Inhaltsverzeichnis VII

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1 Rz. Seite Teil 1: Einleitung A. Hypothek, Grundschuld, Sicherungsgrundschuld B. Verdrängung der Hypothek durch die Grundschuld C. Haftungsübernahme und Anspruch auf Rückgewähr von Grundschulden als weitere Kreditsicherungsmittel neben der Grundschuld Teil 2: Sicherheiten A. Grundschuld I. Abstraktes Pfand- und Verwertungsrecht Begriff und Wesen Belastungsgegenstand II. Haftungsumfang Überblick Erzeugnisse, sonstige Bestandteile und Zubehör Miet- und Pachtzinsforderungen sowie wiederkehrende Leistungen Versicherungsforderungen III. Schuldner der Grundschuld IV. Gläubiger der Grundschuld V. Inhalt und Ausgestaltung der Grundschuld Fremd- oder Eigentümergrundschuld Brief- und Buchgrundschuld Gesamtgrundschuld Währung Sofortige Fälligkeit Nachweisdispens Grundschuldzinsen und andere dingliche Nebenleistungen a) Grundschuldzinsen b) Andere Nebenleistungen VII

2 c) Problematik der Zinsen und anderer Nebenleistungen d) Verjährung der Grundschuldzinsen Ausschluss der Rechte aus 1160 BGB bei Briefrecht Gesetzlicher Löschungsanspruch ( 1179a und 1179b BGB) Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung a) Bestandsaufnahme b) Bedeutung und Rechtsnatur c) Unterwerfung wegen eines Teilbetrages aa) Bestellung von zwei Grundschulden bb) Unterwerfung ohne Rangbestimmung Vollstreckbare Ausfertigung a) Bestandsaufnahme b) Bedeutung und Rechtsnatur VI. Rechtsgrund VII. Erwerb der Grundschuld durch Neubestellung Einigung a) Überblick b) Bindung an die Einigung aa) Bindung gemäß der 1. Alternative des 873 Abs. 2 BGB bb) Bindung gemäß der 2. Alternative des 873 Abs. 2 BGB cc) Bindung gemäß der 3. Alternative des 873 Abs. 2 BGB dd) Bindung gemäß der 4. Alternative des 873 Abs. 2 BGB Eintragung der Grundschuld a) Bewilligung b) Antrag c) Voreintragung d) Rangrichtige Eintragung aa) Rangbeschaffung durch Rangänderung bb) Rangbeschaffung durch Löschung cc) Unerledigte Eintragungsanträge Divergenzen zwischen Einigung und Eintragung a) Zeitlich bedingte Divergenzen b) Inhaltliche Divergenzen VIII

3 4. Briefgrundschuld a) Briefübergabe b) Übergabeersatz Besonderheiten bei der Gesamtgrundschuld VIII. Notarbestätigung IX. Abtretung der Grundschuld Abtretung innerhalb und außerhalb des Grundbuchs Teilabtretung, insbesondere bei einer Briefgrundschuld Ausschluss von Löschungsansprüchen X. Abtretung einer vorläufigen Eigentümergrundschuld XI. Nachträgliche Mitbelastung eines weiteren Objekts XII. Mittelbare Grundschuldsicherung durch Treuhandvereinbarung Anwendungsfälle Voraussetzungen und Schwächen B. Vollstreckbare Haftungsübernahme I. Bestandsaufnahme II. Abstrakte Schuldverpflichtung III. Rechtsgrund IV. Vertragsschluss Angebot Annahme Haftungsübernahme durch Bevollmächtigten V. Abtretung C. Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr vor- und gleichrangiger Grundschulden I. Bestandsaufnahme II. Bedeutung III. Rechtsgrund IV. Stille Zession V. Mehrfache Abtretung VI. Anspruch auf Auskunft D. Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung von Rückgewähransprüchen E. Einmalvalutierungsabrede IX

4 F. Kosten der Bestellung der Sicherheiten I. Grundbuchkosten Grundbucheintragung Brieferteilung Geschäftswert Kostenüberlegungen II. Notarkosten Beglaubigung Beurkundung Geschäftswert Kostenüberlegungen a) Vollmacht b) Unterwerfung wegen eines Teilbetrages c) Notarkosten bei der Bestellung einer Grundschuld zu 1 Mio., 10 Mio. und 11 Mio Gebührenpflichtige Nebentätigkeiten Teil 3: Sicherheiten und gesicherte Forderung A. Sicherungsvertrag I. Bedeutung II. Parteien des Sicherungsvertrages Sicherungsnehmer Sicherungsgeber a) Kreditnehmer und Eigentümer sind identisch b) Kreditnehmer und Eigentümer sind nicht identisch III. Sicherheitsleistung für fremde Verbindlichkeiten IV. Treuhandverhältnis V. Form VI. Rechtsgrundlagen VII. Vertragsschluss VIII. Rechte und Pflichten IX. Einzelheiten zur Sicherheitenbestellungsverpflichtung X. Forderungsauswechslung XI. Sicherheitenaustausch XII. Kündigung XIII. Haustürwiderrufsrecht XIV. Verbundene Verträge XV. Verbraucherdarlehensvertrag XVI. Finanzielle Überforderung des Sicherungsgebers X

