Internet & Recht Update 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Internet & Recht Update 2014"

Transkript

1 Internet & Recht Update Mai 2014 Technologie- und Innovationszentrum Gießen

2 Teil 1 Die Entwicklung der Gesetzgebung

3 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Rechtsanwalt Achim Zerbe In Kraft seit Teilweise Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht urheberrechtliche Klagen sind nur noch an dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (aber:konzentrationsvorschriften) Voraussetzung: Der Beklagte ist eine natürliche Person und die urheberrechtliche Verletzung ist weder der gewerblichen noch einer selbständig beruflichen Tätigkeit zuzuordnen

4 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Rechtsanwalt Achim Zerbe Deckelung des Ersatzanspruchs für Abmahnung durch Anwalt bei urheberrechtlichen Streitigkeiten und erstmaliger Abmahnung einer natürlichen Person und die urheberrechtliche Verletzung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständig beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1.000,00 (= RA Gebühren < 150,00)

5 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Abwehr einer unberechtigten Abmahnung bei urheberrechtlichen Streitigkeiten Ausnahme: dieser Ersatzanspruch soll nicht bestehen, sofern für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nachweislich nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war.

6 EU-Verbraucherrechterichtlinie Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher Umsetzung in nationales Recht erfolgte Inkrafttreten Juni 2014

7 EU-Verbraucherrechterichtlinie Ab dem tritt das Gesetz zur Umsetzung d. VerbraucherrechteRL in Kraft neue Regelungen für den Bereich des E- Commerce

8 EU-Verbraucherrechterichtlinie neue Widerrufsbelehrung neues Formular zum Widerruf für den Verbraucher erforderliche Änderungen in AGB vornehmen Mehrwertdiensterufnummern für Kundenhotlines nur eingeschränkt zulässig Pflicht (!) zur Angabe der Telefonnummer im Impressum Vertragsbestätigung bei Fernabsatz Zahlartenzuschläge nur eingeschränkt möglich

9 EU-Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten über Liefertermin, Lieferbedingungen und Lieferbeschränkungen das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (jetzt: vorvertragl. Informationspflicht) das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien Konditionen von Dauerschuldverhältnissen (bsp.: Laufzeit, Kündigungsmöglichkeit, Verlängerungsintervalle) akzeptierte Zahlungsmittel Funktionsweise / Interoperabilität digitaler Inhalte

10 Teil 2 Die Entwicklung der Rechtsprechung

11 Der fliegende Gerichtsstand 32 ZPO Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Einschränkung durch 104a UrhG 104a UrhG gilt auch im Eilverfahren 104a UrhG gilt nicht für Altfälle (Stichtag: ) BGH (Beschl. v , Az.: I ZB 39/13) : Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch Reisekosten sind auch zu erstatten Klageerhebung an einem dritten Ort

12 Wettbewerbsrechtliche Sanktionen (zivilrechtlich) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, 8 UWG Schadenersatz, 9 UWG / Gewinnabschöpfung, 10 UWG Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung, 12 Abs. 1 UWG

13 Fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß 13 Telemediengesetz (TMG) erfordert Datenschutzbelehrung: 13 Abs. 1 TMG: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten [ ] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

14 Fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß Durch 13 TMG werden nicht nur die datenschutzrechtlichen Belange des Einzelnen geschützt, sondern auch einheitliche Marktbedingungen geschaffen. Daher stellt 13 TMG auch eine Marktverhaltensregel dar Eine Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregel stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar, 4 Nr. 11 UWG Hanseatisches OLG, Urt. v Az.: 3 U 26/12

15 Bestell-Button im Online Versandhandel Seit gilt im Online-Handel die sogenannte Button-Lösung, 312g Abs. 3 BGB Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Gilt für B2C, nicht für B2B Vorschlag des Gesetzgebers: zahlungspflichtig bestellen oder eine entsprechend eindeutige Formulierung

16 Bestell-Button im Online Versandhandel Bestellung abschicken reicht nicht aus! Ebenso falsch: bestellen, jetzt bestellen absenden Richtig: Zahlungspflichtig bestellen Jetzt kaufen Kostenpflichtig bestellen" Zahlungspflichtigen Vertrag schließen" Wichtig: Keine weiteren Zusätze! OLG Hamm, Urt. v Az.: 4 U 65/13

