Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/908 Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition ausbauen A. Problem DieadulteStammzellforschungunddieregenerativeMedizinbefindensich heutzutagenochüberwiegendimstadiumdergrundlagenforschung.klinische Studiendeutenallerdingsdaraufhin,dassesverschiedeneguteAnsätzefürinteressanteHeilungsstrategiengibt.BeispielsweisestellenadulteStammzellen ausdemknochenmarkeinehochinteressantequellefürneuetherapienzurorganregenerationdar.diewissenschaftlicheanalysederpotenzialevonzellen ausdemnabelschnurblutentwickeltsichebenfallsmitgroßergeschwindigkeit. SchließlichkönntensichdiedurchReprogrammierunghergestellteninduzierten pluripotentenstammzellenlängerfristigzueineminteressantenmaterialfürdie GrundlagenforschungbishinzutherapeutischenundanderenAnwendungen entwickeln.dieantragstellersehenesalsgemeinsameszielallerbeteiligten an,neueundinnovativetherapienausderadultenstammzellforschungundder regenerativenmedizinbiszuranwendungsreifeimklinischenalltagzubringen undhierbeieinhohesqualitätsniveausowieeinemöglichstumfassendepatientensicherheitzugewährleisten.danebensollendurchdieförderungvonwissenschaftlichenarbeiteninderadultenstammzellforschungundderregenerativen MedizinauchderWissenstransferindieWirtschaftunddieEntwicklungvoninternationalwettbewerbsfähigenProduktenerreichtwerden.AusderSichtder AntragstellerbedarfeseinerkontinuierlichenÜberprüfungundWeiterentwicklungderinnovationsförderndenMaßnahmendesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)sowieeinerVerbesserungundAusweitungder Kooperation von Grundlagenforschung und patientenorientierter Forschung. B. Lösung Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, dieadultestammzellforschungüberdiebereitsgetätigtenförderzusagen hinaus noch stärker zu fördern;

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diestandardisierungvonherstellungsprozessenunddiequalitätssicherung vonproduktenausdembereichderregenerativenmedizinstärkerzufördern undhierzueinregisterzuetablieren,indemmethoden,verfahrenundreferenzdateninbezugaufstandardisierungundqualitätssicherunggesammelt werden; zuüberprüfen,obentsprechendderempfehlungderenquete-kommission RechtundEthikdermodernenMedizin desdeutschenbundestagesdurch dieschaffungeinesfortpflanzungsmedizingesetzesdierahmenbedingungenfürdieregenerativemedizinindeutschlandverbessertwerdenkönnten; zuprüfen,obdieeinrichtungeineszentrumsfürklinischestudieninderregenerativenmedizinzurbündelungdesfachwissenssowiezurerleichterung von Forschungsprojekten sinnvoll erscheint; einbegleitprogrammzudenethischen,rechtlichenundsozialenaspekten der Ansätze und Verfahren der regenerativen Medizin aufzulegen; dieschaffungeinerdeutschennabelschnurblutbankvoranzutreibenund hierbeidiebestehendenressourcenexistierendernabelschnurblutbankenzu nutzen; dieprogrammezurförderungderforschunginderregenerativenmedizin mitschwerpunkteninderforschungmitadultenstammzellenundnabelschnurblut,zurreprogrammierungvonkörperzellensowiezurentwicklung vonstrategienzurexogenenstimulierungvonreparaturprozessenaufzellebeneweiterauszubauenundzusätzlichefinanziellemittelzurverfügungzu stellen. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/908. D. Kosten Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3618 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/908 abzulehnen. Berlin, den 6. Oktober 2010 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Eberhard Gienger René Röspel Dr.MartinNeumann (Lausitz) Dr. Petra Sitte in Priska Hinz (Herborn) in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Eberhard Gienger, René Röspel, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Petra Sitte und Priska Hinz (Herborn) I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/908inseiner34.Sitzungam25.März2010beratenund andenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundanden Innenausschuss,denRechtsausschuss,denAusschussfür WirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendsowieandenAusschussfür Gesundheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ImRahmenvonProjektenderadultenStammzellforschung undderregenerativenmedizinwirdversucht,prozesseder Zell-,Gewebe-undOrganfunktionund-regenerationzuverstehenundhieraufaufbauendklinischeAnwendungenzu entwickeln.dieadultestammzellforschungunddieregenerativemedizinbefindensichheutzutagenochüberwiegend imstadiumdergrundlagenforschung.klinischestudien deutenallerdingsdaraufhin,dassesverschiedenegute AnsätzefürinteressanteHeilungsstrategiengibt.BeispielsweisestellenadulteStammzellenausdemKnochenmark einehochinteressantequellefürneuetherapienzurorganregenerationdar.verfahrendestissue-engineeringkönnen dazubeitragen,dassluftröhreundharnblasenachschädigungenleichterwiederhergestelltwerdenkönnen.diewissenschaftlicheanalysederpotenzialevonzellenausdem Nabelschnurblutentwickeltsichebenfallsmitgroßer Geschwindigkeit.SchließlichkönntensichdiedurchReprogrammierunghergestellteninduziertenpluripotenten StammzellenlängerfristigzueineminteressantenMaterial fürdiegrundlagenforschungbishinzutherapeutischenund anderen Anwendungen entwickeln. DieAntragstellersehenesalsgemeinsamesZielallerBeteiligtenan,neueundinnovativeTherapienausderadulten StammzellforschungundderregenerativenMedizinbiszur AnwendungsreifeimklinischenAlltagzubringenundhierbeieinhohesQualitätsniveausowieeinemöglichstumfassendePatientensicherheitzugewährleisten.Hierbeisollen RisikenundNutzenneuertherapeutischerAnsätzeundVerfahren umfassend bewertet werden. Von2001bis2006fördertedasBundesministeriumfürBildungundForschungimRahmendesSchwerpunktes BiologischerErsatzvonOrganfunktionen 32Vorhabenmitrund 10Mio.Euro.ImHerbst2005begannenzehninterdisziplinäreVerbündeihreArbeitimBereich Zellbasierte,regenerativeMedizin.ImRahmenbeiderProjektewurdenviel versprechendeansätzefüreineklinischeanwendungvon VerfahrenundTherapienderregenerativenMedizinentwickelt. ZielderFörderungvonwissenschaftlichenArbeiteninder adultenstammzellforschungundderregenerativenmedizin sindauchderwissenstransferindiewirtschaftunddieentwicklungvoninternationalwettbewerbsfähigenprodukten. AusderSichtderAntragstellerbedarfeseinerkontinuierlichenÜberprüfungundWeiterentwicklungderinnovations- förderndenmaßnahmendesbundesministeriumsfürbil- dungundforschungsowieeinerverbesserungund AusweitungderKooperationvonGrundlagenforschungund patientenorientierter Forschung. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordert werden, dieadultestammzellforschungüberdiebereitsgetätigten Förderzusagen hinaus noch stärker zu fördern; diestandardisierungvonherstellungsprozessenunddie QualitätssicherungvonProduktenausdemBereichder regenerativenmedizinstärkerzufördernundhierzuein Registerzuetablieren,indemMethoden,Verfahrenund ReferenzdateninBezugaufStandardisierungundQualitätssicherung gesammelt werden; zuüberprüfen,obentsprechendderempfehlungder Enquete-Kommission RechtundEthikdermodernen Medizin desdeutschenbundestagesdurchdieschaffungeinesfortpflanzungsmedizingesetzesdierahmenbedingungenfürdieregenerativemedizinindeutschland verbessert werden könnten; zuprüfen,obdieeinrichtungeineszentrumsfürklinischestudieninderregenerativenmedizinzurbündelung desfachwissenssowiezurerleichterungvonforschungsprojekten sinnvoll erscheint; denmöglichkeitenvonkleinenundmittelständischen UnternehmenbeiderAusgestaltungvonAusschreibungenzurForschungsförderunginderregenerativenMedizin noch stärker Rechnung zu tragen; einbegleitprogrammzudenethischen,rechtlichenund sozialenaspektenderansätzeundverfahrenderregenerativen Medizin aufzulegen; zuüberprüfen,obderwissenstransferzwischenforschungundunternehmenzurentwicklunginnovativer TherapienundProdukteinderregenerativenMedizinerleichtert