Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

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1 Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker

2 Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher Rahmen III. Gläubigerbenachteiligung IV. Insolvenzgläubiger V. Würdigung VI. Rechtsberatung VII. Sachverhalt II (IX ZR 212/09) VIII. Gläubigerbenachteiligung IX. BargeschäB X. Vorschau

3 Sachverhalt (BGH, Urt. v IX ZR 185/04) Die Schuldnerin S haqe ihrer SchwestergesellschaB B zur Sicherung fälliger Forderungen verdeckt und mit einer widerruflichen EinziehungsermächXgung Forderungen abgetreten. S zog an B abgetretene Forderungen ein. Kurz vor dem Insolvenzantrag zahlte S an B auf deren Anforderung einen erheblichen Betrag der BGH unterstellt, dass es sich dabei um die Erlöse des Forderungsinkassos handelte. B kannte die damalige Zahlungsunfähigkeit der S. Insolvenzverwalter I begehrt Rückzahlung.

4 Rechtlicher Rahmen 1. Die Zahlung ist eine Rechtshandlung der S. 2. Es handelte sich dabei um eine kongruente Deckung. 3. Sie wurde in der krixschen Zeit vorgenommen. 4. B kannte die Zahlungsunfähigkeit der S. 5. Selbst im Hinblick auf MiQel, die B der S im Monat vor der Rückzahlung überlassen haqe, liegt kein BargeschäB vor, da jedenfalls nach der Rückzahlungsaufforderung kein Verhältnis von Leistung Gegenleistung (mehr) bestand. Vgl. hiermit die Verrechnung im Kontokorrent, wenn zugleich weitere Verfügungen gestaqet wurden (IX ZR 195/04). Anfechtbarkeit nach 130 InsO könnte allein am Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung oder daran scheitern, dass B keine Insolvenzgläubigerin war.

5 Gläubigerbenachteiligung 1. Eine (wenigstens miqelbare) Gläubigerbenachteiligung scheidet insbesondere dann in der Regel aus, wenn der weggegebene Gegenstand den Gläubigern nicht gebührte, er wertausschöpfend belastet war, so dass eine Verwertung keinen Erlös für die Masse gebracht häqe, ein vollwerxges Sicherungsrecht abgelöst wird oder ein bloßer Tausch gleichwerxger Sicherheiten erfolgt, der Insolvenzverwalter genauso häqe erfüllen müssen. 2. Hier bestand aufgrund der Sicherungszession ein Absonderungsrecht an den zedierten Forderungen, 51 Nr. 1. Zu prüfen wäre ggf., ob es seinerseits anfechtungsfest ist nach 140 I kommt es dafür auf Entstehen jdf. der zedierten, ggf. auch der gesicherten Forderung an (Letzteres str., wohl hm (- )). Molitor, ZInsO 2006, 23, schlägt Sicherheiten- Kontokorrent vor

6 Gläubigerbenachteiligung 3. Auswirkungen des Inkassos durch S? Sicherungsgegenstand (Forderung) fällt weg, 362 II, 185 II/407 BGB anders als beim Pfandrecht ( 1287 BGB) keine Fortsetzung am Erlös Inkasso war berechxgt keine Ersatzabsonderung analog 48 keine Anschlusssicherheit keine insolvenzfeste Treuhand am Inkassoerlös bestand kein Vorzugsrecht der B BGH: Gläubigerbenachteiligung (+)

7 Insolvenzgläubiger 1. 38: persönlicher Gläubiger mit bei Insolvenzeröffnung begründetem Vermögensanspruch gegen den Schuldner 2. 52: AbsonderungsberechXgter im Rahmen der persönlichen HaBung des Schuldners auch Insolvenzgläubiger 3. Da das Absonderungsrecht an den Forderungen hier bereits erloschen war, diente die Zahlung an die B in keinem Fall der Befriedigung gerade des Absonderungsrechts. B war Insolvenzgläubigerin BGH: Anfechtung (+)