17 Impressum einer Webseite Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite (hier: 2,99 / Minute) ist rechtswidrig Neben der -Adresse muss eine weitergehende Kontaktmöglichkeit bestehen Eine weitergehende Kontaktmöglichkeit besteht nicht, wenn lediglich eine Mehrwertdienste-Telefonnummer angegeben wird, da wegen der Kosten dies den Nutzer davon abhält, Kontakt aufzunehmen LG Frankfurt a.m., Urt. v Az O 445/12

18 Impressum einer Webseite Die Bezeichnung Geschäftsführer bei einem Einzelunternehmen im Impressum einer Webseite ist irreführend Der Verbraucher geht angesichts der Bezeichnung Geschäftsführer davon aus, dass es sich bei dem Verkäufer um eine juristische Person handle, deren Vertretungsorgan die als Geschäftsführer bezeichnete Person ist; Die Bezeichnung ist auch irreführend, da der Betreiber als Diensteanbieter von Telemedien verpflichtet ist, dem Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens zu geben OLG München, Urt. v Az.: 6 U 1888/13

19 Impressumpflicht Social Media facebook Bei der Nutzung von facebook Profilen und facebook Fanseiten treffen den Unternehmer Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Ist ein Impressum nicht vorhanden oder unvollständig, stellte dies einen Wettbewerbsverstoß dar, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG Die Impressumspflicht gilt unabhängig davon, mit welchen Endgeräten ein Dienst aufgerufen wird

20 Impressumpflicht Social Media Google+ Bei der Nutzung von google+-seiten treffen den Unternehmer Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Ist ein Impressum nicht vorhanden oder unvollständig, stellte dies einen Wettbewerbsverstoß dar, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (LG Berlin, Beschl. v Az.: 16 O 154/13)

21 Impressumpflicht Social Media Die Pflicht zur Vorhaltung eines vollständigen Impressums gilt für jede Webpräsenz, sobald sie geschäftsmäßig genutzt wird. Es ist daher jedem geschäftsmäßig handelnden Anbieter einer Seite / eines Profils / eines Kanals / eines Blogs etc. anzuraten zu prüfen, ob alle Präsenzen (bsp.: facebook, Twitter, Youtube ) über ein ausreichendes Impressum verfügen.

22 -Werbung -Werbung ist jede , die eine Maßnahme zur Förderung eigenen oder fremden Absatzes darstellt -Werbung ist nur zulässig, wenn der Empfänger dem Empfang von -Werbung ausdrücklich zugestimmt hat; der Empfänger bei erstmaliger Speicherung der adresse klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann; Der Empfänger der Verwendung nicht widersprochen hat.

23 -Werbung -Werbung ist ausnahmsweise ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zulässig, wenn der Versender die adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware/Dienstleistung erhalten hat und; der Versender die adresse zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und der Empfänger der Verwendung nicht widersprochen hat und Empfänger bei erstmaliger Speicherung der adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann

24 -Werbung Empfehlungsmail (tell-a-friend) von Dritten ausgelöst, ist nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe- BGH, Urt. v , Az.: I ZR 208/12

25 -Werbung Eine Autoreply- , die u.a. Werbung enthält, kann als unzulässig (Spam) einzuordnen sein Bereits eine erste Autoreply-Funktion mit (hier: im footer der enthaltener) Werbung kann rechtswidrig sein, wenn der Empfänger nicht in die Übermittlung von Werbung bzw. - Nachrichten mit auch werbendem Charakter eingewilligt habe AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v Az.: 10 C 225/14

26 -Werbung Umfang des Unterlassungsanspruchs gegen SPAM- Versender OLG Frankfurt am Main: Der Unterlassungsanspruch bezieht sich immer nur auf die Nutzung der konkret zu Versand verwendeten -Adresse (Urt. v , Az.: 1 U 314/12), es besteht kein genereller Unterlassungsanspruch. LG Berlin: Es besteht ein generelles Verbot von SPAM- Versendung per (Beschl. v , Az.: 15 T 7/09). LG Hagen: Unterlassungsansprüche bestehen für alle - Adressen des Empfängers, auch wenn der Versender gar nicht alle kennt (Urt. v , Az.: 1 S 38/13), ebenso AG Hannover (Urt. v , Az.: 550 C 13442/12)

