Lückenschluss bei der Versorgung mit DSL-Anschlüssen im ländlichen Raum

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Lückenschluss bei der Versorgung mit DSL-Anschlüssen im ländlichen Raum Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. in welchen Städten, Gemeinden und Teilorten bzw. bei welchen Vorwahlziffern in Baden-Württemberg es Versorgungslücken mit DSL-Anschlüssen gibt; 2. welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, Netzbetreiber bzw. die Telekom zu bewegen, Netzknoten mit Breitbandanschlüssen auszubauen, sodass für alle Telefonanschlüsse die Möglichkeit eröffnet werden kann, mit DSL einen schnellen Zugriff auf das Internet und den Datenaustausch zu erhalten; 3. inwieweit die Telekom bzw. die Netzbetreiber aufgrund der Universaldienstleistungsverordnung verpflichtet sind, überall für gleiche technische Anschlussbedingungen zu sorgen; 4. ob und in welchem Umfang Kommunen und das Land Investitionszuschüsse für den Ausbau von Glasfaserverbindungen gewährt haben; 5. wie hoch der Kostenaufwand ist, um die Ortschaften im Land, die bisher keine Möglichkeit zu einem DSL-Anschluss haben, zukunftsfähig zu machen und ob dafür Investitionszuschüsse über das ELR-Programm oder andere Förderprogramme gewährt werden können; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 II. darauf hinzuwirken, dass für alle Städte, Gemeinden und Teilorte bzw. Vorwahlkennziffern im ländlichen Raum gleichermaßen DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden Käppeler, Teßmer, Bayer, Capezzuto, Kipfer, Moser, Alfred Winkler SPD Begründung Die optimale Versorgung mit den Dienstleistungen der neuen Medien werden immer mehr zur wirtschaftlichen Überlebensfrage besonders auch für Unternehmungen im ländlichen Raum. Der schnelle und kostengünstige Zugang zum Internet wird zum entscheidenden Standortfaktor. Unternehmen gefährden ihre ohnehin raren Arbeitsplätze, wo dieser Zugang noch nicht vorhanden ist oder bald bereitgestellt wird. Die Landesregierung muss deshalb alle Anstrengungen unternehmen, für gleichwertige Bedingungen beim Medienzugang zu sorgen, ansonsten werden viele ihrer Bemühungen konterkariert, Arbeitsplätze mit Hilfe von Förderprogrammen wie z.b. des ELR-Programms zu sichern oder neu zu erschließen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 30. November 2005 nimmt das Staatsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. zu berichten, 1. in welchen Städten, Gemeinden und Teilorten bzw. bei welchen Vorwahlziffern in Baden-Württemberg es Versorgungslücken mit DSL-Anschlüssen gibt; Einen detaillierten Überblick über die Versorgung mit DSL und anderen Breitbandzugangsmöglichkeiten in Städten, Gemeinden und Teilorten bietet der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Stand März 2005). Im liberalisierten Telekommunikationsmarkt wird das umfangreiche Angebot an Breitbandzugangsmöglichkeiten von zahlreichen Anbietern mit unterschiedlichen Technologien im Wettbewerb erbracht. Die Kunden profitieren vom Wettbewerb der verschiedenen Anbieter und Technologien über niedrige Preise. Für die Anbieter bedeutet dies die Notwendigkeit eines kostendeckenden Angebots. Einige Anbieter wie die Deutsche Telekom AG (DT AG) oder Kabel BW sind in ländlichen Gebieten, die nur mit hohen Kosten zu erschließen sind, mit erheblichen Investitionen in Vorleistung gegangen. Derzeit erfolgt der größte Wettbewerb in Ballungszentren. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Die DT AG hat nach eigenen Angaben eine Flächendeckung von ca. 92 % aller T-Com-Anschlüsse in Baden-Württemberg erreicht, damit könnten ca. 4,62 Mio. Kunden T-DSL nutzen. Über das T-Com-Produkt DSL via Satellit ist bereits jetzt eine vollständige Breitbandflächendeckung gewährleistet. Auch wenn sich die Anfrage rein auf DSL bezieht, möchte die Landesregierung kurz auf die Breitbandpenetration durch Kabelmodem-Anschlüsse in Baden-Württemberg eingehen. Untersuchungen haben ergeben, dass Nachbarländer, in denen ein funktionierender Wettbewerb zwischen Kabel und DSL vorliegt wie die Niederlande oder Belgien eine deutlich höhere Breitbandanschlussquote aufweisen als Deutschland. An das Breitbandkabel der Kabel BW sind etwa 2,3 Mio. Haushalte in Baden-Württemberg angeschlossen, dies sind knapp 50 % aller Haushalte. Ca. 3,3 Mio. Haushalte gelten als anschließbare Haushalte, wo kurzfristig ein Kabelanschluss verwirklicht werden könnte. Kabel BW plant, bis zum Jahr 2010 ihr komplettes Netz zu modernisieren. Hiermit ist die Verfügbarkeit eines breitbandigen Internetzugangs inbegriffen. Gegenwärtig hat Kabel BW nach eigenen Angaben modernisierte Haushalte in Baden-Württemberg. 2. welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, Netzbetreiber bzw. die Telekom zu bewegen, Netzknoten mit Breitbandanschlüssen auszubauen, sodass für alle Telefonanschlüsse die Möglichkeit eröffnet werden kann, mit DSL einen schnellen Zugriff auf das Internet und den Datenaustausch zu erhalten; Eine möglichst flächendeckende Implementierung der Breitbandinfrastruktur in Baden-Württemberg ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Bislang hat die Landesregierung erfolgreich auf einen technologieneutralen und marktgetriebenen Infrastrukturausbau gesetzt. Individuelle Lösungen auf kommunaler Ebene wurden unterstützt. Um den Gemeinden und Städten eine erste Orientierung im Zusammenhang mit Fragen der kommunalen Telekommunikationsinfrastruktur zu geben, hat das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landesanstalt für Kommunikation und anderen Kooperationspartnern bereits im Jahr 2004 die Clearingstelle Neue Medien im ländlichen Raum ins Leben gerufen. Des Weiteren existieren bereits Angebote alternativer Telekommunikationsanbieter für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Breitband-Internetzugängen wie zum Beispiel Deutschland will. Der Grund für die nicht erreichte DSL-Vollversorgung im ländlichen Raum liegt vor allem in der physikalisch begrenzten Reichweite von DSL. Dieser Dienst ist nur in einer gewissen Entfernung von der letzten Verteilerstelle möglich. Teile einer Gemeinde, die weiter als 4 bis 5 km von der Verteilerstelle entfernt liegen, können nicht erreicht werden. Dies betrifft häufig neue Wohn- und Gewerbegebiete. Diese Gebiete können erschlossen werden, wenn z.b. so genannte Outdoor-DSLAM (Digital Subscriber Line Access Multiplexer) installiert werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. In Baden-Württemberg wurden bzw. werden eine Vielzahl derartiger Knoten aufgebaut. Eine Vollversorgung mit DSL ist allerdings nicht zu erwarten und ökonomisch nicht sinnvoll. Hier müssen aus Sicht der Landesregierung andere Techniken wie Satellitenlösungen oder terrestrische Funkanwendungen (WLAN, WiMAX, UMTS etc.) zum Einsatz kommen, um die Lücken vollständig zu schließen. Eine Fokussierung der Politik allein auf DSL würde die positiven Entwicklungen bei diversen Alternativtechnologien konterkarieren 3

