern Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu wissen, was drin ist in Produkten und Dienstleistungen. Deshalb werden wir Lücken im Verbraucherinformationsgesetz schließen und die Informationspflichten über riskante Finanzprodukte ausweiten. Mit einer leicht verständlichen Ampelkennzeichnung und einem Hygienebarometer für Restaurants schaffen wir mehr Transparenz bei Lebensmitteln. Keine Gentechnik auf unseren Tellern Kennzeichnungspflicht verbessern Die Mehrheit der Deutschen lehnt Gentechnik im Essen ab und doch landet es Tag für Tag auf unseren Tellern. Das Fleisch, das wir essen ist auch deshalb so billig, weil die Tiere mit Gensoja oder Genmais gefüttert werden. Doch die Gentech-Fütterung muss nicht gekennzeichnet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kennzeichnungslücke in der EU-Gesetzgebung endlich geschlossen wird. Auf nationaler Ebene muss das Qualitätszeichen ohne Gentechnik umgehend durch eine BTW-VS-0 Seite /

8 8 9 offensive Informationskampagne bekannt gemacht werden. So können die VerbraucherInnen entscheiden, ob sie Gentechnik im Essen wollen. Und sie können entscheiden, ob sie weiterhin die verheerenden Monokulturen in Südamerika und die zunehmende Abhängigkeit der Landwirte von wenigen Chemiekonzernen unterstützen wollen. BTW-VS-0 Seite /

9 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-00 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Weitere AntragstellerInnen: Alexander Klose LAG-Migration, Berna Gezik KV Friedrichshain-Kreuzberg, Andrea Gerbode KV Treptow-Köpenick, Tobias Wolf KV Friedrichshain-Kreuzberg, Nicole Holtz, KV Reinickendorf, Julian Schwarze KV Friedrichshain-Kreuzberg, Tim Lüddemann KV Berlin Kreisfrei, Katayun Pirdawari KV Friedrichshain-Kreuzberg, Volkmar Nickol LAG Migration,Werner Heck KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Walter KV Tempelhof-Schöneberg, Eric Marquardt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Patrick Luzina KV Friedrichshain- Kreuzberg, Karl-Heinz Bergt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Gökhan Akgün KV Mitte, Feras Al-Hasaki KV Friedrichshain-Kreuzberg, Annette Heppel KV Neukölln, Manfred B. Hassemer-Tiedeken KV Neukölln, Gamze Aslan KV Neukölln u.a. Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Ersetzen in Zeile : In Zeile werden die Worte und uns weniger ärgern durch die Worte und Transparenz schaffen ersetzt. BTW-VS-0-00 Seite /

10 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Helmut Burdorf, KV Hameln-Pyrmont Weitere AntragstellerInnen: Helmut Burdorf, Marcel Ernst, KV Göttingen; Gerd Brust, KV Köln; Klaus Gaber, KV Dresden; Friedrich Haubold, KV Ammerland; Christiane Hussels, RV Hannover; Beate Gries, KV Braunschweig; Claudia Preuß- Ueberschär, RV Hannover; Silvia Salomon, KV Uelzen; Elke Kentner, KV Peine; Thomas Marwein, MdL, KV Ortenau; Christof Lorenz, KV Cuxhaven; Karl Kneip, KV Recklinghausen; Volker Hemberger, KV Salzlandkreis; Edgar Schulz, KV Hameln-Pyrmont; Sven Kornfeld, KV Hameln-Pyrmont; Jennifer Weidner, KV Hameln-Pyrmont; Ute Michel, KV Hameln-Pyrmont; Michael Ebbecke, KV Hameln- Pyrmont u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Zeilen 9 - "Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Wir schaffen ein festes Fundament für emanzipierte KonsumentInnen, damit sich ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können. VerbraucherInnen haben die Verantwortung, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen, das setzt entsprechendes Wissen über die Produkte voraus." Ersetzen durch: "Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Produkte sorgen. Zu diesem Zweck werden für Lebensmittel, sonstige Konsumgüter und Dienstleistungen Mindeststandards aufgestellt bzw. verbessert und deren Einhaltung auch so kontrolliert, dass alle VerbraucherInnen vor schwerwiegenden gesundheitlichen und finanziellen Schäden sicher geschützt sind. Wir streben an, dass sich VerbraucherInnen und ProduzentInnen zunehmend auf Augenhöhe begegnen können. Das setzt ein entsprechendes Wissen über die Produkte BTW-VS Seite /