8 Würdigung 1. Erlöschen des Absonderungsrechts an den eingezogenen Forderungen / keine Sicherheit am Geld dogmaxsch sxmmig? sachgerecht? bei revolvierenden Sicherheiten ggf. akzeptabel große potenzielle Sicherungslücke aber zb bei verlängertem EV 2. Zahlung als Ablösung eines Absonderungsrechts? vom BGH verworfen, weil Absonderungsrecht schon erloschen war was aber, wenn weitere Forderungen als die bereits eingezogenen zediert worden sind? wohl idr keine Benachteiligung, soweit zedierte Forderungen noch zur Deckung auch der gesicherten Forderung ausreichten bestäxgt von 144 I, der zum Anwachsen der Sicherheit führt

9 Rechtsberatung Vermeidungsstrategien: 1. Offenlegung der Abtretung / Widerruf EinzugsermächXgung kein Forpall der EinzugsermächXgung durch Krise (str., wegen 21 II 1 Nr. 5 offen jetzt IX ZR 65/09) Widerruf wirkt nur für die ZukunB, deshalb unbefriedigend 2. Verlängerung um Anschlusssicherheit zb Abtretung/Verpfändung des Anspruchs auf GutschriB/Auszahlung bei Banken: AGB- Pfandrecht (vgl. IX ZR 154/03) ggf. problemaxsch, wenn Saldo (auch nur zeitweise) im Soll oder niedriger als gesicherte Forderung 3. SubsXtuXon durch Ersatzsicherheit als BargeschäB gem. 142 setzt idr Vereinbarung, UnmiQelbarkeit, GleichwerXgkeit voraus dazu vgl. erneut Molitor, ZInsO 2006, 23: Sicherheiten- Kontokorrent 4. Inkasso auf Treuhandkonto Vermögen gehört wirtschablich dem Treugeber Aussonderung insolvenzfest aber idr nur, wenn Separierung (besonderes Konto)

10 Sachverhalt (BGH, Urt. v IX ZR 212/09) Die Schuldnerin S betrieb eine Tankstelle und verkaube dort u.a. als Handelsvertreterin der B deren KraBstoffe. Die Einnahmen wurden in der Kasse nicht von denen aus Shop- Waren getrennt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen S und B erfolgte täglich eine Abrechnung, zahlte die S die der B gebührenden Erlöse auf ihr GeschäBskonto ein und überwies sie der B. Insolvenzverwalter I begehrt Rückzahlung der so noch in der krixschen Zeit an die B überwiesenen Gelder (gut 300 T ), wobei B die Zahlungsunfähigkeit der S kannte.

11 Gläubigerbenachteiligung OLG Hamburg: keine Gläubigerbenachteiligung, da durch die unmiqelbare Weiterleitung der eingezahlten Gelder realiter kein Gläubigerzugriff möglich BGH: fakxsche Hindernisse des Gläubigerzugriffs auf Vermögen schließen die Gläubigerbenachteiligung durch seine Weggabe nicht aus zudem: Möglichkeit der Pfändung künbiger Tagessalden kein Aussonderungs- oder Ersatzaussonderungsrecht Gläubigerbenachteiligung (+)

12 BargeschäB OLG Hamburg: nicht unmiqelbar, aber analog wegen Belieferung und Einräumung der Verfügungsbefugnis BGH: keine Parteivereinbarung, die Leistung und Gegenleistung verknüpb Vertrag nicht auf unmiqelbaren Leistungsaustausch gerichtet, da KraBstoffe Eigentum der B blieben, S nur in die Abwicklung eingeschaltet war zudem: keine ausgleichende Gegenleistung der B, da tatsächlich keine Vermögensmehrung durch Belieferung BargeschäB nicht durch Provisionen, da sie nicht den Erlösen, sondern der TäXgkeit der S zuzuordnen sind Weiterbelieferung nicht, da ihrerseits berechnet vorübergehende Einverleibung der Erlöse zwecks Weiterleitung an B reiche nicht (Begründung?) keine erweiternde Auslegung (wenn Sprit übereignet, )

13 Vorschau Einreichung von Kundenschecks zur Kreditrückführung: BGH, Urt. v IX ZR 63/08

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