Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: H B 3 Intern: (9228)-585

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1 Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: H B 3 Intern: (9228) An die Vorsitzende des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr Drucksachen Nr. 14/689 und 15/968 - hier: T. 499, Finanzielle Verluste durch Mängel bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Studentenschaften der Kuratorialhochschulen 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. November 2002 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: "Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1999 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 1999 sowie

2 2 über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 1999 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung." Es hat dabei u. a. folgende Auflagen und Missbilligungen ausgesprochen. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass noch offene Darlehensforderungen von etwa unverzüglich geltend gemacht und Vorschusszahlungen von mindestens von den Studentenschaften abgerechnet werden. Hierüber ist dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2003 zu berichten. Es erwartet ferner bis zum 31. März 2003 einen Bericht darüber, 1. ob alle Studentenschaften für die Jahre 1990 bis 2000 Anträge auf Genehmigung der Entlastung der Allgemeinen Studentenausschüsse gestellt haben und in welchem Umfang er diese Genehmigungen bereits erteilt hat, 2. aus welchen Gründen die Erteilung von Genehmigungen abgelehnt und welche Maßnahmen diesbezüglich eingeleitet wurden, 3. ob und auf welche Weise gewährleistet werden kann, dass eigene Druckereien der Studentenschaften der Freien Universität Berlin (FU) und der Technischen Universität Berlin (TU) nur insoweit betrieben werden, als deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. Hierzu wird berichtet: Nach den Bestimmungen des BerlHG und der LHO ist eine vielstufige Prozedur im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaften vorgesehen. Sie sieht neben der Prüfung durch den Rechnungshof die folgenden Schritte vor: jährlich zu erstellende Haushaltsrechnung des AStA, Prüfung durch eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Entlastung des AStA durch das Studentenparlament, im Rahmen der Rechtsaufsicht die Prüfung der Entlastung durch die Hoch-

3 3 schulleitung und schließlich die Genehmigung der Entlastung durch die Senatsverwaltung. Die Forderungen aus Darlehen und Vorauszahlungen belaufen sich nach Angaben der Hochschulleitungen derzeit noch auf ca (FU , HU ,25, TU ). Müssten die Beträge endgültig abgeschrieben werden, handelte es sich dabei um Verluste der Studentenschaften und nicht des Landes. Die Hochschulleitungen haben zugesagt, im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht das Notwendige zu tun, um unbeglichene Forderungen der Studentenschaften geltend zu machen Die Studentische Darlehenskasse e. V. und das Studentenwerk Berlin, für deren Forderungen sich die Studentenschaften der Hochschulen verbürgt hatten, haben ihre Vergabepraxis mittlerweile geändert. Die Studentische Darlehenskasse akzeptiert eine Studentenschaft als Bürgen nur noch neben einer selbstschuldnerisch haftenden natürlichen Person. Von dieser Form der Darlehensgewährung ist in den letzten Jahren nur an der TU Gebrauch gemacht worden. Das Studentenwerk Berlin hat (bei einem Darlehensvolumen von im Jahr 2002) seit 1998 keine Darlehensanträge mit AStA-Bürgschaft mehr erhalten. Es bestätigt eine gestiegene Rückzahlungsmoral. Unter den Empfängern von Hilfsdarlehen sind zahlreiche in finanzielle Not geratene ausländische Studierende, die meisten aus Entwicklungsländern (unter den Darlehensnehmern des Studentenwerks waren es %). Eine Erörterung in der Kultusministerkonferenz hat deutlich gemacht, dass in ähnlich gelagerten Fällen anderer Länder Forderungen niedergeschlagen werden (wovon mit Zustimmung des Rechnungshofs auch die TU Gebrauch gemacht hat) oder auf eine Rückzahlungsverpflichtung verzichtet wird. Die folgenden Angaben geben gegliedert nach den drei Fragen des Berichtsauftrages Auskunft über den derzeitigen Stand des Entlastungs- und Genehmigungsverfahrens:

4 4 1. Anträge der Studentenschaft auf Entlastung a) Freie Universität Das Studentenparlament hat zunächst eine rückwirkende Entlastung des AStA beschlossen, der jedoch keine von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüften Jahresrechnungen zugrunde lagen. Deshalb wurden diese Entlastungen vom Präsidium der FU im Wege der Rechtsaufsicht aufgehoben. Nach Mitteilung der Studentenschaft hat das Studentenparlament in seiner Sitzung am 14. Februar 2003 nunmehr eine Entlastung für den gesamten Zeitraum von 1990 bis 2000 vorgenommen. Ein Antrag auf Genehmigung der Entlastung liegt der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch nicht vor. b) Humboldt-Universität Die Studentenschaft der Humboldt-Universität hat ihre Arbeit erst im zweiten Halbjahr 1993 aufgenommen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Haushaltsabteilung der Universität wurden für die Jahre 1993 und 1994 durch das Studentenparlament bisher noch keine Entlastungsbeschlüsse gefasst. Das soll nunmehr im März 2003 nachgeholt werden. Für die Jahre 1995 bis 2000 hat das Studentenparlament die Entlastung des AStA vorgenommen. Ein Antrag auf Genehmigung der Entlastung liegt der Senatsverwaltung aber noch nicht vor. c) Technische Universität Die Senatsverwaltung hat die Entlastung der Jahresrechnung der Studentenschaft für die Haushaltsjahre 1990/91 bis 1998/99 genehmigt. Die Unterlagen für die Jahre 1999/2000 und 2000/2001 liegen noch nicht vor. d) Universität der Künste Die Genehmigungen wurden bis einschließlich 1999 erteilt. e) Technische Fachhochschule Die Entlastungen bis 1995 wurden genehmigt. Seit 1995 wurden von den

5 5 Studentenschaften trotz zahlreicher Mahnschreiben der Hochschulleitung keine Prüfaufträge an Wirtschaftsprüfgesellschaften erteilt. Der AStA hat gegenüber der Hochschulleitung zugesagt, dass das jetzt nachgeholt wird. Die noch ausstehenden Anträge auf Genehmigung der Entlastung sollen beginnend mit den Jahren 2001 und sukzessive nachgeholt werden. f) Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Anträge auf Genehmigung der Entlastung wurden bis einschließlich 1999 gestellt. Da sie erst seit Februar 2003 den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, befinden sie sich noch zur Prüfung in der Senatsverwaltung. g) Fachhochschule für Wirtschaft Die Genehmigung der Entlastung wurde bis einschließlich 2001 erteilt. h) Alice-Salomon-Fachhochschule Die Genehmigung der Entlastung wurde bis einschließlich 2000 erteilt. 2. Gründe für die Ablehnung von Genehmigungen durch die Senatsverwaltung Bis auf die erst kürzlich vorgelegten Unterlagen aus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft wurden alle Anträge genehmigt. Vorlagen, die nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen, wurden bereits im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Hochschulleitungen beanstandet. 3. Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit eigener Druckereien a) Freie Universität Die Wirtschaftlichkeit der Druckerei wird derzeit vom Rechnungshof untersucht. Eine abschließende Wertung steht noch aus. Nach Auskunft des Präsidiums ist zu bezweifeln, dass sich die Druckerei wirtschaftlich betreiben lässt. Dies hängt wesentlich mit dem vom AStA durchgeführten eher tempo-

6 6 rären Druckvolumen ab, das sich in besonders hohen Auftragszahlen zum jeweiligen Semesterbeginn darstellt und eine sinnvolle Planung von Betriebsabläufen erschwert. Dem Antrag des AStA auf dauerhafte Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten in der Druckerei wurde daher nicht entsprochen. Stattdessen wurde die Maßnahme zeitlich befristet. Die Senatsverwaltung hat den Präsidenten der Freien Universität schriftlich gebeten, hinsichtlich der Druckerei die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sollte der Rechnungshof bei seinen Untersuchungen tatsächlich zu dem Ergebnis gelangen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist. b) Technische Universität Die Unterlagen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der Druckerei hat der AStA inzwischen dem Rechnungshof zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Ich bitte darum, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur

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