Häufig gestellte Fragen

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1 Häufig gestellte Fragen Bürgerdiskussionsforum: Wer darf mitmachen? Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal sind eingeladen, im Online- Diskussionsforum teilzunehmen In welchem Zeitraum läuft die Beteiligungsphase? In der Beteiligungsphase vom bis können die Wuppertalerinnen und Wuppertaler den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung diskutieren sowie ihre Ideen, Vorschläge und auch Kritik einbringen. Wie kann ich mich beteiligen? Sie können den konkreten Haushaltsplanentwurf diskutieren. Das heißt, jetzt können Sie diskutieren, ob sie die Prioritätensetzung richtig finden, welche Ausgaben und Projekte Ihrer Meinung nach unnötig sind und wo Kosten gespart werden könnten. Die Politiker können den Diskussionsprozess verfolgen und sich einbringen. Es handelt sich dabei um einen offenen Diskussionsprozess, in dem Sie die Themen bestimmen. Was geschieht mit den Ergebnissen? Die Politik kann auf der Online-Plattform den Prozess verfolgen und so die Diskussionen in ihre Haushaltsplan-Beratungen mit einbeziehen oder sich auf der Plattform selbst einbringen. Die Diskussionen werden am Ende der Beteiligungsphase von der Verwaltung strukturiert und für eine Auswertung und Berichterstattung im Finanzausschuss aufbereitet. Warum sollte ich mich auf der Plattform anmelden? Alle auf der Plattform eingestellten Beiträge sind öffentlich und können von jedem auch ohne Profil gelesen werden.

2 Auf der Plattform registrieren müssen Sie sich, wenn sie sich am Dialog beteiligen möchten. Das heißt, wenn Sie eigene Themen einbringen, diskutieren, kommentieren und bewerten möchten. - Wie melde ich mich auf der Plattform an? Wählen Sie einen Nutzernamen, ein Passwort und geben Sie eine gültige -Adresse an. Lesen Sie die Datenschutzerklärung und bestätigen Sie Ihre Zustimmung. Um sicherzustellen, dass Ihre -Adresse nicht von einem Dritten bei uns eingetragen wurde, erhalten Sie eine Bestätigungs- . Klicken Sie darin auf den Link, um Ihre Anmeldung auf der Plattform zu bestätigen. Damit ist Ihre Anmeldung abgeschlossen. Was mache ich, wenn ich mein Passwort vergessen habe? Auf der Seite "Passwort vergessen?" können Sie ein neues Passwort anfordern. Tragen Sie dort die bei der erstmaligen Anmeldung angegebene -Adresse ein und Sie erhalten eine mit einem neuen Passwort. -- Kann ich mein Nutzerprofil löschen? Sie haben jederzeit das Recht, Ihr registriertes Nutzerprofil zu löschen. Falls Sie auf der Plattform schon Beiträge geschrieben und/oder bewertet haben, wird Ihr Nutzerprofil anonymisiert. D.h. die von Ihnen geschriebenen Beiträge und abgegebenen Bewertungen werden ab diesem Zeitpunkt in anonymisierter Form z.b. Teilnehmer/in genutzt. Bitte schicken Sie eine an die Moderation haushaltsforum@stadt.wuppertal.de, wenn Sie Ihr Nutzerprofil löschen möchten.

3 Begriffe/Inhalt: Welche Ausgaben hat die Stadt? Die Ausgaben setzen sich unter anderem aus Personalkosten, sozialen Leistungen, Mieten für öffentliche Gebäude und Finanzaufwendungen zusammen. Die Zinsen für die Kassenkredite fallen beispielsweise unter den Punkt Finanzaufwendungen. Welche Einnahmen hat die Stadt? Die Einnahmen der Stadt setzen sich aus Steuern und anfallenden Gebühren zusammen. Die Grund- und Gewerbesteuer sowie die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind die Haupteinnahmequellen für die Stadt. Hinter dem Begriff des öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelts verstecken sich Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gebühren für Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung und das Ausstellen von Dokumenten wie den Personalausweis. Mit diesen Einnahmen bezahlt die Stadt die anfallenden Kosten ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit. Was enthält der städtische Haushalt? Der Haushalt enthält alle Aufwendungen und Erträge (im Text aus Vereinfachungsgründen Einnahmen und Ausgaben genannt) einer Stadt. Der Haushaltsplan muss vor Beginn des Jahres aufgestellt werden, für das er bestimmt ist. Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Der oder die Oberbürgermeister/in legt dem kommunalen Rat einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor. Der Haushaltsentwurf legt fest, wie viel Geld im nächsten Jahr für welche Aufgabe eingeplant wird und wie viel Geld durch Einnahmen erwartet wird. Die Mitglieder des Rates diskutieren anschließend den Entwurf und können Änderungen vornehmen. Nachdem der Rat sich über mögliche Änderungen beraten hat, wird der Haushaltsplan verabschiedet. Im Haushaltsplan sind die meisten Ausgaben bereits im Vorhinein festgelegt, da die Kommune Pflichtaufgaben erfüllen muss. Diese Aufgaben sind gesetzlich vorgegeben und müssen von der Kommune geleistet werden. Mit dem restlichen Geld können sogenannte freiwillige Leistungen bezahlt werden. Mit diesem Geld wird zum Beispiel kulturelles Angebot wie Opern, Theater, aber auch Schwimmbäder bezahlt und Sportvereine unterstützt.

