Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte"

Transkript

1 Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte

2 Inhalt 1. Einleitung Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung Wie erkennen Sie eine Abmahnung? Absehen von der Abmahnung und einstweilige Verfügung So sollten Sie reagieren Kosten Gerichtliches und außergerichtliches Verfahren Musterschreiben Links

3 2. Definition und rechtliche Grundlage der Abmahnung Unter einer Abmahnung versteht man eine Aufforderung, ein ganz bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Es wird also ein bestimmtes Verhalten Ihrerseits gerügt. Die Abmahnung muss fast immer mit einer Vertragsstrafe in einer nicht unbeträchtlichen Höhe für den Fall der Wiederholung verbunden sein. Sinn und Zweck der Abmahnung ist, dass man zunächst dem Verletzer, also demjenigen, der einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, Gelegenheit zur außergerichtlichen Einigung gibt. Würde man nämlich sofort Klage vor Gericht erheben, bestünde für den Verletzten die Gefahr, dass er die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müsste, wenn der andere den Anspruch auf Unterlassung anerkennt, er also die Unterlassungserklärung unterschreibt. Erkennt der Verletzter diesen Anspruch nicht an, kommt es zu einem teuren Gerichtsprozess. Mit anderem Worten wird durch die Abmahnung auch dem Abgemahnten die Möglichkeit gegeben, Kosten zu sparen. Von der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die man im Geschäftsleben erhalten kann, sind die arbeitsrechtliche und die mietrechtliche Abmahnung zu unterscheiden, auf die hier allerdings nicht weiter eingegangen wird. Stammt die Abmahnung von einem Gewerbetreibenden, muss es sich um einen Konkurrenten handeln. Das bedeutet: Nicht jeder, der einen Gewerbebetrieb hat, darf jeden anderen Gewerbetreibenden abmahnen. Es ist vielmehr erforderlich, dass es sich um einen Mitbewerber in der gleichen Branche handelt. Auch die räumliche Nähe ist zu beachten. Wenn Sie in Köln tätig sind und der Abmahnende in Berlin und überhaupt keine Konkurrenzsi- 6

4 tuation besteht, ist eine Abmahnung natürlich unberechtigt. Auch bei den Vereinen ist Vorsicht geboten (vgl. dazu auch Kapitel 4): Diesen muss eine nicht geringe Anzahl von Mitbewerbern angehören, damit überhaupt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden dürfen! Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, handelt es sich um einen Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Rechtliche Vorschriften zum Wettbewerb findet man unter anderem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Zweck dieses Gesetzes ist dort in 1 genannt: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Aber was genau bedeuten diese zwei Sätze? Und was versteht man unter unlauterem Wettbewerb? Wenn Sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem freien Markt nachgehen, so z. B. Gebrauchtwagenhändler sind, müssen Sie bestimmte Vorschriften einhalten. Sie stehen nämlich mit anderen Unternehmen, die sich an denselben Kundenkreis richten, im Wettbewerb. Eine Wettbewerbshandlung ist jede Handlung mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder zugunsten eines fremden Unternehmens z.b. der Firma eines Verwandten oder eines Freundes - fremden Unternehmens den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nicht unter den Begriff Wettbewerbshandlungen fällt hingegen rein privates Handeln wie Verkäufe aus Privatbesitz. Wenn Sie nur Ihr eigenes Auto verkaufen möchten, müssen Sie die Vorschriften des UWG nicht einhalten. Durch Werbung für die von Ihnen verkauften Artikel entsteht bei Ihnen ein Vorteil, bei der Konkurrenz ein Nachteil. Sie machen unter Umständen ein gutes Geschäft und erhöhen Ihren Gewinn, 7

5 der andere verliert eventuell einen Kunden und macht dadurch Verlust. Natürlich ist dieses Prinzip gewollt, denn bekanntlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Aber um nicht unlauteren Wettbewerb zu betreiben, d. h., unfair zu handeln und die Konkurrenz nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, müssen alle Gewerbetreibenden bestimmte Vorschriften einhalten. Geschützt werden sollen dadurch nicht nur die Konkurrenten, sondern auch die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. Was ein Verbraucher ist, regelt 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Man versteht darunter eine Person, die ein Geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Die sonstigen Marktteilnehmer sind alle anderen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager tätig sind. Was erlaubt ist und was nicht, ist gesetzlich in den 4 ff. UWG geregelt. Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Unlauter handelt danach z. B. derjenige, der - Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer (z. B. potentieller Kunden) durch die Ausübung von Druck oder durch einen unangemessenen und unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Werbende seinen Kunden übermäßige oder übertriebene Vorteile für den Fall der Kontaktaufnahme in Aussicht stellt. - die Produkte, die Tätigkeit oder die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt: Darunter versteht man die Verringerung der Wertschätzung eines Konkurrenten oder seiner Produkte in den Augen des angesprochenen Kundenkreises durch Behauptungen, die richtig oder falsch sein können. Es muss sich dabei nicht um einen bestimmten Konkurrenten handeln. Äußerungen über Mitbe- 8