11 voraus. Begründung: Das ganze Kapitel K ist seltsamerweise so geschrieben, als ob es wirklich möglich wäre, dass "sich ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können". Die eingangs gestellte Frage "Wer schützt eigentlich die Verbraucherinnen und Verbraucher?" wird von den Autoren offenbar so beantwortet: Die Verbraucher schützen sich am besten selbst, indem sie sich über alle Konsumgüter und Dienstleistungen rechtzeitig und ausreichend gut informieren. So eine Position hätte man vor diesem BTW-Programmentwurf eher bei der FDP erwartet. Vorrangig sollte aber doch sein, dass alle Produkte technisch in Ordnung sind, unbedenklich für Mensch und Natur und einen fairen Preis haben; das muss auch für Analphabeten und für solche Kunden garantiert sein, die keine Lust oder keine Zeit haben, vor dem Kauf erstmal einen langen Beipackzettel zu lesen und auch noch zu verstehen!! Es ist also die Pflicht des Staates, für die Herstellung und den Vertrieb von Konsumgütern ausreichende Mindeststandards aufzustellen und deren Einhaltung auch zu kontrollieren. Erst danach kommt der mündige und gut informierte Konsument mit Abitur, der sich "verantwortlich" fühlt, "durch sein Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen"!! BTW-VS Seite /

12 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Weitere AntragstellerInnen: Friedrich Ostendorff (KV Unna), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Dietmar Johnen (KV Bitburg-Prüm), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Iris Burkhardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ann- Christin Weber (KV Berlin-Mitte), Boris Mijatovic (KV Kassel-Stadt), Stephan Bischoff (KV Magdeburg), Angelika Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Klaus Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Michaela Prinz (KV Kassel-Land), Silvia Bender (KV Pankow), Clara Meynen (KV Pankow), Maria-Luisa Werne (KV Emmendingen), Jaime Timoteo-Gonzalez (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Mirjam Schneider (KV Berlin-Mitte), Udo Werner (KV Ennepe-Ruhr), Daniel Elfendahl (KV Potsdam-Mittelmark), Christiane Hussels (RV Hannover) Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Zeile nach Grüne Verbraucherpolitik setzt.. einfügen: neben wirksamer staatlicher Regelungen und Kontrollen auch... Begründung: Grüne Verbraucherpolitik steht nicht nur für bessere Information und Transparenz, sondern schafft auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen und sorgt für wirksame staatliche Kontrolle, bspw. um VerbraucherInnen vor Abzocke und unlauterer Werbung zu schützen oder um Lebensmittelskandale zu unterbinden. Wir bürden nicht alle Verantwortung einseitig den VerbraucherInnen auf. BTW-VS-0-0 Seite /

13 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-09 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Christian Hohn (KV Olpe) Weitere AntragstellerInnen: Frank Lackmann KV Essen, Ute Beck, KV Rhein-Berg, Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald, Dennis Richter, KV Berlin-Kreisfrei, Manfred Lorentschat KV Cloppenburg, Christoph Gormanns, KV Düsseldorf, Elmar Holterhof, KV Olpe, Kai Bitzer KV Olpe, Ulla Buthe KV Olpe, Cordula Ungruh KV Soest, Patrick Hennings, KV Aachen, Ulrich Linnebaum KV Witten, Andreas Verbeek KV Olpe, Hanno Krzak KV Waldek Frankenberg, Hans Nenne KV Olpe, Arnd Kuhn KV Rhein-Sieg, Dirk Johanns, KV Oberberg, Fritz Glocke KV Olpe, Anne-Marie Heinicke KV Kaiserlautern-Land, u.a. Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Die BDK möge beschließen: Zeile 9: Einfügen nach Rechtschutz : "Wir wollen die Haftung der Hersteller und Vertreiber verschärfen. Dazu gehört auch ein Juristischer Ombudsmann. Der so arbeitet wie ein Datenschutzbeauftragter." BTW-VS-0-09 Seite /

14 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Weitere AntragstellerInnen: Alexander Klose LAG-Migration, Berna Gezik KV Friedrichshain-Kreuzberg, Tobias Wolf KV Friedrichshain-Kreuzberg, Tim Lüddemann KV Berlin Kreisfrei, Katayun Pirdawari KV Friedrichshain-Kreuzberg, Volkmar Nickol LAG Migration, Werner Heck KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Walter KV Tempelhof-Schöneberg, Eric Marquardt KV Friedrichshain- Kreuzberg,Patrick Luzina KV Friedrichshain-Kreuzberg,Karl-Heinz Bergt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Gökhan Akgün KV Mitte, Feras Al-Hasaki KV Friedrichshain-Kreuzberg, Annette Heppel KV Neukölln, Andrea Gerbode KV Treptow-Köpenick, Manfred B. Hassemer-Tiedeken KV Neukölln, Gamze Aslan KV Neukölln, Susanna Kahlefeld KV Neukölln, Ahmad Rizk KV Mitte u.a. Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile wird das Wort Konto durch das Wort Girokonto ersetzt. BTW-VS-0-0 Seite /

