Repetitorium Sachenrecht II Sommersemester Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 8 10 Uhr, August Bebel Straße, Hörsaal 4

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1 Repetitorium Sachenrecht II Sommersemester 2015 Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 8 10 Uhr, August Bebel Straße, Hörsaal 4 Termine: 26.5.,27.5, 28.5; 2.6., 3.6., 4.6.; 9.6., 10.6., (HS 7 CZS); 16.6., und Überblick 1 Gegenstand der Vorlesung und Überblick 2 Eigentumsvorbehalt Rechtsfragen 3 Eigentumsvorbehalt (EV) und Anwartschaftsrecht 4 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt 5 Pfandrecht und Sicherungsübereignung 6 Sicherungsübereignung 7 Konkurrenzen von Sicherungsübereignung mit anderen Sicherheiten 8 Die Hypothek Begründung und Übertragung 9 Umfang und Verwirklichung der Hypotheken Haftung 10 Grundschuld Bedeutung und Ausgestaltung 11 Sicherungsgrundschuld 12 Überblick über dingliche Nutzungsrechte 1

2 Literaturempfehlungen Kurzlehrbücher - Habersack, Mathias: Examensrepetitorium Sachenrecht (7. Auflage, C.F. Müller, 2012, 19,95 ) - Weber, Hansjörg: Kreditsicherungsrecht JuS Schriftenreihe Bd. 13 (9. Auflage, C.H. Beck, 2012, 27,90 ) - Weber, Ralph: Sachenrecht II. Grundstücksrecht (4. Auflage, Nomos, 2015, 24,00 ) - Wolf, Manfred + Wellenhofer, Marina: Sachenrecht (29. Auflage, C.H.Beck 2014, 21,95 ) große Lehrbücher - Baur, Fritz/ Stürner: Rolf: Sachenrecht (18. Auflage, C.H.Beck, 2009, 74, ) - Bülow, Peter: Recht der Kreditsicherheiten (8. Auflage, C.F. Müller, 2012, 119,95 ) Aufsätze - Armgardt, Matthias: Das Anwartschaftsrecht dogmatisch unbrauchbar, aber examensrelevant, JuS 2006, 486 ff. - Bülow, Peter: Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten, Jura 1995, 198 ff.; 1996, 190 ff. - Goertz, Alexander/Roloff, Sebastian: Die Anwendung des Hypothekenrechts auf die Grundschuld, JuS 2000, 762 ff. - Habersack, Mathias/Schürnbrand, Jan: Der Eigentumsvorbehalt nach der Schuldrechtsreform, JuS 2002, 833 ff. - Harke, Jan Dirk: Anwartschaftsrecht als Pfandrecht, JuS 2006, 385 ff. - Joussen, Jacob: Der gesetzliche Übergang der Hypothek, Jura S. 577 ff. - Kohler, Jürgen, Gutglaubensschutz im Grundstücksrecht bei Erwerb kraft Gesetzes?, Jura 2008, 481 ff. - Leible, Stefan/Sosnitza, Olaf: Grundfälle zum Recht des Eigentumsvorbehalts, JuS 2001, 244 ff.; 341 ff.; 449 ff.; 556 ff. - Mand, Elmar: Das Anwartschaftsrecht am Zubehör im Haftungsverband der Hypothek bzw. der Grundschuld, Jura 2004, 221 ff. - Meyer, Peter/Varel, Hagen von: Die Sicherungszession, JuS 2004, 192 ff. - Preuß, Nicola: Eigentümergrundschuld und Eigentümerhypothek, Jura 2002, 548 ff. - Reischl, Klaus: Grundfälle zu den Grundpfandrechten; JuS 1998, 125 ff.; 220 ff.; 318 ff.; 414 ff.; 516 ff.; 614 ff. - Schmidt Recla, Adrian: Grundstrukturen und Anfänge des Eigentumsvorbehalts insbesondere des Anwartschaftsrechts, JuS 2002, 759 ff. - Schreiber, Klaus: Hypothekenrecht, Jura 2002, 109 ff. - Schreiber, Klaus: Vertragliche Pfandrechte an Mobilien, Jura 2004, 36 ff. - Schreiber, Klaus: Sicherungsrechte des Geldkreditgebers, Jura 1996, 104 ff. - Schreiber, Klaus: Die Grundschuld, Jura 2006, 22 ff. - Schreiber, Klaus: Beschränkt dingliche Rechte, Jura 2006, 270 ff. - Schwab, Martin: Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers, JuS 2010, 385 ff. - Weber, Johannes/Haselmann, Cosima: Die Konkurrenz um die Nutzungen zwischen Sicherungseigentümer und Inhaber eines Vermieterpfandrechts, Jura 2008, 372 ff. 2

