Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
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- Annegret Haupt
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5831 Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch Vorbemerkung der Fragesteller DirekteBegegnungenzwischenjungenMenschenbildeneinwichtigesFundamentfürinterkulturellesVerständnisundfüreinfriedlichesZusammenleben. DeminternationalenSchüler-undJugendaustauschkommtsomiteinewichtige BedeutungfürdieVölkerverständigung,aberauchalsbildungs-,jugend-sowie außenpolitischesinstrumentzu.schüler-undjugendaustauschkanneinenbeitragzurzivilgesellschaftlichenentwicklungundvertiefungbilateralerbeziehungenundinternationalereinbindungeninbeiderichtungenleisten.gerade imaustauschmitbisherwenigerfrequentiertenzielenwiemittel-undosteuropa oder China liegen große Potenziale. EsistsomitimInteressederBundesrepublikDeutschland,nebenderFörderung einzelnerprogramme,auchrahmenbedingungenundanreizezuschaffen,die dieausreisedeutscherjugendlichersowiedieeinreiseausländischerjugendlicherzumzeitlichbegrenztenschüler-,auszubildenden-undjugendaustausch erleichtern.indiesembereichüberschneidensichbundes-undländerzuständigkeitensowieressortzuständigkeiten.imrahmenderauswärtigenkulturundbildungspolitikistdiebundesregierungfürdiedarstellungundförderung aufinternationalerebeneverantwortlich.indenallgemeinenverwaltungsvorschriftenzumaufenthaltsgesetzvom26.oktober2009schafftsierahmenbedingungen,dieeinaufenthaltsrechtindeutschlandfüraustauschschülerinnen und-schülerausdrücklichvorsehen ( ).DieBundesländerwiederum sindfürdierahmenbedingungendesschulbesuchsindeutschlandverantwortlich.weiterhinsindsiefürdieausführungdesaufenthaltsgesetzeszuständig. DieKultusministerkonferenzsowiedieJugendministerkonferenzübernehmen AufgabenderKoordinierungzwischendenBundesländernauchimSchülerund Jugendaustausch wahr. InderPraxisdesSchüler-undJugendaustauschskamesjedochinjüngsterZeit zusteigendenanforderungenderausländerbehörden,diezudemörtlichvariierensowiezukomplikationenbeidererlangungdesschülerstatusindeutschland. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 30. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmdiePotenzialedesSchüler-undJugendaustauschsauszuschöpfen,istinsbesonderedieAußendarstellungDeutschlandsalsattraktives,weltoffenesundunbürokratischesPartnerlandvonBedeutung.DaherträgtdieBundesregierung eineverantwortung,sichkoordinierendeinzuschalten,einegesamtstrategiein diesembereichzuentwickelnundzuverfolgensowiewerbendauchaufandere politische Ebenen einzuwirken. 1.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungdeminternationalenSchüler-undJugendaustauschalsInstrumentfürVölkerverständigung,Bildungs-, Jugend- und Außenpolitik bei? DerinternationaleJugendaustauschistwesentlicherTeilderinternationalen Jugendarbeit,einemzentralenArbeitsfeldderKinder-undJugendhilfezur FörderungderEntwicklungjungerMenschen ( 11Absatz1,3Nummer4des AchtenBuchesSozialgesetzbuch SGBVIII).ErstellteinwichtigesAngebot non-formalen Lernens dar. InternationaleBegegnungenzwischenjungenMenschenstärkendereninterkulturelleKompetenzundförderneinZusammengehörigkeitsgefühlübernationale Grenzenhinweg.GeradeinnerhalbderEuropäischenUnionkanndieserAustauschzueinerverstärktenIdentifikationmitEuropaführen.GrenzüberschreitenderJugendaustauschsolldazubeitragen,Stereotypenbildungvorzubeugen und bestehende Vorurteile abzubauen. JungeLeutesinddaheraucheinewichtigeZielgruppeaußenpolitischerMaßnahmenimKulturbereich.AngesichtsderjüngstenpolitischenUmwälzungenin denarabischenländernistesz.b.einaktuellesaußenpolitischesanliegen,dem dortigenaufbauvonzivilgesellschaftbeizustehenunddemokratischeentwicklungen zu fördern. 