ZWISCHEN ZUVERSICHT UND ZUKUNFTSSKEPSIS. Generationengerechtigkeit in der alternden Gesellschaft

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1 ZWISCHEN ZUVERSICHT UND ZUKUNFTSSKEPSIS Generationengerechtigkeit in der alternden Gesellschaft 2 Dr. Bettina Munimus 8 November 2013

2 Gliederung 1. Einleitung 2. Generationenbeziehungen 3. Der Generationenvertrag 4. Generationengerechtigkeit Die sozialstaatliche Dimension 5. Generationengerechtigkeit Die politische Dimension 3 Die Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) Stiftungszweck Aktivitäten Personal gemeinnütziger Think-Tank, gegründet 1997, mit den Satzungszielen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit Forschung an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Organisation von Kongressen/Symposien Publikationen (Bücher und wissenschaftliche Zeitschrift) Generationengerechtigkeits-Preis/Demografiepreis im Wechsel jeweils in Höhe von Legislativpreis für Generationsgerechtigkeit Pressearbeit und Kampagnen Sitz in Stuttgart Vorstand, Kuratorium, Wissenschaftlicher Beirat 4

3 Generationenbeziehungen Junge Generation Temporal Eltern Enkel/Kinder Innerfamiliäre Generationenbeziehungen Großeltern Intertemporal Gesellschaftliche/sozialstaatliche Generationenbeziehung Ältere Generation Mittlere Generation 5 Generationensolidarität in den Familien Generationenbeziehungen in den Familien so gut wie noch nie (siehe u.a. Shell-Jugendstudie, Jugendstudie Wien 2012) (finanzielle) Unterstützung der Enkel durch die Großelterngeneration Familie als wichtigster Ort in der Gesellschaft 6

4 Der Generationenvertrag 7 Der Generationenvertrag 8 Bildquelle:

5 Der Vater des Generationenvertrages Wilfried Schreiber ( ) Vater der dynamischen Rente 1955 Der Schreiber-Plan wurde als Vorschlag zur Sozialreform vom Bund Katholischer Unternehmer (BKU) unter dem Titel Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft herausgegeben Große Rentenreform unter Konrad Adenauer 9 Solidarität zwischen den Generationen Nach dem 2. Weltkrieg in allen Säulen des Sozialstaates verankert Umlageverfahren Alle politische Organisationen fühlen sich bislang einer generationenübergreifenden Politik verpflichtet ABER: nur ein Zwei- Generationenvertrag kein Drei- Generationen-Vertrag, gekoppelt an der Erwerbstätigkeit 10

6 Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur Deutschland 1960 bis 2060 Quelle: Statistisches Bundesamt, 12. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Grafik: BpB 2012 Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur Österreichs 1961 bis 2060 Quelle: Statistik Austria, Bevölkerungsprognose 2012

7 Bevölkerungsprognose/Entwicklung Altersgruppen Oberösterreich ,0 60,0 50,0 40,0 Unter 20 Jahre 30,0 20 bis unter 65 Jahre 20,0 65 und mehr Jahre 10,0 0, Quelle: Statistik Austria Der Generationenvertrag aufgekündigt? 14

8 Politik nur für Pensionisten? Definition Generationengerechtigkeit Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn nachrückende Generationen mindestens die gleichen Chancen auf Bedürfnisbefriedigung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bekommen wie ihre Vorgänger- Generationen. Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen 16

9 Generationengerechtigkeit im internationalen Vergleich Quelle: Bertelsmann Stiftung 2013 Generationensolidarität I Die sozialstaatliche Dimension 18

10 Staatsschulden der Republik Österreich Schuldenbremse seit 2011 in Kraft Quelle: 19 Folgen des demografischen Wandels 20

11 Beitragssatz und Rentenniveau bis ,9 % 21 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Lösungsansatz: Eine Versicherung für alle Selbständige Beamt/innen Politiker/innen Arbeitnehmer/innen Rechtsanwälte, Notare etc. 22

12 Lösungsansatz: Generationen-Soli für Deutschland 2,6 Billionen Euro werden in diesem Jahrzehnt vererbt Die obersten 2 Prozent erben ein Drittel des Gesamtvermögens Generationen-Soli: In Form einer höheren Steuer auf besonders hohe Erbschaften zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung 23 Generationensolidarität II Die politische Dimension 24

13 Zusammenhang von Generationengerechtigkeit und Wahlrecht These 1: Politik ist auf Wahlgewinn aus (z.b. Downs 1957) These 2: Ältere bekommen zunehmend ein deutlich größeres politisches (Wahl-) Gewicht (z.b. Statistisches Bundesamt 2012, Munimus 2012) These 3: Ältere Bürger/innen verfolgen andere sozialpolitischen Präferenzen als jüngere (z.b. Wilkoszewski 2009) Gefahr einer Gerontokratie, einer Herrschaft der Älteren? 25 Wahlberechtigte nach Altersgruppen BTW 2013 (in %) 70 und mehr 20, , , , , , , Wahlberechtigte insgesamt: 61,8 Mio. Quelle: Bundeswahlleiter

14 Wahlbeteiligung nach Altersgruppen (BTW 1953 bis 2009) 27 in % der Wahlberechtigten Wahlrechtsreform in Österreich 2009 Österreichisches Wahlrechtsänderungsgesetz Senkung des aktiven Wahlalters auf das vollendete 16. Lebensjahr Senkung des aktiven Wahlalters auf das vollendete 18. Lebensjahr 28

15 Vorstellung von Wahlrechtsmodellen Kinder- und Jugendlichenwahlrecht Familien- bzw. Elternwahlrecht Senkung des Wahlalters Wahlrecht von Geburt an Stellvertreterwahlrecht ( derivatives Elternoder Familienwahlrecht) Elternwahlrecht ( originäres Elternoder Familienwahlrecht) Wahlrecht durch Eintragung Auf beispielsweise 14 oder 16 Jahre Minderjährige üben dieses aus, sobald sie dazu in der Lage sind Wahlrecht von Geburt an, welches die Eltern treuhänderisch bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder ausüben Zusätzliche Stimme an Eltern pro Kind 29 Altersstruktur des Oberösterreichischen Landtages bis ab 60 30

16 31 Herzlichen Dank!