27 Unzulässige -Werbung Bestätigungsanfrage im Double-opt-in Rechtsanwalt Achim Zerbe Eine , mit der zur Bestätigung einer Bestellung (hier: eines Newsletters) im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot von 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer (Newsletter-)Bestellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Bergriffs der Werbung

28 Unzulässige -Werbung Bestätigungsanfrage im Double-opt-in Rechtsanwalt Achim Zerbe Der Unterschied zur Entscheidung des BGH zum Double-opt-in-Verfahren (BGH, Urt. v I ZR 164/11) besteht in der Frage, ob die Kontaktdaten des betroffenen Empfängers tatsächlich in das System des Versenders rechtmäßig oder rechtsmißbräuchlich durch Dritte - eingegeben wurden Erstinstanzliches Urteil (LG München I vom , Az. 33 O 11089/11) legt nahe, dass dem Versender im konkreten Fall der Nachweis nicht möglich war, dass bei ihm tatsächlich eine Anmeldung zum Newsletter mit der -Adresse des Empfängers eingegangen war. Der BGH vertrat die Auffassung, die Verbraucher (Empfänger) trügen die Darlegungslast für einen Datenmissbrauch.

29 -Werbung Daraus folgt die dringende Notwendigkeit für den Versender von -Werbung eine äußerst sorgfältige, lückenlose und in sich stimmige Dokumentation der gesamten Anmelde- und Bestätigungsvorgänge anzulegen und die Protokollierung unbedingt datenschutz- und telemedienrechtlich konform zu gestalten. BGH, Urt. v I ZR 164/11 OLG München, Urt. v U 1682/12

30 Erhebung pseudonymisierter Daten LG Frankfurt a.m. geht davon aus, dass ein Rückrechnen der Werte bis auf die konkrete vollständige IP-Adresse möglich sei In einem solchen Fall muss der Betreiber zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Ein Hinweis auf einer Unterseite Kontakte reicht nicht aus, da die Information nicht VOR Beginn einer Nutzung erteilt werde!

31 Erhebung pseudonymisierter Daten LG Frankfurt a.m. zu PiWik: Webseiten-Betreiber ist bei Einsatz von Pseudonymen (hier: Piwik) verpflichtet, auf Widerspruchsmöglichkeit des Besuchers hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß Keine totale Anonymisierung der Daten, sondern nur Pseudonymisierung, denn die Software Piwik erstelle bei ihrer Verwendung einen internen Hashwert, der aus unterschiedlichen Faktoren (u.a. IP-Adresse, Auflösung, Browser, verwendete Plugins, Betriebssystem) errechnet würde. Auch bei aktivierter Anonymisierungsfunktion verwende das Tool für diese internen Zwecke die volle IP-Adresse.

32 Erhebung pseudonymisierter Daten 15 Abs. 3 TMG Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

33 Google Analytics Datenschutzkonformer Einsatz GA Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google ( 11 BDSG Vertrag) Anonymisierung der IP-Adressen Widerspruchsrecht der Betroffenen Angepasster Datenschutzhinweis Löschung von Altdaten Details:

34 Unwirksame Kündigungsklausel Es stellt eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers dar, wenn ohne sachlichen Grund bei der Kündigung eines Vertrags eine andere (erschwerende) Form zu beachten ist als beim Zustandekommen des Vertrages Vertragsabschluss war online möglich, Kündigung nur schriftlich Ebenfalls unverhältnismäßig ist das zusätzliche Verlangen des Betreibers, weitere Daten wie Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer bei Kündigung anzugeben Der durchschnittliche Verbraucher werte die Klausel so, dass bei Nichtangabe seine Kündigung aus formalen Gründen unwirksam sei LG München, Urt. v Az.: 12 O 1857/13

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Referent Achim Zerbe Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fiedler Koch Niedermayer Zerbe Rechtsanwälte Konrad-Adenauer-Str. 16 D Linden

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz BIEG Hessen / IHK Offenbach am Main 06. Februar 2014 Gliederung Datenschutzerklärung

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 20. März 2013 im Rahmen des 1. Datenschutztages von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte Themen ÜBERBLICK Überblick über

Mehr

Internet & Recht Update 2013

Internet & Recht Update 2013 Internet & Recht Update 2013 8. März 2013 Technologie- und Innovationszentrum Gießen Teil 1 Die Entwicklung der Gesetzgebung Die Button-Lösung für Online- Bestellungen Seit 01.08.2012 in Kraft 312g BGB

