Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen"

Transkript

1 Kommunaler Klimaschutz zusammen mit den Bürgern Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen Fachtagung am 23. September 2015 in Heidelberg Rechtsanwalt Sebastian Lange

2 Viele Kanzleien sind größer als wir, nur wenige spezialisierter. Bundesweit mit ca. 24 Berufsträgern im Verwaltungs- und Verfassungsrecht tätig Beratung u.a. von Unternehmen, Verbänden, Landesregierungen, Landkreisen, Gemeinden und Zweckverbänden enge Verbindung zur Rechtswissenschaft, Wahrnehmen von Lehraufträgen Herausgeberschaften: altlastenspektrum, KommJur, LKV, ZUR, AUR

3 Verfassungsrecht Energiewirtschaft Recht der Erneuerbaren Energien Energiewirtschaftsrecht Planen und Bauen Bauordnungs-, Bauplanungsund Fachplanungsrecht Kommunaler Klimaschutz Umweltrecht Abfallwirtschaftsrecht Agrar-, Forst und Jagdrecht Emissionshandelsrecht Immissionsschutzgesetz Staat und Verwaltung Vergaberecht Kommunalrecht Recht der Infrastruktur und der öffentl. Daseinsvorsorge Recht des öffentl. Dienstes Schul-, Hochschul- und Pru fungsrecht Gesundheitsrecht

4 Rolle der Bauleitplanung für den Klimaschutz Klimaschutz ist (auch) Aufgabe der Kommunen Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Art. 20a GG) Bauleitplanung ist Nucleus des kommunalen Klimaschutzes, denn sie ermöglicht bindende Festlegungen; sie führt die verschiedenen Fachplanungen und Konzepte der Kommune unter städtebaulicher Sicht zusammen Kommunen dürfen auch zum Schutz des globalen Klimas handeln Denn der Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre vollzieht sich spätestens seit dem 19. Jahrhundert über lange Zeiträume und wird aus Milliarden von Quellen gespeist, die jeweils für sich genommen nur einen geringfügigen Beitrag zum Emissionsausstoß leisten. [ ] Das globale Ziel des Klimaschutzes erfordert für seine Umsetzung lokales Handeln. (VG Berlin, Urt. v Heizstrahlerverbot ) Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

5 Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzes Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für eine möglichst klimafreundliche Gewinnung, Verteilung und Nutzung von Energie Standortplanung für Erzeugungsanlagen (EE + KWK) und Speicher Solare Optimierung von Gebäuden Wärmeschutz von Gebäuden Stoffliche Verwendungsverbote Reduzierung des Mobilitätsbedarfs und klimafreundlichere Mobilität Stadt der Kurzen Wege Verkehrswegeplanung (attraktive Radwege etc.) Förderung der Intermodalität Anforderungen der Elektromobilität Schutz und Verbesserung des lokalen Klimas Anpassung an den Klimawandel Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

6 Allgemeine Anforderungen an die Bauleitplanung Flächennutzungsplan (FNP) Planungsraum ist in der Regel das gesamte Gemeindegebiet Grundsätzlich keine verbindlichen Festlegungen für Dritte (aber Konzentrationszonen fu r Windenergie möglich) Katalog der Festsetzungen ( 5 II BauGB) nicht abschließend Überörtliche Planung (z.b. Regionalplan) muss umgesetzt werden Bebauungspläne (B-Pläne) Betreffen Teilräume der Gemeinde und sind aus dem FNP zu entwickeln Festsetzungen sind unmittelbar bindend für Dritte Einschränkung der Baufreiheit der Bürger (Art. 14 GG) Katalog der Festsetzungen ( 9 I BauGB) ist abschließend Festsetzungen erfordern stets städtebauliche Gru nde Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

7 Instrumente der Bauleitplanung (Auswahl) Festsetzung von Sondergebieten fu r bestimmte Erzeugungsanlagen oder Speicher mit dem Ziel die benötigten Flächen frühzeitig zu reservieren die Zulässigkeitsvoraussetzung zu schaffen Feinjustierung von Windenergieanlagen in einem Windpark insbesondere zur interkommunalen Abstimmung! Repowering-Vorgaben Festsetzungen zur solaren Optimierung von Gebäuden Nord-Süd-Ausrichtung, Firstrichtung, Dachform etc. Vermeidung von Verschattungen durch Baulinien Flächenausweisung für klimafreundliche Mobilität Ladesäulen für Elektrofahrzeuge Parkplätze für Car-Sharing-Angebote Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