3 Fall 1 (BGHZ 24, , 293) G verkauft dem S ein Kioskgeschäft zum Preis von B übernimmt schriftlich eine Bürgschaft für den Kaufpreis. S zahlt nur Über den Restbetrag erwirkt G ein mittlerweile rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen S. Nunmehr erklärt S die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von , die ihm daraus erwachsen sei, dass G ihm durch Vorlage berichtigter Bücher der letzten fünf Jahre erheblich höhere Geschäftserträge vorgespiegelt habe, als tatsächlich erzielt worden seien. G bestreitet diesen Einwand und hält ihn angesichts des rechtskräftigen Urteils außerdem für verspätet. Da die Zwangsvollstreckung gegen S keinen Erfolg verspricht, nimmt er B aus der Bürgschaft auf den Kaufpreisrest in Höhe von in Anspruch. B weigert sich zu zahlen und beruft sich auf die Aufrechnung des S. Zu Recht? Fall 2 (BGHZ 156, 302) M ist bei der Baugesellschaft mbh (B) seit Anfang 2014 als Bauleiter angestellt. Ende 2014 gerät die B mehr und mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb verhandelt ihr Geschäftsführer G mit der Sparkasse S über die Gewährung eines kurzfristigen Kontokorrentkredits über Diesen möchte die S nur gewähren, wenn die B hinreichende Sicherheiten stellt. Nach weiteren Verhandlungen übernahmen der M und zwei weitere Arbeitnehmer am 6. Januar 2015 eine selbstschuldnerische Bürgschaft mit weiter Sicherungszweckerklärung bis zum Höchstbetrag von Die formularmäßige Bürgschaft umfasst nach ihrer Nr. 2 die auf die Bürgschaftssumme entfallenden Zinsen, Provisionen und Kosten auch dann, wenn dadurch der Höchstbetrag überschritten wird. Die Einrede der Aufrechenbarkeit und 776 BGB sind ausgeschlossen. Kurze Zeit später gab die B das von ihr betriebene Baugeschäft auf und stellte im April 2015 einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, der mangels Masse abgelehnt wurde. Am 5. Mai 2015 kündigte die S das Darlehen, für das sie 17% Zinsen berechnete, fristlos. Nach ihrer Darstellung betrugen die Verbindlichkeiten der B zu diesem Zeitpunkt S möchte nun von M aus der Bürgschaft einen Teilbetrag von zzgl. Zinsen. M gibt an, über kein Vermögen zu verfügen und erachtet die Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung und weiterer Umstände für sittenwidrig. Die Bürgschaft habe er allein aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes bei B übernommen. Außerdem sei er durch schönende Angaben der S, die die Bürgschaft als bloße Formsache verharmlost habe, über die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Ertragsaussichten der sanierungsbedürftigen B getäuscht worden. M verdient monatlich Wie ist die Rechtslage? Fall 3 (BGHZ 165, 363) 3

