Videoüberwachung im öffentlichem Raum. Von Torsten Wender im Rahmen des Seminars Informatik und Gesellschaft

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1 Videoüberwachung im öffentlichem Raum. Von Torsten Wender im Rahmen des Seminars Informatik und Gesellschaft

2 Gliederung 1. Einstieg - Einleitung, Zahlen und Begriffsklärung 2. Geschichte der Kameraüberwachung - in Deutschland - Spezialfall CCTV in England 3. Videoüberwachung in Deutschland - Raumkontrolle und soziale Kontrolle - Wo wird gefilmt? - Warum wird gefilmt? - Wer filmt?

3 Gliederung 4. Gesetzlicher Rahmen - Grundlegende Gesetze - Voraussetzung für Kameraüberwachung - Voraussetzung für Auswertung des Materials 5. Vor- und Nachteile 6. Bewertung der Situation 7. Umfragen und Statistiken 8. Quellen

4 Einleitung Zahlen: Heute ca Kameras in Deutschland davon durch öffentliche Stellen Mehr als die Hälfte der deutschen Tankstellen ist mit Videokameras ausgerüstet Im Frankfurter Hauptbahnhof beispielsweise kontrollieren rund 120 Kameras die Wartenden In England: über 2 Millionen Kameras, Tendenz steigend (15 bis 20% Wachstumsrate jährlich) Alleine in London über Kameras

5 Einleitung Zahlen: im Videoüberwachungsbereich stetig deutliche Umsatzsteigerungen, 2001 Geräte für 4,66 Milliarden US- Dollar verkauft 2015 sollen Anlagen im Gesamtwert von 10,61 Mrd. US-Dollar verkauft werden (entspricht Wachstumsrate von 12,7 % jährlich) Schätzungen weltweiter Umsatz von Sicherheitstechnik in 2008: knapp 11 Mrd. $ (Anteil Europa: 4 Mrd.)

6 Einleitung Begriffe: Videoüberwachung: ist die Beobachtung von Personen an öffentlich zugänglichen Räumen oder im öffentlichen Bereich mit optisch- elektronischen Geräten Öffentlicher Raum (auch öffentlicher Bereich): ebenerdige Teil einer Gemeindefläche, oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, für Öffentlichkeit frei zugänglich Beispiele: öffentliche Verkehrsflächen für Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, Parkanlagen und Platzanlagen, Autobahnen

7 Einleitung Begriffe: Öffentlich zugängliche Räume : Bereiche außerhalb oder auch innerhalb von Gebäuden, die man frei oder nach Erfüllen bestimmter Voraussetzungen (z.b. das Lösen einer Eintrittskarte) betreten kann Unterschied zum öffentlichen Bereich liegt darin, dass in öffentlich zugänglichen Räumen das Hausrecht gilt Beispiele: Banken, Kaufhäuser, Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen, Tankstellen, Cafés und Kinos

8 Geschichte der Kameraüberwachung in München eine Verkehrszentrale eingerichtet, 17 stationäre Fernsehkameras an Verkehrsschwerpunkte übertragen Videos in Hannover zur Überwachung des Straßenverkehrs während Industriemesse und Luftfahrtausstellung eine ferngesteuerte Videotechnik eingesetzt diese Anlage durch mobile Kameras ergänzt (unter anderem in Hubschraubern installiert) erste mobile Viedoaufnahmeanlage bei Münchener Polizei zur Beweissicherung in Betrieb genommen

9 Geschichte der Kameraüberwachung Hannover erste deutsche Stadt, in der Dauereinsatz mit 25 Videokameras erprobt wurde (Vorbild London, wo 1974 bereits 125 Kameras installiert waren), Kameras bereits schwenkbar, ferngesteuert und zoomfähig bundeseinheitlich ausgebildete Polizeieinheiten zur Beweissicherung- und Dokumentation (überwachten Demos mit Videokameras, mit deren Zoom-Technik Portraitaufnahmen möglich) Aktion Paddy : diente Schutz vor RAF- Anschlägen (Verfassungsschutz, BND und BKA errichten 13 Hochleistungskameras am NATO- Hauptquartier in Heidelberg)

10 Geschichte der Kameraüberwachung durch rasante technische Entwicklung viele Tunnel, Rolltreppen, Kreuzungen und Warenhäuser mit Kameras bestückt automatische Kameras in Grenzkontrollbereichen installiert (an Ostgrenzen, nach Mauerfall Verlagerung an deutsche Ostgrenze) in Leipzig das Pilotprojekt Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ins Leben gerufen (vor allem gegen Auto- und Taschendiebstahl, sowie Drogenhandel damit hat Überwachung neue Qualität und ist nicht mehr aufzuhalten)