15 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: KV Charlottenburg-Wilmersdorf Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 in Zeile nach " weltweit einzusetzen." einfügen: Deshalb wollen wir in der Europäischen Union ein Fair-Trade-Siegel analog zum Bio- Siegel einführen. Begründung: Das Bio-Siegel informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher über einen Mindeststandard an ökologischer Herstellung bei dem Produkt, auf dem das Siegel zu finden ist. Höhere Standards können durch eigene Siegel dargestellt werden. Bei den Siegeln des Fairen Handels gibt es dies bisher nicht von Seiten der EU oder von staatlicher Seite. Das wollen wir ändern und die Fair Trade Town Charlottenburg- Wilmersdorf würde mit dieser Forderung von Grüner Seite voran gehen. BTW-VS-0-0 Seite /

16 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: BAG ChristInnen Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Nach die Informationspflichten über ist einzufügen: Versicherungsprodukte Begründung In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass z.b. Riesterprodukte durch zu hohe Nebenkosten kaum noch Gewinne abwerfen, die Versicherten daher draufzahlen müssen. Darüber muss vorab informiert werden. BTW-VS-0-0 Seite /

17 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin) Weitere AntragstellerInnen: Erika Fritsche, KV Rhein Lahn Gerhard Fritsche, KV Rhein Lahn Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald Hartwig Berger, KV Charlottenburg-Wilmersdorf Claudia Kristine Schmidt, KV Lichtenberg Berlin Werner Heck, KV Friedrichshain-Kreuzberg Marcel Ernst, KV Göttingen Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel Heidi A. Heidemeier, KV Pankow Juliane Kanitz, KV Pankow Tino Kotte, KV Pankow Jörg Hopfgarten, KV Tempelhof-Schöneberg Dr. Turgut Altug KV Friedrichshain-Kreuzberg Katayun Pirdawari, KV Friedrichshain-Kreuzberg Heike Prößler, KV Oberberg Bernd Albani, KV Pankow Andrea Piro, KV Rhein-Sieg Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich Cordelia Koch, KV Pankow Berlin, u.a. 8 Änderungsantrag zu BTW-VS-0 nach Zeile einfügen: Wir werden uns dafür einsetzen, das Unternehmen soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion und Distribution in Deutschland und weltweit einhalten indem wir für Transparenz beim Verbraucher sorgen, damit die vielfach bereits vorhandene Corporate Social Responsibility (CSR) eingehalten wird. Begründung: s. BTW-VS-0 Zeile - BTW-VS-0-0 Seite /

18 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Weitere AntragstellerInnen: Alexander Klose LAG-Migration, Berna Gezik KV Friedrichshain-Kreuzberg, Andrea Gerbode KV Treptow-Köpenick, Tobias Wolf KV Friedrichshain-Kreuzberg, Nicole Holtz, KV Reinickendorf, Tim Lüddemann KV Berlin Kreisfrei, Katayun Pirdawari KV Friedrichshain-Kreuzberg, Volkmar Nickol LAG Migration, Werner Heck KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Walter KV Tempelhof-Schöneberg, Eric Marquardt KV Friedrichshain-Kreuzberg,Patrick Luzina KV Friedrichshain-Kreuzberg, Karl-Heinz Bergt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Gökhan Akgün KV Mitte, Feras Al-Hasaki KV Friedrichshain-Kreuzberg, Annette Heppel KV Neukölln, Manfred B. Hassemer-Tiedeken KV Neukölln, Gamze Aslan KV Neukölln, Susanna Kahlefeld KV Neukölln u.a. Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile wird folgender Satz eingefügt: "Wir werden die Unternehmen verpflichten, die Arbeits- und Sozialbedingungen in der gesamten Produktionskette offenzulegen. BTW-VS-0-0- Seite /