werden kann; beiderförderungvonprojektenderregenerativenmedizinzubeachten,dassbeiderausgestaltungfrühzeitigerstattungsrechtliche Vorgaben Berücksichtigung finden; dierechtlichenrahmenbedingungenfürdiefinanzierungvonleistungendurchdiekrankenkassensowiedes Arzneimittelrechtsdahingehendzuüberprüfen,obfür denbereichderregenerativenmedizingegebenenfalls spezifische Regelungen erforderlich sind; dieschaffungeinerdeutschennabelschnurblutbankvoranzutreibenundhierbeidiebestehendenressourcen existierender Nabelschnurblutbanken zu nutzen; zuprüfen,inwieweiteinöffentlichfinanziertessystem zurgewinnungvonnabelschnurblutfürdiedeutsche Nabelschnurblutbank aufgebaut werden kann; zuprüfen,welchedatenschutzrechtlichenerfordernisse beidernutzungvonzellenausdernabelschnurzutherapeutischenoderzuforschungszweckenzuregelnsind;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3618 dieprogrammezurförderungderforschunginderregenerativenmedizinmitschwerpunkteninderforschung mitadultenstammzellenundnabelschnurblut,zurreprogrammierungvonkörperzellensowiezurentwicklungvonstrategienzurexogenenstimulierungvonreparaturprozessenaufzellebeneweiterauszubauenund zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen; dieöffentlichkeitüberdiemöglichkeitenderregenerativenmedizinzuinformieren,uminsbesonderedasinteressederjugendandiesemforschungszweigzuwecken; dieressortübergreifendezusammenarbeitderzuständigenbundesministerienfürbildungundforschung,für Gesundheit,derJustizsowiefürWirtschaftundTechnologiezuverbessernmitdemZiel,eineintegrierteStrategiezurFörderungderadultenStammzellforschungund der regenerativen Medizin zu entwickeln. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschuss,derRechtsausschuss,derAusschuss fürwirtschaftundtechnologie,derausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendundderausschussfür GesundheithabenjeweilsinihrenSitzungenam6.Oktober 2010mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünenempfohlen,denantrag auf Drucksache 17/908 abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageinseiner21.Sitzungam 6. Oktober 2010 beraten und beschlossen zu empfehlen: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/908mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DieFraktionderSPDstelltefest,siesehedeutlichenHandlungsbedarfineinemForschungsfeld,indemDeutschland relativgutaufgestelltsei.inihremantragwerdediebundesregierungaufgefordert,dieadultestammzellforschungüber diebereitsgetätigtenförderzusagenhinausnochstärkerzu fördern.bedauerlicherweisehättendiekoalitionsfraktionen dercdu/csuundfdpeinendaraufabzielendenantrag zum Bundeshaushalt 2010 abgelehnt. Der vorliegende AntragenthalteeinenPrüfauftrag,inwieweiteinFortpflanzungsmedizingesetzinDeutschlandgebotensei.Hierbeiseizum eineneinurteildeseuropäischengerichtshofszuberücksichtigen,wonachdasverbotdereizellspendeinösterreich, dasindeutschlandebenfallsgelte,menschenrechtswidrig sei.zumanderenseidasurteildesbundesgerichtshofsvom 6.Juli2010zuberücksichtigen,wonachdiePräimplantationsdiagnostikzurEntdeckungschwerergenetischerSchädendesextrakorporalerzeugtenEmbryosnichtstrafbarsei. EinweitererPrüfauftragindemAntragbetreffedieEinrichtungeinesZentrumsfürklinischeStudieninderregenerativenMedizin.AußerdemwerdedieBundesregierungin demantragaufgefordert,einbegleitprogrammzudenethischen,rechtlichenundsozialenaspektenderansätzeund VerfahrenderregenerativenMedizinaufzulegen.Beider FörderungvonProjektenderregenerativenMedizinsollte diebundesregierungdarüberhinausbeachten,dassbeider AusgestaltungfrühzeitigerstattungsrechtlicheVorgabenBerücksichtigungfänden.Dasbedeute,dassbeispielsweisedie KostenvonMedikamentenimRahmenderartigerVersuche von den Krankenkassen übernommen werden sollten. InderDiskussionzuembryonalenStammzellenwerde NabelschnurblutseitlangemalsAlternativediskutiert.Hier