11 Geschichte der Kameraüberwachung Speziell in Großbritannien Hier ist Kameraüberwachung schon sehr früh so ausgeprägt wie sonst irgendwo in Europa CCTV ( Closed Circuit Television ): ist geschlossene Kreis von Kamera und Bildschirm, alle Bilder werden an Zentrale geleitet, Aufgaben der Zentrale: - Steuerung der Kameras - Verteilung der Videosignale auf einzelne Monitore - Speicherung bzw. Protokollierung von bestimmten Informationen - Kommunikation mit anderen Systemen

12 Videoüberwachung in Deutschland Raumkontrolle und soziale Kontrolle Frage nach den Gründen für den Einsatz von Kameras aus gesellschaftlichen Kontext heraus (Nicht nur aus bloßer technischer Realisierbarkeit werden sie eingesetzt) Soziale Kontrolle: Mechanismen die soziale Übereinkünfte (Gesellschaftliche Normen) kontrollieren Aber Gesellschaft durch Fortschritt schwerer regierbar, deshalb Suche nach effizienteren Kontrolltechnologien moderne Gesellschaft wird komplexer durch eine sich verschärfende soziale sowie ethisch kulturelle Differenzierung, deshalb Prozess der Individualisierung (Desintegration), daher steigt Bedarf nach sozialer Kontrolle

13 Videoüberwachung in Deutschland elektronische Zeitalter bringt neue Medien der Machtausübung und Überwachung hervor menschliches Verhalten und Identität können durch Übertragung von Bildern beschrieben werden (Raumkontrolle wird rationalste Form der Bedarfsdeckung der sozialen Kontrolle) Folgen präventiver Disziplinareffekt wird erzielt, es ändern sich Beweggründe für Einhalten von Regeln (zuvor: Achtung einer Autorität, Einsicht ihrer Richtigkeit; jetzt verstärkt: Angst vor Strafe) Videoüberwachung bedeutet nun auch Rationalisierung des Blickes, d.h. die direkte Interaktion zwischen Beobachter und Beobachteten findet nicht statt, Machtverhältnis von Kontrollierten und Kontrollierenden verändert sich dabei erheblich

14 Videoüberwachung in Deutschland Beispiel aus der Praxis: Die deutsche Bahn: DB setzt seit 1995 auf das 3S-Prinzip ( Sauberkeit, Sicher und Service ), welches für mehr Sicherheit an Bahnhöfen führen soll hier durch Videoüberwachung und eine erhöhte Personalpräsenz, gezielt auf die Verlagerung der Kriminalität auf Außenbereiche gesetzt, dadurch verspricht man sich eine Attraktivitätssteigerung und damit verbunden auch ein höheres Sicherheitsgefühl der Fahrgäste auf dem Bahnhof bzw. bahneigenen Plätzen Zur Durchsetzung des 3S-Prinips werden mobile und stationäre Videoüberwachungssysteme eingesetzt (Mittlerweile 64 Betrieb, kommen zum Beispiel bei Love Parade in Berlin oder bei Castor Transporten zum Einsatz Weiterhin werden Hochgeschwindigkeitsabschnitte und andere sicherheitsgefährdende Zonen im Schienenbereich flexibel kontrolliert Bahnschutzgesellschaft (BSG) und BGS setzen das Konzept der umfassenden Präsenz und Kontrolle um

15 Videoüberwachung in Deutschland Wo und wofür werden Kameras heute eingesetzt? zur Verkehrsüberwachung in Zentren des öffentlichen Verkehrs an Flughäfen in öffentlichen Verkehrsfahrzeugen bei Abfallsammelstellen in Schulen in Sportanlagen auf öffentlichen Plätzen vor und in öffentlichen Gebäuden

16 Videoüberwachung in Deutschland Zwecke der Kameras: Geordnet nach Häufigkeit des Auftretens: 1. Information über Gefahrenquelle einholen (verdächtige Personen) 2. Verfolgen von Dieben (Feststellung eines Diebstahls, Identifizierung) 3. Verfolgen der Täter bei Körperverletzung 4. Asoziales Verhalten (auffällige Betrunkenheit, belästigendes Verhalten) 5. Vermisste Personen auffinden 6. Verfolgen von Sachbeschädigern (Vandalismus)

17 Videoüberwachung in Deutschland Wer beobachtet und filmt? öffentliche: Polizei, Kommunen, Hochschulen, Behörden z.b. Innenministerium, BGS (keine eigenen stationären Kameras, greift jedoch bei Anlässen auf vorhandene Kameras zurück) private: Kaufhäuser, Firmen, Sicherheitsunternehmen halböffentliche : Deutsche Bahn, gewerbliche Vereinigungen Wie lange werden Daten gespeichert? 24 Stunden z.b. Straßenbahnen; Bahnhöfe 6 Monate z.b. BGS