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ABMAHNUNG! 10 PUNKTE, DIE SIE BEACHTEN SOLLTEN! STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Was ist eine Abmahnung? S. 6 Punkt 2 Wann

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt?

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? von Rechtsanwältin Cornelia Bauer Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: 2008 Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Folgen und Praxistipps

Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Folgen und Praxistipps Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Folgen und Praxistipps Markus von Fuchs Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl Berlin, den 02.07.2008 Aufbau des

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen.

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen. Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 1. Fall Das Unternehmen des G mit Sitz in Potsdam ist Dienstleister für IT-Anwendungen und bietet u.a. Software-Lösungen und Mitarbeiterschulungen

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Auszüge aus dem Vortrag Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Historie, ie Zulässigkeit und Bedeutung eines neuen en (alten) Wertbegriffs Gemeinsame Mitgliederversammlung der Fachabteilungen OGFF und

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Kurze Einführung in das UWG Prof. Dr. iur. Andreas Heinemann Definition und Ziel des UWG Definition des Wettbewerbs: Wettbewerb im Sinne des UWG liegt vor,

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung?

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche Spielregeln schnell und effektiv durchzusetzen,

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE

Mehr

Richtig werben von A - Z

Richtig werben von A - Z Unternehmensführung / Management Management Stephan Schwilden & Florian Wäßle Richtig werben von A - Z Ein praktischer Ratgeber für den Umgang mit dem Wettbewerbsrecht Verlag Dashöfer Stephan Schwilden,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG.

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG. Fall 2 (BGH NJW 1997, 2679 Die Besten) Bei K handelt es sich um die Bayerische Landesärztekammer. Sie geht gegen B, den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins F." vor. In Heft Nr. 6/93 dieses Magazins wurde

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Datum:

Ansprechpartner: Telefon: Datum: Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft.

Mehr

Fälle zum Wettbewerbsrecht

Fälle zum Wettbewerbsrecht Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Christian Alexander 1. Auflage Fälle zum Wettbewerbsrecht Köhler / Alexander schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen

Mehr

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Bochum 2015 Senkrechtstarter Der Bochumer Gründungswettbewerb 1. Themenabend, 24.10.2007 Gliederung A. Voraussetzungen

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Silke Kirberg Rechtsanwäl2n Fachanwäl2n für Urheber- und Medienrecht Boltenhof MaFentwiete 8 20457 Hamburg Überblick

Mehr

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Durch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zeigt ein Konkurrent, die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentrale an, dass eine Rechtsverletzung nach dem UWG begangen wurde.

Mehr

Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie

Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie 27. April 2011 OLG Köln 27. April 2011 OLG Köln, Urteil vom

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese

Mehr

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung IVD West Rechtstag 2016 Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung Rudolf Koch IVD Wettbewerbshotline 16.02.2016 Köln AGENDA Was wird aktuell abgemahnt? Wer darf abmahnen? Wie soll sich der

Mehr

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3.

Mehr

4. Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig?

4. Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig? MERKBLATT Wettbewerbsrechtliche Abmahnung 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. d eti-. f ür Recht erkannt: gegen. Urteil. Ausfertigung. Geschäftsnummer: '103 O 34110

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. d eti-. f ür Recht erkannt: gegen. Urteil. Ausfertigung. Geschäftsnummer: '103 O 34110 Ausfertigung Landgericht Berlin lm Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: '103 O 34110 verkündet am : 31.08:2010 Justizhauptsekretärin ln dem Rechtsstreit der Admiral Deutdcher Handelskontor GmbH, vertreten

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl

Grundrisse des Rechts. Wettbewerbsrecht. von Prof. Dr. Tobias Lettl Grundrisse des Rechts Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Tobias Lettl Prof. Dr. Tobias Lettl ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der