19 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-08 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Eugen Schlachter (KV Biberach) Weitere AntragstellerInnen: Edith Sitzmann (KV Freiburg) Muhterem Aras (KV Stuttgart) Josha Frey (KV Lörrach) Alexander Schoch (KV Emmendingen) Jörg Fritz (KV Göppingen) Sandra Boser (KV Ortenau) Kai Schmidt-Eisenlohr (KV Odenwald- Kraichgau) Siegfried Lehmann (KV Konstanz) Bea Böhlen (KV Rastatt Baden-Baden ) Hans-Ulrich Sckerl (KV Neckar-Bergstraße) Klaus Mader-Amort (KV Ludwigsburg) Cornelia Kunkis-Becker (KV Schwarzwald Baar Kreis) Annett Allain (KV Stuttgart) Thomas Peltason (KV Ulm) Astrid Linnemann (KV Esslingen) Michael Joukov (KV Ulm) Berthold Frieß (KV Göppingen) Ralph Bürk (KV Bodenseekreis) Wolfgang Schmitt (KV Stuttgart) Jan Marczona (KV Tübingen) Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Alt: Wir setzen auf aktive Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungsund Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Für Finanzmarkt und Telekommunikation wollen wir unter dem Dach der Verbraucherzentralen unabhängige Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt kontrollieren und die Öffentlichkeit informieren, Beschwerden nachgehen, Verbraucherinteressen bündeln und ein Beschwerdeund Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Die Finanzierung einer unabhängigen Verbrauchervertretung muss dauerhaft gesichert werden, wir wollen dafür u.a. Einnahmen aus Kartellstrafen gezielt in den Verbraucherschutz stecken. Neu: Wir setzen auf aktive und plurale Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot in den Schulen und Bildungseinrichtungen für Verbraucher. Für Finanzmarkt und Telekommunikation wollen wir unabhängige BTW-VS-0-08 Seite /

20 Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt beobachten und die Öffentlichkeit informieren,, Verbraucherinteressen bündeln und ein Beschwerde- und Anhörungsverfahren gegenüber der Finanzaufsicht nutzen können. Die Finanzierung der unabhängigen Marktwächter muss dauerhaft gesichert werden, wir wollen dafür u. a. Einnahmen aus Kartellstrafen gezielt in den Verbraucherschutz stecken. Begründung: Effektiver Verbraucherschutz muss bereits in den Schulen beginnen, damit gewährleistet werden kann, dass die Informationslücke zwischen Verbraucher und Marktteilnehmer geschlossen werden kann. Des Weiteren sehen wir die Einbeziehung aller gesellschaftsrelevanter Kräfte, die sich für den Verbraucherschutz einsetzen als essentiell für eine gute Verbraucheraufklärung an. Beschwerden nachzugehen kann nicht zur Aufgabe der unabhängigen Marktwächter werden. In der Praxis stehen hierfür die Ombudsstellen zur Verfügung, die diese Aufgabe ja heute bereits innehaben. Für Konflikte, die dort nicht lösbar sind, sind als dritte Säule unserer Demokratie die Gerichte zuständig, die ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen. Einnahmen aus Kartellstrafen sind unbedenklich; sicherzustellen ist, dass keine Umlagenfinanzierung erfolgt. BTW-VS-0-08 Seite /

21 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-09 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Weitere AntragstellerInnen: Gerhard Schick (KV Mannheim), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Dietmar Johnen (KV Bitburg-Prüm), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Iris Burkhardt (KV Friedrichshain- Kreuzberg), Ann-Christin Weber (KV Berlin-Mitte), Boris Mijatovic (KV Kassel-Stadt), Stephan Bischoff (KV Magdeburg), Angelika Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Klaus Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Michaela Prinz (KV Kassel-Land), Silvia Bender (KV Pankow), Clara Meynen (KV Pankow), Maria-Luisa Werne (KV Emmendingen), Jaime Timoteo-Gonzalez (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Mirjam Schneider (KV Berlin-Mitte), Udo Werner (KV Ennepe-Ruhr), Daniel Elfendahl (KV Potsdam-Mittelmark) Christiane Hussels (RV Hannover) Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Zeile 9 Beginn des zweiten Satzes ersetzen: "Unter anderem für den Finanzmarkt wollen wir Begründung: Ansonsten stimmt die Logik im nachfolgenden Satz nicht, der sich auf die Finanzaufsicht bezieht. Da wir für den Finanzmarktwächter ein ausgearbeitetes grünes Konzept haben, ist es sinnvoll, diesen hier exemplarisch zu nennen. BTW-VS-0-09 Seite /