Mehr

Social Media Marketing und Datenschutz

Social Media Marketing und Datenschutz 1 2 Social Media Marketing und Datenschutz Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts - einschlägige Normen Datenschutzrechtliche Probleme beim Social Media Marketing 4 Anwendungsfälle Rechtsfolgen

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

Rechtsfallen im e-marketing "e-marketingday 2015" Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal Solingen

Rechtsfallen im e-marketing e-marketingday 2015 Goldberg Rechtsanwälte Wuppertal Solingen Rechtsfallen im e-marketing "e-marketingday 2015" Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Lehrbeauftragter der Bergischen

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de

Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Inhalt des Angebots Kostenlos, es sei denn mehr als 5 Mio. Page Views monatlich:

Mehr

Abmahnrisiken für Existenzgründer

Abmahnrisiken für Existenzgründer Abmahnrisiken für Existenzgründer SIHK Hagen 19. November 2015 Rechtsanwalt Andreas Grünstern Rechtsanwälte Fachanwälte WOLFF GÖBEL WAGNER Grünstraße 16 D-58095 Hagen Kartellrechtsschulung/Juni 2013/Dr.

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Referenten: Markus Faust/Dr. Dennis Voigt MELCHERS Rechtsanwälte, Frankfurt www.melchers-law.com VDE Verlag GmbH 18.06.2015 Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Gliederung 2 Einführung

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische

Mehr

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -

Mehr

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Ablauf der Umsetzungsfrist für Altdaten - BDSG Novelle 2009 Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Datenschutz im E-Commerce

Datenschutz im E-Commerce Datenschutz im E-Commerce RA Christopher Beindorff Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstr. 3-30177 Hannover Tel.: 0511 6468098 / Fax 0511-6468055...... www.beindorff-ipland.de info@beindorff-ipland.de

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf Rechtsanwaltskanzlei DURY www.it-recht-saarbrücken.de Wirtschaftskanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO -

Mehr

Vorsicht bei Einbindung Dritter in eigene Dienste! RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de

Vorsicht bei Einbindung Dritter in eigene Dienste! RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Vorsicht bei Einbindung Dritter in eigene Dienste! RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Beispiele Gefällt mir Button /Fanseiten von Facebook Einbindung in die eigene

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter von Dr. Udo von Fragstein Rechtsanwalt und Partner bei FRANZ Rechtsanwälte Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 Fragstein@franzlegal.com

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Facebook, Twitter, Google+, YouTube, Blogs & Co. Hinweis Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar und können

Mehr

Make IT So nutzen Gründer die digitale Welt Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen?

Make IT So nutzen Gründer die digitale Welt Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen? Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen? 20.11.2015 1 Werbung = alle unternehmerischen Handlungen mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern 20.11.2015

Mehr

Datenschutz im Onlineshop

Datenschutz im Onlineshop Datenschutz im Onlineshop Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Datenschutz im Onlineshop Die Datenschutzpflichten der Shopbetreiber und die

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

2. E-Commerce Stammtisch Dresden

2. E-Commerce Stammtisch Dresden 2. Welche Konsequenzen hat das für Shop-Betreiber? Rechtsanwältin Alexandra Rogner FRIEN Rechtsanwälte Kontakt: rogner@frien-rechtsanwaelte.de 0351-31 77 66 0 Loschwitzer Str. 15 A 01309 Dresden E-Commerce

Mehr

Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015

Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015 Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. jur. Thorsten Graf, Herford ra-dr-graf.de Überblick Praxisrelevante Rechtsfragen und Fälle 1.

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings

Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings Überblick Themenauswahl SMM Präsenz und Verhalten in Sozialen Netzwerken SEA Suchmaschinenwerbung, insbes. AdWords Astroturfing Sonstiges Social Media Marketing

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Erfolgreiches Contactcenter 2012

Erfolgreiches Contactcenter 2012 Erfolgreiches Contactcenter 2012 Rechtssichere Social Media Kommunikation Rechtsanwalt Kaistraße 16 A, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 henning@franzlegal.com Seite 1 Einführungsbeispiel

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data?