Mehr

Garantien über den Markenschutz der Global X Games

Garantien über den Markenschutz der Global X Games Garantien über den Markenschutz der Global X Games Die Landeshauptstadt München und der Olympiapark GmbH garantieren diesbezüglich, dass das Logo der X Games und der Bezeichnungen ( X Games MUNICH 2013,

Mehr

Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen

Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen Das deutsche Abmahn(un)wesen ist schon für normale Online-Händler ein ständiges Ärgernis. Versandapotheken befinden sich demgegenüber

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Laut Protokoll verkündet am 16.11.2007 Aktenzeichen: - 3-12 O 207/06 '">.--' LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Mehr

Das neue UWG. I. Ziel der Reform. Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden: 1. Harmonisierung und Liberalisierung:

Das neue UWG. I. Ziel der Reform. Folgende Überlegungen sollten mit der Reform umgesetzt werden: 1. Harmonisierung und Liberalisierung: Das neue UWG Am 8. Juli 2004 ist das reformierte UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weil das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es seit diesem Tag unmittelbar geltendes Recht.

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Wenn Sie befürchten, die Betrachtung der rechtlichen Aspekte der Nutzung eines Businness-Profils sei dröge und langweilig, dann muss ich Ihnen Recht geben. Dies lässt sich

Mehr

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Marketing Rechtsfragen Seminar vorgelegt bei Prof. Dr. Joachim Löffler Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Fertigungsbetriebswirtschaft

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 09 Online-Archiv Seite 129-132 Organ des BDS Über die Kompetenzen und Befugnisse von Kaufhausdetektiven im Rahmen ihrer Tätigkeit von Referendar Michael Meyer, Fröndenberg Am Anfang des Jahres ging bei dem kleinen Amtsgericht in K. folgendes Gesuch

Mehr

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stand: Februar 2009 Ansprechpartner: Nicole Engelhardt Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: engelhardt@reutlingen.ihk.de

Mehr

Mit einer Abmahnung, weist der. Abmahnung was tun?

Mit einer Abmahnung, weist der. Abmahnung was tun? Illustration: oweiss.com Abmahnung was tun? Christian Zierhut IHR ANWALT 24 AG München Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich nun, was das heißt und ob Sie darauf überhaupt reagieren müssen?

Mehr

Astrid Christofori Rechtsanwältin

Astrid Christofori Rechtsanwältin Am Eckbusch 62 42113 Wuppertal Tel.: 02 02 / 72 08 42 Fax: 02 02 / 72 08 87 Astrid.Christofori@t-online.de Email-Werbung Chance oder Risiko? oder: wozu sich Emails nutzen lassen.. Erinnern Sie sich? Vor

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG 7 UWG konkretisiert das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit nach 3 UWG. Unlauter sind demnach Belästigungen von Marktteilnehmern,

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Herausgeber IVO Service GmbH

Herausgeber IVO Service GmbH Herausgeber IVO Service GmbH Rudolf Koch Immobilienwerbung - sicher vor Abmahnungen Ratgeber im Umgang mit berechtigten und unberechtigten Abmahnungen, Erläuterungen zum Wettbewerbsrecht und Abmahnwesen,

Mehr

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Teil 2: Die aktive Abmahnung

Teil 2: Die aktive Abmahnung 8. Immer unzulässige Verhaltensweisen Teil 2: Die aktive Abmahnung Wie verhält man sich, wenn man selbst abmahnen möchte? In Teil 2 lesen Sie, wie Sie vorgehen können, wenn ein Konkurrent einen Wettbewerbsverstoß

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Gliederungsvorschlag für Schadensersatzanspruchsprüfung bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen Eine Schutzrechtsverwarnung ist gegeben, wenn ein Hersteller oder Abnehmer

Mehr

Rechtssichere b2b-shops

Rechtssichere b2b-shops Rechtssichere b2b-shops Die wichtigsten rechtlichen Aspekte bei B2B Shopauftritten IntelliShop AG Webinar Download der Präsentation unter Alle registrierten Teilnehmer bekommen am Ende der Expertenwoche

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Sitz: Heerstr. 14, 14052 Berlin Web: www.fair-sein.de Mail: service@fair-sein.de Tel: 030 33 77 1806 / 1996 2 Gründungsmitglieder