4 und letztlich die Flächenerschließung behindern. Das Flächendeckungsproblem lässt sich aus Sicht der Landesregierung nur durch marktwirtschaftliche Ansätze und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität lösen. Gezielte Subventionen einzelner Technologien bzw. Unternehmen sind hiermit im Regelfall nicht vereinbar. 3. inwieweit die Telekom bzw. die Netzbetreiber aufgrund der Universaldienstleistungsverordnung verpflichtet sind, überall für gleiche technische Anschlussbedingungen zu sorgen; Eine Universaldienstleistungsverordnung für Telekommunikation existiert nicht. Universaldienstleistungen in diesem Bereich sind im Telekommunikationsgesetz ( 78 ff. TKG) geregelt. Der Anschluss an das Breitbandnetz ist gesetzlich nicht als Universaldienstleistung bestimmt. Eine Erweiterung des Universaldienstbereichs auf breitbandige Internetanschlüsse würde zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Landesregierung dem Universaldienstekonzept nicht gerecht. Universaldienste sind solche Dienste, deren Erbringung für die Öffentlichkeit unabdingbar geworden ist (wie insbesondere der öffentliche Sprachtelefondienst). Der Nutzungsgrad von DSL in erschlossenen Gebieten liegt derzeit bei durchschnittlich unter 25 %, sodass von einer Unabdingbarkeit bisher noch nicht gesprochen werden kann. 4. ob und in welchem Umfang Kommunen und das Land Investitionszuschüsse für den Ausbau von Glasfaserverbindungen gewährt haben; Der Landesregierung ist bekannt, dass verschiedene Breitbandanbieter den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum von einer Gegenleistung der Kommune abhängig machen. Diese kann in Form eines Investitionszuschusses (Investitionszuschuss der Gemeinde oder des Erschließungsträgers), als Sachleistung (Herstellung des Kabelgrabens) oder in Form einer von der Gemeinde zu garantierenden Kundenzahl vorgesehen sein. In welchem Umfang Investitionszuschüsse von den Kommunen gewährt wurden, ist nicht bekannt. Eine flächendeckende Erhebung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Investitionszuschüsse des Landes wurden nicht gewährt. 5. wie hoch der Kostenaufwand ist, um die Ortschaften im Land, die bisher keine Möglichkeit zu einem DSL-Anschluss haben, zukunftsfähig zu machen und ob dafür Investitionszuschüsse über das ELR-Programm oder andere Förderprogramme gewährt werden können. Hierzu liegen der Landesregierung keine konkreten Angaben vor. Die DT AG hat in der Vergangenheit immer wieder ausgeführt, eine bundesweite Versorgung der bisher nicht angeschlossenen Haushalte (rund 10 %) erfordere Investitionen in gleicher Größenordnung wie die Erschließung der bereits versorgten 90 %. Die Deutsche Breitband Dienste GmbH in Heidelberg bietet Breitbandlösungen über Funk in der Fläche an und benötigt nach eigenen Angaben ca. 12 Wochen für den Aufbau eines Netzes. Dieser Netzaufbau koste bei Haushalten (Mindestabnehmerzahl) ca

5 II. darauf hinzuwirken, dass für alle Städte, Gemeinden und Teilorte bzw. Vorwahlkennziffern im ländlichen Raum gleichermaßen DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits unter I. ausgeführt ist eine Vollversorgung mit DSL kein Ziel der Landesregierung. Eine flächendeckende Breitbandversorgung wird nach unserer Überzeugung nur aus dem Zusammenspiel aller Breitbandtechnologien wie DSL, TV-Kabel, Satellit, Stromnetz und über mobile Verbindungen wie UMTS, WLAN und WIMAX zukünftig möglich sein. Groß angelegte Subventionsprogramme für DSL sind mit Blick auf ihre Wettbewerbsimplikationen abzulehnen. Stächele Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten 5