gebeesaufdereinenseiteeingroßespotenzial,aufderanderenseiteaberauchgroßeverunsicherung.diesgeltevor allemimhinblickaufangeboteankünftigeeltern,für 2000EurodasNabelschnurblutihreskünftigenKindeseinzufrieren,wobeiaufdieChanceeinerHeilungvonkünftigen KrankheitendeseigenenKindeshingewiesenwerde.Beider sog.altruistischenspendevonnabelschnurblutkönnediesesbereitsjetztmithilfevonexistierendennabelschnurblutbankenzurbehandlungvonkinderneingesetztwerden. ObwohlesinDeutschlandfünföffentlicheunddreiöffentlich-privateNabelschnurblutbankengebe,halteesdieFraktionderSPDfürsinnvoll,einedeutscheNabelschnurblutbankzuschaffen.Zumindestsolltendievorhandenen Bankenmiteinandervernetztwerden.VordiesemHintergrundbittedieFraktionderSPDzuprüfen,inwieweitein öffentlichfinanziertessystemzurgewinnungvonnabelschnurblutfürdiedeutschenabelschnurblutbankaufgebaut werdenkönne.aufdieseweisekönneverhindertwerden, dassfüraltruistischespendeneinkommerziellerdruck erzeugtwerde.hierbeimüsseauchgeprüftwerden,welche datenschutzrechtlichenerfordernissebeidernutzungvon ZellenausderNabelschnurzutherapeutischenoderzuForschungszweckengeltensollen.InsgesamthättendieForderungenindemAntragmoderatefinanzielleAuswirkungen, seienallerdingsinhaltlichsehrsinnvoll,umdienabelschnurblutbanken im öffentlichen Bereich zu fördern. DieFraktionderCDU/CSUwiesaufdievorca.dreiJahren geführtediskussioninsbesondereumdieembryonale Stammzellforschunghin.Bereitsdamalsseifestgestellt worden,dassca.95prozentdervorhandenenmittelfürdie adultestammzellforschungzurverfügunggestelltwürden. DerAntragderFraktionderSPDzieleinwesentlichenTeilenaufweitereErkenntnisseinderadultenStammzellforschungundaufeinebeschleunigteAnwendungab.Erseiabzulehnen,weildieForderungenbereitsweitgehenderfüllt seien.beimthemanabelschnurblutgeheeszumeinenum verbesserterahmenbedingungenundzumanderenumeine verbesserteforschungsförderungfürkleineundmittlereunternehmen.beimthemaregenerativemedizinwerdeeine VerbesserungderRahmenbedingungenu.a.hinsichtlichder erstattungsrechtlichenvorgabenangemahnt.dieseforderungenseiennichtneuundseienteilweisebereitserfüllt worden und teilweise auch entbehrlich. DiepositiveEinschätzungderPotenzialeinderregenerativenMedizinwerdevonderFraktionderCDU/CSUgeteilt. DiesgeltefürdieGesundheitsforschungundfürbiotechnischeVerfahren.ImAntragderFraktionderSPDwürden jedochnurmaßnahmenimgesundheitsforschungsprogrammangemahnt;selbstdieseseienwedervollständig nochaktuell.damaßnahmenimbiotechnologieprogramm nichtbehandeltwürden,entstehekeinwirklichkeitsnahes BildderForschung.DieregenerativeMedizinseibereits heuteeinwichtigesthemainderforschungsförderungim

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BereichderGesundheitsforschungundinderBiotechnologie.DeshalbwerdederAntragderFraktionderSPDden RealitätenbeiderFörderungderStammzellmedizinundder regenerativen Medizin durch das BMBF nicht gerecht. Die Fraktion der FDP betonte, sie stehe den Grundaussagen des Antrags der Fraktion der SPD positiv gegenüber. Allerdings teile sie die Einschätzung der Fraktion der CDU/ CSU, dass der Antrag nicht neu sei, dass einige Punkte des Antrags vorallembezüglichderintensitätderförderung bereits erfüllt seien und dass andere Punkte in dem Antrag entbehrlich seien. Die Förderung in der adulten Stammzellforschung sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden. In verschiedenen Expertenrunden sei immer wieder festgestellt worden, dass das derzeitige Förderangebot den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werde. Darüber hinaus sei auch darauf hingewiesen worden, dass die Förderung fokussiert werden solle, um Überlappungen zu vermeiden. ZudervonderFraktionderSPDgefordertenPrüfung,obein ZentrumfürklinischeStudieninderregenerativenMedizin eingerichtetwerdensolle,werdeaufdieheterogenitätdieses Themashingewiesen.DieFraktionderFDPhalteesfürbesser,dieklinischenStudiendezentralundmultizentrischdort