8 Rechtliche Grenzen der Bauleitplanung Pflicht zur finanziellen Beteiligung der Bürger an einem Windpark? Kann die Bauleitplanung die Festsetzung enthalten, dass ein Windpark nur bei einer finanziellen Beteiligung der Kommune oder der Bürger zulässig sein soll? Nutzungspflicht für bestimmte Energiearten? Darf der B-Plan vorschreiben, dass z.b. nur Strom und Wärme aus EE- oder KWK-Anlagen genutzt werden darf? Nutzungsverbot für bestimmte Heizarten? Darf der B-Plan vorschreiben, dass z.b. keine Gasheizstrahler oder elektrisch beheizte Gehwegplatten verwendet werden dürfen? Pflicht zur Wärmedämmung von Gebäuden? Darf der B-Plan z.b. vorschreiben, dass Gebäude im Null-Energie- Standard zu errichten sind? Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

9 Alternativen und Ergänzungen zur Bauleitplanung Städtebauliche Verträge Vorhaben- und Erschließungsplan + Durchführungsvertrag Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte Richtlinien der Bauleitplanung Kommunale Bodenpolitik Zwischenerwerb, mit bestimmten Pflichten für den (End-)Käufer Bürgerbeteiligungsmodelle (Standortsicherung, Pooling, Feinsteuerung etc.) Satzungsrecht Fernwärmesatzung Solarsatzung Gestaltungssatzung Denkmalschutzsatzung Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

10 Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte Funktionen der kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepte (KSK): Planung und Steuerung, mit Blick auf das Gesamtsystem und über die städtebaulichen Bezu ge hinaus Begründung für verbindliche Festsetzungen und Maßnahmen Energie- und Klimaschutzkonzepte sind informeller Natur keine gesetzliche Pflicht zur Aufstellung keine bindenden Verfahrensvorschriften kein gesetzlich geregelter Inhalt Aber: Im Rahmen der Bauleitplanung sind beschlossene Energie- und Klimaschutzkonzepte der Kommune zwingend zu berücksichtigen Gesetzgeber hat auf verbindliche Regelungen zu kommunalen KSK mit Verweis auf die Berücksichtigungspflicht im Rahmen der Bauleitplanung verzichtet Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

11 Verzahnung von KSK und B-Plan Klimaschutzkonzept Ist-Analyse, Potentialanalyse, sonstige Festlegungen Festlegungen zum Schutz des Klimas mit städtebaulichen Bezug Festsetzungen ohne Auswirkungen auf das Klima Bauleitpläne Verzahnung von Bauleitplanung und Energieleitplanung setzt voraus: erkennbarer Geltungsanspruch (Beschluss des Rates) erkennbare Festlegung auf bestimmte Ziele und Maßnahmen Möglich wäre z.b. die Festlegung von Zielen und Grundsätzen zur Energieleitplanung analog zur Raumordnung (vgl. 3 ff. ROG) Rechtsanwalt Sebastian Lange Mit Bauleitplanung Leitplanken für den kommunalen Klimaschutz setzen DOMBERT RECHTSANWÄLTE

12 Vielen Vielen Dank Dank für für Ihre Ihre Aufmerksamkeit! Für Rückfragen wenden Sie sich an Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann Rechtsanwalt Sebastian Lange Mangerstraße Potsdam Tel.: Fax:

Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow

Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele Übersicht 1. Einführung Compliance was heißt das? 2. Rechtliche Grundlagen 3. WEA-Planung Auf was ist zu achten? Rechtsanwalt

Mehr

Rechtliche Impulse für die Verwendung von EE-Strom in der Wärmeversorgung

Rechtliche Impulse für die Verwendung von EE-Strom in der Wärmeversorgung Transformation der Wärmenetze Rechtliche Impulse für die Verwendung von EE-Strom in der Wärmeversorgung Würzburg, 26. Oktober 2016 Rechtsanwalt Sebastian Lange Viele Kanzleien sind größer als wir, nur

Mehr

BauGB-Klimaschutznovelle 2011

BauGB-Klimaschutznovelle 2011 BauGB-Klimaschutznovelle 2011 1. Allgemeiner Klimaschutz im Städtebaurecht 2. Ergebnisse einer kleinen Umfrage zur Umsetzung der Klimaschutznovelle in die kommunale Bauleitplanung 3. Ausblick Klimaschutz

Mehr

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen Praktikerseminar Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen am 16.11.2011 in München Referenten: Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner,

Mehr

Wetterradar als unüberwindbares Hindernis für Windenergieprojekte? Wind.Energie 2015 Mitteldeutsche Branchentage Erfurt. Rechtsanwalt Dr.

Wetterradar als unüberwindbares Hindernis für Windenergieprojekte? Wind.Energie 2015 Mitteldeutsche Branchentage Erfurt. Rechtsanwalt Dr. Wetterradar als unüberwindbares Hindernis für Windenergieprojekte? Wind.Energie 2015 Mitteldeutsche Branchentage Erfurt Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele Übersicht 1. Einführung 2. Konfliktlage 3. Rechtslage

Mehr

Rechtsrahmen und Vermarktungsmöglichkeiten für Energiespeicher nach dem EEG Windenergietage Warnemünde. Rechtsanwalt Dr.

