Bedingte Insolvenzfestigkeit des sicherungsweise abgetretenen Anspruchs

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1 1 SANIERUNG & INSOLVENZ August & September 2012 Finanz Colloquium Heidelberg Web: in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte Grub Brugger & Partner Rechtsanwälte ist eine überregional tätige Sozietät mit Standorten in Stuttgart, Frankfurt, München und Freiburg Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übersenden wir Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Ihnen inte-ressante Beiträge zusammengestellt haben. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. Wenn Sie die Banken-Times SPEZIAL SANIERUNG & INSOLVENZ in Zukunft nicht mehr erhalten möchten, senden Sie uns bitte eine . Wenn Sie Ihre Kollegen und Kolleginnen auch versorgen möchten, senden Sie uns bitte ebenfalls eine mit deren Daten. Sollten Sie die Links nicht benutzen können oder sonst Probleme mit der Darstellung haben, senden wir Ihnen die Daten gerne auch als Datei, bitte informieren Sie uns dann ebenfalls per oder Telefon (siehe unten). Sie können diese Ausgabe auch HIER als PDF herunterladen. Mit den besten Grüßen aus Stuttgart und Heidelberg, RA Dr. Thilo Schultze, GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte, Stuttgart Jörg Wehmeyer, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, Bereichsleiter Sanierung und Insolvenz, Finanz Colloquium Heidelberg Bedingte Insolvenzfestigkeit des sicherungsweise abgetretenen Anspruchs

2 2 Der BGH hat mit Urteil vom IX ZR 142/10 entschieden, dass der Sicherungsnehmer bei der Sicherungszession eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein insolvenzfestes Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden erhält, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Nachdem sich die Vorinstanzen uneinig waren, stellte der nunmehr angerufene BGH zunächst klar, dass es bei der Frage einer Insolvenzfestigkeit einer Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld immer zunächst darauf ankomme, ob ein enger oder weiter Sicherungszweck vereinbart sei. Wenn eine Grundschuld nur eine bestimmte Verbindlichkeit sichert (enger Sicherungszweck) und diese vor Insolvenzeröffnung vollständig getilgt ist, besteht eine insolvenzfeste Rechtsposition für den Abtretungsempfänger des Rückgewähranspruchs, weil die Revalutierung der Grundschuld in dieser Fallkonstellation eine Änderung des ursprünglichen Sicherungsvertrags darstellt, welche ohne Zustimmung des nachrangigen Gläubigers nicht möglich ist. Bei einem weiten Sicherungszweck (es werden auch künftige Verbindlichkeiten gesichert) kann eine Grundschuld demgegenüber schon dadurch revalutiert werden, dass der Sicherungsgeber neuen Kredit schöpft oder der Sicherungsnehmer weitere Ansprüche gegen den Sicherungsgeber erwirbt, so dass der Abtretungsempfänger bei einer solchen weiten Sicherungszweckerklärung auch dieser Schwäche seines Rückgewährsanspruchs ausgesetzt sei, so dass eine insolvenzfeste Rechtsposition nicht vorliege. Aufgrund des Erwerbsverbotes 91 Abs. 1 InsO könne deshalb auch ein Absonderungsrecht zugunsten des Abtretungsempfängers nicht mehr entstehen. Neben der Einräumung dinglicher Sicherheiten und dem Inhalt des Grundbuchs sind daher insbesondere immer die jeweiligen Sicherheitenverträge darauf hin zu überprüfen, ob ein enger oder weiter Sicherungszweck vorliegt, der wie gezeigt ausschlaggebend ist für eine etwaige Insolvenzfestigkeit des Absonderungsrechts. Rechtsanwalt Stephan Tögel Grub Brugger & Partner, Stuttgart Durchsetzbarkeit von Insolvenzforderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Insolvenzplan Mit Urteil vom U 26/11 hat das OLG Celle festgestellt, dass Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, ihre Forderung auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen können (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom SA 364/03). Im streitgegenständlichen Fall machte ein Insolvenzverwalter gegenüber dem Beklagten Anfechtungsansprüche geltend, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, welches schließlich durch Insolvenzplan beendet wurde. Der Anfechtungsanspruch war nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden, sodass auch nicht die im Insolvenzplan vorgesehene Quotenzahlung vorgenommen wurde. Das OLG Celle hat dennoch eine Zahlungspflicht bejaht und den Beklagten zur Rückgewähr verurteilt. Die Forderungen des Insolvenzverwalters seien nicht durch den Insolvenzplan präkludiert und nicht auf die im Insolvenzplan vorgesehene Quote reduziert. Die Entscheidung des OLG Celle kann für die Plangestaltung und Planerfüllung in der Insolvenz ein Risiko darstellen: Dass auch sog. Nachzügler die im Plan festgelegte Quote