5 XVII. Aufklärungspflichten XVIII. Zurückbehaltungsrecht des Sicherungsnehmers XIX. Aufrechnungsverbot XX. Pfandklausel in Nr. 14 AGB-Bk und Nr. 21 AGB-Spk B. Sicherungsabrede I. Bestandsaufnahme Weite Sicherungsabrede Enge Sicherungsabreden II. Einzelheiten zur Sicherungsabrede Grundschuld Grundschuldzinsen sowie sonstige Nebenleistungen a) Identität von Grundstückseigentümer und persönlichem Schuldner b) Personenverschiedenheit von Grundstückseigentümer und persönlichem Schuldner Vollstreckbare Haftungsübernahme a) Sicherung eigener Verbindlichkeiten b) Sicherung fremder Verbindlichkeiten aa) Grundsatz: Unwirksamkeit bb) Ausnahme? c) Haftungsübernahme für eigene und fremde Verbindlichkeiten d) Transparenzgebot ( 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) e) Keine kumulative Ausnutzung Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr vor- und gleichrangiger Grundschulden a) Sicherung eigener Verbindlichkeiten b) Sicherung fremder Verbindlichkeiten c) Keine kumulative Ausnutzung Einzelheiten zur weiten Sicherungsabrede a) Geschäftsverbindung b) Fremde Geschäftsverbindung c) Rechtsnachfolge aa) Beim Kreditnehmer bb) Beim Sicherungsnehmer Weite Sicherungsabrede und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Verdrängung durch vorrangige Individualvereinbarung ( 305b BGB) XI

6 b) Verstoß gegen 305c Abs. 1 BGB aa) Sicherung eigener Verbindlichkeiten (1) Grundsatz: Kein Verstoß (2) Ausnahme: Verstoß (a) Gesamtschuld (b) Übernahme der Haftung für fremde Verbindlichkeiten (c) Ansprüche gegen Gesellschaften, für deren Verbindlichkeiten der Sicherungsgeber persönlich haftet bb) Sicherung fremder Verbindlichkeiten (1) Grundsatz: Verstoß (a) Grundstückseigentümer ist Sicherungsgeber (b) Grundstückseigentümer ist nicht Sicherungsgeber (2) Ausnahme: Kein Verstoß (a) Individueller Hinweis (b) Keine Zweckvorstellung (c) Berechenbarkeit und Vermeidbarkeit cc) Ansprüche gegen jeden einzelnen Kreditnehmer c) Verstoß gegen 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (Unangemessenheit) d) Verstoß gegen 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) e) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen f) Einzelheiten zum Anlasskredit Einzelheiten zur engen Sicherungsabrede Mehrere Sicherungsabreden C. Rückgewähr der Sicherheiten I. Rückgewähr der Grundschuld Bestandsaufnahme Grundlage des Anspruchs Gläubiger des Anspruchs Mehrere Personen als Gläubiger des Anspruchs a) Grundsatz b) Ausnahme Schuldner des Anspruchs XII

7 6. Inhalt des Anspruchs Form und Wirkung der verschiedenen Rückgewährarten a) Aufhebung der Grundschuld b) Verzicht auf die Grundschuld c) Abtretung der Grundschuld Fälligkeit a) Wegfall des Sicherungszwecks b) Teilweiser Wegfall des Sicherungszwecks aa) Deckungsgrenze und Bewertung von Sicherheiten bb) Grundschuld als Einzelsicherheit cc) Gesamtgrundschuld dd) Grundschuld im Verbund mit anderen Sicherheiten Erfüllung Zurückbehaltungsrecht des Sicherungsgebers (Zug-um-Zug-Leistung) Rückgewähranspruch in der Zwangsversteigerung a) Grundschuld außerhalb des geringsten Gebots b) Grundschuld innerhalb des geringsten Gebots aa) Grundschuld bb) Zinsen der Grundschuld Formularmäßige Verkürzung des Anspruchs auf Rückgewähr a) Außerhalb der Zwangsversteigerung aa) Sicherungsgeber und Grundstückseigentümer sind identisch bb) Sicherungsgeber und Grundstückseigentümer sind nicht identisch cc) Ausnahmen vom Grundsatz der Unwirksamkeit b) Innerhalb der Zwangsversteigerung Abtretungsverbot und Zustimmungsvorbehalt Schuldhafte Unmöglichkeit der Rückgewähr und Bereicherungsausgleich Verjährung des Rückgewähranspruchs II. Rückgewähr der Haftungsübernahme III. Rückgewähr abgetretener Rückgewähransprüche XIII