Rechtsrahmen und Vermarktungsmöglichkeiten für Energiespeicher nach dem EEG Windenergietage Warnemünde. Rechtsanwalt Dr. Rechtsrahmen und Vermarktungsmöglichkeiten für Energiespeicher nach dem EEG 2017 26. Windenergietage Warnemünde Rechtsanwalt Dr. Robin Borrmann Überblick 1. Grundlegendes zur Einordnung von Speichern 2.

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Christian Brietzke Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Projekt Repowering-InfoBörse

Mehr

Modellprojekt. Projektierung kommunaler Energiegesellschaften

Modellprojekt. Projektierung kommunaler Energiegesellschaften Modellprojekt Projektierung kommunaler Energiegesellschaften Wittlich, 30.05.2012 Beigeordneter Jürgen Hesch Landkreistag Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 1 55116 Mainz 06131 / 28 655-0 06131 / 28 655-228

Mehr

Informationsbrief 12/2011

Informationsbrief 12/2011 Informationsbrief 12/2011 Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für Wirtschaft und Verwaltung www.schmitz-rechtsanwaelte.de 1 Inhalt 1. Neujahrsgrüße... 2. Zweigstelle Köln 3. Whistleblower 4.

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? Anmerkungen zum Paradigma der unumgänglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtsanwalt

Mehr

Ausschreibungsverfahren Windenergie an Land im Überblick. Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Ausschreibungsverfahren Windenergie an Land im Überblick. Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ausschreibungsverfahren Windenergie an Land im Überblick Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht sechs Partner sowie 17 angestellte Rechtsanwälte Prof. Dr. Matthias Dombert Janko Geßner

Mehr

ENERTRAG WINDKRAFTPROJEKT

ENERTRAG WINDKRAFTPROJEKT ENERTRAG WINDKRAFTPROJEKT BETEILIGUNGSMODELL Dahin weht der Wind! Energiewende durch kommunale und Bürger-Beteiligungsmodelle. 23./24.11.2012, Landeszentrum für erneuerbare Energien, Neustrelitz & (Bio)EnergieDorf

Mehr

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Windkraftanlagen Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Informationsveranstaltung am 18.09.2014 in Falkenberg Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Mehr

"Gesunde" Siedlungen

Gesunde Siedlungen "Gesunde" Siedlungen Rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf Eigentümer- und Nutzungsstrukturen Referent: Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M. AnwälteHaus, Osnabrück 28.05.2011 - Haus der Insel -

Mehr

Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten?

Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten? Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten? Dr. Brigitte Zaspel-Heisters Berlin, 23.4.2015 Gliederung 1. Einleitung 2. Regionalplanerische Instrumente zur Steuerung

Mehr

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 26. September 2011 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen Dr. Gisela Meister-Scheufelen Warum sollte ich

Mehr

Energiewende Herausforderungen und Chancen für Kommunen und kommunale Unternehmen in der Metropolregion

Energiewende Herausforderungen und Chancen für Kommunen und kommunale Unternehmen in der Metropolregion Energiewende Herausforderungen und Chancen für Kommunen und kommunale Unternehmen in der Metropolregion Matthias Rudloff, Leiter Bereich Erneuerbare Energien, enercity Energie-Elektromobilität Überregionale

Mehr

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie Forschungsstelle Umweltenergierecht Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie 05.06.2013 Marcel Raschke Einführung Ein verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien bedarf verstärkter Akzeptanz

Mehr

Neue dünge- und wasserrechtliche Anforderungen. Anlagenverordnung und Düngeverordnung. Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen

Neue dünge- und wasserrechtliche Anforderungen. Anlagenverordnung und Düngeverordnung. Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen Neue dünge- und wasserrechtliche Anforderungen Anlagenverordnung und Düngeverordnung Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen Viele Kanzleien sind größer als wir, nur wenige spezialisierter. Vielen Dank für Ihre

Mehr

Regionalplan Arnsberg sachlicher Teilabschnitt. Workschop: Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene Berlin, 11.06.

Regionalplan Arnsberg sachlicher Teilabschnitt. Workschop: Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene Berlin, 11.06. Regionalplan Arnsberg sachlicher Teilabschnitt Workschop: Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene Berlin, 11.06.2012 Gliederung Rahmenbedingungen Windenergie NRW Südwestfalen

Mehr

Regionale Wertschöpfung - effektiv, nachhaltig, konsensual - Siegen, den 13.11.2012

Regionale Wertschöpfung - effektiv, nachhaltig, konsensual - Siegen, den 13.11.2012 Siegen, den Dr. Max Reicherzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

Mehr

Referat zum Thema. Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden?