3 3 erhalten, ist nichts ungewöhnliches, sondern gesetzlich in 254 Abs. 1 S. 3 InsO geregelt. Problematisch ist aber, dass das OLG Celle den Anspruch des Insolvenzverwalters nicht auf die im Insolvenzplan festgelegte Quote beschränkt hat, sondern annahm, dass die Forderung wieder aufgelebt ist im Sinne des 255 InsO (Fälle der Stundung oder des teilweisen Erlasses) und damit eine Beschränkung nicht in Betracht kam. Rechtsanwalt Stephan Tögel, Grub Brugger & Partner, Stuttgart AKTUELLE NEUERSCHEINUNGEN JETZT LIEFERBAR Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 2.Auflage Die bisher weitreichendste Reform der Insolvenzordnung in Form des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) erforderte eine grund legende Überarbeitung der betroffenen Regelungen in diesem Werk. Zusätzlich wurden zahl reiche zur Vorauflage eingegangene Anregungen aus der Praxis eingearbeitet. Der Bankenkommentar zum Insolvenzrecht ist ein neuartiges Kommentarkonzept, in dem hochspezialisierte und namhafte Autoren aus der Bankpraxis sowie Insolvenz rechtsspezialisten mit langjährigem Bankbezug ausschließlich die für Kreditinstitute als Gläubiger im Insolvenzverfahren relevanten Normen und Bereiche kommentieren. Dies bedeutet, dass der für den täglichen Umgang der Kreditinstitute mit ihren Schuld nern unnötige Ballast, d.h. die das Verhältnis Gericht Verwalter oder Gericht Schuldner betreffenden Normen, ausgeklammert wird und unkommentiert bleibt. Bereits durch die Auswahl der kommentierten Vorschriften ist gewährleistet, dass das Werk für den Praxisanwender übersichtlich und anwendbar bleibt. So wurde auf die Kommentierung von Teilen der Verfahrens, Veröffentlichungs und Kostenregelungen, Verteilung der Insolvenzmasse sowie des vereinfachten Insolvenz-verfahrens verzichtet. Trotzdem sind sämtliche Normen der Insolvenzordnung abgedruckt, um die Arbeit mit dem Gesetzestext weiter zu ermöglichen. Dafür wird verstärkt auf die für Gläubigerbanken relevanten Vorschriften, z. B. zur Anfechtung, zu Absonderungsrechten oder zum im Privatkundengeschäft immer wichtigeren Thema Schuldenbereinigungsplan/ Restschuldbefreiung eingegangen. Für Kreditinstitute ebenfalls bedeutungsvolle Themen wie das Avalmanagement und neu die Vorgaben von 18 KWG in der Krise und Insolvenz von Unternehmen sind in eigenen Abschnitten behandelt. Alternativen zur Zwangsversteigerung Die Erfahrung bei der Abwicklung notleidender Immobilienengagements zeigt, dass die Zwangsversteigerung in vielen Fällen die schlechteste Lösung darstellt. Stringente Bearbeitung und effiziente Vermarktung der zu verwertenden Immobilien, ja selbst die Neuausreichung von gekündigten Darlehen nach Teilverzicht können für das Kreditinstitut lohnender sein als die Zwangs-versteigerung. Demgegenüber ist bei gewerblichen Immobilien und Mehrfamilienhäusern oftmals eine konsequente Weiterentwicklung und Sanierung notwendig, um nicht das Risiko von fünf und mehr erfolglosen Versteigerungsterminen einzugehen. Das Buch behandelt im Schwerpunkt die Vor- und Nachteile jeweils von Zwangsversteigerung und freihändigem Verkauf, Wege für eine wirkungsvolle Vermarktung sowohl durch externe Makler als auch das Kreditinstitut selbst. Darüber hinaus geht es auf die sich bei rückständigen oder gekündigten Darlehen ergebenden Probleme bei der Umfinanzierung, aktuelle Fallzahlen und Verfahrensdauern ein. Weitere Kapitel sind dem wirkungsvollen und per Saldo die Verluste minimierenden

