Der Geschäftsprozess:

Transkript

1 Der Geschäftsprozess: Rechtliche Rahmenbedingungen der Geschäftsprozess-Sicherheit Prof. Dr. Thomas Wilmer i2r

2 Vorwort i2r Institutsentstehung Studiengang Informationsrecht 8 Semester, davon 1 Praktikum Ausrichtung auf Legal/Contract Management Diplom, keine Anwaltszulassung Praxiserfahrungen positiv 35 Studierende, Repetitoriumsstil Technische und wirtschaftliche Anteile Internationale Ausrichtung, Sprachen zwingend mit separatem Abschluß Bundesweit einmalig

3 Vorwort i2r Service - (Datenbank mit doppelter Suchhierarchie) - (Praxisvermittlung von Studierenden) - Weiterbildung (Seminare zu allen Institutsthemen)

4 Vorwort i2r: Instituts-Philosophie Einbindung verschiedener Disziplinen, Jura kein Selbstzweck Kooperation mit AIDA: Angebote aus einer Hand Risk Management statt DKDA Jura mit GM kombiniert Prävention statt Pathologie

5 Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Schritt 3 Workflow Schritt 2 Prozess-Rahmen Schritt 1 Unternehmens-IT

6 Geschäftsprozess Kammern Banken (Bonität) WP (Jahresabschluß) Rechtliche Rahmenbedingungen Staatsanwaltschaft Geschäftsführung Aufsichtsinstanzen Wer hilft bei der Umsetzung? i2r AIDA Geldgeber (Risikoeinschätzung) Datenschützer

7 Basel II Geschäftsprozess Spezialnormen jew. Prozeß KonTraG Rechtliche Kartellrecht BSI GsHb Rahmen- Compliance/ bedingungen GmbHG, AktG Corporate Governance BS 7799/ ISO ISO Kennen Sie alle rechtlichen Sarbanes- Oxley- Act GDPdU Grundlagen? BDSG GoBS

8 Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Kennen Sie alle rechtlichen Grundlagen? Nach 91 Abs. 2 AktG. hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. (dito 116 AktG Aufischtsrat) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

9 Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Kennen Sie alle rechtlichen Grundlagen? Zu den den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen gehören insbesondere risikobehaftete Geschäfte, Unrichtigkeiten der Rechnungslegung und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft oder des Konzerns wesentlich auswirken. Die Maßnahmen interner Überwachung sollen so eingerichtet sein, dass solche Entwicklungen frühzeitig, also zu einem Zeitpunkt erkannt werden, in dem noch geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft ergriffen werden können. (Gesetzesmotive)

10 Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Kennen Sie alle rechtlichen Grundlagen? 43 GmbHG (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden

11 1 Zweck des Gesetzes Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Verstehen Sie die rechtlichen Grundlagen? Bsp: Neues UWG, FernabsG Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen, sind unzulässig.

12 Beispielsprozess: Vertrieb von LD als Software und Gerät Institutsvorstellung

13 Geschäftsprozess Rechtliche Rahmenbedingungen Vorgaben für die Grundlagen der Unternehmens-IT Rahmen des Geschäftsprozesses Workflow des Prozesses selbst Die Schritte

14 Schritt 1 Vorgaben für Unternehmens- IT Vorgaben IT-Grundschutz KonTraG, 91 II, 116 AktienG, 43 GmbH-Gesetz: IT-Nutzung muss generell rechtskonform sein 4f, BDatenschutzgesetz: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Bei fehlerhaften Risk Management hinsichtlich der IT-Nutzung können Vorstand und Aufsichtsrat persönlich haften, wenn eine mangelnde Kontrolle vorliegt (BGH NJW 1997, ARAG./. Garmenbeck)

15 Schritt 1 Vorgaben für Unternehmens- IT Beispiel: IT-Anwendungen: Wie lange besteht eine Wartungsverpflichtung? Oracle: Applications Unlimited s. Computerwoche 22/2006: Wie lange halten meine ERP-Systeme (Enterprise-Ressource-Planning)

16 Schritt 2 Rahmen der Geschäftsprozesse: Lizenzrechte Dritter Beachtung der Lizenzrechte nach 97 ff. UrhG Dem Geschäftsprozess wird die Grundlage entzogen, wenn die Benutzung der Software zu unterlassen ist. Insbesondere open source Probleme beachten: Bei Verstoß gegen die GPL entfallen Rechte auf Nutzung und Weitergabe, LG München MMR 2004, S. 693

17 Schritt 2: Rahmen der Geschäftsprozesse Vertraulichkeit / Geheimhaltung U.a. nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Es drohen Know-How-Verlust, Schadensersatz und Vertragsstrafe

18 Schritt 2: Rahmen der Geschäftsprozesse Beispiel LD: - Zulässigkeit des Vertriebs? (Gruß nach A!) - Kapazität meiner Systeme? - Entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit Zulieferern?

