4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik. 4.3 Soziale Sicherung. Allgemeine Volkswirtschaftslehre. WiMa und andere (AVWL I) WS 2007/08

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1 4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 4.3 Soziale Sicherung 1

2 Grundprinzipien der Daseinsvorsorge: Individualprinzip: eigenverantwortliche Vorsorge Notfälle durch Ersparnisbildung oder Abschluss von Versicherungen Sozialprinzip: kollektive Vorsorge Notfälle Grund: - nicht versicherbare Risiken - mangelnde Fähigkeit zu individueller Vorsorge 2

3 Ausgestaltung des Sozialprinzips: (Sozial-)Versicherungsprinzip Vorsorgeprinzip Fürsorgeprinzip kommen kombiniert zur Anwendung 3

4 Die wichtigsten Sozialversicherungssysteme in Deutschland: Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung 4

5 Umfang der Sozialversicherungssysteme in Deutschland im Jahr 2006: Ausgaben in Mrd. Ausgaben in % des nom. BIP Beitragssatz in % Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung 228,3 9,8 19, (West) (Ost) 147,6 6,4 13,3 3562,5 44,2 1,9 6, (West) (Ost) 18,0 0,8 1,7 3562,5 Summe 438,1 18,9 41,0 Quelle: Sachverständigenrat (2007) 5

6 Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Versicherung gegen Alter und Invalidität Versicherter Personenkreis: Arbeiter Angestellte Bergleute Finanzierung: Beitragszahlungen der Versicherten und deren Arbeitgeber Bundeszuschüsse 6

7 Umlageverfahren: Heute Erwerbstätige finanzieren mit ihren Beiträgen die Zahlungen an die Rentner. ( Kapitaldeckungsverfahren) Generationenvertrag: Heute Erwerbstätige erhalten Anspruch auf Rentenzahlungen in der Zukunft, die von den dann Erwerbstätigen zu finanzieren sind. 7

8 Rentenformel die Berechnung der Monatsrente: Monatsrente = ZF EP RAF ARW ZF: Zugangsfaktor (berücksichtigt vorzeitigen oder späteren Renteneintritt) EP: Entgeltpunkte (berücksichtigen individuelle Arbeitsund Beitragsleistung während der Versicherungszeit) RAF: Rentenartfaktor (berücksichtigt Art der zu gewährenden Rente) ARW: Aktueller Rentenwert (gibt an, welcher monatliche Rentenbetrag auf einen Entgeltpunkt entfällt) 8

9 Rentenniveau und demographischer Wandel: Einnahmen (E) der Rentenversicherung: E = θ BE N A θ: Beitragssatz zur Rentenversicherung BE: durchschnittliches Bruttoeinkommen N A : Anzahl der Beitragszahler Ausgaben (A) der Rentenversicherung: A = RN BE N R RN: Rentenniveau N R : Anzahl der Rentner 9

10 Ausgaben entsprechen Einnahmen: A = E RN = N N A R θ Überalterung senkt Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Konsequenz: Rentenniveau muss sinken, oder Beitragssatz muss erhöht werden. Reformen unumgänglich! 10

11 Reformen in Deutschland: allmähliche Absenkung des Rentenniveaus, um den Beitragssatz bis 2040 unter 23% zu halten Anhebung des Renteneintrittsalters Einbeziehung der Kapitaldeckung 11

12 Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausgeprägte verteilungspolitische Ziele Versicherter Personenkreis: Arbeiter, Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Landwirte, Bergleute, Studenten, bestimmte Selbstständige Versicherungspflichtgrenze: (2005) Bruttojahreseinkommen bei Einkommen darüber: Wahl zwischen freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV oder private Versicherung 12

13 Finanzierung: Beitragszahlungen der Versicherten und deren Arbeitgeber Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung: Starke Umverteilung durch Wechsel Höherverdienender in die private Krankenversicherung Missbräuchliche Wahrnehmung von Leistungen durch den Versicherungsnehmer ( Moral Hazard ) Marktmachtmissbrauch auf Anbieterseite aufgrund geringer Markttransparenz und reduzierten Wettbewerbs Immer kostenintensivere Produktentwicklungen und Behandlungsverfahren durch technischen Fortschritt Überproportionale Zunahme altersbedingter Krankheiten aufgrund Überalterung 13

14 Arbeitslosenversicherung Versicherung gegen Risiko der Arbeitslosigkeit Pflichtversicherung alle Arbeiter und Angestellten Finanzierung: Beitragszahlungen der Versicherten und deren Arbeitgeber Arbeitslosengeld I: mindestens 12 Monate beschäftigt innerhalb der letzten 3 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls; zumutbare Beschäftigungen müssen akzeptiert werden Leistung beträgt 60% (ohne Kinder) bzw. 67% (mit Kinder) des letzten Nettoeinkommens maximal 1 Jahr (ab 55. Lebensjahr: 18 Monate) 14

15 Arbeitslosengeld II: maßgebend ist Bedürftigkeit Leistung entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe (Regelsatz; unabhängig vom früheren Arbeitseinkommen) eigenes Vermögen wird angerechnet 15

16 Gesetzliche Pflegeversicherung Versicherte in der GKV sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung Finanzierung: Beitragszahlungen der Versicherten und deren Arbeitgeber Leistungen: bei häuslicher Pflege: Pflegesachleistungen und Pflegegeld bei vollstationärer Pflege: Pflegesachleistungen Höhe gestaffelt nach Grad der Pflegebedürftigkeit 16

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