4 Beispiele für Pflichtaufgaben: Wahlen Meldeamt Regelung des Straßenverkehrs Beispiele für Freiwillige Aufgaben: Grünflächen und Parks Theater, Oper, Zoo Für die Verwaltung hat der Haushaltsplan große Bedeutung, weil sich die Aufgaben und Entscheidungen der Verwaltung direkt aus dem Haushaltsplan ergeben. Die Stadt Wuppertal stellt einen Doppelhaushalt auf, der für zwei Jahre gilt. Zurzeit läuft das Haushaltsplanverfahren für die Jahre 2016 und Der Haushaltsplanentwurf wird am in den Rat eingebracht. Endgültig verabschiedet und beschlossen wird er vom Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember Was ist der Haushaltssanierungsplan (HSP)? Im Haushaltssanierungsplan sind die Maßnahmen enthalten, mit denen der Haushaltsausgleich spätestens ab 2017 erreicht werden soll. Mit Hilfe des Stärkungspaktes soll der Haushalt der Stadt ab 2017 ausgeglichen werden und ab 2021 soll der Haushalt dann ohne Hilfen des Landes ausgeglichen sein. Den beschlossenen HSP der Stadt Wuppertal können Sie hier einsehen. Was ist der Stärkungspakt? Der Landtag hat am das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: 34 Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden seit dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend. Zu diesen 34 Kommunen gehört auch die Stadt Wuppertal. Der Stadt wurde ursprünglich ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2016 eine Zuweisung von etwa 71 Mio. Euro jährlich zugeteilt, die dann bis zum Jahr 2020 nach und nach zurückgefahren werden sollten.

5 Doch nach einer Überprüfung der Bemessungsgrundlagen für diese Landeshilfen wurden die Zuweisungen für die Stadt Wuppertal ab 2013 auf 60,01 Mio. /Jahr reduziert. Dafür muss der Haushaltsausgleich erst 2017 (ursprünglich 2016) erreicht werden. Die Landeshilfen gibt es nicht ohne Gegenleistung. Nur wenn die Stadt Wuppertal die Vorgaben aus dem Haushaltssanierungsplan (HSP) - nämliche konsequente Sparmaßnahmen - einhält, bekommt sie die finanzielle Unterstützung des Landes aus diesem Hilfsfonds. Was ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK)? Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist eine Maßnahme mit dem Ziel, die Einnahmen und Ausgaben verschuldeter Städte wieder in Einklang zu bringen. Im HSK muss der nächstmögliche Zeitpunkt festgelegt werden, zu dem der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Die Stadt hat, gemäß den Vorschriften der GemHVO, seit dem Jahr 1992 ein HSK aufstellen müssen. Ab 2011 war die Stadt mit dem Stärkungspaktgesetz stattdessen verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Was sind Kassenkredite? Man kann die Kassenkredite gut mit dem privaten Dispokredit auf dem Girokonto vergleichen. Es entstehen keine neuen Werte wie zum Beispiel bei einem Kredit zum Bau eines Gebäudes. Sie dienen ausschließlich zur Aufrechterhaltung der städtischen Aufgaben. Mittlerweile sind sie ein ernstes Problem für die Stadt an der Wupper. Der Schuldenberg stieg in der Vergangenheit stetig an und lag zum bei über 1,5 Milliarden Euro. Die Zinsen sind eine große Belastung und werden auch in den kommenden Jahren den Haushalt stark belasten. Was sind die Produktbereiche? In 17 Produktbereichen werden die verschiedenen Tätigkeitsfelder der Kommune wiedergegeben. Dies sind auch für die Stadt Wuppertal: Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder, Jugend- und Familienhilfe Gesundheitsdienste

6 Sportförderung Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Bauen und Wohnen Ver- und Entsorgung Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Natur- und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Stiftungen Innerhalb der Produktbereiche wird weiterhin in Produktgruppen und Produkte untergliedert. Weitere Begriffsbestimmungen finden Sie im Glossar des Haushaltsplanentwurfes (Band 1)