Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) Geänderte Satzung in der Fassung vom

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1 Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) Geänderte Satzung in der Fassung vom Die Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) ist eine Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Rentner und Versicherten. RGD bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. RGD ist unabhängig von staatlichen Organen, Parteien und Religionsgemeinschaften. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr a) Die Interessengemeinschaft trägt den Namen Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) und hat ihren Sitz in Dingolfing Niederbayern. b) Die RGD wurde am 30.März 2011 gegründet und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. c) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Zweck, Aufgaben und Ziele 2.1. Die RGD setzt sich für die Sicherung, der Verwirklichung und Weiterentwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung ein. Zweck der RGD ist es die sozialpolitischen Interessen der Rentnerinnen/Rentner und Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu vertreten und zu beraten. Die RGD setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher Chancen in den Altersversorgungssystemen und Gesellschaft sowie des Rechts auf Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. b) Weiterentwicklung der sozialen Sicherung bei Eintritt von Erwerbslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter. c) Förderung sozialen gesellschaftlichen Integration behinderter Menschen. d) Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. e) Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Gewerkschaftsverbänden. f) Einflussnahme auf Gesetzgebung und Regierung zu sozial relevanten Themen. Generationenvertrag - die jährlichen Rentenanpassungen Inflationsausgleich Rentengarantie g) Gewerkschaftliche Bildungs- und Kulturarbeit. h) Öffentlichkeitsarbeit und Herausgabe von Publikationen. i) Beratung der Mitglieder im Sozialrecht und Schwerbehindertenrecht. j) Teilhabe bei den Sozialwahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. 2 Die RGD ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der 1

2 RGD dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der RGD. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der RGD fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge 3.1. Mitglied kann sein: Versicherte und Rentnerinnen/Rentner in der Gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung sowie deren Angehörige Der Beitritt ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Für die Ablehnung eines Antrages müssen keine Gründe angegeben werden Die Mitgliedschaft endet durch: a) Austritt zum Ende eines Kalenderjahres und hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. b) Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden. Dies gilt insbesondere für grobe Verstöße wie z.b. schädigenden Verhalten gegen die Interessen der RGD. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Dem Mitglied steht bei Ausschluss das Recht zum Einspruch zu. Dieser muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Beschlussbescheides beim Vorstand vorliegen. Über den Einspruch entscheidet endgültig ein intern gewähltes Gremium. Bleibt der Einspruch aus, so wird der Ausschluss rechtskräftig. c) Ableben / Tod 4. Mitgliedsbeiträge a) Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Über seine Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. b) Der Jahresbeitrag wird ab dem 15. April eines jeden Jahres bzw. bei Eintritt fällig. Der Jahresbeitrag wird in der Regel über das SEPA - Lastschriftverfahren eingezogen. 5. Organe der RGD 5.1. Die Organe sind: a) Mitgliederversammlung b) Der Vorstand c) Der erweiterte Vorstand d) Die Mitglieder des Vorstands üben Ihr Amt ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen im Rahmen des gesetzlichen Aufwendungssatzes können beantragt werden. 6. Mitgliederversammlung a) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt rechtzeitig, spätestens 14 Tage vorher, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.. b) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden. c) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Kassenbericht des Vorstands sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen. 2

3 d) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Satzung und deren Änderung, Wahl und Entlastung des Vorstandes, Wahl des Schatzmeisters und der Kassenprüfer, sowie Auflösung der RGD. e) Beschlüsse im Bereich der Satzung bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sonstige Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. f) Eine Auflösung der RGD bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der außerordentlichen Mitgliederversammlung. g) Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter leiten die Mitgliederversammlung. h) Die Niederschrift der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Anträge und die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. i) Außerordentlichen Mitgliederversammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu, wie den ordentlichen. 7. Vorstand, Aufgaben des Vorstands, regionale Gliederung 7.1. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine Amtszeit ist so lang bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, rückt der nächstfolgende Stellvertreter für den Rest der Amtsdauer auf. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter dem Schatzmeister und dem Stellvertreter den Kassenprüfern dem Schriftführer und dem Stellvertreter den Beisitzern der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 5 Beisitzern die ernannt und in der Mitgliederversammlung gewählt werden. Sie unterstützen die Vorstandsmitglieder bei ihren Aufgaben. Sie erhalten volles Stimmrecht Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein jeweils einzeln Vorstandssitzung Beschlüsse - Niederschrift-Geschäftsordnung. a) Zu den Sitzungen des Vorstands ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. b) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. c) Die Niederschrift der Vorstandssitzung ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bei dessen Abwesenheit von einem Stellvertreter. d) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann zur Führung laufender Geschäfte der RGD einen Geschäftsführer bestellen und der an den Vorstandssitzungen teilnimmt. 3

4 7.4. Aufgaben des Vorstandes a) Sozialpolitische Ziele der RGD nach außen und innen vertreten. b) Führen der laufenden Geschäfte. c) Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung. d) Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. e) Entscheiden über die Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Organisatoren. 8. Regionale Gliederungen 8.1. Der Vorstand kann den Geschäftsbereich der RGD regional gliedern. 5 Auflösung der RGD a) Bei Auflösung der Rentner-Gewerkschaft Deutschland (e.v.) oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der RGD an den Sozialverband VdK Bezirk Niederbayern Landshut und deren Kreisverbände, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 6 Gerichtsstand a) Der Gerichtsstandort ist Landau an der Isar. Die Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den ersten Stellvertreter vertreten. Im Falle der Verhinderung einer der Beiden, so tritt an seine Stelle der zweite Stellvertreter dann fortfahrend in der Reihenfolge. Unterschrift: Vorsitzender gez. Jürgen Wuttke Unterschrift: 1. Stellvertreter gez. Siegfried Pielsticker Dingolfing, Die Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) ist eine Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Rentner und Versicherten. RGD bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. RGD ist unabhängig von staatlichen Organen, Parteien und Religionsgemeinschaften. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr a) Die Interessengemeinschaft trägt den Namen Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) und hat ihren Sitz in Dingolfing Niederbayern. b) Die RGD wurde am 30.März 2011 gegründet und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 4