Mehr

Diskussionsentwurf zum UWG - Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Diskussionsentwurf zum UWG - Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Dr. Beate C. Ortlepp Syndikus Frau Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK Breite Straße 29 10178 Berlin 21. Mai 2007 Diskussionsentwurf zum UWG - Umsetzung der

Mehr

Selbstständig als Hausmeister interna

Selbstständig als Hausmeister interna Selbstständig als Hausmeister interna Ihr persönlicher Experte Inhalt Einleitung... 7 Persönliche Voraussetzungen... 7 Tätigkeiten eines Hausmeisters... 8 Die Selbstständigkeit... 14 Was ist eine selbstständige

Mehr

Name des Verfassers: Svenja Hartmann IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 Durchwahl: 089 5116-1689 / -1480

Name des Verfassers: Svenja Hartmann IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 Durchwahl: 089 5116-1689 / -1480 MERKBLATT Recht und Fairplay ABMAHNUNG IM WETTBEWERBS-, MARKEN- UND URHEBERRECHT Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung ist ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Der Gesetzgeber hat

Mehr

Fall 3. Zusatzfrage: Besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch gegenüber Amazon?

Fall 3. Zusatzfrage: Besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch gegenüber Amazon? Fall 3 Autor Orlando B. (B) hat ein Buch über die russische Gesellschaft der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben. Als Konkurrent X ein Buch zum gleichen Thema veröffentlicht, schreibt B bei Amazon

Mehr

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln

Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Prof. Dr. Gerhard Roller Der CO 2 -Fußabdruck Konsequenzen für den Unterglasanbau Fachtagung Venlo, 6.9.2012 Forschungsprojekt PCF-KMU Übersicht

Mehr

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass

Teil 1: Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit Preisnachlass Fall 4: Die Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Schäden an Autoglasscheiben. Sie wirbt mit einem Gutschein in Handzetteln, in denen sie bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass

Mehr

1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Prof. Dr. Axel Beater Wettbewerbsrecht WS 2009/10 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte 2 Dogmatische Grundstrukturen und Schutzzwecke des UWG A. Unternehmerische

Mehr

Datenschutz und Werbung

Datenschutz und Werbung Müthlein/Fromm Merkblatt Datenschutz und Werbung Informationsschrift für die Marketing- und Vertriebsorganisation Staffelpreise in /Expl. (inkl. 7% MwSt.) ab 10 Exemplare 4,00 20 Exemplare 3,85 50 Exemplare

Mehr

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen?

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? Von Rechtsanwalt Dennis Groh Einleitung: Vielen Unternehmer ist mittlerweile bewusst,

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

Kapitel 1 Einführung in das UWG

Kapitel 1 Einführung in das UWG Kapitel 1 Einführung in das UWG Inhalt: Begriff des Wettbewerbsrechts Einordnung im Rechtssystem kurze geschichtliche Einordnung 1 Teil I Begriff des Wettbewerbsrechts Dieser Kurs beschäftigt sich mit

Mehr

Selbstständig als Nachhilfelehrer interna

Selbstständig als Nachhilfelehrer interna Selbstständig als Nachhilfelehrer interna Ihr persönlicher Experte Inhalt Vorwort... 7 Voraussetzungen... 8 Ausbildung... 11 Berufsbild... 12 Was braucht ein Nachhilfelehrer/-dozent?... 12 Software...

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene

So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch...

Mehr

Die 5 geheimen Regeln des Dropshipping

Die 5 geheimen Regeln des Dropshipping Die 5 geheimen Regeln des Dropshipping Und alles was Sie über Dropshipping wissen sollten! Reproduktionen, Übersetzungen, Weiterverarbeitung oder ähnliche Handlungen zu kommerziellen Zwecken sowie Wiederverkauf

Mehr

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Arbeitsgliederung UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Unlauter sind nach 7 UWG Belästigungen von Marktteilnehmern, die ein zumutbares Maß übersteigen. A.

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern?

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle Osborne Clarke, München Perspektive Open Source München 22.04.2008 Übersicht Wie kann

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet?

Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Für erfahrene und auch schon für semiprofessionelle Models keine Seltenheit: Beim Surfen im Internet oder beim Lesen einer Zeitschrift

Mehr

1 Wie verhält man sich, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

1 Wie verhält man sich, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten sich informieren, wie Sie sich verhalten sollen. Oder Sie möchten gegen einen Konkurrenten vorgehen, der sich aus Ihrer Sicht nicht an die Spielregeln hält.

Mehr