22 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt) Weitere AntragstellerInnen: Gerhard Schick (KV Mannheim), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Dietmar Johnen (KV Bitburg-Prüm), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Iris Burkhardt (KV Friedrichshain- Kreuzberg), Ann-Christin Weber (KV Berlin-Mitte), Boris Mijatovic (KV Kassel-Stadt), Stephan Bischoff (KV Magdeburg), Angelika Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Klaus Adamaschek (KV Hersfeld-Rotenburg), Clara Meynen (KV Pankow), Silvia Bender (KV Pankow), Maria-Luisa Werne (KV Emmendingen), Jaime Timoteo- Gonzalez (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Mirjam Schneider (KV Berlin-Mitte), Udo Werner (KV Ennepe-Ruhr), Daniel Elfendahl (KV Potsdam-Mittelmark), Christiane Hussels (RV Hannover), u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Zeile "kontrollieren" ersetzen durch: "aus Verbrauchersicht beobachten" Begründung: Richtigstellung der Aufgabe von Marktwächtern unter dem Dach von NGOs. Diese sollen den Markt beobachten, aber keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Dies muss selbstverständlich auch weiterhin durch die Aufsichtsbehörde erfolgen. BTW-VS-0-0 Seite /

23 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin) Weitere AntragstellerInnen: Erika Fritsche, KV Rhein Lahn Gerhard Fritsche, KV Rhein Lahn Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald Claudia Kristine Schmidt, KV Lichtenberg Berlin Werner Heck, KV Friedrichshain-Kreuzberg Marcel Ernst, KV Göttingen Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel Heidi A. Heidemeier, KV Pankow Juliane Kanitz, KV Pankow Tino Kotte, KV Pankow Jörg Hopfgarten, KV Tempelhof- Schöneberg Dr. Turgut Altug KV Friedrichshain-Kreuzberg Heike Prößler, KV Oberberg Bernd Albani, KV Pankow Andrea Piro, KV Rhein-Sieg Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich Rudolf Ladwig, KV Hagen Tobias Balke, KV Charlottenburg- Wilmersdorf Dennis Richter, LAG Wirtschaft & Finanzen Berlin, u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 nach Zeile einfügen: Bei der laufenden Novellierung soll das Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/GWB) verschärft und die Verbandsklage einführt werden. Die Ministererlaubnis werden wir abschaffen. Begründung: z. B. Stahlkartell von Thyssen Krupp AG u. a. der sog. Schienenfreunde, die Jahrzehnte Schienen und Weichen den Verkehrsunternehmen zu überhöhten Preisen verkauften, Mühlenkartell, Kabelkartell etc. Die Ministererlaubnis soll zwar übergeordneten Interessen zum Zwecke des Gemeinwohls dienen, verfolgt jedoch in der Realität nur den Zweck, Lobbyisten der Wirtschaft vor und nach ihrem Regierungsmandat persönliche Vorteile zu verschaffen (z. B. beim Zusammenschluss von E.ON/Ruhrgas und Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Müller und Ex- Staatssekretär Tacke in die Energiebranche) s. Antrag BTW-W-0- BTW-VS-0-0 Seite /

24 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: KV Bonn Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 nach Zeile ".. von der ersten Minute an kostenlos sein." ist zu ergänzen: Wenn Vertragslaufzeiten von z.b. Telefonanbietern, dem Fitnessstudio oder Abonnements nach der Mindestlaufzeit von zwei Jahren automatisch gleich noch mal um ein ganzes Jahr verlängert werden können, ist das Abzocke am Verbraucher und schadet dem freien Wettbewerb. Wir werden sicherstellen, dass Verträge nach der Mindestlaufzeit kurzfristig kündbar sind und damit solche Abofallen unterbinden. Begründung: 09 Abs. 9 BGB regelt das die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für o.g. Verträge (sog. Dauerschuldverhältnisse) eine Mindestlaufzeit von maximal Jahren, eine Kündigungsfrist von bis zu Monaten haben dürfen und bis zu einem Jahr automatisch verlängert werden können. Diese Fristen werden von den meisten Dienstleistungserbringern vollständig ausgenutzt. Hierbei ist nicht die automatische Verlängerung das grundsätzliche Problem, sondern die Möglichkeit den Vertrag bis zu einem Jahr zu verlängern. Durch eine Gesetzesänderung des 09 Abs. 9 BGB sollen die Rahmenbedingungen für derartige Dienstleistungsverträge verbraucherfreundlicher anpasst werden. BTW-VS-0-0 Seite /

25 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-08 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: KV Holzminden Beschlussdatum:.0.0 Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Einfügen eines Halbsatzes Gewährleistungsfristen, gegen die Beweislastumkehr nach Monaten und BTW-VS-0-08 Seite /