19 Schritt 3: Workflow des Geschäftsprozesses Buchführung Buchführungspflichten aus 239 Abs. 4 HGB, 146 Abs. 5 AO, 91 Abs. 2 AktienG Schadensersatzforderungen von Gläubigern und Anlegern möglich, siehe Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung Zur Stärkung der Unternehmensintegrität und zum Anlegerschutz SOX etc.

20 Schritt 3 Workflow des Geschäftsprozesses Datenschutz Datenschutz im Detail Vorgaben insbesondere bei Online-Transaktionen 4 ff. BDSG, Verstöße gegen UWG, Folgen Schadensersatz, Abmahnungen, Gewinnabschöpfung 10 UWG, Risikoabwägung? (Bsp.: Tigerteam, Gegenwind Marketingabteilung)

21 Schritt 3: Workflow des Geschäftsprozesses Viren / Hackerschutz (Kosten pro Unternehmen durch EA $/a, Kosten durch IB 2 Mio $, Computerwoche 22/2006) Grundlage 88 TKG, 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB, 85 Abs. 2 TKG, 303a StGB Mögliche Haftung bei unzureichenden Vorkehrungen: 1. Know-How Verlust, 2. Know-How Verlust hinter Gittern, 3. Schadensersatzpflicht, siehe OLG Karlsruhe Urteil vom , 1 Bs 152/04.

22 Schritt 3 Workflow des Geschäftsprozesses Datensicherungspflicht: Vertragliche Nebenpflicht, verhindert Produktionsausfall, Datenverlust, Schadensersatzpflicht OLG Hamm MMR S. 487, Cr 2004 S. 654)

23 Schritt 3 Workflow des Geschäftsprozesses: Beispiel: Online-Vertrieb Problem der Flut der Informationsvorschriften beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen (künftig FDRL): Zusammentreffen von - Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag (künftig auch bei FDL) - Informationspflichten beim elektronischen Geschäftsverkehr - Informationspflichten nach dem Teledienstegesetz - Allgemeine Regelungen des UWG Überblick über Spezialnormen des jeweiligen Prozesses Notwendig sind u.a. Angaben über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtige, Beschwerdeadresse, adresse, Registernummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, ggf. Kammer, Berufsbezeichnungen, Zugang zum Berufsrecht, Abrufbarkeit sonstiger Verhaltensregelwerke. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, Änderungsvorbehalte, Vertragslaufzeit, den Preis der Ware oder Dienstleistung, einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile, Angebotsgültigkeit, Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, Kundendienst, Gewährleistung Den technischen Ablauf des Vertragsschlusses, Abrufbarkeit der AGB, des Vertragstextes, der Verhaltensregelwerke, Entstehen von Zusatzkommunikationskosten, verwendete Sprachen, Das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts, Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, Ausnahmen, Möglichkeit und Funktion der Korrektur der Bestellung

24 Schritt 3 Beispiel: Online-Vertrieb Workflow des Geschäftsprozesses: Fernabsatz von Online-Software: - Widerrufsmöglichkeiten geklärt? - 3 Jahre Widerrufsrecht: Folgen für Buchung der Einnahmen? Spezialnormen des jeweiligen Prozesses

25 Schritt 3 Beispiel: Online-Vertrieb Workflow des Geschäftsprozesses: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: Verletzung führt zu Verlängerung des Widerrufsrechts Spezialnormen des jeweiligen Prozesses Zahlungsabwicklung: Paßwortsystem Ebay? Qualifizierte Elektronische Signatur!

26 Wettbewerb: Fair bleiben

27 Schritt 3 Workflow des Geschäftsprozesses: Spezialnormen des jeweiligen Prozesses Beispiel: Online-Vertrieb: Abmahnungen nach dem UWG: Risikobewertung? Mögliche Gegenwehr bei Abmahnungen: Kontrolle der Seite des Gegners auf eigene Wettbewerbsverstöße oder kuriose Selbstdarstellungen Kontrolle des Streitwerts Prüfung auf Serienabmahnung : Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände mißbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. - Prüfung der Berechtigung eines Abmahnvereins nach UKlaG Beispiel: - picture2000

28 Fazit/Ausblick: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand? - Forschungsangebot AIDA / i2r - SOA+Jura? - Lösungen statt Probleme! Haftungsausschluß: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Vortrags die Inhalte des Vortrags gegebenenfalls zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Inhalt meines Vortrags.