Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

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1 Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits einen geeigneten Verkaufsraum angemietet und ein Bankkonto eröffnet. Obwohl er den weiteren Betrieb noch nicht aufgenommen hat, hat er bereits die Eintragung seiner Firma im Handelsregister veranlasst, die auch am vorgenommen worden ist. Für die bevorstehende Eröffnung seines Geschäfts benötigt S nun mehrere großere Spezial- Aquarien zum Kaufpreis von insgesamt , die er am bei dem Großhändler G bestellt. G und S vereinbaren dabei, dass die aus dem Kaufvertrag resultierende Forderung durch G nicht abgetreten werden darf. G verlangt allerdings Sicherheiten, woraufhin am im Grundbuch eine Briefgrundschuld in Höhe von zugunsten des G auf dem Grundstück des S eintragen wird. G erhält den Grundschuldbrief. Laut G handelt es sich dabei allerdings nur um eine Formalität ; G verspricht, aus der Grundschuld bis Ablauf des nicht zu vollstrecken. Diese Vereinbarung wird auch in den Sicherungsvertrag aufgenommen. Als S am Wasser in die Aquarien einfüllen will, stellt sich heraus, dass die von G gelieferten Aquarien undicht sind. S, der die Aquarien aus Zeitmangel bei der Lieferung nicht sofort untersucht hatte, beschwert sich darüber am nächsten Tag bei G, der unter Hinweis auf die eigene Schuld des S eine Nacherfüllung kategorisch ablehnt. G gerät wenig später in finanzielle Schwierigkeiten. Daher tritt er am die Kaufpreisforderung gegen S ohne dessen Wissen an das Inkasso-Unternehmen F ab. Die Grundschuld tritt G schriftlich an die B-Bank ab, die auch den Grundschuldbrief erhält. Sowohl F als auch B machen nun Anfang Mai 2010 Ansprüche gegen S geltend. S ist der Auffassung, es könne auf keinen Fall sein, dass er doppelt in Anspruch genommen werde. Er werde auf keinen Fall auf die Forderung zahlen ohne die Gewissheit, nicht auch aus der Grundschuld in Anspruch genommen zu werden. Außerdem seien die von G gelieferten Aquarien mangelhaft gewesen und das könne er auch gegen beide Ansprüche einwenden. Welche Ansprüche haben F und B gegen S? 1

2 Übersicht A. Anspruch F gegen S 433 II, 398 S Wirksame Kaufpreisforderung 2. Abtretung der Kaufpreisforderung 3. Einreden des S B. Anspruch des B gegen S 1. Bestellung Briefgrundschuld 2. Übertragung der Grundschuld 3. Durchsetzbarkeit des Anspruchs C. Ergebnis 1. Bestehen einer Kaufpreisforderung Kaufvertrag zwischen S und G, Abtretung der Kaufpreisforderung durch G an F a) Abtretungsvertrag zwischen F und G, 398 S.1 b) Entgegenstehendes Abtretungsverbot, 399 Alt.2 Abtretungsverbot wäre Verfügungsverbot (absolute Unwirksamkeit), auch Geltung gegenüber F S und G haben vereinbart, dass Forderung nicht abgetreten werden soll 2

3 Abtretungsverbot gem. 354a S.1 HGB unwirksam, wenn beiderseitiges Handelsgeschäft Begriff des Handelsgeschäfts in 343 HGB S und G müssen Kaufleute sein G Kaufmann gem. 1 I HGB ( Istkaufmann) S Kaufmann? Geschäftsräume angemietet Bankkonto eröffnet jedenfalls: 2 S.1 HGB Eintragung der Firma im Handelsregister Abtretungsverbot damit unwirksam Wirksame Abtretung gem. 398 S.1 somit erfolgt, F ist Inhaber der Forderung geworden 3. Einreden des S? a) Mängeleinrede gesetzlich nicht normiert, Herleitung str. e.a. keine Mängeleinrede, Käufer kann gestalten a.a. 438 IV 2 BGB analog h.m. 320 BGB 3

4 3. Einreden des S? a) Mängeleinrede jedenfalls: Ausschluss der Mängeleinrede gem. 377 II HGB - für beide Teile Handelsgeschäft i.s.d. 343 HGB - Ablieferung der Ware durch G - Erkennbarer Mangel - Keine Untersuchung und unverzügliche Mängelanzeige durch S 3. Einreden des S? b) Zurückbehaltungsrecht, 273 Auslegung des Sicherungsvertrages: Schuldner braucht nur gegen Herausgabe des Grundschuldbriefes auf die Forderung zu zahlen Vergleich mit Hypothek: dort in 1161, 1160 geregelt, 1161 mangels Akzessorietät bei GS nicht anwendbar Grund: Schutz vor doppelter Inanspruchnahme aus Forderung und Grundschuld 4

5 3. Einreden des S? b) Zurückbehaltungsrecht, 273 Geltendmachung gem. 404 BGB auch ggü. Zessionar F möglich da F nicht Inhaber des Grundschuldbriefes ist, ist sein Anspruch faktisch dauerhaft ausgeschlossen 4. Ergebnis Anspruch des F gegen S aus 433 II, 398 S.2 nicht durchsetzbar 1. Bestellung einer Grundschuld für G a) Einigung, 873 I, 1191 I b) Eintragung der GS im Grundbuch, 873 I, 1192 I, 1115 I c) Briefübergabe an G, 1192 I,

6 2. Übertragung der GS von G auf B a) Rechtsgrundlage: 413, 398 S.1 b) Form des 1154 I BGB Schriftliche Erklärung, 1154 I, 126 I Übergabe des Grundschuldbriefs an B, 1154 I 1, Einreden S a) Pfandrechtsbezogene Einreden (gegen die Grundschuld) Hier: Leistungsverweigerungsrecht aus Stundung, 205 Vereinbarung im Sicherungsvertrag zwischen S und G, dass bis zum keine Vollstreckung erfolgen sollte Geltendmachung gem Ia, 1157 S.1 auch gegenüber B möglich 6

7 3. Einreden S a) Pfandrechtsbezogene Einreden (gegen die Grundschuld) Gutglaubensschutz des B gem S.2, 892 I? B wusste nichts von der Stundung Aber: nach neuer Rechtslage ist 1157 S.2 gem Ia S.1 nicht anwendbar Geltendmachung der Stundung somit auch gegenüber B möglich 3. Einreden S b) Forderungsbezogene Einreden Auslegung des Sicherungsvertrages: Forderung soll nur gesichert sein, wenn sie auch durchsetzbar ist bei der Grundschuld 1137, 1138 nicht anwendbar, da nicht akzessorisch Geltendmachung von forderungsbezogenen Einreden somit auch ggü. der Grundschuld möglich Forderungsbezogene Einreden allerdings (-), da Mängeleinrede gem. 377 II HGB ausgeschlossen 7

8 4. Ergebnis Anspruch B gegen S aus 1192 I, 1147 bis zum nicht durchsetzbar. Gesamtergebnis F/S gem. 433 II, 398 S.2 Anspruch des F gegen S aus 433 II, 398 S.2 nicht durchsetzbar B/S gem I, 1147 Anspruch B gegen S aus 1192 I, 1147 bis zum nicht durchsetzbar. 8

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