2.WasunternimmtdieBundesregierung,umsichkoordinierendundwerbend auchaufebenenmitkompetenzüberschneidungenfürdieverbesserungder Bedingungen des Schüler- und Jugendaustausches einzusetzen? FürdeninternationalenSchüler-undJugendaustauschgibteseineGesamtverantwortungvonBund,LändernundKommunen.JededieserEbenenfördert aufihreweiseundimrahmenihrerzuständigkeitenprogrammedesschülerundjugendaustausches.geradewegenderpluralitätinderförderungsind AbstimmungundKoordinierungbedeutsam,auchumKontinuitätinden PartnerbeziehungenzuunterstützenundmöglichstnachhaltigeWirkungenmit denprogrammenzuerzielen.allerdingsbleibtesjederebeneunbenommen, autonom und in eigener Verantwortung jeweils eigene Akzente zu setzen. BundundLänderhabensichimJahr2001aufdieserGrundlageübergemeinsameLeitlinienderInternationalenJugendpolitikundJugendarbeitverständigt. DieMitwirkungderBundesländeranderFortentwicklungderinternationalen JugendpolitikundJugendarbeiterfolgtweiterdurchdieKultusministerkonferenzsowiedieJugend-undFamilienministerkonferenz.EsfindenzudemregelmäßigBund-Länder-GesprächezuaktuellenThemenundFragestellungenstatt. DarüberhinausfördertdasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauen undjugend (BMFSFJ)ausMittelndesKinder-undJugendplansdesBundes (KJP)dieFachstellefürInternationaleJugendarbeitderBundesrepublik Deutschlande.V. (IJAB),diealsbundeszentraleEinrichtungAufgabenimBereichderinternationalenJugendarbeitwahrnimmt.DadieGebietskörperschaftenalsTrägerderöffentlichenKinder-undJugendhilfeMitgliedervonIJAB sind,istdiefachstellegeeignet,dieinitiativenzurkoordinierungundverbes-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6035 serungderabstimmungaufdenebenenmitkompetenzüberschneidungenzu unterstützen. 3.InwiefernundmitwelchenZielenplantdieBundesregierungÄnderungen beiderförderungdesjugendaustauschesimrahmendeskinder-und JugendplansdesBundesundimProzesszurNeukonzeptionderinternationalen Jugendarbeit? DieRichtliniendesKJPwerden vorbehaltlichderlaufendenevaluationdes KJP überprüft.eineerstevereinfachungdesförderverfahrenszursteigerung underweiterungdesaustauschsverbundenmitderöffnungdeszugangsfür neuezielgruppen (z.b.jugendlichemitmigrationshintergrund,absenkungder Altersgrenze) ist zum 1. Januar 2012 geplant. Jugendaustauschund-begegnungfindenweiterhinregelmäßig demsubsidiaritätsprinzipfolgend aufebenederträgervorortstatt,wobeiauchdieauswahl von Partnern und Themen den jeweiligen Trägern obliegt. DieserAnsatzwirdmitHilfeeinerFlexibilisierungderFörderinstrumenteweiter ausgebaut, um die Träger im internationalen Jugendaustausch zu stärken. 