4 4 Umgang mit Mehrfamilienhäusern und gewerblichen Immobilien aus notleidenden Finanzierungen gewidmet. Das Buch richtet sich an Immobilienabwickler von Kreditinstituten, aber auch an Makler und Mitarbeiter von Servicern, die notleidende Immobilienkredite für Banken bearbeiten. Leistet eine GmbH nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit Prämien an eine zu Gunsten ihres Geschäftführers abgeschlossene Direktversicherung, so unterliegt die Prämienzahlung der Insolvenzanfechtung (Urteil des Bundesgerichthofes vom , Az.: IX ZR 95/11) Eine GmbH hatte Prämien auf eine Direktversicherung als Teil der Bezüge aus dem Anstellungsverhältnis mit ihrem Geschäftsführer geleistet. Die monatlichen Prämien wurden im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Nachdem über das Vermögen der GmbH am das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Insolvenzverwalter (= Kläger) die Prämienzahlungen im Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009 gegenüber dem Geschäftsführer (= Beklagter) angefochten und deren Rückgewähr zur Insolvenzmasse verlangt. Nachdem das Amtsgericht der Anfechtung stattgegeben hatte, hat das Landgericht auf die Berufung des Beklagten hin den Anfechtungsanspruch verneint. Die vom Kläger daraufhin eingelegte Revision hatte Erfolg. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass durch eine nach drohender Zahlungsunfähigkeit weiterhin erfolgten Prämienzahlung und der damit einhergehenden Erhöhung des Rückkaufswertes der Versicherung zu Lasten der Insolvenzmasse trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste des Geschäftsführers im Regelfall die Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt sind und eine Insolvenzanfechtung in Betracht kommt, wenn der Geschäftsführer von der drohenden Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. In seinen Entscheidungsgründen hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Prämienzahlungen - entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts gläubigerbenachteiligend im Sinne des 129 Abs. 1 InsO sind. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass die erbrachten Geschäftsführertätigkeiten - im Gegensatz zu den für die Prämienzahlung verwendeten Zahlungsmitteln - keine Zugriffsmöglichkeit für die Gläubiger bieten. Auch habe sich das Interesse der Gläubiger nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr auf die unveränderte Fortführung der Geschäftsführertätigkeit gerichtet, sondern auf die Insolvenzantragstellung durch den Geschäftsführer. Im Gegensatz zum Berufungsgericht sieht der Bundesgerichtshof zudem den anfechtungsrelevanten Zeitpunkt gemäß 140 InsO nicht im Zeitpunkt der Erteilung der Einzugsermächtigung durch die GmbH, sondern im Zeitpunkt der Genehmigungserklärung der Lastschrift durch die GmbH gegenüber der Bank. Bei wiederkehrenden Leistungen gleicher Größenordnung an denselben Gläubiger von einem Unternehmer erfolgt die Genehmigungserklärung regelmäßig konkludent vor Ablauf Widerspruchsfrist des Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken. In der Praxis bedeutet die Anfechtbarkeit der Prämienzahlung für die Insolvenzgläubiger eine Massemehrung und eine höhere Quote bei der Verteilung.

5 5 Rechtsanwältin Silke Schaefer GRUB BRUGGER, Frankfurt am Main Seminarhinweise 2. Halbjahr 2012 Kommunal(kredit)geschäft am in Frankfurt/M. Baufi-Tage: Rechtsfragen aktuell am in Düsseldorf Baufi-Tage: Fallen für die Grundschuld am in Düsseldorf Baufi-Tage: Beleihungswertermittlung am in Düsseldorf Praktikerseminar Kreditsicherheiten I am in Frankfurt/M. Praktikerseminar Kreditsicherheiten II am in Frankfurt/M. Energieanlagen als Kreditsicherheiten am in Frankfurt/M. FCH-Praktikertagung Kreditsicherheiten am in Frankfurt/M. Bauträgergeschäft am 29./ in Frankfurt/M. Energieanlagen als Kreditsicherheiten am in Köln Krisen-Tage 2012 am 25./ in Heidelberg Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools am in Frankfurt/M. Optimierung der Sanierungsprozesse am in Frankfurt/M. Masseanreicherung zu Lasten der Bank am in Frankfurt/M. Sicherheitencheck Sanierung am in Frankfurt/M. Marktgerechte Bewertung von Mobilarsicherheiten am in Düsseldorf Anlassbezogene Sicherheiten-Außenprüfungen am in Düsseldorf Praktikerseminar Sicherheitenverwertungen am in Düsseldorf Operative Strategieen für notleidende Immobilienengagements am in Düsseldorf Haftungsfalle Sanierungsgutachten am 19./ in Frankfurt/M. MaInso: Mindesanforderungen an die Insolvenzabwicklung am 21./ in Frankfurt/M. Impressum Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Plöck 32a Heidelberg VisdP: RA Jörg Wehmeyer Telefon: / Telefax: / Internet: Geschäftsführer: Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler, Marcus Michel Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg, Amtsgericht Mannheim, HRB Nr

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