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 12. Mai 2012 Anzusprechende Themen: Open Data vs. Meldegeheimnis Datenschutzrechtlich

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbswidrige Inhalte - Rechtsbruch BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten Gegen die Preisangabenverordnung

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 10. April 2015 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Inhaltsübersicht IM ANGEBOT

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße 44 76833 Böchingen 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Weinhaus Sauer GbR, vertreten durch Heiner Sauer und Monika Sauer, Hauptstrasse 44, 76833 Böchingen, erfolgen ausschließlich

Mehr

Online-Marketing und Recht. Martin. Schirmbacher

Online-Marketing und Recht. Martin. Schirmbacher Online-Marketing und Recht Martin Schirmbacher 00 OnlineMarketing.book Seite 5 Mittwoch, 10. November 2010 5:59 17 Einleitung................................................. 13 1 Hauptfehler im Online-Marketing.............................

Mehr

Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite

Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite IHK Frankfurt am Main - 18.03.2014 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main Rechtsanwalt und Mediator Themen Leichtsinn Impressumpflicht Verwendung von Fotos

Mehr

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht 7 Tipps zum korrekten Umgang mit Online-Kundendaten Vielen Unternehmen, die online Kundendaten zu Marketing- und CRM-Zwecken erfassen und verarbeiten,

Mehr

BVH B2B-Tag. Philipp Schröder, LL.M. Berlin, 6. Februar 2013

BVH B2B-Tag. Philipp Schröder, LL.M. Berlin, 6. Februar 2013 1 BVH B2B-Tag Philipp Schröder, LL.M. Berlin, 6. Februar 2013 Welche juristischen Fallstricke drohen dem Versender durch Datenschutz und Verkauf auf dritten Marktplätzen? BVH B2B-Tag 2 ÜBERBLICK in fremden

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Durch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zeigt ein Konkurrent, die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentrale an, dass eine Rechtsverletzung nach dem UWG begangen wurde.

Mehr

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische Produktwebseite

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr (KEGO) Frankfurt (Oder), 6. Juni 2006 Wissenschaftl.

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11 Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 1 Die Abmahnung - Users Leid, Anwalts Freud 13 Die Post ist da! 13 Informationsbeschaffung via Internet 16 Was ist erlaubt und was verboten? 17 Kopien zum privaten Gebrauch

Mehr

Online-Marketing und Recht

Online-Marketing und Recht Martin Schirmbacher Online-Marketing und Recht mitp Einleitung 13 1 Hauptfehle^im Online-Marketing 19 1.1 Hauptfehler bei Domains 19 1.2 Hauptfehler auf der eigenen Website 20 1.3 Hauptfehler im Online-Shop

Mehr

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht 1 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht Verteufelung der Rechtslage, da Ursache maßlose Übertreibung

Mehr

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht Handwerkskammer Berlin, BTZ 14. September 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

Informationen zu den aktuellen Datenschutzbestimmungen und Anforderungen durch Google Analytics

Informationen zu den aktuellen Datenschutzbestimmungen und Anforderungen durch Google Analytics Informationen zu den aktuellen Datenschutzbestimmungen und Anforderungen durch Google Analytics Stand: April 2012 Inhalt 1. Hintergründe zur aktuellen Datenschutzdiskussion 3 2. Datenschutzforderungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mietboss, Inhaber Daniel Krumdiek, Schützenweg 24, 27243 Harpstedt

Mehr

WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT. Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte @mschirmbacher

WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT. Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte @mschirmbacher WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT Social Media Marketing und Werbung im Netz INHALTSÜBERSICHT in fremden Händen Ausgestaltung von Social Media Sites Social Media Addy vergeben Fotos, Videos und anderer Content

Mehr

Abmahngefahr für Onlineshop-Betreiber

Abmahngefahr für Onlineshop-Betreiber WhitePaper 15.06.2012 Abmahngefahr für Für Betreiber einer Webseite mit kostenpflichtigen Produkten oder Dienstleistungen tritt ab dem 1. August 2012 eine verhängnisvolle Gesetzesänderung in Kraft. Das

Mehr

Kaufen und Verkaufen im Internet

Kaufen und Verkaufen im Internet Kaufen und Verkaufen im Internet Volker KüpperbuschK - Rechtsanwalt - Fachanwalt für f r gewerblichen Rechtschutz Fachanwalt für f r Urheber und Medienrecht Rechtsanwälte und Notare Marktstraße 7 33602

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Neue Stolpersteine am Weg zum grenzenlosen Webshop? Dr. Peter Kubanek RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Veröffentlichung: Abl 2011/304, 64 v 22.11.2011 Ersetzt Fernabsatz-RL

Mehr

Abmahnfalle Internet

Abmahnfalle Internet Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005 1. Abmahnungen - wie funktioniert

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht?