4.GibteseinGesamtkonzeptbezüglichderIntensivierungdesJugendaustausches,wiesieu.a.regelmäßigbeiStaatsbesuchenangekündigtwird,und falls ja, inwiefern wird dieses Gesamtkonzept bzw. Teile davon evaluiert? InFortführungdergemeinsamenLeitlinienderInternationalenJugendpolitik undjugendarbeitvonbundundländernhatdasbmfsfjmitseineneckpunktenzurinternationalenjugendpolitikdiegrundlinienderkünftigenausgestaltungderinternationalenzusammenarbeitimeuropäischenundinternationalen Kontextbeschrieben.DiegrenzüberschreitendeZusammenarbeitinderKinderundJugendarbeitsollweiterausgebautwerden.VorgesehensindauchMaßnahmenzurIntensivierungdesJugendaustauschesimRahmenderFörderungdurch denkjp.wesentlicheelementesinddievereinfachungderförderungunddie ÖffnungfürneueZielgruppen.Themen-undanlassorientiertsinddabeiauch weiterhinevaluierungenvorgesehen,z.b.wirdimrahmenderumsetzungder EU-JugendstrategieinDeutschlandevaluiert,welcheImpulseausderjugendpolitischenZusammenarbeitinEuropaWirkungeninFeldernderKinder-und Jugendhilfe in Deutschland entfalten. 5.InwiefernwerdenJugendlicheundJugendverbändesowieandereInteressenvertretungenausderZivilgesellschaftindieWeiterentwicklungdes Jugend- und Schüleraustausches einbezogen? DieWeiterentwicklungderinternationalenJugendpolitikunddamitauchdes JugendaustauscheserfolgtimpartnerschaftlichenDialogmitJugendlichenund zivilgesellschaftlichenakteurenundträgernderinternationalenjugendarbeit. DieseBeteiligungerfolgtinunterschiedlicherWeise:inArbeitsgruppen,wie z.b.derprogrammspezifischenarbeitsgruppe InternationaleJugendarbeit zu Programm14desKJP,beiderDurchführungvonProjekten,innationalenund bilateralengremien,beiträger-undfachkonferenzensowieplanungsgesprächen,aberauchinbesondersaufjungemenschenzugeschnittenenformatenwie aufweb2.0basierendeninternetangebotenoderz.b.durchdasfachforum Chancengleichheit, das 2009 vom BMFSFJ gefördert wurde.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.InwiefernplantdieBundesregierung,diebisherigeüberwiegendländerorientierteZusammenarbeitineinestärkerthemenorientierteZusammenarbeitzuüberführen,dieauchdurchmultilaterale,thematischausgerichtete Netzwerkprojekte umgesetzt wird? ImBereichderinternationalenJugendpolitikwirddasBMFSFJseineeigenen jugendpolitischenaktivitätenstärkerthematischausrichtenunddazuimrahmenderbestehendenvereinbarungenneuekooperationsformenmitpartnerländernwählen.diesethemenorientiertezusammenarbeitsollunteranderemin Formvonzeitlichbegrenzten,thematischausgerichtetenmultilateralenKooperationsprojekten umgesetzt werden. HierdurchsollderErfahrungstransferzwischenDeutschlandunddenPartnerländernneuundeffektivergestaltetwerden.EsbestehtzudemdieMöglichkeit, dassauchländer,mitdenenbisherkeinekooperationsvereinbarungenbestanden, in den Austausch einbezogen werden können. ZugleichsollaberdieeigenständigeländerorientierteZusammenarbeitder AkteurederKinder-undJugendhilfeimRahmenderInfrastruktursicherungdes KJPweiterhinunterstütztwerden.HierfindetderinternationaleJugendaustauschinseinerBreitestattundistunverzichtbarerBestandteilderpluralen Angebote der außerschulischen Jugendarbeit. 7.WelcheKonzepteverfolgtdieBundesregierungbeimSchüler-undJugendaustauschmitLändernderEU (insbesonderemitmittel-undosteuropäischenmitgliedstaaten),wieentwickeltesichderaustauschindenvergangenenjahren,undinwiefernbemühtsichdiebundesregierungaktivdarum, den Austausch zu intensivieren? DieabsolutenAustauschzahlensindindenletztenJahreninsgesamtleichtzurückgegangen.EineIntensivierungdesJugendaustauschserfolgtmitMitgliedstaatenderEUdurcheinethemenorientierteZusammenarbeitaufdereinenund eineregionalekonzentrationinsbesondereauffrankreich,polenundtschechienaufderanderenseite.diehierzubereitseingerichtetenjugendwerke (FrankreichundPolen)unddasKoordinierungsbüro (Tschechien)werdendurch regelmäßigformuliertezielstellungenundeinenachhaltigeumsetzungweiter gestärkt. EbenfallseinewichtigeRollenehmendieOstseeanrainerstaatenein.DiesspiegeltsichunterandereminderFörderungdesOstseejugendsekretariatswider. EineformalisierteZusammenarbeitzurAusweitungdesAustauschsbestehtdarüberhinausmitItalien,imRahmeneinesdeutsch-italienischenBürosfürden Jugendaustauschundderdeutsch-britischenInitiativeUK-GermanConnection. 