Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. d eti-. f ür Recht erkannt: gegen. Urteil. Ausfertigung. Geschäftsnummer: '103 O 34110

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1 Ausfertigung Landgericht Berlin lm Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: '103 O verkündet am : 31.08:2010 Justizhauptsekretärin ln dem Rechtsstreit der Admiral Deutdcher Handelskontor GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer Georg Kulcsar und Konrad Wohlfarth, Georg-Mehrtens-Straße 3, Dresden, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Krause & Partner, Hübnerstraße 8, Dresden,- - Klägerin, gegen d eti-. - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gulden & Röttger, Jean-Pierre-Jungels-Straße 10, Mainz,- Beklagte, hat die Kammer filr Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, Berlin, im schriftlichen Verfahren, be dem Schriftsätze bis zum eingereicht werden konnten, durch die Vorsitzende Richterin am LandgerichtlËht die Handelsrichterin! und den HandelsrichterÇ f ür Recht erkannt:

2 1, Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläger n macht einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte bot im lnternet unter www. autos cout24.de Fahrzeuge an. Dabei machle sie keine Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer sowie zu hrer Umsatzsteuerldentifikationsnum mer. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmåichtigten vom mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Zugleich forderte die Klägerin Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 869,00, nàmlich eine I,5-Geschäftsgebühr nach einem Wert von ,00 zuzüglich Auslagenpauschale, und setzte hiezu eine Frist bis zum Die Beklagte gab am eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die Kosten nicht. Die Kläger n trägt vor: Dìe Abmahnung sei berechtigt gewesen. Die Beklagte habe gegen g 4 Nr. 1'1 UWG in Verbindung mit $ 5 TMG sowie gegen $ 5 a Abs, 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit der Richtlin e 2}05l2gl:c und der Richtlinie 20OOl3l leg verstoßen. Abmahnkosten würden jetzt noch in Höhe von 651,80, eine 1,3-Geschäftsgebuhr nach einem Wert von ,00 zuzüglich Pauschale, geltend gemacht. Die Klägerin beantragt,

3 3 díe Beklagte zu verurteilen, an sie 651,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von S Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. September 2009 zu zahlen, Die Beklagte beantragt, d e Klage abzuweisen. Sie trägt vor; Das Landgericht Berlin se örflich nicht zuständig, da sie ihren Geschäftssitz in IIhabe. Ein Anspruch der Klägerin bestehe nicht, da die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Die Klägerin mahne massenhaft ab. lhre Abmahn- und Prozesstätigkeit stehe n keinem Verhältnis zu ihrem eigentlichen Geschäft. wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den lnhalt der beiderseitigen Schr ftsätze Bezug genommen. Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Entscheidu ngsgründe Die Klage ist zuläss g. Das Landgericht Berlin ist örtlich zustândlg. Gemäß g 14 Abs. 2 uwg ist für Klagen eines Mitbewerbers auch das Ger cht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, auch wenn der Beklagte im lnland eine Niederlassung hat. Bei Wettbewerbsverstößen m lnternet ist daher jedes deutsche Gericht zuständig, auch das Landgericht Berlin. Die Klage ist aber nicht begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus g 12 Abs. I Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu, denn die Abmahnung war nicht berechtigt. Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn sie begründet, befugt und n cht missbrâuch ich lst (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, g 12 Rnr. L68). Begrúndet ist die Abmahnung, wenn das beanstandete Verhalten wettbewerbsw drig ist.

4 Das war hier der Fall. Gemäß S 5 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 TMG war d e Beklagte als Diensteanbieter im lnternet verpflichtet, das Handelsregister, die entsprechende Registernummer und ihre Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer anzugeben, was sie unstreitig unter ieß. S S TMG enthält Regelungen des Marktverhaltens im Sinne von S 4 Nr, 11 UWG, weil er verbraucherschützenden Charakter hat und fùr gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Die Abmahnung war jedoch n cht befugt, weil der Kläger n der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustand. Er sche tert an der Relevanzkausel (Bagatellklausel) des g 3 Abs. 1 uwg. Danach sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die geeignet sind, die lnteressen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach SSTMGumwesentlichelnformationenimsinnevong5aAbs.2,Abs.4UWGhandelt.gSa UWG setzt Artikel 7 der Richtlinie 20o5l29lEG um. D eser verbietet eine Anwendung von $ 3 Abs. I UWG nicht (Kammergericht, Beschluss vom , 24 W 1O2tOg). Die im lnternetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind n cht geeignet, die lnteressen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von lnformationen zu entschetden, spürbar zu beeinträcht gen. sinn und Zweck des S 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt d enende Umsatzsteuerldentifikationsnummer. Auch für die Entscheidung, ob der verbraucher mit der Beklagten überhaupt in geschäftlichen Kontakt treten will, sind diese Angaben irrrelevanl. Eine Bee nträchtigung der M tbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar. Die Klägerin trägt dazu auch nichts vor. Auf die Frage, ob die Abmahnung rechtsm issbräuchlich war, kommt es danach n cht an.

5 5 Die Nebenentscheidungen beruhen auf gg 91, 708 Nr. 1 1,711 ZpO. Ð II I

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