4 K ist Rentnerin. Ihr Ehemann betreibt ein Heizungs und Kaminbauunternehmen. Die Geschäftsräume des Unternehmens befinden sich in einem Miets und Geschäftshaus, welches dem Wohnhaus der Klägerin und ihres Ehemannes gegenüber liegt. Die beiden Gebäude haben unterschiedliche Hausnummern und stehen auf verschiedenen Flurstücken. Optisch sieht es allerdings so aus, als würde es sich um ein Grundstück handeln, da beide Gebäude ein gemeinsames Tor zur Straße haben. Das Unternehmen des Ehemanns der K hat einige Liquiditätsprobleme. Aus diesem Grund schließt Ks Ehemann am 19. Dez einen Darlehensvertrag über bei der B Bank ab. Am 23. Dez sucht ein Mitarbeiter der B Bank den Ehemann der K in seinen Geschäftsräumen auf und verlangt eine Sicherung für den Darlehensvertrag. Der Ehemann der K ruft daraufhin seine Frau an und bittet sie, aus den Wohnräumen in die Geschäftsräume zu kommen. K hatte vor kurzem Wertpapiere von einer Verwandten erhalten. Darum bittet ihr Ehemann sie, eine Pfandrechtserklärung über die Wertpapiere zur Sicherung des Darlehensvertrages zu unterschreiben. K ist sehr besorgt, dass ihr die Wertpapiere verloren gehen könnten und sie fragt den Mitarbeiter der Bank, ob das denn richtig wäre, wenn sie die Erklärung unterschreibt. Der Mitarbeiter der Bank beruhigt sie dahingehend, dass sie sich keine Sorgen machen muss. Die Verpfändung sei lediglich notwendig, weil das Unternehmen ihres Mannes neue Kredite benötigt. Wenn K unterschreibt, wäre also alles gut. Daraufhin unterschreibt K die Verpfändungserklärung, die jedoch keinerlei Belehrung über das Recht zum Widerruf von Haustürgeschäften enthält. Am 8. Feb geht die Gesellschaft des Ehemanns der K insolvent. Daraufhin kündigt die B Bank die Geschäftsverbindung und kündigt der K an, dass sie die Sicherheiten aus der Verpfändungserklärung verwerten will. K widerruft die Verpfändungserklärung als Haustürgeschäft und wirft der B Bank vor, sie habe sie über die bereits bei Unterzeichnung der Verpfändungserklärung desolate wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ihres Ehemannes aufklären müssen. Außerdem habe der Mitarbeiter der Bank die mit der Verpfändung verbundenen Risiken verharmlost. Welche Rechte kann K geltend machen? Fall 4 (BGHZ 117, 200) K schließt mit Vermieter V einen Mietvertrag ab und vereinbart dann mit der B Bank eine Sicherungsübereignung bezüglich der in die Mieträume eingebrachten Sachen. Darauf lieferte der Vorbehaltsverkäufer X die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Büromaschinen an K, der diese in die gemieteten Räume einbringt. Frage: Hat V ein Pfandrecht an den Büromaschinen erlangt? Fall 5 4

5 a) Der Vorbehaltsverkäufer V ist nicht Eigentümer; der Vorbehaltskäufer K ist bei Einigung jedoch noch gutgläubig, wird aber noch vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate bösgläubig. b) V veräußert die Sache unter Eigentumsvorbehalt an K, der die Sache an X verleiht; X gibt sich als Vorbehaltskäufer aus und erklärt die Veräußerung der Sache an den redlichen R. c) Y erklärt die Veräußerung einer ihm fremden Sache an den redlichen Z unter Hinweis auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt. Allerdings steht die verkaufte Sache nicht unter Eigentumsvorbehalt. Frage: Haben K (a), R(b) und Z(c) Eigentum erworben? Fall 6 (BGHZ 35, 85) Der Hypothekar H hat eine Hypothek an dem Grundstück des E. Dieser betreibt auf dem Grundstück ein Hotel, für das er Betten von V unter Eigentumsvorbehalt bezog. Frage: Kann H kraft seiner Hypothek auch die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Betten für sich in Anspruch nehmen? Fall 7 V hat einen gebrauchten Pkw unter Eigentumsvorbehalt an K geliefert. Als Kaufpreis sind , vereinbart, K hat , bezahlt. Der Verkehrswert des Pkw beläuft sich auf , oder D zerstört den Pkw durch schuldhaftes verkehrswidriges Verhalten. An dem Pkw entsteht ein Totalschaden. Frage: Wie ist Ersatz zu leisten? Fall 8 (BGH NJW 2006, 3488) K verkauft der W GmbH, die als eine überregional bekannte Autohändlerin den An und Verkauf von Autos betreibt, sein Cabrio zum Preis von K übergibt der W GmbH das Fahrzeug und den Fahrzeugschein = Zulassung I, aber nicht den dazu gehörigen Fahrzeugbrief = Zulassung II. Die W GmbH veräußert das Cabrio zum Preis von weiter an B. Allerdings ohne den Kaufpreis an K bezahlt zu haben. B bezahlt den Kaufpreis an die W GmbH und erhält das Fahrzeug. Wegen des Fahrzeugbriefes wird im Kaufvertrag vereinbart, dass die W GmbH diesen per Einschreiben nachschickt. B wird mitgeteilt, der Fahrzeugbrief befinde sich noch bei der Bank, werde ihm aber unverzüglich übersandt. Das geschieht allerdings nicht, weil K den Fahrzeugbrief noch in Besitz hat und nicht herausgeben will. Vielmehr verlangt K die Herausgabe des Fahrzeugs von B. Frage: Hat K damit Erfolg? 5

