Die 7 Todsünden von Startups

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1 Die 7 Todsünden von Startups Der Workshop zum 5 -Business-Wettbewerb an der Universität Passau mit Univ.-Prof. Dr. Dirk Heckmann Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai 2015 Folie 1/68

2 5-Euro-Business-Wettbewerb... und ich Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

3 Einführung: Ausgangsfall Flüsse-Post Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

4 Einführung: Ausgangsfall Flüsse-Post 5-Euro-Business Wettbewerb Platz Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

5 Einführung: Ausgangsfall Flüsse-Post Gewinnspiel wird in Facebook ausgeschrieben Abbildungen der Postkarten auch in der Zeitung Am Sonntag Rechtsfragen mit Konfliktpotential? Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

6 Einführung: Ausgangsfall Flüsse-Post Rechtsfragen mit Konfliktpotential Unternehmenspersönlichkeitsrecht? Unlauterer Wettbewerb? Urheberrechtsverletzung? Folgeproblem: Kritischer Blick ins Impressum Abmahnung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

7 #1 Todsünde Besseres Recht an Domain übersehen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

8 #1 Besseres Recht an Domain übersehen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

9 #1 Besseres Recht an Domain übersehen Dritter Markenrechte Namensrechte Persönlichkeitsrechte X Keine Prüfpflichten der DENIC eg vor Domainvergabe Start-Up Registrierung und Aktualisierung DENIC eg Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

10 #1 Besseres Recht an Domain übersehen Risiken und Nebenwirkungen Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung innerhalb kurzer Frist verbunden mit Tragung der Abmahnkosten Zivilrechtliche Klage auf Beseitigung und Unterlassung Schadensersatzforderungen ( 14, 15 MarkenG) Wettbewerbsverzerrung Irreführung der Verbraucher Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

11 #1 Besseres Recht an Domain übersehen Tipps zur Konfliktvermeidung: Einfache unkomplizierte Abfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt unter oder mit Hilfe von Suchmaschinen Einholung der Einwilligung des Berechtigten Gegebenenfalls juristischen Rat einholen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

12 #2 Todsünde Fehlerbehaftetes oder fehlerhaftes Impressum Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

13 #2 Fehlerbehaftetes oder fehlendes Impressum Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

14 #2 Fehlerbehaftetes oder fehlendes Impressum Leicht erkennbar Unmittelbar erreichbar Ständig verfügbar Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

15 #2 Fehlerbehaftetes oder fehlendes Impressum Risiken und Nebenwirkungen Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung innerhalb kurzer Frist Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu ,00 U. U. Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes Aushöhlung des Verbraucherschutzes Rechtsunsicherheit Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

16 #2 Fehlerbehaftetes oder fehlendes Impressum Tipps zur Haftungsvermeidung Bezeichnung als Impressum oder Kontakt Erreichbarkeit mit maximal zwei Klicks Formatierung als Frame Impressums-Generator Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

17 #3 Todsünde Illegale Verwendung geschützter Werke Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

18 #3 Illegale Verwendung geschützter Werke Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

19 #3 Illegale Verwendung geschützter Werke Grundsätzlich keine Verwendung fremder Bilder ohne Einwilligung des Urhebers! Auch keine Verwendung von Vorschaubildern der Google-Bildersuche! Nur Verlinkung mit Share -Button, kein Teilen des vollständigen Inhalts! Reine Verlinkung ist zulässig! Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

20 #3 Illegale Verwendung geschützter Werke Tipps zur Haftungsvermeidung Fremde Werke (Bilder, Texte, Grafiken ) nicht unerlaubt verwenden! Der reine Link verletzt kein fremdes Urheberrecht! Neuartige Share -Funktionen dürfen nicht zur Umgehung dieses Grundsatzes führen kein vollständiges Sharing (nur Vorschau) Dennoch: Einbinden fremder Inhalte mittels Embedding-Codes ist zulässig (EuGH) Quellenangabe bei Übernahme fremder Inhalte Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

21 #3 Illegale Verwendung geschützter Werke Risiken und Nebenwirkungen Technische Möglichkeiten im Netz geben Anlass zu Rechtsverstößen (Copy-Paste-Mentalität) Fehlende Erkennbarkeit rechtswidrigen Verhaltens führt zu millionenfachen Rechtsverstößen Kulturelle Vielfalt im Netz ist in Gefahr (Art. 5 GG) Das Internet vergisst nicht mehr! Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

22 #4 Todsünde Recht am eigenen Bild übersehen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

23 #4 Recht am eigenen Bild übersehen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