8 D. Verwertung der Grundschuld I. Das Recht zur Verwertung und seine Grundlage II. Voraussetzungen der Verwertung III. Pflichten des Sicherungsnehmers bei der Verwertung IV. Verwertungsformen Grundschuld a) Zwangsvollstreckung b) Freihändige Verwertung aa) Begriff bb) Zulässigkeit (1) Isolierte Verwertung der Grundschuld (2) Isolierte Verwertung der Forderung (3) Gemeinsame Abtretung von Grundschuld und Forderung (a) Zulässigkeit ohne ausdrückliche Vereinbarung? (b) Unzulässigkeit der Übertragung nicht valutierter Teile cc) Ausschluss der freihändigen Vereinbarung durch Vereinbarung Vollstreckbare Haftungsübernahme Abgetretene Rückgewähransprüche Freihändige Verwertung des Grundstücks V. Der Einfluss der Verwertung auf die gesicherte Forderung Anrechnung des Erlöses auf die gesicherte Forderung Übererlös Nicht ausreichender Verwertungserlös a) Kein Bestimmungsrecht des Gläubigers b) Bestimmungsrecht gemäß 366 Abs. 1 BGB aa) Auffassung des Reichsgerichts bb) Auffassung des Bundesgerichtshofs (1) Verkauf des mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks (2) Verwertung durch Zwangsversteigerung cc) Stellungnahme VII. Der Einfluss der Verjährung der gesicherten Forderung auf die Verwertung der Grundschuld und Haftungsübernahme XIV

9 Teil 4: Zahlung auf Forderung und Grundschuld A. Bestandsaufnahme und Fälle B. Leistungs- und Tilgungsbestimmungsrecht C. Verrechnungsabreden I. Zahlung auf persönliche Forderung II. Nach Wahl des Gläubigers III. Zuletzt zu zahlender Teilbetrag der Grundschuld D. Fehlen einer ausdrücklichen Leistungsbestimmung E. Tilgungsfolgen I. Zahlung auf die gesicherte Forderung Zahlung durch Alleinschuldner a) Schicksal der Forderung b) Schicksal der Sicherheiten Zahlung durch Gesamtschuldner a) Schicksal der Forderung gemäß 426 Abs. 2 BGB b) Schicksal der Sicherheiten II. Zahlung auf die Grundschuld Eigentümer ist Kreditnehmer a) Schicksal der Grundschuld aa) Einzelgrundschuld bb) Gesamtgrundschuld b) Schicksal der Haftungsübernahme und der abgetretenen Rückgewähransprüche c) Schicksal der Forderung Eigentümer ist nicht Kreditnehmer a) Schicksal der Grundschuld aa) Einzelgrundschuld bb) Gesamtgrundschuld b) Schicksal der Forderung Ablösung der Grundschuld Teil 5: Einwendungen und Einreden A. Gegen die gesicherte Forderung I. Aus dem Forderungsverhältnis II. Aus dem Sicherungsvertrag Fälle XV

10 2. Schuldner ist Sicherungsgeber Schuldner ist nicht Sicherungsgeber III. Gegenüber einem Zessionar B. Gegen die Haftungsübernahme I. Aus dem Forderungsverhältnis II. Aus dem Sicherungsvertrag III. Gegenüber einem Zessionar C. Gegen die Grundschuld I. Einreden des Eigentümers Eigentümer ist Sicherungsgeber Eigentümer ist nicht Sicherungsgeber II. Gegenüber einem Zessionar Abgeschlossener Einredetatbestand Positive Kenntnis Sittenwidrigkeit D. Schutz durch Vormerkung ( 883 BGB) E. Schutz durch Widerspruch gemäß 899 BGB Teil 6: Regress und Ausgleich A. Bestandsaufnahme und Fälle B. Anspruch aus dem Grundgeschäft C. Übergang der Hauptforderung I. Übergang gemäß 426 Abs. 2 BGB II. Anspruch auf Abtretung gemäß 1143 BGB analog D. Anspruch auf Übertragung nicht akzessorischer Sicherheiten entsprechend 412, 401 BGB E. Anspruch auf Übertragung einer Gesamtgrundschuld entsprechend 1192 Abs. 1, 1173 Abs. 2 BGB F. Ausgleich zwischen verschiedenen Sicherungsgebern I. Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch II. Ausgleichspflicht entsprechend den Regeln über die Gesamtschuld Grundlage der Ausgleichspflicht Quote Besonderheiten bei Beteiligung einer Grundschuld XVI

