Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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1 Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern Seminar im Rundfunkrecht im Sommersemester 2005 Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Thema der Seminararbeit: Die Vereinbarkeit von Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter mit dem Grundsatz der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt von: Ueing, Raffaela XXXXXXXX, Köln Telefon-Nr.: 0221 / XXX XX XX Matrikel-Nr.: XXXXXXX -Adresse: Studiengang: Medienwissenschaften (Diplom) Studienrichtungen: Medienrecht und Medienmanagement Fachsemester: 6. Semester Datum: 11. Mai 2005

2 II Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis IV 1 Einleitung 1 2 Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Internet-Angebote der Rundfunkanstalten im Überblick Durch die KEF ermittelter Finanzbedarf Gesellschaftliche Bedeutung der Online-Auftritte 5 3 Öffentlicher Diskurs hinsichtlich der Online-Aktivitäten der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und deren Gebührenfinanzierung Standpunkt des VPRT Standpunkt der EU Standpunkt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Standpunkt der Bundesregierung Standpunkt des Deutschen Kulturrats 11 4 Rechtliche Bewertung der Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Vereinbarkeit der Online-Aktivitäten mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff Rundfunkbegriff gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Merkmale des Rundfunkbegriffs Rundfunkspezifische Darbietung Veranstaltung für die Allgemeinheit Fernmeldetechnische Verbreitung Zwischenergebnis 16

3 III Ergänzungs- und Zusatzversorgung im Internet unter dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Einfachgesetzliche Regelungen für die Online-Aktivitäten Ausstrahlung des herkömmlichen Rundfunkprogramms über das Internet Angebote von Mediendiensten mit Programmbezug Europarechtlicher Rundfunkbegriff Ergebnis 23 5 Grundsatz der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Grundsatz funktionsgerechter Finanzierung Rundfunkgebühr als Hauptfinanzierungsquelle 25 6 Mit dem Gebührenfinanzierungsgrundsatz zu vereinbarende Online-Angebote im Rahmen des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Online-Angebote im Bereich der Grundversorgung unter Beachtung der Bestands- und Entwicklungsgarantie Online-Angebote im Bereich des Funktionsauftrags Ergebnis 32 7 Beispiele für mit dem Gebührenfinanzierungsgrundsatz zu vereinbarende bzw. nicht zu vereinbarende Online-Angebote 33 8 Fazit 36 Anhang 38 Literaturverzeichnis 46

4 IV Abkürzungsverzeichnis ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AfP Archiv für Presserecht AGF Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands Art. Artikel ARTE Association Relative à la Télévision Européenne BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter BR Bayerischer Rundfunk BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise CD Compact Disc CR Computer und Recht de Deutschland (bei Internetadressen) Diss. Dissertation DVD Digital Versatile Disc DW Deutsche Welle E-Commerce Electronic Commerce (elektronischer Handel im Internet) EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft epd Evangelischer Pressedienst etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f. folgende ff. fortfolgende G Gesetz

5 V GfK Gesellschaft für Konsumforschung GG Grundgesetz Hrsg. Herausgeber i. d. F. in der Fassung KEF Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten KIKA Kinderkanal K&R Kommunikation und Recht MDR Mitteldeutscher Rundfunk MDStV Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag) Min. Minuten Mio. Millionen n Anzahl NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift Nr. Nummer PDA Personal Digital Assistant Rdnr. Randnummer RFinStV Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag RfStV Rundfunkstaatsvertrag RL Richtlinie S. Seite sog. sogenannt(e) StV Staatsvertrag SWR Südwestrundfunk TDG Teledienstegesetz T-Online Telekom Online TV Television Tz. Textziffer u. a. unter anderem vgl. vergleiche VPRT Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. WAP Wireless Application Protocol (drahtloses Anwendungsprotokoll) WDR Westdeutscher Rundfunk

6 VI www world wide web (bei Internetadressen) z. B. zum Beispiel ZDF Zweites Deutsches Fernsehen zugl. zugleich ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

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