6 Fall 9 (BGHZ 167, 337 = NJW 2006, 2845) A betreibt eine Sanitär und Heizungsfirma. Die Fliesen, die A bei seinen Kunden einbaut, bezieht er von dem Zulieferer K. Die allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen (AVL) von K enthalten unter VII. Eigentumsvorbehalt u.a. eine Regelung über einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit einer Vorausabtretung der Werklohnforderung, sofern der Käufer das von dem Verkäufer gelieferte Material aufgrund eines Werkvertrages mit einem Dritten verwendet. B beauftragt A zwischen Januar und März 2006 damit, in seinem Wohnhaus das Bad zu sanieren. Für diese Sanierungsarbeiten vereinbaren A und B einen Werklohn von Darunter befinden sich die Fliesen von K im Wert von Im April bezahlt B an A vorerst Im Juni wird die Sanitär und Heizungsfirma von A insolvent. A hat die ihm von K gelieferten Fliesen noch nicht bezahlt. Darum will sich K die von B wieder holen. Aus diesem Grund zeigt K B die Werklohnabtretung von A mit Schreiben vom 23. August an. Darauf bestimmte B nachträglich, dass die von ihm an A bereits geleisteten Abschlagszahlungen von vorrangig, auf die an K abgetretenen Teile der Werklohnforderungen anzurechnen sind. B behauptet, K würde von ihm lediglich noch erhalten. Frage: K sieht das nicht ein. Er verlangt von B. Wie ist die Rechtslage? Fall 10 (BGHZ 138, 367) Die Raiffeisenbank W gewährte dem Einzelkaufmann B einen Betriebsmittelkredit. Zur Sicherung trat B ihr in einem Formularvertrag von 2011 alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis W ab. Eine Deckungsgrenze, bei deren Überschreitung B die Rückübertragung abgetretener Forderungen hätte verlangen können, enthielt der Vertrag nicht. Nach Nr. 17 Abs. 7 der im Vertrag für anwendbar erklärten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der W war diese verpflichtet, auf Verlangen des Kunden Sicherungsgegenstände nach billigem Ermessen freizugeben, soweit sie diese nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt. Im Dezember 2013 pfändete das Finanzamt F die Forderung des B gegen V aus einer Rechnung des B aus dem 4 Jahre V zahlte daraufhin ,62 an F. Im Januar 2014 forderte W unter Berufung auf den Abtretungsvertrag mit B von F die Herausgabe des genannten Betrags. Frage a) Zu Recht? 6

7 Frage b) Das Jahr 2015 war ein ungewöhnlich erfolgreiches Jahr für B. Infolgedessen wuchs der Wert der an W abgetretenen Forderungen um 100 % über die Höhe des gewährten Kredites. Was sollte B in dieser Situation unternehmen? Fall 11 (BGH NJW 1999, 940) H importiert Tee und vertreibt diesen in ganz Europa. In seiner Branche ist es üblich, die Finanzierung der Importe mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt zu sichern. Die Bank B gewährte H zur Finanzierung dieser Importe Kredit und ließ sich sämtliche Forderungen, die H aus dem Weiterverkauf des Tee auf dem europäischen Markt erzielt hatte und erzielen werden würde, an sie abtreten. H nahm weiteren Kredit bei der Bank C auf. An sie übereignete H importierten Tee zur Sicherheit. Diesen Tee durfte H als Kommissionär im eigenen Namen weiter vertreiben. Etwaige Forderungen aus diesen Geschäften trat H zur Sicherheit an C ab. Nachdem H in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, verlangte C unter Berufung auf die Abtretung von E erfolgreich Zahlung einer Kaufpreisforderung. B verlangt von C den bei ihr eingegangenen Betrag heraus. Frage: Ist ihre Forderung berechtigt? Fall 12 (BGHZ 68, 323; BGHZ 34, 122) Autoliebhaber F erteilt Werkstattbesitzer K am 28. August 2014 einen Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw Oldtimer Mercedes Benz Typ 250 SE, Baujahr Dieser hatte er zur Sicherung einer Darlehensforderung der Bank B sicherungsübereignet. B befindet sich auch im Besitz des Kraftfahrzeugbriefes. Auf der Vorderseite des von F unterzeichneten Auftragsformulars wurde auf die dort in Bezug genommenen, umseitig abgedruckten "Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Teilen" verwiesen. In deren Nr. VII 1 heißt es: "Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Zurückbehaltungsrecht und vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Kundendiensten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein vertragliches Pfandrecht werden auch für den Fall vereinbart, dass der Auftragsgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Auftragsnehmer verbracht wird und zu diesem Zeitpunkt Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bestehen". K führte den Auftrag aus und berechnete dafür F holte den Kraftwagen nicht ab und bezahlte die Rechnung nicht. Unter der angegebenen Anschrift war F nicht zu ermitteln. K baute daher den Austauschmotor wieder aus. Die Kosten für den Einbau und Ausbau betrugen weitere 570,68. K begehrt von B die Herausgabe des Fahrzeugbriefes sowie die Duldung zur 7

