Swiss Banking Journalistenseminar 2013 FIDLEG. Marcel Schmocker, Credit Suisse 4. Juni 2013

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1 Swiss Banking Journalistenseminar 2013 FIDLEG Marcel Schmocker, Credit Suisse 4. Juni 2013

2 Generelle Bemerkungen Swiss Banking und CS unterstützen ein schweizerisches Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Ziele aus Bankensicht: Unterstützung des mündigen Anlegers bei der Entscheidfindung durch sinnvolle Verbesserung von Information, Transparenz und Beratung Erleichterung des grenzüberschreitenden Marktzutritts Erhalten der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes Basis: informierter Anleger, der eigenverantwortlich entscheidet Kernpunkte des Hearingberichts: Harmonisierung mit Vorschriften der EU und Marktzutritt, Kreis der Beaufsichtigten (Vermögensverwalter) Verbesserte Information (Prospektpflicht) Verbesserte Beratung (Prüfung der Eignung und Angemessenheit) Rechtsdurchsetzung Marcel Schmocker 4. Juni

3 Harmonisierung mit Vorschriften der EU und Markzutritt EU-Normen sind im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu beachten Anlegerschutz in der EU: MiFID Notwendigkeit eines positiv rechtlich verankerten Anlegerschutzes in der Schweiz wird anerkannt FIDLEG soll sich, wo sinnvoll, massvoll an den Anlegerschutz-Regeln des EU Raumes orientieren jedoch kein «Swiss Finish». EU-Bestimmungen sind in Überarbeitung: Abwarten, was MiFID II bringen wird Ziel: Schweizerischer Anlegerschutz und Wohlverhaltensregeln, die den Marktzutritt in die EU erleichtern, aber gleichzeitig die Besonderheiten und die Attraktivität des schweizerischen Finanzplatzes als internationales Zentrum der Vermögensverwaltung wahren und stärken Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten Die Unterstellung der Asset Manager, Vermögensverwalter und Anlageberater unter die Aufsicht der FINMA wird befürwortet - Qualitätssicherung Marcel Schmocker 4. Juni

4 Verbesserte Information Dokumentation der Produkteeigenschaften Die Bedeutung des Prospektes wird überschätzt. Anlageentscheide werden in aller Regel im Kundengespräch aufgrund von Kurzinformationen und vereinfachten Fact Sheets gefällt. Anlegerschutz erfolgt in diesem Bereich primär im Rahmen der Eignungs- und Angemessenheitsprüfung. Eine Ausdehnung der Prospektpflicht auf sämtliche Effekten wird deshalb als unverhältnismässig und praxisfremd abgelehnt Aufwand und erhoffte Wirkung stehen in keinem Verhältnis Prospektprüfung: eine vorgängige Prospektprüfung wird abgelehnt unnötige Bürokratie, Verzögerungen (time to market), kein Mehrwert für den Anleger Ebenfalls abgelehnt werden insbesondere die vorgeschlagene gesetzliche Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen unzutreffenden Äusserungen im Prospekt und Schädigung des Kunden, die Offenlegung der Marge und die Prospektpflicht für «secondary offerings» Vorschlag: Thematik überarbeiten unter Mitarbeit der Branche Marcel Schmocker 4. Juni

5 Verbesserte Beratung Prüfung der Eignung und Angemessenheit Eine Verbesserung der Beratung des Kunden durch vorgängige Erfassung von Kenntnis und Erfahrung mit Finanzprodukten, Anlageziele und bestehende finanzielle Verhältnisse wird begrüsst. Viele Banken verfahren bereits heute nach diesem Schema Notwendigkeit einer einfachen Kundensegmentierung mit Opting-up bzw. Opting-out Prüfungspflicht hängt vom Vertragsverhältnis ab: Vermögensverwaltungsvertrag und Anlageberatung: Eignung und Angemessenheit Dienstleistung ohne Beratung: Angemessenheit Execution only: Angemessenheit bei komplexen Produkten Drittvergütung: Schaffung von Rechtssicherheit ist erwünscht Kundenberater: Angemessene Pflicht zur Weiterbildung und öffentliches Register werden unterstützt Marcel Schmocker 4. Juni

6 Rechtsdurchsetzung Umkehr der Beweislast und Kostentragungspflicht durch die Banken selbst bei Obsiegen im Zivilprozess werden abgelehnt Keine Notwendigkeit für Beweislastumkehr, da hinreichender Zugang zu Bankunterlagen Die vorgeschlagene Kostentragungspflicht ist unverhältnismässig und führt zu mutwilligen Prozessen, die für alle Beteiligten zu Mehraufwand ohne Mehrwert führen CS anerkennt Bedürfnis nach erleichtertem Zugang zur rechtlichen Überprüfung von Finanzdienstleistungen Vorschlag: Schaffung eines Schiedsgerichts nach folgenden Grundsätzen Freiwillig Unabhängig Rasch Kostengünstig Marcel Schmocker 4. Juni

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