8.WelcheKonzepteverfolgtdieBundesregierungbeimSchüler-undJugendaustauschmitdenNachbarregionenderEU (insbesonderemitderukraine, dertürkei,tunesienundägypten),wieentwickeltesichderaustauschin denvergangenenjahren,undinwiefernbemühtsichdiebundesregierung aktiv darum, den Austausch zu intensivieren? IndiethemenorientierteZusammenarbeitwerdenauchLänderaußerhalbderEU einbezogen,umdenjugendaustauschzuintensivieren.sofindetz.b.aktuell mitdertürkeieinintensiverthemenbezogeneraustauschimbereichjugendmedienschutzstatt.darüberhinauswirddievonderstiftungmercatorinitiierte Deutsch-TürkischeJugendbrücke vonderbundesregierungunterstützt.in derjugendpolitischenzusammenarbeitmitderukraineübendasdeutsch- PolnischeJugendwerkundinderZusammenarbeitmitdenMaghreb-Staatendas Deutsch-FranzösischeJugendwerkwichtigeBrückenfunktionenaus,dieeben-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6035 fallskünftigverstärktindiethemenorientiertezusammenarbeiteinbezogen werdensollen.diezusammenarbeitmitderukrainekonnteindenletztenjahrennichtindemangestrebtenmaßeentwickeltwerden,dadieukraineandere innenpolitischeschwerpunktehatte.zugleichwirddiebilateralezusammenarbeitinihremumfanggrundsätzlichvomumfangderdafürzurverfügungstehenden finanziellen Mittel in den Partnerländern bestimmt. 9.WelcheKonzepteverfolgtdieBundesregierungbeimSchüler-undJugendaustauschmitdenstrategischenPartnernderEU (insbesonderemitder VolksrepublikChinaundderRussischenFöderation),wieentwickeltesich deraustauschindenvergangenenjahren,undinwiefernbemühtsichdie Bundesregierung aktiv darum, den Austausch zu intensivieren? ZurIntensivierungderZusammenarbeitmitderRussischenFöderationwurde diestiftungdeutsch-russischerjugendaustauschggmbh einepublicprivate PartnershipzwischendemBMFSFJ,derRobertBoschStiftung,demOst-AusschussderDeutschenWirtschaftundderFreienundHansestadtHamburggegründet,derenHauptaufgabeesist,denJugend-undSchüleraustauschmitder RussischenFöderationzugestaltenundauszuweiten.DieTeilnehmerzahlen konnten in den letzten Jahren um ca. 50 Prozent gesteigert werden. MitderVolksrepublikChinawurdeeineVereinbarungzurJugendzusammenarbeitimJahr2006unterzeichnet.InjährlichenbilateralenGesprächenmitdem AllchinesischenJugendverbandwerdenkonkreteAustauschprogrammevereinbart,dievonbeidenRegierungengefördertwerden.ImJahr2012wirdin Deutschlanddie2.Deutsch-ChinesischePartnerkonferenzstattfinden,dieam AustauschinteressierteAkteuregewinnenunddieBegründungweitererPartnerschaftenbefördernsoll.VorhabenvonAkteurendesAustauschesimRahmen deseu-china-jahresderjugend2011werdenebenfallsunterstützt.sowurden alleaustauschvorhabenindengemeinsamenjahreskalenderaufgenommenund Teilnehmende zu den offiziellen Veranstaltungen entsandt. 10.WilldieBundesregierungmehrAnreizeimSchüleraustauschmitChina schaffen,daaufgrunddesschwierigkeitsgradsderfremdsprachechinesischhierbeieinfrühereinstiegbesonderswichtigist,undwennja,welche? SchulverwaltungundSchulpolitikliegengrundsätzlichinderalleinigenZuständigkeit der Länder. EineÜbersichtzudenPlanungenindeneinzelnenLändernderBundesrepublik DeutschlandliegtnichtvorundkanninnerhalbderfürdieBeantwortungder KleinenAnfragegesetztenFristauchnichterhobenwerden.Darüberhinausgibt eseinevielzahlvonprivatenundregionalenprogrammen,dienichtineiner Übersicht zusammengefasst werden können. ImAuftragdesAuswärtigenAmtsführtderPädagogischeAustauschdienst (PAD)derKultusministerkonferenzunteranderemauchSchüleraustauschprogramme mit China durch. 