Referat zum Thema. Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden? Referat zum Thema Wie können Gefährdungspotenziale für Vögel und Fledermäuse im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung berücksichtigt werden? Vorgetragen von Dieter Gründonner Landschaftsplaner und

Mehr

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen HASTEHAUSEN STOCKUM NORD SCHAPDETTEN STOCKUM SÜD BUXTRUP MARTINISTIFT Grundlagen Windkraftanlagen sind grundsätzlich überall im Gemeindegebiet

Mehr

Die rechtliche Situation nach dem EnWG. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele

Die rechtliche Situation nach dem EnWG. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele Die rechtliche Situation nach dem EnWG Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele Viele Kanzleien sind größer als wir, nur wenige spezialisierter. 23 Rechtsanwälte bundesweit Vielen im Dank Verwaltungsfür und Ihre Verfassungsrecht

Mehr

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 RECHTSANWÄLTE Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 24. Windenergietage Linstow, 12. November 2015 Dr. Christian Dümke Rechtanwälte, Berlin Dr. Christian Dümke Telefon: 030/890492-12 Telefax: 030/890492-10

Mehr

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr. Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 15.09.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Mehr

Im Internet unter: http://www.fuesser.de

Im Internet unter: http://www.fuesser.de Ausgewählte Probleme der raumordnungsrechtlichen Einzelhandelssteuerung nach LEP 2003 und LEP-E 2012 im Rahmen der Sächsischen Verwaltungsrechtstage 2012 Klaus Füßer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Kommunalversicherungsform 2012

Kommunalversicherungsform 2012 Kommunalversicherungsform 2012 EEG-Anlagen Spielräume, Chancen und Risiken für Kommunen Rechtsanwalt Dr. Dominik Greinacher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Köln, 25. Juni 2012 Folie 1 Gliederung 1. EEG

Mehr

Konkurrentenstreitigkeiten Rechtsprechung des 2. Revisionssenat

Konkurrentenstreitigkeiten Rechtsprechung des 2. Revisionssenat 12.11.15 Regionalplanung Neues aus Konkurrentenstreitigkeiten in den der Ländern Rechtsprechung des 2. Revisionssenat Geßner Rechtsanwalt Janko Prof. Dr. Klaus Herrmann Mangerstraße 26 14467 Potsdam Tel.:

Mehr

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten?

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? 14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-

Mehr

Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Ascheberg

Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Ascheberg Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Gliederung Vorstellung der Potenzialanalyse Grundsätze der Bauleitplanung Bürgerwindpark und Bauleitplanung

Mehr

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen 1 2 Planungsstand Januar 2015 3 - Änderung Regionalplan Juni 2012 - Änderung Flächennutzungsplan

Mehr

Mitgliedertag von KSA und OKV

Mitgliedertag von KSA und OKV Mitgliedertag von KSA und OKV EEG-Anlagen Spielräume, Chancen und Risiken für Kommunen Rechtsanwalt Dr. Dominik Greinacher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Cottbus, 2. Juli 2014 Folie 1 Gliederung 1. EEG

Mehr

Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven Workshop Leitbild Klimakonzept

Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven Workshop Leitbild Klimakonzept Integriertes Klimaschutzkonzept Regionalforum Bremerhaven Workshop Leitbild Klimakonzept Ulrich Scheele ARSU GmbH Bremerhaven 20. November 2013 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKS) des Regionalforum Bremerhaven

Mehr

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015 Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015-1 - Auftraggeber: Stadt Mittenwalde Bürgermeister Herr Pfeiffer Rathausstr. 8 15749 Mittenwalde Auftragnehmer:

Mehr

Workshop Klimaschutz durch kommunale Bauleitplanung. 2. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen am

Workshop Klimaschutz durch kommunale Bauleitplanung. 2. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen am Workshop Klimaschutz durch kommunale Bauleitplanung 2. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen am 02.11.2009 I. Klimaschutz, Energieeffizienz, Kommunen 1. Global denken lokal (kommunal) handeln!

Mehr

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin 6. Energieforum der Bayerischen GemeindeZeitung - Power für Bayerns Kommunen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung Chancen und Fallstricke Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Mehr

Städtebauliche Verträge (III)

Städtebauliche Verträge (III) SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Immobilien Business Nr. 3/2000, S. 32 Städtebauliche Verträge (III) Haben sich die vorangegangenen

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung:

Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung: Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung: Effekte pauschaler Siedlungsabstände vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansätze zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Berlin, 17.06.2014 Dr.