8 Verwertung des Fahrzeuges. Hilfsweise verlangt er von F 570,68 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Frage: Stehen K die geltend gemachten Ansprüche zu? Fall 13 A leiht sich von B B bittet A um Sicherheit. Da A Kunsthändler ist, kommen A und B überein, dass sich B bei Nichtzahlung an Picasso Graphik des A schadlos halten könne; B solle die Graphik bis zur Rückzahlung verwahren. A kann die Graphik B aber nicht aushändigen, weil sie sich bei X befindet, der sie dort ausstellt. B lässt sich deshalb von A dessen Anspruch gegen X abtreten. Am nächsten Tag zeigt A dem X die Verpfändung schriftlich an. Das Schreiben geht an Xs Haushälterin und enthält die Bitte, X über die zwischen A und B getroffenen Vereinbarungen zu unterrichten, was die Haushälterin aber vergisst. Da A die Vereinbarung mit B inzwischen bereut, teilt er sie X nicht mehr mit. Als X die Graphik nach Ende der Ausstellung zurückbringt, nimmt A diese und schenkt sie seiner Freundin F zum Geburtstag. Frage: Wie ist die Rechtslage? Fall 14 E ist Eigentümer eines Grundstücks mit Lagerhalle. Am hatte E diese an M vermietet, der dort Baumaterialien lagert. M nahm am ein Gelddarlehen bei Bank B auf und übereignete B sämtliche in der Halle lagernden Baumaterialien zur Sicherheit; bei den unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Materialien übertrugt M das Anwartschaftsrecht unter Vereinbarung eines Verwahrungsverhältnisses. Ab blieb M E die Miete schuldig. E trat diese Forderung an B am ab. Am zahlte M an B den Kredit zurück. Am ließ Gläubiger X einen großen Teil der in der Lagerhalle befindlichen Baumaterialien pfänden. Frage: Kann B gegen Pfändung und Verwertung etwas unternehmen? Fall 15 (BGH NJW 2007, 216; K. Schmidt JuS 2007, 490) K betrieb in ein Bowlingcenter in einem Gebäude, das er von V gemietet hatte. K kaufte dafür beim Hersteller H eine Bowlingbahn unter Eigentumsvorbehalt und ließ sie in das Bowlingcenter einbauen. Zur Finanzierung der Bowlingbahn nahm K bei der Sparkasse S ein Darlehen auf und übereignete sie vor dem Einbau zur Sicherheit an S. K zahlte bei Fälligkeit den Kaufpreis vollständig an H. Als er später in Zahlungsschwierigkeiten geriet, kündigte ihm V den Mietvertrag und berief sich auf sein Vermieterpfandrecht an der Bowlingbahn. V 8