11.WiebewertetdieBundesregierungdenSachverhalt,dassJugendliche,die imheimatlandbereitseinenschulabschlusserworbenhaben,undimanschlussindeutschlandalsaustauschschülerinnenoderaustauschschüler untergleichaltrigeneinauslandsjahrverbringenmöchten,häufigkeinen Schülerstatus erhalten? SchulverwaltungundSchulpolitikliegeninderalleinigenZuständigkeitder Länder.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.MitwelchenInstrumentenundMaßnahmenplantdieBundesregierungdie sozialeselektivitätbeimschüler-undjugendaustauschzuminimieren, wonachdiefragedesausbildungsgradesderelternsowiediefinanzkraft bzw.einkommensstärkederelternmaßgeblichüberdieteilnahmeeines Jugendlichen an Austauschprogrammen entscheidet? 12.InwiefernsiehtdieBundesregierungHandlungsbedarf,fürHaupt-und Realschüler/-innenmehrAnreizeundbessereRahmenbedingungenzu schaffen,daangebotedesschüler-undjugendaustauschsgrößtenteilsvon GymnasiastinnenundGymnasiastenundJugendlichenmitAbiturinAnspruchgenommenwerden,undwasunternimmtsieindiesemZusammenhang? DieFragen12und13werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerZugangzurinternationalenJugendarbeitsollvereinfachtwerdenundinternationaleJugendarbeitsollsichalsnonformalesBildungsangebotdeutlicher profilieren.geradejungenmenschen,dieimformalenbildungssystemnur wenigerfolgreichsind,könnenangebotenonformalerbildungneueimpulse geben. SeitHerbst2010fördertdasBMFSFJausMittelndesEuropäischenSozialfonds an36standortendasmodellprogramm JUGENDSTÄRKEN:Aktivinder Region,mitdemkommunaleStrukturenentwickeltundneueAnsätzeerprobt werden,umbenachteiligtenjungenmenschen,dieerhöhtenunterstützungsbedarfbeimübergangvonderschuleindasberufslebenhaben,individuelle FörderungzuermöglichenundneuePerspektivenzubieten.IndiesemKontext werdenauchmobilitätsförderndeansätzeunterdemaspektderkompetenzsteigerung für benachteiligte junge Menschen erprobt. ZudemistdieinternationaleJugendarbeitauchindenArbeitsgrundsätzender Jugendmigrationsdiensteverankert,sodassbessereGrundlagengeschaffenwurden,auchjungeMigrantinnenundMigrantenimRahmenihresIntegrationsprozesses für Austauschmaßnahmen gewinnen zu können. ZurstärkerenEinbeziehungvonbenachteiligtenJugendlichenunddarunterauch benachteiligtenjugendlichenmitmigrationshintergrundindenaustauschwird ausmittelndeskjpeineinitiative Jugendarbeitinternational Vielfalterleben (JiVE)gefördert,andersichunteranderemBundesländer/Landesjugendbehörden,diekommunalenSpitzenverbände,derDeutscheBundesjugendring, derkooperationsverbundjugendsozialarbeit,migrantenselbstorganisationen undvereinejungermigrantinnenundmigrantensowiedasbundesforum Kinder-undJugendreisene.V.beteiligten.DasTeilvorhaben Kommunegoes International willbenachteiligtejugendlicheundjungemenschenmitmigrationshintergrundauflokalerebenewiederstärkerindieinternationalejugendarbeiteinbinden.wichtigistdabeiauchdiequalifizierungderfachkräfteder kommunalenjugendhilfe,derjugendsozialarbeitundderjugendmigrationsdienste. DarüberhinauswirddasAngebotfürSchülerinnenundSchülervonBerufsschulenmitfreiwilligenberuflichenPraktikaimAuslandstetigausgebaut.Zielistes, denjungenmenschenneueberufserfahrungenzuvermittelnundihnenzu ermöglichen,ihrefachlichenkompetenzenzuerweitern,sichweiterzuqualifizierensowieihrechancenaufdemeuropäischenarbeitsmarktzusteigernund ihrebereitschaftzurmobilitätzufördern.auchfürarbeitslosejugendliche werdenpraktikaimauslandalssogenannteberufsvorbereitendebildungsmaßnahmen angeboten.