5 c) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Zweck, Aufgaben und Ziele 2.1. Die RGD setzt sich für die Sicherung, der Verwirklichung und Weiterentwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung ein. Zweck der RGD ist es die sozialpolitischen Interessen der Rentnerinnen/Rentner und Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu vertreten und zu beraten. Die RGD setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher Chancen in den Altersversorgungssystemen und Gesellschaft sowie des Rechts auf Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. b) Weiterentwicklung der sozialen Sicherung bei Eintritt von Erwerbslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter. c) Förderung sozialen gesellschaftlichen Integration behinderter Menschen. d) Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. e) Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Gewerkschaftsverbänden. f) Einflussnahme auf Gesetzgebung und Regierung zu sozial relevanten Themen. Generationenvertrag - die jährlichen Rentenanpassungen Inflationsausgleich Rentengarantie g) Gewerkschaftliche Bildungs- und Kulturarbeit. h) Öffentlichkeitsarbeit und Herausgabe von Publikationen. i) Beratung der Mitglieder im Sozialrecht und Schwerbehindertenrecht. j) Teilhabe bei den Sozialwahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. 2 Die RGD ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 5

6 3 Mittel der RGD dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der RGD. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der RGD fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge 3.1. Mitglied kann sein: Versicherte und Rentnerinnen/Rentner in der Gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung sowie deren Angehörige Der Beitritt ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Für die Ablehnung eines Antrages müssen keine Gründe angegeben werden Die Mitgliedschaft endet durch: a) Austritt zum Ende eines Kalenderjahres und hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. b) Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden. Dies gilt insbesondere für grobe Verstöße wie z.b. schädigenden Verhalten gegen die Interessen der RGD. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Dem Mitglied steht bei Ausschluss das Recht zum Einspruch zu. Dieser muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Beschlussbescheides beim Vorstand vorliegen. Über den Einspruch entscheidet endgültig ein intern gewähltes Gremium. Bleibt der Einspruch aus, so wird der Ausschluss rechtskräftig. c) Ableben / Tod 4. Mitgliedsbeiträge a) Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Über seine Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. b) Der Jahresbeitrag wird ab dem 15. April eines jeden Jahres bzw. bei Eintritt fällig. Der Jahresbeitrag wird in der Regel über das SEPA - Lastschriftverfahren eingezogen. 5. Organe der RGD 5.1. Die Organe sind: a) Mitgliederversammlung b) Der Vorstand c) Der erweiterte Vorstand d) Die Mitglieder des Vorstands üben Ihr Amt ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen im Rahmen des gesetzlichen Aufwendungssatzes können beantragt werden. 6

7 6. Mitgliederversammlung a) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt rechtzeitig, spätestens 14 Tage vorher, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.. b) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden. c) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Kassenbericht des Vorstands sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen. d) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Satzung und deren Änderung, Wahl und Entlastung des Vorstandes, Wahl des Schatzmeisters und der Kassenprüfer, sowie Auflösung der RGD. e) Beschlüsse im Bereich der Satzung bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sonstige Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. f) Eine Auflösung der RGD bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der außerordentlichen Mitglied erversa mmlung. g) Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter leiten die Mitgliederversammlung. h) Die Niederschrift der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Anträge und die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. i) Außerordentlichen Mitgliederversammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu, wie den ordentlichen. 7. Vorstand, Aufgaben des Vorstands, regionale Gliederung 7.1. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine Amtszeit ist so lang bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, rückt der nächstfolgende Stellvertreter für den Rest der Amtsdauer auf. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter dem Schatzmeister und dem Stellvertreter 7

8 den Kassenprüfern dem Schriftführer und dem Stellvertreter den Beisitzern der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 5 Beisitzern die ernannt und in der Mitgliederversammlung gewählt werden. Sie unterstützen die Vorstandsmitglieder bei ihren Aufgaben. Sie erhalten volles Stimmrecht Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein jeweils einzeln Vorstandssitzung Beschlüsse - Niederschrift- Geschäftsordnung. a) Zu den Sitzungen des Vorstands ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. b) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. c) Die Niederschrift der Vorstandssitzung ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bei dessen Abwesenheit von einem Stellvertreter. d) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann zur Führung laufender Geschäfte der RGD einen Geschäftsführer bestellen und der an den Vorstandssitzungen teilnimmt Aufgaben des Vorstandes a) Sozialpolitische Ziele der RGD nach außen und innen vertreten. b) Führen der laufenden Geschäfte. c) Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung. d) Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. e) Entscheiden über die Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Organisatoren. 8. Regionale Gliederungen 8.1. Der Vorstand kann den Geschäftsbereich der RGD regional gliedern. 5 Auflösung der RGD 8

9 a) Bei Auflösung der Rentner-Gewerkschaft Deutschland (e.v.) oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der RGD an den Sozialverband VdK Bezirk Niederbayern Landshut und deren Kreisverbände, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 6 Gerichtsstand a) Der Gerichtsstandort ist Landau an der Isar. Die Rentner-Gewerkschaft Deutschland RGD (e.v.) wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den ersten Stellvertreter vertreten. Im Falle der Verhinderung einer der Beiden, so tritt an seine Stelle der zweite Stellvertreter dann fortfahrend in der Reihenfolge. Unterschrift: Vorsitzender gez. Jürgen Wuttke Pielsticker Unterschrift: 1. Stellvertreter gez. Siegfried Dingolfing,

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