26 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-08 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: OV Fellbach Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile 8 wird der Halbsatz gestrichen. ( ), indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern Begründung: Die Anwendung des für nicht digital und online vertriebene Produkte geltenden Erschöpfungsgrundsatzes auf digital und online vertriebene Produkte kann in einer derartigen Pauschalität gefährdend werden für neue internetbasierte Vertriebsformen. Was für Computerprogramme und Datenbanken durchaus noch diskutierbar sein mag, kann für Anbieter von legalen Musik-Downloads, etwa mp-musikdatein, das Ende bedeuten. Gerade weil die GRÜNEN zu Recht eine Durchsetzung der Privatkopie gegen Kopierschutzmechanismen fordern, muss hier an der Unveräußerlichkeit festgehalten werden. In einer Zeit der notwendigen Umstrukturierung des Medienvertriebes vom physischen hin zum unphysischen Tonträger ist Differenzierung geboten. BTW-VS-0-08 Seite /

27 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-09 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Uta Wittich (KV Ulm) Weitere AntragstellerInnen: Dorle Dilschneider (KV Ulm), Gerhard Dilschneider (KV Ulm), Ulrike Lambrecht (KV Ulm), Karin Pfalzer (KV Ulm), Markus Kienle (KV Ulm), Hans Palmer (KV Ulm), Maxi Deisenhofer (KV Günzburg), Hilke Schwegeler (KV Dortmund), Holger Greif (KV Neu-Ulm), Ekin Deligoez (KV Neu-Ulm), Ralf Stolz (KV Neu-Ulm), Pit Ehrenberg (KV Neu-Ulm), Mechthild Destruelle (KV Neu-Ulm), Gundula Gruber (KV Neu-Ulm), Rainer Juchheim (KV Neu-Ulm), Wolfgang Moll (KV Neu-Ulm), Klaus Rederer (KV Neu-Ulm), Gerhard Rauch (KV Neu-Ulm), Claus Geiger (KV Neu-Ulm), Angela Scheffold (KV Alb-Donau-Kreis) u.a. Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile 9 streichen: bringen und stattdessen einfügen: verpflichten BTW-VS-0-09 Seite /

28 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Weitere AntragstellerInnen: Alexander Klose LAG-Migration, Berna Gezik KV Friedrichshain-Kreuzberg, Andrea Gerbode KV Treptow-Köpenick, Tobias Wolf KV Friedrichshain-Kreuzberg, Nicole Holtz, KV Reinickendorf, Julian Schwarze KV Friedrichshain-Kreuzberg, Tim Lüddemann KV Berlin Kreisfrei, Katayun Pirdawari KV Friedrichshain-Kreuzberg, Volkmar Nickol LAG Migration, Werner Heck KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Walter KV Tempelhof-Schöneberg, Eric Marquardt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Patrick Luzina KV Friedrichshain- Kreuzberg, Karl-Heinz Bergt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Gökhan Akgün KV Mitte, Feras Al-Hasaki KV Friedrichshain-Kreuzberg, Annette Heppel KV Neukölln, Manfred B. Hassemer-Tiedeken KV Neukölln, Gamze Aslan KV Neukölln u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Ersetzen in Zeile 0: Deshalb wollen wir gegen Weichmacher und Schwermetall in Kindespielzeug vorgehen. durch: Deshalb wollen wir Weichmacher und Schwermetalle aus Kinderspielzeug und überall dort verbannen, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten. Die gesundheitlichen Folgen dieser und anderer toxischer Stoffe (Weichmacher in Lebensmittelverpackungen, PET- Flaschen, Bisphenol A in Babyfläschen etc.) für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir untersuchen lassen und dann die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Begründung: Da die Weichmacher und Schwermetalle nicht nur in Kiderspielzeugen, sondern in anderen Alltagsprodukten (Teppiche, Plastikbälle, Trinkflaschen, Lebensmittelverpackungen etc.) zu finden sind, reicht es nicht aus, nur die Spielzeuge einzubeziehen. BTW-VS-0-0 Seite /

29 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-0 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: KV Holzminden Beschlussdatum:.0.0 Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Einfügen eines neuen Absatzes nach Zeile 0 Wir wollen die Kennzeichnung auf Produkten einführen, für die Tierversuche durchgeführt wurden. BTW-VS-0-0 Seite /