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheFörderungsmöglichkeitenzurSicherungdesLebensunterhaltsund zurunterstützungdesaustauschesfürdiejugendlichenbestehen,und welcheunterschiedederförderungsmöglichkeitenbestehenfürschülerinnenundschülerbzw.absolventinnenundabsolventenverschiedener Schulformen? DerSchüleraustauschkannunterbestimmtenVoraussetzungenimRahmendes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)gefördertwerden.Damitwerden auchschülernundschülerinnenauseinkommensschwachenfamilienauslandsaufenthalte,vorallemdas Auslandsschuljahr,imRahmenderInlandsausbildung ermöglicht. ImInlandkönnenLeistungennachdemBAföGfüreineAusbildunganeinerallgemeinbildendenSchulenurgewährtwerden,wenndieSchülerinoderder Schülernotwendigauswärtiguntergebrachtist,weilamWohnortseinerEltern einezumutbareschulenichtvorhandenist ( 2Absatz1aBAföG).DasBAföG siehtdiefinanzierungderallgemeinbildendenschulausbildunggrundsätzlichin demverantwortungsbereichderelternundgehtdabeitypisierenddavonaus, dassdieschülerwährenddieserzeitregelmäßignochvollindenfamilienhaushaltintegriertsindundmitdenelternzusammenleben.umdenschülerinnen undschülerndennocheinenauslandsaufenthaltimrahmenderinlandsausbildungzuermöglichen,wirdaberfürdiedauereinesnach 5Absatz2Nummer1, 16Absatz1BAföGförderungsfähigenAuslandsaufenthaltsaneiner derinländischenschulegleichwertigenschulischeneinrichtungimauslandbis zueinemjahreinkommensabhängigausbildungsförderunggewährt,auchohne diebetroffenendaraufzuverweisen,dasssienichtzwingendauswärtiguntergebrachtwerdenmüssten,wennsiedievonderelterlichenwohnungausohne WeitereserreichbareSchuleweiterbesuchenwürden.Schülerdergymnasialen Oberstufekönnenabder11.Klassebzw.abder10.Klasse,soweitdieHochschulzugangsberechtigungnachzwölfJahrenerworbenwerdenkann,gefördert werden.dieförderungeinesauslandsaufenthaltskommtauchbeischülernmit mindestenszweijährigenfach-oderfachoberschulklassensowieanbestimmten Berufsfachschulen in Betracht. ImJahr2010wurdendurchdas23.BAföG-ÄnderungsgesetzweitereErleichterungengeschaffen,diedieFörderberechtigungbeiAuslandsaufenthaltenfür SchülerundSchülerinnenweiterausgedehnthaben.Vondemgrundsätzlichen Erfordernisdes 5Absatz2Nummer1BAföG,dassdieAusbildungimAuslandaufdieanschließendeInlandsausbildungangerechnetwerdenkönnen muss,wurdederbesuchdergymnasialenoberstufe (undderfachoberschulen) generellausgenommen.sowurdedasbisherigeförderungshindernisfürschülerderklasse11anzwölfjährigenschulgängenbeseitigt,derenausbildungszeugnisseausklasse11unmittelbarindieabiturnoteeinging,sodasseineanrechnungdesschulbesuchsimauslandmitversetzunginsnächsteschuljahr beirückkehrinsinlandvonvornhereinunmöglichwar.zusätzlichwurdeder KreisderimAuslandförderungsberechtigtenSchülerinnenundSchülerdurch Einbeziehung weiterer Schularten in die Förderungsberechtigung ausgedehnt. InseinerFunktionalsNationaleAgenturfürEU-ProgrammeimSchulbereich betreutderpädagogischeaustauschdienstderkultusministerkonferenzdasaus EU-MittelnfinanzierteProgrammCOMENIUS,imRahmendessenauchin