E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht? E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht? Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht OSDC Nürnberg 7. April 2011 Übersicht E-Mail-Marketing Spam

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

Fallstricke im Internet Social Media und Werbung im Internet Köln, 04. Juli 2013

Fallstricke im Internet Social Media und Werbung im Internet Köln, 04. Juli 2013 Fallstricke im Internet Social Media und Werbung im Internet Köln, 04. Juli 2013 Dominik Eickemeier Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Social Media und Werbung im Internet Übersicht

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Datenschutz im Onlineshop

Datenschutz im Onlineshop Datenschutz im Onlineshop Die Datenschutzpflichten der Shopbetreiber und die Datenschutzrechte der Kunden ergeben sich im Wesentlichen aus dem komplexen und mehrfach überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Webinar Datenschutzerklärung. Internet. Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch

Webinar Datenschutzerklärung. Internet. Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Webinar Datenschutzerklärung im Internet Severin Walz, MLaw Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Definition Was ist eine Datenschutzerklärung?. Wie sieht der rechtliche Rahmen

Mehr

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Überblick Nach 1 Abs.1 des Datenschutzgesetzes soll der Einzelne davor geschützt werden, durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem

Mehr

Datenschutz in Recht und Praxis

Datenschutz in Recht und Praxis Datenschutz in Recht und Praxis Welches Recht gilt eigentlich beim Online-Marketing? Rechtswahl vs Internationales Privatrecht Nutzungsbedingungen des Werbenden anwendbar? Wirksam einbezogen? Rechtswahl?

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

Rechtliche Stolpersteine im E-Commerce Webshop ohne Abmahnung (Teil II)

Rechtliche Stolpersteine im E-Commerce Webshop ohne Abmahnung (Teil II) Rechtliche Stolpersteine im E-Commerce Webshop ohne Abmahnung (Teil II) Webchance Frankfurt, den 14. Januar 2015 Frank Falker, LL.M., Schulte Riesenkampff, Frankfurt a. M. Webshop ohne Abmahnung (Teil

Mehr

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co Ihre Firma bei facebook, Xing & Co SK-Consulting Group Mittwoch, 24. September 2014 Agenda I. Vorstellung II. Schutz vor Abmahnungen III. Einwilligung IV. Impressum V. Social Plugins 2 Wer spricht? Name:

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht ecommerce Conference 2013, München, 2. Juli 2013 Worum geht s? die Rahmenbedingungen die

Mehr

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr.

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr. Optik Heinemann GmbH & Co. KG AGB Internetshop 1. Zustandekommen des Vertrags Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung

Mehr

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN IN DER ONLINE-DISTRIBUTION INFOBLATT DES HOTELVERBANDES DEUTSCHLAND (IHA) Vorbemerkung Das neue EU-Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

Datenschutz im Unternehmen und Rechtsfragen zum Onlineauftritt

Datenschutz im Unternehmen und Rechtsfragen zum Onlineauftritt VWI Hochschulgruppe Köln Vortrag Rechtsfragen der Existenzgründung, 04.12.2014 im Unternehmen und Rechtsfragen zum Rechtsanwalt Julius Oberste-Dommes Fachanwalt für IT-Recht WERNER Rechtsanwälte Informatiker,

Mehr

Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen

Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen Titel der Präsentation oder Nennung des Fachbereichs Falls nötig Untertitel, Datum oder ähnliches 0 Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen Berlin, 4. Juni 2014

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Datum:

Ansprechpartner: Telefon: Datum: Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft.

Mehr

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung -

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung - Google Analytics - datenschutzrechtliche Betrachtung - 1 Agenda Terms & Conditions Datenschutzhinweise Google Analytics Allgemeine Datenschutzhinweise von Google Regelungssachverhalte: Cookies Nutzungsprofile

Mehr

Spielregeln im Netz Social Media & Recht

Spielregeln im Netz Social Media & Recht Rechtsanwalt Tim Günther Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Römermann Rechtsanwälte AG, Hamburg/Hannover/Berlin Spielregeln im Netz Social Media & Recht www.roemermann.com Überblick I. II. III. IV.

Mehr