18 Videoüberwachung in Deutschland Wird Sicherheitsgefühl gesteigert? 1. Aspekt: Kriminalitätsfurcht: Diese wird durch bloße Anwesenheit von Kameras nicht beeinflusst, da durchaus bewusst ist, dass Kameras zwar präventiv auf Kriminalität einwirken können, sie meistens jedoch nicht verhindern 2. Aspekt: Risikoeinschätzung: lässt sich wahrscheinlich durch die Präsenz von Kameras reduzieren, je nach Einsatzgebiet und Inszenierung der Überwachungstechnik kann ein messbares Fernbleiben von bestimmten Personengruppen von konkreten Orten stattfinden, d.h. dass die subjektive Risikoeinschätzung z.b. in einer Bankfiliale durch Kameras deutlich verringert wird, da Überfälle in einer überwachten Bank unwahrscheinlicher sind, als in einer Nichtüberwachten

19 Videoüberwachung in Deutschland Wird Sicherheitsgefühl gesteigert? 3. Aspekt: persönliches Schutz- und Vermeideverhalten wird von Kameras nicht beeinflusst, Teilung in sichere bzw. unsichere Gebiete erfolgt hauptsächlich subjektiv, Einschätzung von verschiedenen Räumen unterliegt vielen Faktoren, wie Geschlecht, Alter oder Nationalität. Beispiel: Ältere Menschen fühlen sich in Discotheken eher bedroht als jüngere, kognitive Dimension des Sicherheitsgefühls ist somit in diesem Fall nicht allein ausschlaggebend für Veränderung des Sicherheitsgefühls

20 Grundlegend: Gesetzlicher Rahmen es gelten in Deutschland strenge Auflagen, um Privatsphäre zu schützen und Datenschutz zu gewährleisten rechtliche Situation ist nicht einfach, da es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, sondern die Datenschutz-Bestimmungen auf der Länderebene erlassen werden daher im Detail beträchtliche Unterschiede Es gilt stets Prinzip der informationellen Selbstbestimmung BVerfG 35, 220: Jedermann darf grundsätzlich selbst und alleine bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen Begriff der Personenbezogenen Daten: betreffen stets nur die eigene Person, sind für Dritte Informationen, die sie für ihre Zwecke benutzen können, werden deshalb geschützt

21 Gesetzlicher Rahmen Eingriff in dieses Recht durch Polizei oder staatliche Organe bedarf Ermächtigungsgrundlage, diese ist gegeben bei Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme oder bei überwiegendem Allgemeininteresse weitere Rechtsgrundlage: Kunst-UrhG, in dem das Verbreiten und Zuschaustellen von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten unter Strafe gestellt wird Bundesgerichtshof urteilt am , dass eine Überwachung durch Videoaufzeichnung auf öffentlichen Wegen einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffen darstellen kann und nur durch Würdigung aller Umstände im Einzelfall zugelassen werden kann Seit 21. Mai 2001: Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen (auf Verlangen der EU), regelt in 6b erstmals Beobachtung öffentlicher zugänglicher Räume durch optisch-elektronische Einrichtungen

22 Gesetzlicher Rahmen Voraussetzung für Kameras (im öffentlichen Bereich) Falls dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen und Umstand der Beobachtung und die Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden und datenschutzfreundliche Technologien eingesetzt werden, die Gesichter in Echtzeit verschlüsselt und im Falle der Auswertung entschlüsselt werden können

23 Gesetzlicher Rahmen Voraussetzung für Auswertung des Materials Falls dies zum Erreichen des verfolgten Zweckes unerlässlich und die beobachtete Person nach der Auswertung benachrichtigt wird (falls keine höheren öffentlichen Interessen oder Verdunklungsgefahr besteht) und die Daten nach der Auswertung unverzüglich gelöscht werden und die Daten nur Polizei, Richter und zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden, das Erstellen von Kopien ist nicht erlaubt

24 Vor- und Nachteile Vorteile: Nach einer strafbaren Handlung: Täter identifizieren Vor einer strafbaren Handlung: Straftaten verhindern mit geringem finanziellen und personellen Aufwand schafft vor allem beim Bürger ein Gefühl der Sicherheit Abschreckfunktion effektive Bekämpfung von milieubezogener Kriminalität (Kriminalitätsschwerpunkte) Beweissicherung

25 Vor- und Nachteile Nachteile: Alle Personen werden erfasst, egal ob es nötig ist oder nicht Damit Eingriff in Datenschutzgesetze hohes Missbrauchspotenzial Kein unmittelbarer Schutz vor Verbrechen Effektivität oft schwer nachweisbar Bürger verlässt sich darauf, vernachlässig eigene Zivilcourage hilft den Opfern nicht verletzt die Rechtsstaatlichkeit, da Unschuldsvermutung durch ständiges Beobachten außer Kraft gesetzt wird