Mehr

Regionalisierte Teilbudgets in Niedersachsen. Bewertung und Ausblick

Regionalisierte Teilbudgets in Niedersachsen. Bewertung und Ausblick Regionalisierte Teilbudgets in Niedersachsen Bewertung und Ausblick Eberhard Franz Abteilungsleiter Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung Berlin 05.11.2013 Kernelemente der RTB in der Förderperiode

Mehr

Kommunale Energiestrategien

Kommunale Energiestrategien Kommunale strategien Integriertes Klimaschutzkonzept Stadt Oelde 1 Inhalt situation in Deutschland Regionale konzepte steckbrief der Stadt Oelde Fazit 2 situation Szenario der Weltöl-und Gasförderung (Quelle:

Mehr

Technische Universität Berlin

Technische Universität Berlin Interkommunale Zusammenarbeit bei der Steuerung der Windenergienutzung Symposium der Klima- und Energieagentur Bamberg Windenergie Eine Herausforderung für die Gemeinden der Klimaallianz Bamberg Bamberg

Mehr

Energiemanagement in Kommunen: Pflicht oder Kür?

Energiemanagement in Kommunen: Pflicht oder Kür? Energiemanagement in Kommunen: Pflicht oder Kür? 12. März 2015 Referent: Claus Greiser Dipl.- Ing. Claus Greiser Alter: 52 Studium: Verfahrenstechnik Uni Karlsruhe Bei der KEA seit 16 Jahren Abteilungsleiter

Mehr

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013 Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Lehrbeauftragter an der Hochschule Kehl Gliederung I. Rechtlicher Rahmen II. III. Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen

Mehr

Die Energiezukunft ist regional

Die Energiezukunft ist regional Die Energiezukunft ist regional Handlungsmöglichkeiten von Kommunen und Landkreisen www.kommunal-erneuerbar.de Wer ist die Agentur für Erneuerbare Energien? + Schirmherr: Prof. Dr. Klaus Töpfer 2 Zum Vortrag:

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht Dr. Werner Hoppe Universita'tsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt,

Mehr

Kommunale Bürgerwindparks

Kommunale Bürgerwindparks Kommunale Bürgerwindparks Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht Dr. Sebastian Helmes Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht 24. Windenergietage 2015 SPREEWIND GmbH 11.11.2015 Van der Valk

Mehr

Windkraft ja,... aber bitte nicht!

Windkraft ja,... aber bitte nicht! Der Bürgermeister ---------------PRESSEMITTEILUNG / 105.2013-------------- 09.09.2013 Windkraft ja,... aber bitte nicht! Sehr geehrte Damen und Herren,... wer erinnert sich nicht an Tschernobyl und, ganz

Mehr

Eckpunktepapier zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll

Eckpunktepapier zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll Eckpunktepapier zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll Vorbemerkung: Auf der Grundlage der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Prüm vom 10.12.2013 und Obere Kyll vom 21.11.2013

Mehr

Null-Emissions-Gemeinde Nalbach Nutzung erneuerbarer Energien

Null-Emissions-Gemeinde Nalbach Nutzung erneuerbarer Energien Null-Emissions-Gemeinde Nalbach Nutzung erneuerbarer Energien Dr. Martin Wörner Fachtagung Klimaschutz und Energienachhaltigkeit Diskussionsrunde Konsistenz 20.03.2012 Saarbrücken Gemeinde Nalbach Lage

Mehr

Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie. Landesplanung und Windkraft. Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung

Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie. Landesplanung und Windkraft. Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie Landesplanung und Windkraft N Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung Landesplanung und Windkraft System der räumlichen Planung Raumordnungsgesetz

Mehr

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 20.12.2011 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder ***************************************

Mehr

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Referent: Dr. Andreas Dazert Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter der Universität

Mehr

Der European Energy Award (eea) als regionales Klimaschutzinstrument eea -Zertifizierung am Beispiel Leipzig

Der European Energy Award (eea) als regionales Klimaschutzinstrument eea -Zertifizierung am Beispiel Leipzig Der European Energy Award (eea) als regionales Klimaschutzinstrument eea -Zertifizierung am Beispiel Leipzig Dr. Gabi Zink-Ehlert 5. Energiewirtschaftliches Kolloquium Dresden 06. Mai 2015 1. Aufbau des

Mehr

Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt

Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt Das Wörrstädter Beteiligungsmodell auf Basis einer AöR (WEA und Netzbeteiligung Strom + Gas) Kommunale Finanzierung 13. Juni 2013 Die Verbandsgemeinde Wörrstadt heute

Mehr

1.2.1 Perspektive München 5812000 Grundlagen und Konzepte, PERSPEKTIVE MÜNCHEN

1.2.1 Perspektive München 5812000 Grundlagen und Konzepte, PERSPEKTIVE MÜNCHEN Referat fr Stadtplanung Bauordnung Produktgruppe 1: Stadtentwicklungsplanung Produkt 1.1 Kommunale Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit 1.2 Grlagen Konzepte der Stadtentwicklung Produktteilleistung