9 vermietete daraufhin die Bowlingbahn an D. S verlangt von V die Herausgabe der durch die Vermietung an D erzielten Miete. Frage : Zu Recht? Fall 16 Der Grundeigentümer E nimmt bei Bank B ein Darlehen auf und bestellt ihr auf seinem Grundstück eine Hypothek über die Kreditsumme ( ). Die Hypothek wird eingetragen und B erhält Brief. B tritt nun Darlehensanspruch und Hypothek an D Bank ab. D verlangt von E Zahlung. Kann E einwenden, die Deckungssumme sei nicht gezahlt oder eine Einrede bestehe, weil E an B gezahlt oder B dem E die Tilgung gestundet hat. Frage: Wie wäre dieser Fall bei Bestellung einer Sicherungshypothek zu lösen? Fall 17 D gewährt E Darlehen. E bestellt D dafür Hypothek. Vor Eintragung der Hypothek tritt D seine Forderung an G ab. D wird als Hypothekar eingetragen. Nach Aushändigung des Briefes von E an D veräußert D Hypothek an H. G und H verlangen nach Fälligkeit von E Zahlung. Frage: Wie ist die Rechtslage? Fall 18 An Es Grundstück haben die A, B und C Bank je eine Hypothek über inne, deren Rang der genannten Reihenfolge entspricht. Nachdem B die Zwangsversteigerung erwirken möchte, befürchtet C, mit der Forderung auszufallen. Frage: Kann C den Ausfall verhindern? Fall 19 (Richter/Dietrich, JuS 2007, 45 Fall 1) A hat B zur Sicherung eines Gelddarlehens eine Briefhypothek an seinem Grundstück bestellt. B übertrug nach zwei Jahren eine Rückzahlung war bislang nicht erfolgt die Hypothek in notariell beglaubigter Form unter Übergabe des Hypothekenbriefes an C. Als C kurzfristig Geld benötigt, um Schulden abzuzahlen, beschließt er, die Hypothek einer Bank zu verkaufen. Zu diesem Zweck begibt er sich zu dem Notar D, damit dieser ihm eine öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung ausstellt. Da D zurzeit auf einer Tagung ist, übergibt C seinem Bürovorsteher E den Hypothekenbrief mit der Bitte, ihn bis zur Rückkehr des D zu hinterlegen. E, der eine Chance wittert, schnell an Geld zu kommen, fälscht auf dem Hypothekenbrief die Unterschrift des C unter einer auf ihn (E) gestellten Abtretungserklärung und sodann die Beglaubigungserklärung des D unter Beidrückung des Notarsiegels. Die Fälschung ist so gelungen, dass sie als solche nicht erkennbar ist. Anschließend überträgt E die Hypothek mittels schriftlicher Abtretungserklärung und Briefübergabe an F, der von den 9

10 Vorkommnissen keine Kenntnis hat. Als D von der Tagung zurückkehrt und von C wegen der Beglaubigung kontaktiert wird, werden die Machenschaften des E offenbar. Zu allem Ärger stellt sich außerdem heraus, dass B alsbald nach der Bestellung der Hypothek durch A geisteskrank wurde. Prüfen Sie, notfalls in einem Hilfsgutachten, welche Ansprüche F gegen A hat. Fall 20 (Rimmelspacher, Kreditsicherungsrecht, 2. Aufl. 1987, 12; BGHZ 59,1 = NJW 1972, 1463) E hatte der N Bank eine Briefgrundschuld über zur Sicherung eines Wechselkredits bestellt. Zwischen den Parteien war die Geltung der AGB Banken vereinbart. Die N Bank trat die Grundschuld im Rahmen einer Refinanzierungsmaßnahme an die gleichfalls Bankgeschäfte betreibende Klägerin zur Sicherung eines ihr eingeräumten Kredits über , der in Höhe von anderweitig gesichert war, ab. Im Zeitpunkt der Abtretung hatte E einen Kredit von in Anspruch genommen. Gleichzeitig stand fest, dass dieser sich nicht mehr erhöhen würde. Der Klägerin war bekannt, dass die Grundschuld der N Bank zur Sicherung von Wechselkrediten eingeräumt worden war. Inzwischen ist die gesamte Schuld des E gegenüber der N Bank getilgt worden. Die Klägerin klagt nunmehr gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld. E erhebt Widerklage auf Löschung der Grundschuld und Rückgabe des Grundschuldbriefes. Wie ist zu entscheiden? Fall 21 E kauft Eigenheim und finanziert es über Darlehen, die durch eine Grundschuld gesichert sind. Im Rentenalter schenkt E das Grundstück der Tochter T unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Grundstücksnießbrauchs. Frage: a) Wer zahlt die Kredit und Grundschuldzinsen? b) Wie wäre es, wenn T sie übernommen hätte und E dieses dem Grundschuldinhaber und Darlehensgeber angezeigt hätte? c) Was wäre, wenn sich E ein dingliches Wohnrecht bestellt hätte? 10

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