kleinemumfangschüleraustauschstattfindet.hiererfolgtdieförderungohne Ansehen der Schulform und nach europaweit geltenden Bestimmungen. ZudenindeneinzelnenLändernderBundesrepublikDeutschlandgeltenden RegelungenzurFörderungdesinternationalenSchüleraustauscheskönnennur dieländerselbstauskunftgeben.einezusammenfassendeübersichtüberdiese FörderrichtlinienliegtderKultusministerkonferenznichtvorundkanninnerhalbderfürdieBeantwortungderKleinenAnfragegesetztenFristauchnichterhoben werden.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.SiehtdieBundesregierungdieRegelungdes 5Absatz4desBundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG)fürausreichendan,umSchülerinnenund Schülern,dienachdemAbschlusseinerHaupt-oderRealschuleeineweiterführendeSchulebesuchenwollenunddiesenAusbildungsabschnittimAusland beginnen wollen, den Lebensunterhalt während dieser Zeit zu sichern? Ja.SchülerinnenundSchüler,dienachdemAbschlusseinerHaupt-oderRealschuleeineallgemeinbildendeSchulebesuchenwollenunddiesenAusbildungsabschnittimAuslandbeginnenwollen,können wiealleanderenschülerinnen undschüler nachmaßgabevon 5Absatz2und4und 16Absatz1BAföG fürdiedauereinesjahresgefördertwerden,wenndieserausbildungsabschnitt imrahmeneinerinlandsausbildungerfolgt,dasheißtfüreinenochnichtabgeschlossene Inlandsausbildung förderlich ist. DerAnwendungsbereichdesBAföGistaufZeiteneinerAusbildungmitdem Ziel eines noch nicht erreichten Abschlusses beschränkt. WereinenmittlerenSchulabschlussdurchdenBesucheinerHaupt-oderRealschule,alsoeinerSchuleohnesekundäreOberstufeerreichthat,istindiesem MomentnichtmehrinschulischerAusbildungsolangeernichtaufeinengymnasialenSchulzweiggewechseltist.WillerdaherunmittelbarnachErreichen desmittlerenschulabschlusseseinenauslandsschulbesucheinschieben,muss eralsfördervoraussetzungnachdembafögnachweisen,fürdiezeitnach RückkehrausdemAuslandindieOberstufeeineranderenSchuleaufgenommen wordenzusein.dannaberisteineförderungbereitsnachgeltenderrechtslage möglich.wieinderantwortzufrage14erläutert,sinddieweiterenvoraussetzungenfürdieförderungeinesauslandsschuljahresmitdem23.bafög-änderungsgesetzzusätzlicherleichtertworden.dieförderungerfolgtinformvon Zuschuss,maßgeblichistdervonderArtderbesuchtenSchuleabhängigeBedarfssatzfürSchülerinnenundSchüler,dienichtbeiihrenElternwohnen,wie erauchiminlandgeleistetwürde;dassindmaximal465euromonatlichfürdie ZeitdestatsächlichenSchulbesuches.DieReisekostenwerdendurchpauschale ReisekostenzuschlägefürdieHinreisezumAusbildungsortundeineRückreise berücksichtigt.diezuschlägebetrageninnerhalbeuropasproreise250euro, außerhalbeuropasproreise500euro.daseinkommenderelternistmaßgebendfürdieberechnungdesbafög.zugrundegelegtwirddaseinkommenim vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum. 16.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberHindernisseimVisaverfahreninderinternationalenJugendarbeitvor,undinwiefernversucht siediesenhindernissen überdasgeltendesogenanntebeschleunigteverfahren hinaus entgegenzuwirken? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberbesondereHindernisseim VisumverfahreninderinternationalenJugendarbeitvor.Allerdingswurdenseit InkrafttretendesSchengenerAbkommensimSommer1990 (SchengenII, Durchführungsübereinkommen)unddemInkrafttretendesneuenAusländeraufenthaltsgesetzesimApril2002dieRahmenbedingungenfürdieVisaerteilung vondenträgerndesinternationalenaustauschesalserschwertwahrgenommen. UmdieVisumverfahrentransparenterzumachenundfüralleBeteiligten möglichstreibungsloszugestalten,hatdiebundesregierungeinmerkblatt Schengen-VisainderinternationalenJugendarbeit erarbeitetunddenträgern zurverfügunggestellt.dasmerkblattistauchaufderinternetseitedesbmfsfj unter Sonderregelungen internationaler Jugendaustausch zu finden. DasAufenthaltsgesetzermöglichtdieErteilungvonVisazumSchulbesuchnur inausnahmefällen.diesewerdeninderallgemeinenverwaltungsvorschrift zumaufenthaltsgesetzvom26.oktober2009unternummer näher konkretisiert.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenSachverhalt,dassAusländerbehörden (z.b.inmontabaur,rheinland-pfalzimjahr2009)undauslandsvertretungen (z.b.botschaftbangkokimjahr2010)zunehmenddeutschkenntnissevonaustauschschülern/-schülerinnenfordern,obwohlderaufenthaltunteranderemgenaudemspracherwerbdienensollunddiesein der Vergangenheit nicht erforderlich waren? 18.WiebewertetdieBundesregierung,dasstrotzdeszunehmendenStellenwertesdesinternationalenAustauschs,beteiligteBehördendiefürden Schüler-undJugendaustauschrelevantenVorschriftennichteinheitlich auslegenundzumteilanforderungenverschärfen (siehefrage17,zudem fordertenbestimmteausländerbehördendenabschlusseinerversicherung, z. B. in Köln, Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010)? DieFragen17und18werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieÜberwachung,PrüfungundBewertungderausländerbehördlichenRechtsanwendungfälltgrundsätzlichindieZuständigkeitderAufsichtsbehördender Länder. UnterschiedeinderGesetzesanwendungkönneninföderalverfasstenStaaten nicht vollständig ausgeschlossen werden. ImJahr2010wurdenanderDeutschenBotschaftBangkok60Anträgeauf ErteilungnationalerVisazumSchulbesuchinDeutschlandgestellt.Davon musstendreianträgeabgelehntwerden.lediglichineinemfallwarhierfür auch das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse mit ursächlich. WennimEinzelfallbeiderAntragsprüfungZweifeldaranbestehen,dasseinAntragstellerernsthaftamUnterrichteinerSchuleinDeutschlandteilnehmen möchtebzw.inderlagedazuist,kanndasvorliegenvondeutschkenntnissen zugunstendesantragstellersberücksichtigtwerden.liegenjedochkeine Deutschkenntnissevor,mussinderRegeldavonausgegangenwerden,dassder angegebene Aufenthaltszweck nicht plausibel ist. 19.InwiefernsiehtdieBundesregierungHandlungsspielraumund-bedarf, durchdieallgemeinenverwaltungsvorschriften (oderaufanderenwegen), aufeinevereinfachungundvereinheitlichungderrahmenbedingungendes Schüler- und Jugendaustausches hinzuwirken? AufeineVereinheitlichungderRahmenbedingungenimJugendaustauschwird inbund-ländergesprächenundderprogrammspezifischenarbeitsgruppe InternationaleJugendarbeit hingewirkt.unterschiedekönnenjedochaufgrund des föderalen Systems nicht ausgeschlossen werden. 20.WelcheFinanzmittelstelltedieBundesregierungindenvergangenenzehn JahrenzurFörderungdesSchüler-undJugendaustauschsbereit,undwelche Finanzmittel plant sie zukünftig für diesen Zweck einzusetzen? FürdeninternationalenSchüler-undJugendaustauschwurdendiefolgenden Mittel (in Tausend Euro) von der Bundesregierung bereitgestellt: ,65538,11434,90434,10735,00234,64636,65537,73937,73937,798 ZurHöhederkünftigenFinanzmittelfürdeninternationalenSchüler-und Jugendaustausch können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
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