30 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: Kreismitgliederversammlung KV Grafschaft Bentheim Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Der Satz in Zeile f Fahrgäste sollten schon bei Verspätungen ab 0 Minuten Anspruch auf Entschädigung haben. wird gestrichen. Begründung: Durch die Regelung wird der Verkehr mit öffentlichen Transportmitteln wie Bus und Bahn gegenüber dem Individualverkehr benachteiligt. Dass es zu Verspätungen kommt, ist leider nicht zu vermeiden, da vielfach auch Gründe vorliegen, die nicht im Einflussbereich des Transportunternehmens liegen. Die Entschädigungszahlungen werden selbstverständlich in der Preisgestaltung mit eingerechnet. Bei der Nutzung des privaten PKW hingegen spielen Wartezeiten im Stau u.ä. keine (finanzielle) Rolle; dadurch wird die PKW-Nutzung gegenüber den öffentlichen Transportmitteln günstiger, eine Entwicklung, die eigentlichen nicht im Sinne der GRÜNEN sein kann. BTW-VS-0- Seite /

31 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Beschlussdatum:.0.0 Änderungsantrag zu BTW-VS-0-0 Streichen des Satzes Und bei Internetgeschäften. Dieser Satz steht wortgleich in Zeile 8/8. BTW-VS-0- Seite /

32 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Christian Hohn (KV Olpe) Weitere AntragstellerInnen: Frank Lackmann KV Essen, Ute Beck, KV Rhein-Berg, Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald, Dennis Richter, KV Berlin-Kreisfrei, Manfred Lorentschat KV Cloppenburg, Christoph Gormanns, KV Düsseldorf, Elmar Holterhof, KV Olpe, Kai Bitzer KV Olpe, Ulla Buthe KV Olpe, Cordula Ungruh KV Soest, Patrick Hennings, KV Aachen, Ulrich Linnebaum KV Witten, Andreas Verbeek KV Olpe, Hanno Krzak KV Waldek Frankenberg, Hans Nenne KV Olpe, Arnd Kuhn KV Rhein-Sieg, Dirk Johanns, KV Oberberg, Fritz Glocke KV Olpe, Anne-Marie Heinicke KV Kaiserlautern-Land, u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Die BDK möge beschließen: Zeile : Den Satz Überschuldung wollen Jahre verkürzen streichen und ersetzen durch: Überschuldung wollen wir durch finanzielle Vorsorge-Checks und Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen vorbeugen und das Entschuldungsverfahren für alle auf drei Jahre verkürzen. Die soziale Schuldnerberatung muss gestärkt werden, um überschuldeten VerbraucherInnen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Begründung: Besonders wichtig ist die Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen. Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel stellt in ihrem aktuellen Report fest, dass bereits ca. 0% der unter 0-Jährigen überschuldet sind. Die Zunahme junger Überschuldeter ist eine dramatische Entwicklung. Schulische und außerschulische Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen ist also ein unverzichtbares Element der Vorbeugung von Überschuldung. BTW-VS-0- Seite /

33 8 9 0 Eine Vorbeugung von Überschuldung auf Vorsorge-Checks und die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens zu reduzieren ist zu kurz gedacht. Die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens ist nur ein Baustein. Ebenso wichtig ist die Stärkung der sozialen Schuldnerberatung, damit der Drehtür-Effekt vermieden wird. Die Beratungsstelle müssen weiterhin nachhaltig arbeiten können, sonst bringt ein Insolvenzverfahren nicht viel. BTW-VS-0- Seite /

34 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: KV Holzminden Beschlussdatum:.0.0 Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Ergänzen eines Satzes dass Tierhaltungsbedingungen, Herstellungsbedingungen BTW-VS-0- Seite /

35 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Beschlussdatum:.0.0 Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Zeile /: ergänzen, sodass sich folgender Satz ergibt: Wir wollen, dass Herstellungsbedingungen, Inhaltsstoffe und deren Herkunft klar und einfach erkennbar sind. BTW-VS-0-- Seite /

36 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand Beschlussdatum: Änderungsantrag zu BTW-VS-0 Füge als neuen Absatz nach Z. an: Aufgrund der enormen ökologischen (Methan-Ausstoß, Abholzung von Wäldern, Wasserverbrauch), sozialen (Nahrungssicherheit, Landrechte) und gesundheitlichen Folgen streben wir eine deutliche Reduzierung des enorm hohen Fleischverbrauchs an. Geeignete Schritte hierfür sind z.b. die Verbreitung von Vegan- und Veggiedays, die Einführung von entsprechenden Siegeln und eine bessere Aufklärung über die Folgen des Fleischkonsums. Begründung: Übermäßiger Fleischkonsum macht nicht nur krank, sondern lässt sich auch nur durch Massentierhaltung bewältigen. Wir streben deswegen eine nachhaltige Reduktion des Fleischkonsums an. Dafür muss Verbaucher_innen aber auch kenntlich gemacht werden in welchen Produkten tierische Produkte vorhanden sind. Das darf nicht im Kleingedruckten auf der Rückseite einer Verpackung stehen, sondern muss offensichtlich lesbar sein. BTW-VS-0- Seite /