24 #4 Recht am eigenen Bild übersehen Der Abgebildete muss individuell erkennbar sein. Dies kann sich aus der Person oder dem Kontext ergeben Erlaubt sind Bilder, bei denen Personen lediglich Beiwerk und der Fokus auf etwas Anderem (bspw. Gebäude) liegt. Zulässig hingegen sind Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte. Sie stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

25 #4 Recht am eigenen Bild übersehen Risiken und Nebenwirkungen Falsche rechtliche Einordnung des Bildrechts der abgebildeten Person Bildrechtsverletzungen führen zu teuren Abmahnungen! Rettung weil Person eine Person der Zeitgeschichte ist? Rettung weil Person ein Beiwerk des Hauptmotivs ist? Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

26 #4 Recht am eigenen Bild übersehen Tipps zur Haftungsvermeidung Vorherige Einwilligung, d.h. schriftliches Model-Release einholen! Nur ausnahmsweise ist zustimmungsfreie Nutzung von Personen- Fotos zulässig. Bei Fotos von Minderjährigen regelmäßig Zustimmung der Eltern erforderlich! Ein Zitat als Beleg ist keine Rechtfertigung für Bildverletzung. Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

27 #5 Todsünde Unlautere Werbung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

28 #5 Unlautere Werbung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

29 #5 Unlautere Werbung Unsachliche Beeinflussung Irreführung Kundenfang Manipulation Diskriminierung Schleichwerbung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

30 #5 Unlautere Werbung Risiken und Nebenwirkungen Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung innerhalb kurzer Frist Zivilrechtliche Klage auf Beseitigung und Unterlassung ( 8 UWG) Schadensersatzforderungen ( 9 UWG) Bußgelder bis zu ,00 ( 20 UWG) Konkurrenten Diskriminierung und Irreführung der Verbraucher Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

31 #5 Unlautere Werbung Tipps zur Haftungsvermeidung: Werbung muss als solche klar erkennbar sein der Werbende muss klar identifizierbar sein Keine Lockangebote: Preisnachlässe und deren Bedingungen müssen klar sein Ebenso bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen Keine sog. Kaltakquise Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

32 #6 Todsünde Unzulässige Datensammlung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

33 #6 Unzulässige Datensammlung Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

34 #6 Unzulässige Datensammlung Informierte Einwilligung Zweckbindung Datensparsamkeit Personenbezogene Daten Verantwortliche Stelle Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

35 #6 Unzulässige Datensammlung Risiken und Nebenwirkungen Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wegen wettbewerbsrechtlicher Relevanz Bußgelder von bis zu ,00 ( 43 BDSG) In gewissen Fällen drohen strafrechtliche Sanktionen ( 44 BDSG) Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

36 #6 Unzulässige Datensammlung Tipps zur Haftungsvermeidung Einholung rechtskonformer Datenschutzeinwilligung Beachtung des Datenschutzes, Informationspflichten und branchenspezifischer Marktverhaltensregeln Muster Datenschutzerklärung unter: Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

37 #7 Todsünde Vom Dienstleister zum Störer Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

38 #7 Vom Dienstleister zum Störer Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

39 #7 Vom Dienstleister zum Störer Gefahreröffnung Jede Handlung bewirkt gewisse Gefahren. Diese Gefahren ziehen Verkehrspflichten nach sich um die Gefahr zu kontrollieren bzw. zu minimieren Auch ein Dienstleister schafft Gefahrenquelle Allgemeine Prüfpflichten Daraus ergeben sich allgemeine Überwachungs- und Sicherungspflichten ab Kenntnis der Rechtsverletzung Diese Pflichten müssen dem Dienstleister zumutbar sein Besondere Prüfpflichten Sind Dienstleister Umstände bekannt, die eine signifikante Risikoerhöhung darstellen, ergeben sich daraus erweiterte Prüfpflichten Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

40 #7 Vom Dienstleister zum Störer Risiken und Nebenwirkungen Webspace bietet allgemein Potential für Urheberrechtsverstöße Zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen können drohen! Das Anbieten von Medieninhalten kann risikoerhöhend sein. Prüf- und Überwachungspflichten sind schwer realisierbar. Die Störerhaftung ist der Inbegriff von Rechtsunsicherheit! Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

41 #7 Vom Dienstleister zum Störer Tipps zur Haftungsvermeidung Trennen von privaten und geschäftlichen Accounts Lediglich Einbinden fremder Inhalte mittels Embedding Codes Allg. Rücksichtnahme auf (Persönlichkeits-/Urheber-)Rechte Dritter worst case : Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, um der Gefahr eines versteckten Anerkenntnisses zu entgehen Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

42 Ich bin für Sie erreichbar: vor allem online ;-) Prof. Dr. Dirk Heckmann Mai

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