Mehr

Umweltrechtliche Einflüsse in der städtebaulichen Planung. Herausgegeben von Willy Spannowsky und Andreas Hofmeister

Umweltrechtliche Einflüsse in der städtebaulichen Planung. Herausgegeben von Willy Spannowsky und Andreas Hofmeister Umweltrechtliche Einflüsse in der städtebaulichen Planung Herausgegeben von Willy Spannowsky und Andreas Hofmeister Umweltrechtliche Einflüsse in der städtebaulichen Planung Umweltrechtliche Einflüsse

Mehr

Stand: Oktober 2011. Energiepark Münster. www.muenster.de/stadt/umwelt

Stand: Oktober 2011. Energiepark Münster. www.muenster.de/stadt/umwelt Stand: Oktober 2011 Energiepark Münster Idee und Konzept von: Enveco GmbH, Münster Zephyr Energiekonzepte GmbH, Münster Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster Energiewende - Wirtschaftswende neue Energien schaffen

Mehr

Neuausrichtung der Energievision im Landkreis München - Herausforderungen und Transferwünsche

Neuausrichtung der Energievision im Landkreis München - Herausforderungen und Transferwünsche Neuausrichtung der Energievision im Landkreis München - Herausforderungen und Transferwünsche Kongress 100 % EE-Regionen am 10./11.11.2015 Landkreis München, Franz Reicherzer, reicherzerf@lra-m.bayern.de

Mehr

Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit. Prof. Dr. Steffen Gronemeyer Daniela Deifuß-Kruse. BRANDI Rechtsanwälte Paderborn

Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit. Prof. Dr. Steffen Gronemeyer Daniela Deifuß-Kruse. BRANDI Rechtsanwälte Paderborn Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit Gronemeyer BRANDI Rechtsanwälte Paderborn Rechtsformen gemeindlicher Zusammenarbeit Kommunale Arbeitsgemeinschaft 2 3 GkG Zweckverband 4 22 GkG Gemeinsamer

Mehr

NBank Engagement für Niedersachsen Staatliche Finanzierungsmodelle und Angebote

NBank Engagement für Niedersachsen Staatliche Finanzierungsmodelle und Angebote NBank Engagement für Niedersachsen Staatliche Finanzierungsmodelle und Angebote Hendrik Nee Fachtagung Kommunale Klimapolitik Syke, 04. November 2011 Regionale Verankerung Beratung und Förderung aus einer

Mehr

Elektromobilität - Chancen und Möglichkeiten

Elektromobilität - Chancen und Möglichkeiten Elektromobilität - Chancen und Möglichkeiten Michael Fischer Berater für Elektromobilität (HWK) Der Energieberater fürs Mobile Informationstreffen im Rahmen des Klimaschutzbündnisses im Landkreis Freising

Mehr

WIR HABEN DIE ENERGIE

WIR HABEN DIE ENERGIE WIR HABEN DIE ENERGIE Energie aus Bürgerhand EINE REGION GESTALTET DIE ENERGIEWENDE 2013 Sonnenland eg / Energiegesellschaft Lumdatal GmbH - Uwe Kühn Ausgangslage ländlicher Raum seit vier Dekaden Verlust

Mehr

Neues zur UVP und erweiterter. Konkurrentenstreitigkeiten

Neues zur UVP und erweiterter. Konkurrentenstreitigkeiten 12.11.15 Neues zur UVP und erweiterter Rechtsschutz Konkurrentenstreitigkeiten in der gegen WEA Rechtsprechung des 2. Revisionssenat Geßner Rechtsanwalt Janko Prof. Dr. Klaus Herrmann Mangerstraße 26 14467

Mehr

Warum setzen sich die Solarinitiativen für die Windkraft ein?

Warum setzen sich die Solarinitiativen für die Windkraft ein? Windkraft in Bayern alle Ampeln auf grün?...aus Sicht der ABSI Jahrestreffen am 27. Januar 2012 in Fürstenfeldbruck Raimund Becher Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) www.solarinitiativen.de

Mehr

EEWärmeG. Welche Auswirkungen hat das EEWärmeG auf Planung und Betrieb von Logistikzentren

EEWärmeG. Welche Auswirkungen hat das EEWärmeG auf Planung und Betrieb von Logistikzentren EEWärmeG Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz Welche Auswirkungen hat das EEWärmeG auf Planung und Betrieb von Logistikzentren Alexander Wölflick Geschäftsführer Haydn Energie Consult GmbH - HEC Übersicht

Mehr

Kommunale und regionale Wertschöpfung

Kommunale und regionale Wertschöpfung Kommunale und regionale Wertschöpfung durch Titelmasterformat Erneuerbare durch Energien Klicken bearbeiten Tagung Europa und die Kommunen Landkreistag Schleswig-Holstein, 16./17. Juni 2011 Jörg Mühlenhoff,