26 Bewertung Einer Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze sollte nur dann zugestimmt werden, wenn diese auf Grund eindeutig vorliegender Erkenntnisse als Kriminalitätsschwerpunkte erwiesen haben. Videoüberwachung darf nicht als Allheilmittel angesehen werden. Es ist erforderlich, dass die zur Videoüberwachung notwendigen ergänzenden personellen Maßnahmen getroffen werden. Es muss gewährleistet sein, dass die laufenden Aufzeichnungen ständig beobachtet werden können und anlassbezogen jederzeit Aufzeichnungen vorgenommen werden können. Notwendige polizeiliche Präsenz ist durch die technische Überwachung nicht zu ersetzen.

27 Bewertung Der Einsatz technischer Überwachungsmittel muss durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. (Der Bevölkerung muss klar gemacht werden, dass sie gefilmt wird) Die technischen Mittel dürfen nur auf Grund klarer rechtlicher Grundlagen eingesetzt werden. Wo diese rechtlichen Grundlagen noch nicht vorhanden sind, sollten sie durch die zuständigen Gesetzgeber geschaffen werden. Auf den öffentlichen Wegen und Plätzen, wo mittels Videotechnik eine Überwachung erfolgt, sollte durch mehrsprachige Hinweisschilder darauf hingewiesen werden. Kameras sollten offen und leicht erkennbar sein. Die Überwachungsmaßnahmen sollten in regelmäßigen zeitlichen Abständen auf ihre Effektivität, ihre Effizienz und daraufhin überprüft werden, ob durch sie Verdrängungsprozesse ausgelöst werden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen Berücksichtigung finden, um zu verdeutlichen, dass Ängste vor einer flächendeckenden Überwachung und damit der Annäherung an den gläsernen Menschen nicht angebracht sind.

28 Umfragen und Statistiken Umfrage von 2008 erhoben durch Forsa, Anzahl der Befragten: 1008 Veröffentlicht durch BITKOM

29 Umfragen und Statistiken Videoüberwachung ja oder nein? Umfrage aus: Diplomarbeit Katja Veil 2001 Ja: 27 Stimmen Nein: 35 Stimmen Videoüberwachung ist einzusetzen, aber nur wenn... Platz 1: strenge gesetzliche Regelungen eingehalten werden und sie auch nicht flächendeckend eingesetzt wird. (11 Nennungen) Platz 2: Die Informationen allen Bürgern offen zugänglich sind. (3 Nennungen) Platz 3: keine geheimen oder privaten Aufzeichnungen gemacht werden. (2 Nennungen)

30 Umfragen und Statistiken Videoüberwachung ist akzeptabel, da Platz1... die Sicherheit im öffentlichen Raum wesentlich erhöht wird. (8 Nennungen) Platz 2... ich nichts zu verbergen habe. (7 Nennungen) Platz 3... sie die Arbeit der Polizei effizienter macht.(1 Nennung)... es keinen Unterschied macht, ob mich eine Kamera oder Passanten beobachten. (1 Nennung)

31 Umfragen und Statistiken Videoüberwachung ist abzulehnen, da Platz 1... die Privatsphäre verletzt wird. (13 Nennungen) Platz 2... die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht. (11 Nennungen) Platz 3... die Kriminalität lediglich verdrängt wird. (10 Nennungen) Platz 4... die Gefahr eines Überwachungsstaates, Polizeistaates entsteht. (7 Nennungen) Platz 5... Polizei auf der Straße besser ist als teure Technik. (5 Nennungen) Platz 6... die grundgesetzlich verankerte Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird. (4 Nennungen) Platz 7 Platz 8... Überwachung keine Sicherheit erzeugt. (2 Nennungen) das soziale Bewusstsein der Bevölkerung sinkt. (2 Nennungen)... Videoüberwachung negative gesellschaftliche Konsequenzen hat. (1 Nennung)

32 Umfragen und Statistiken Frage: Denken Sie, dass Videoüber wachung Sicherheit schafft?

33 Fazit und eigene Meinung Videoüberwachung sehr zwiespältig Es ist anzuerkennen, dass sie in einigen Einsatzgebieten, wie beispielsweise öffentlichen Verkehrsmitteln, sinnvoll ist und häufig ihre disziplinierende Wirkung erfüllt andererseits ist die Gefahr eines Missbrauchs sehr hoch und kann durchaus, in gewisser Weise, zu Freiheitsberaubungen führen somit schwer zu sagen, ob Kameras nun eher vorteilhaft sind oder ob eher ihre Nachteile überwiegen Problematisch ist in jedem Fall, dass man sich einer Überwachung nicht entziehen kann