11 Teil 7: Grundschuld in der Zwangsvollstreckung A. Zwangsversteigerung I. Anordnung der Zwangsversteigerung und Beschlagnahme Zuständigkeit Antrag Rechtsschutzinteresse Anordnungsbeschluss Rechtsmittel II. Vorbereitung des Versteigerungstermins Festsetzung des Grundstückswerts Terminsbestimmung Geringstes Gebot a) Rechte außerhalb des geringsten Gebots b) Rechte im geringsten Gebot Anmeldung der Rechte aus der Grundschuld Einzel-, Gruppen- und Gesamtausgebot Ablösung von Grundpfandrechten III. Versteigerungstermin Aufruf Bieterstunde Verhandlung über den Zuschlag sowie die Zuschlagsentscheidung a) Versagung von Amts wegen ( 83 ZVG) b) Versagung bei Meistgebot unter 5/10 des Verkehrswerts ( 85a ZVG) c) Versagung auf Antrag bei Meistgebot unter 7/10 des Verkehrswerts ( 74a ZVG) d) Versagung bei Einstellungsantrag des bestrangig betreibenden Gläubigers e) Zuschlag IV. Verteilungstermin V. Rechtsmittel gegen den Teilungsplan VI. Befriedigungsfiktion des 114a ZVG VII. Liegenbelassungsvereinbarung VIII. Empfang des Erlöses IX. Gesetzlicher Löschungsanspruch in der Zwangsversteigerung XVII

12 X. Steuern in der Zwangsversteigerung XI. Besonderheiten bei der Teilungsversteigerung XII. Auseinandersetzung hinsichtlich in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebener Sicherungsgrundschulden B. Zwangsverwaltung C. Dingliche Pfändung D. Pfändung der Grundschuld E. Pfändung des Rückgewähranspruchs I. Durchführung und Wirkung der Pfändung II. Verwertung des Pfändungspfandrechts III. Verwertung des Ersatzpfandrechts Teil 8: Grundschuld und Kaufvertrag A. Auswirkungen auf den Sicherungsvertrag I. Sicherungsgeber ist nicht Grundstückseigentümer II. Sicherungsgeber ist Grundstückseigentümer Übernahme der Grundschuld mit gesicherter Verbindlichkeit a) Schuldübernahme gemäß 415 BGB b) Genehmigungsfiktion entsprechend 416 BGB? c) Analoge Anwendung des 418 BGB? d) Zustimmung des Zessionars des Rückgewähranspruchs Übernahme der Grundschuld ohne gesicherte Verbindlichkeit B. Gewährleistung der Löschung einer vom Käufer nicht übernommenen Grundschuld C. Freistellungserklärung beim Bauträgervertrag D. Bestellung der Grundschuld zwecks Finanzierung des Kaufpreises vor Kaufpreiszahlung I. Risiken für den Verkäufer II. Schutzmaßnahmen zugunsten des Käufers III. Risiken für den Kreditgeber E. Rückabwicklung des rechtsgrundlos belasteten Grundstücks XVIII

13 Teil 9: Grundschuld in der Insolvenz A. Erwerb und Valutierung der Grundschuld in der Insolvenz B. Insolvenzschuldner I. Sicherungsnehmer der Grundschuld II. Sicherungsgeber der Grundschuld III. Schuldner der gesicherten Forderung C. Anfechtung I. Anfechtbare Rechtshandlungen II. Vollendung der Rechtshandlung III. Gläubigerbenachteiligung IV. Kongruente Deckung ( 130 InsO)/Inkongruente Deckung ( 131 InsO) V. Unmittelbare und mittelbare Gläubigerbenachteiligung VI. Schenkungsanfechtung ( 134 InsO) Sicherungsgeber ist Kreditnehmer Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer VII. Bargeschäft ( 142 InsO) D. Eigenkapitalersetzende Grundschuld Teil 10: Prozessuale Fragen A. Sachliche und örtliche Zuständigkeit B. Duldungsklage C. Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) D. Darlegungs- und Beweislast I. Grundschuld II. Sicherungsgrundschuld III. Haftungsübernahme IV. Bösgläubigkeit V. Individuellen Hinweis auf weite Sicherungsabrede E. Zurückbehaltungsrecht F. Rechtskraftwirkung G. Streitwert XIX

14 Teil 11: Mitwirkungserfordernisse Dritter A. Ehegatten I. Zugewinngemeinschaft II. Gütertrennung III. Gütergemeinschaft B. Eltern, Vormund, Pfleger, Betreuer, Familien- und Vormundschaftsgericht C. Vor- und Nacherben D. Grundstück in der Umlegung E. Grundstück in der Sanierung und Entwicklung Anhang: Formulare Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XX

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