Mehr

Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen

Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen München, 06.06.2011 Rechtsanwalt Matthias Albrecht w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet

Mehr

Tagesordnung. Beschlussfassung über die Tagesordnung. Inputs zum Thema Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren

Tagesordnung. Beschlussfassung über die Tagesordnung. Inputs zum Thema Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren Bürgerbeteiligung 31 01 13 (2).docx Landesenergierat MV Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Protokoll der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Mehr

Typenoffene Genehmigungen Vorteile für die Ausschreibung? 26. Windenergietage Warnemünde 2017

Typenoffene Genehmigungen Vorteile für die Ausschreibung? 26. Windenergietage Warnemünde 2017 Typenoffene Genehmigungen Vorteile für die Ausschreibung? 26. Windenergietage Warnemünde 2017 Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Energiewirtschaft Recht der Erneuerbaren

Mehr

Fördermöglichkeiten und Projekte im Land Brandenburg

Fördermöglichkeiten und Projekte im Land Brandenburg Fördermöglichkeiten und Projekte im Land Brandenburg Dr. Marion Wilde Ministerium für Wirtschaft und Energie Land Brandenburg Fachseminar Energiespeicher 25. März 2015 Potsdam 14.04.2015 14.04.2015 MWE,

Mehr

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar Vf. 14-VII-14 2016 Vf. 3-VIII-15 Vf. 4-VIII-15 München, 9. Mai Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar P r e s semitteilung zur Entscheidung des

Mehr

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen Dr. Thomas Wolf Regensburg, den 25.05.2012 1 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die

Mehr

Windenergienutzung in M-V

Windenergienutzung in M-V Windenergienutzung in M-V - ausgewählte Fragen - Lothar Säwert Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V Leitlinien der Landesentwicklung Auszug aus dem Landeraumentwicklungsprogramm:

Mehr

Förderung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch das Bundesumweltministerium (BMU) und Teilnahme am European Energy Award (eea)

Förderung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch das Bundesumweltministerium (BMU) und Teilnahme am European Energy Award (eea) Förderung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch das Bundesumweltministerium (BMU) und Teilnahme am European Energy Award (eea) Gemeinsamkeiten und Unterschiede Bei der Optimierung ihrer Klimaschutzaktivitäten

Mehr

Einführung in die Planung

Einführung in die Planung Einführung in die Planung Übung zur Vorlesung Einführung in die Planung bzw. Raum- und Infrastrukturplanung I (Prof. Monstadt) Dorferneuerung in Hessen nachhaltige, integrierte Dorfentwicklung [Richen

Mehr

Solarpotenzialanalyse und Aussichten für eine mögliche SolarEnergetische Bauleitplanung

Solarpotenzialanalyse und Aussichten für eine mögliche SolarEnergetische Bauleitplanung Solarpotenzialanalyse und Aussichten für eine mögliche SolarEnergetische Bauleitplanung GeoForum Leipzig, 19.09.2013 IP SYSCON GmbH Mareike Schoof, Dorothea Ludwig IP SYSCON GmbH Hauptsitz in Hannover

Mehr

Windenergie - Rechtsfragen

Windenergie - Rechtsfragen Dr W Mecklenburg Diplom-Physiker Rechtsanwalt wmecklenburg.de 29. Oktober 2015 "auf die Wiese geh ich hinaus" - 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) als Grundnorm: Erfordernis einer Baugenehmigung Privilegierung:

Mehr

Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn. Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn. Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht A. Planungsstand Windkraftkonzentrationsplanung I. 107. FNP-Änderung aus dem Jahre 2010

Mehr

Perspektive 2030. Regionales Entwicklungskonzept für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. - Regionale Maßnahmenliste -

Perspektive 2030. Regionales Entwicklungskonzept für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. - Regionale Maßnahmenliste - Anlage 3 zu Beilage 8/2014 Perspektive 2030 Regionales Entwicklungskonzept für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg - Regionale Maßnahmenliste - Perspektive 2030 Regionales Entwicklungskonzept für die Region

Mehr

19.12.2012. Kreishaus Siegburg. Gemeinde Hellenthal

19.12.2012. Kreishaus Siegburg. Gemeinde Hellenthal Informationsveranstaltung Windenergie für Städte und Gemeinden des Rhein-Siegkreises 19.12.2012 Kreishaus Siegburg Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen aus Sicht einer Kommune Gemeinde Hellenthal

Mehr

Deutscher Forstwirtschaftsrat e.v. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin T 030. 31 904 560 F 030. 31 904 564. info@dfwr.de www.dfwr.