durchzuführen,wodieentsprechendenfachlichenkompetenzenunddienotwendigenrahmenbedingungenvorhandenseien.vielepunktedesantragszieltenaufeinenoch stärkereförderungab.teilweiseseimanallerdingsinder Realität schon weiter, als dies im Antrag dargestellt werde. DieFraktionDIELINKE.unterstütztedenAntragder FraktionderSPD.DasvondenKoalitionsfraktionenvorgetrageneArgument,derAntragseinichtneu,seinichttragfähig,weilindiesemqualitativneueSchwerpunktedargestelltwürdenundweilerklarePrioritätenfüreineverstärkte Förderungaufzeige.DieGesamtförderungfürdieadulte Stammzellforschungseialsrelativgeringeinzuschätzen, wenn man bedenke, mit welcher Leidenschaft die Debatte im Parlament geführt worden sei. Man sei sich weitgehend darübereiniggewesen,dassdieembryonalestammzellforschunglediglicheindurchgangsstadiumseinkönne.als Zielseifestgelegtworden,dieForschungmitadulten Stammzellen,mitinduziertenpluripotentenStammzellen undähnlichemweitervoranzutreiben.esseinotwendig, VergleicheüberdieFähigkeitendergewonnenZellenanzustellen.StandardisierungundKultivierungseienessenzielle Voraussetzungen,umverlässlichequalitativeAnforderungenstellenzukönnen.NebenderStandardisierungsforschungseiimAntragderFraktionderSPDdieRisikoforschungbehandeltworden.Esseinotwendig,das RisikopotenzialeinerZelleeinzuschätzen,umPatientensicherheitzugewährleisten.DasThemaNabelschnurblutbankenseizuRechtaufgegriffenworden,weilesderzeit keinengenauenüberblicküberöffentlicheundkommerziellenabelschnurblutbankenindeutschlandgebe.diefraktionderspdhabezurechtdaraufhingewiesen,dassesnotwendigsei,denöffentlichencharakterdieserbankenzu stärken auchmitblickaufdenzugangzupotenziellen künftigen Therapiemöglichkeiten. AusSichtderFraktionDIELINKE.zielederAntragder FraktionderSPDzuhäufiglediglichaufPrüfaufträgeandie Bundesregierungab.Siehalteeinöffentlichfinanziertes SystemzurGewinnungvonNabelschnurblutfüreinedeutscheNabelschnurblutbankfürerforderlich,dadieseszu wertvollsein,umeszueinerreinenprivatsachezumachen. DieerstattungsrechtlichenVorgabenfürProjektederregenerativenMedizinsolltensogestaltetwerden,dassdieKrankenkassenfürdieKostendesSpendersaufkämen.DieErfahrungenbeiderDiskussionumdasGendiagnostikgesetz zeigten,dasseseinesbiobankengesetzesfürdieforschung bedürfe,umdatenschutzrechtlichestandards (z.b.informierteeinwilligungdesspenders)festzulegen.derantrag derfraktionderspdenthaltelediglicheinenprüfauftragzu dendatenschutzrechtlichenerfordernissenbeidernutzung vonzellenausdernabelschnurzutherapeutischenoderzu Forschungszwecken.SchließlichmüsseausSichtderFraktionDIELINKE.übereineLizenzierungspflichtfürBiobanken diskutiert werden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstelltefest,der AntragderFraktionderSPDenthaltezwartendenziellzu vieleprüfaufträge,werdeaberdennochindersacheunterstützt.zumthemafortpflanzungsmedizingesetzhabesich nachdemurteildesbundesgerichtshofszurpräimplantationsdiagnostikeineneuelageergeben.esseinunmehr dringendnotwendig,einsolchesgesetzaufdenwegzubringen,umdiequalitätsstandardsindiesembereichzusichern. RegelungsbedürftigeBereicheseienbeispielsweisedieLagerungvonIn-vitro-Embryonen,diePräimplantationsdiagnostikunddieNutzungvonKeimzellen.Esmüssesichergestelltwerden,dassdieadulteStammzellforschung und nichtdieembryonalestammzellforschung dasförderungswürdige Ziel bleibe. BeiNabelschnurblutbankenbedürfeeseinergesetzlichen RegelungzudenwesentlichendatenschutzrechtlichenErfordernissen.HierzuwerdeaufdieDiskussionzumGendiagnostikgesetzverwiesen.DemnächstwerdeaucheinBericht desbürosfürtechnikfolgenabschätzungzudemthema erscheinen.diefraktionbündnis90/diegrünenwerdeeineneigenenantrageinbringen,mitdemeinegesetzliche RegelungfürBiobankenangemahntwerde.DerDeutsche EthikrathabeeineStellungnahmezuBiobankenabgegeben, inderu.a.gesetzlicheregelungenzumdatenschutzempfohlen