37 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0-8 Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Andreas Roll KV Ludwigsburg Weitere AntragstellerInnen: Elisabeth Simpfendörfer-Paul KV LB, Lidija Gorgs KV Vaihingen, Oliver Gorgs KV Vaihingen, Maren Berger KV Segeberg, Edith Ailinger KV Reutlingen, Isolde Riede KV Bodenseekreis, Ingrid Klein KV Tübingen, Claudia Canz KV LB, Monika Maier-Kuhn KV Hardt, Wolfgang Rother KV Kressbronn, Henning Droege KV Wangen, Dennis Neuendorf KV Stuttgart, Catherine Kern KV Hohenlohe, Barbara Bruhn KV Hohenlohe, Susanne Leidenroth KV LB, Ewald Bischoff KV LB, Geertje Binder KV LB, Elmar Schelkle KV LB, Lizzy-Belinde Jöckel KV LB, Dorothee Richter KV LB, Thomas Ulmer KV Kornwestheim u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile 8 ( Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz sollte durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in grün-gelb-rot sichtbar gemacht werden ) wird gestrichen und ersetzt durch: Der Gehalt an zugesetztem Fabrikzucker, Auszugsmehlen und Salz sollte durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in grün-gelb-rot sichtbar gemacht werden. Begründung: Eine der Hauptursachen der zivilisationsbedingten Erkrankungen wie z.b. Diabetes gerade bei Kindern ist der langjährige Verzehr der sogenannten raffinierten Kohlenhydrate, also der Fabrikzucker und alle Auszugsmehle sowie deren Produkte. Diese müssen im Fokus einer Ampelkennzeichnung stehen. Fette sind dagegen wertvolle Nahrungsbestandteile, wenn sie wie z.b. bei Nüssen oder Avocados naturbelassen bleiben. Eine Ampelkennzeichnung muss hier vor allem die Nahrungsmittelqualität bewerten. BTW-VS-0-8 Seite /

38 0 8 Für eine Verhaltensprägung bereits in der Kita ist die praktische Erfahrung mit gesunder Nahrungszubereitung wichtig. Die gemeinsame Inanspruchnahme eines Catering- Essens bleibt eine leere Erfahrung, wenn die Kinder nicht die frische Zubereitung mit natürlichen Zutaten üben können. Gerade auf diese regelmäßige gemeinsame Zubereitung kommt es an. siehe auch ÄA BTW-VS-0-Zeile BTW-VS-0-8 Seite /

39 April 0, Berlin - Velodrom BTW-VS-0- Bundestagswahlprogramm - Verbraucherschutz für alle AntragsstellerIn: Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Weitere AntragstellerInnen: Alexander Klose LAG-Migration, Berna Gezik KV Friedrichshain-Kreuzberg, Andrea Gerbode KV Treptow-Köpenick, Tobias Wolf KV Friedrichshain-Kreuzberg, Tim Lüddemann KV Berlin Kreisfrei, Katayun Pirdawari KV Friedrichshain-Kreuzberg, Volkmar Nickol LAG Migration, Werner Heck KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian Walter KV Tempelhof-Schöneberg, Eric Marquardt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Patrick Luzina KV Friedrichshain- Kreuzberg, Karl-Heinz Bergt KV Friedrichshain-Kreuzberg, Gökhan Akgün KV Mitte, Feras Al-Hasaki KV Friedrichshain-Kreuzberg, Annette Heppel KV Neukölln, Manfred B. Hassemer-Tiedeken KV Neukölln, Gamze Aslan KV Neukölln, Susanna Kahlefeld KV Neukölln, Ahmad Rizk KV Mitte u.a Änderungsantrag zu BTW-VS-0 In Zeile werden nach dem Wort Hygienebarometer die Worte eingefügen: oder einen Smiley Begründung: Das Smiley-System wird seit 00 in Dänemark erfolgreich umgesetzt. Und das nicht nur in den Gastronomiebetrieben, sondern allen Lebensmittelbetrieben. Der Bezirk Pankow in Berlin führt dieses System auch seit 009 erfolgreich. Bis vor kurzem waren 9 der Berliner Bezirke dabei, dieses System einzuführen bzw. umzusetzen. Da es durch die Bundesregierung keine gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden bzw. Personalmangel herrscht, mussten mehrere Bezirke wieder aussteigen. Im Gegensatz zu Hygiene-Barometer ist das Smiley-System VerbraucherInnenfreundlicher. BTW-VS-0- Seite /