Deutscher Forstwirtschaftsrat e.v. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin T 030. 31 904 560 F 030. 31 904 564. info@dfwr.de www.dfwr. Deutscher Forstwirtschaftsrat e.v. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin T 030. 31 904 560 F 030. 31 904 564 DFWR Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin info@dfwr.de www.dfwr.de Positionspapier des Deutschen

Mehr

Keinen Anspruch auf Vollständigkeit - Nur ein paar Anregungen zur Diskussion

Keinen Anspruch auf Vollständigkeit - Nur ein paar Anregungen zur Diskussion Keinen Anspruch auf Vollständigkeit - Nur ein paar Anregungen zur Diskussion 1 Wir können das Rad nicht mehr zurück drehen... Aber vielleicht zwischen durch mal einhalten und nachdenken! Was tun wir, wie

Mehr

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Bayerischer Windenergieerlass + LfU Bayerischer Windenergieerlass

Mehr

Jetzt. Bonus sichern! Watt macht Fahrspaß. Das Förderprogramm für Elektromobilität

Jetzt. Bonus sichern! Watt macht Fahrspaß. Das Förderprogramm für Elektromobilität Jetzt Bonus sichern! Watt macht Fahrspaß Das Förderprogramm für Elektromobilität 2 Förderprogramm für Elektromobilität 2013 3 Watt hat Zukunft Elektrofahrzeuge sind nicht nur leise, sondern auch besonders

Mehr

Der European Energy Award in der Stadt Lengerich PLANUNGS- UND UMWELT-AUSSCHUSS : SITZUNG JÖRG ACKERMANN GERTEC INGENIEURGESELLSCHAFT

Der European Energy Award in der Stadt Lengerich PLANUNGS- UND UMWELT-AUSSCHUSS : SITZUNG JÖRG ACKERMANN GERTEC INGENIEURGESELLSCHAFT Der European Energy Award in der Stadt Lengerich PLANUNGS- UND UMWELT-AUSSCHUSS : SITZUNG 3.6.2015 JÖRG ACKERMANN GERTEC INGENIEURGESELLSCHAFT Die Auszeichnung Teilnahme beschließen, Energieteam bilden

Mehr

S t a d t S c h m a l l e n b e r g

S t a d t S c h m a l l e n b e r g S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. VIII/933 Datum: 12.03.2013 Vorlage der Verwaltung für: Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung Abstimmergebnis Ja Nein Enth. X öffentliche Sitzung nichtöffentliche

Mehr

Abgrenzung baulicher Nutzungen nach dem Luftverkehrsrecht und dem Bauplanungsrecht für den Verkehrslandeplatz Hangelar

Abgrenzung baulicher Nutzungen nach dem Luftverkehrsrecht und dem Bauplanungsrecht für den Verkehrslandeplatz Hangelar Abgrenzung baulicher Nutzungen nach dem Luftverkehrsrecht und dem Bauplanungsrecht für den Verkehrslandeplatz Hangelar Rechtsanwalt Bernhard Schmitz Fachanwalt für Verwaltungsrecht St. Augustin, 21. Mai

Mehr

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher der Städte und Gemeinden des Landkreises Reinlinde Leitz Leitende Baudirektorin, Landratsamt Fürstenfeldbruck zur Klimaschutzkonferenz am 26.10.2012 Ausgangsituation

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation

TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation 1. Bund Atomausstieg und Energiewende Atomausstiegsgesetz im Jahre 2002 Atomunfall von Fukushima im März 2011 Änderung des Atomgesetzes im Juni 2011:

Mehr

Gemeinsam mit den Bürgern

Gemeinsam mit den Bürgern Gemeinsam mit den Bürgern mit kommunalen Unternehmen Beispiel AVR Unternehmen Alfred Ehrhard, Geschäftsführer AVR Unternehmen Der ist ein moderner effizienter Dienstleister mit dem Ziel, sich in der Metropolregion

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn Fon: 0228

Mehr

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Mit der neuen bayerischen 10 H-Regelung, die am 21. November 2014 in Kraft getreten ist, soll entsprechend der Gesetzesbegründung (LT-Drs.

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Gemeinde Senden. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie. Gemeindeentwicklungsausschuss. 02.

Gemeinde Senden. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie. Gemeindeentwicklungsausschuss. 02. 1 Gemeinde Senden 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeindeentwicklungsausschuss 02. Juli 2013 Drees & Huesmann Planer Vennhofallee 97 33689 Bielefeld Tel. 05205-7298-0 info@dhp-sennestadt.de www.dhp-sennestadt.de

Mehr

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG gemäß 10 Abs. 4 BauGB Bebauungsplan Nr. 44 Hamburger 1. Änderung und Ergänzung" der Stadt Kaltenkirchen Für den Bereich der Grundstücke, die südlich an die Hamburger Straße grenzen,

Mehr