würden. DerVertreterderBundesregierungteiltegrundsätzlich dieeinschätzungderfraktionderspdzudenpotenzialen deradultenstammzellforschung.dieforderungnacheiner finanziellstärkerenförderungseiallerdingsvordemhintergrundeinerdeutlichensteigerungderausgabenfürdie StammzellforschungimRahmendesGesundheitsforschungsprogrammsüberraschend.ImJahr2005seidie Stammzellforschungmit1,4Mio.Eurogefördertworden. ImJahr2009habedieFörderung4,8Mio.Eurobetragen. FürdasHaushaltsjahr2010seien9,1Mio.Eurovorgesehen;fürdasJahr2011seieineSteigerungauf10,6Mio.Euro geplant.danebenseienauchdiefördermaßnahmenimbiotechnologieprogrammzuberücksichtigen,wobeiseitdem Jahr2000derBetragvon100Mio.Euroinvestiertworden sei.manhabebeispielsweiseeinekooperationmitdem California Institute for Regenerative Medicine vereinbart. SoweitindemAntragderFraktionderSPDeineStandardisierungvonHerstellungsprozessenimBereichderregenerativenMedizingefordertwerde,weiseerdaraufhin,dass dieseebensowiediehierzuerforderlicheforschungbereits heutegegenstandderförderungsei.demvorschlag,ein

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3618 FortpflanzungsmedizingesetzaufdenWegzubringen,um dierahmenbedingungenfürregenerativemedizinin Deutschlandzuverbessern,stimmedieBundesregierung nichtzu.regenerativemedizinundfortpflanzungsmedizin beträfennämlichunterschiedlichesachbereiche.fürfragen derfortpflanzungsmedizingebeesrechtlicheregelungen imembryonenschutzgesetz.fragenderregenerativenmedizinknüpftennichtandenfortpflanzungszweckalssolchen anundseiendurchdastransplantationsgesetz,dasarzneimittelgesetz,dastransfusionsgesetzunddasmedizinproduktegesetz bereits geregelt. ZudemPrüfauftragzurSchaffungeinesZentrumsfürklinischeStudieninderregenerativenMedizinseiausderSicht desbmbffestzustellen,dassesnichtzielführendsei,ein einzelneszentrumindiesembereichaufzubauen.dieregenerativemedizinseiheterogenorganisiert;dieklinischen StudiensolltendezentralundnachMöglichkeitmultizentrischdurchgeführtwerden.DerzeitgebeesbeiderDeutschenForschungsgemeinschaftbereitszweiZentrenfürklinischeStudiensowiezweiweitereZentren,dievomBMBF gefördertwürden.diezentrenindresden,berlinundleipzigbefasstensichvorallemmitderstammzellforschungzur Geweberegeneration.SoweiteinBegleitprogrammzuden ethischen,rechtlichenundsozialenaspektenderansätze undverfahrenderregenerativenmedizinangemahntwerde, seifestzustellen,dassesseit1997dassog.elsa-programm zurerforschungethischer,rechtlicherundsozialeraspekte in den Lebenswissenschaften gebe. EsgebeeineReihevonnichtkommerziellenNabelschnurblutbanken,insbesondereanUniversitätskliniken,die StammzellenausNabelschnurblutfürForschungundTherapiezurVerfügungstellten.InsgesamtseienrasanteFortschritteimBereichderStammzellforschungzuverzeichnen.Mankönnekaumvorhersagen,wiesichdieNachfrage nachstammzellenausnabelschnurblutin15oder20jahrengestaltenwerde.dasthemabiobankenseiimrahmen derberatungdesgendiagnostikgesetzesbereitsintensiv debattiertworden.darüberhinauslägeneinestellungnahmedesnationalenethikratesausdemjahr2004und daraufaufbauend einestellungnahmedesdeutschenethikratesausdemjahr2010vor.aussichtdesbmbfseidie forschungsbezogenesammlunggenetischerdatendurch diebundes-undlandesgesetzeundauchdurchdieethikkommissionenineinerartundweisegeregelt,dasseinhoherschutzstandardgewährleistetsei.darüberhinausregele dasgendiagnostikgesetzdenumgangmitgenetischen TestsundihrenErgebnissenineinigensehrwichtigenBereichen.DieweitereEntwicklungwerdeaufmerksambeobachtetunddieVorschlägedesDeutschenEthikrateswürden geprüft.hierbeiwerdediediskussionübereinestandardisierungaufeuropäischerundinternationalerebenemit einbezogen. Berlin, den 20. Oktober 2010 Eberhard Gienger Dr. Petra Sitte in René Röspel Priska Hinz (Herborn) in Dr. Martin Neumann (Lausitz)

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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