Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleistungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleistungen"

Transkript

1 Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleistungen Beispiele: Factoring gemäß KWG / Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive) Robert Walser

2 Möglicher Handlungsbedarf für TK-Unternehmen 1. TK-Unternehmen, die im Wege des Factoring Forderungen erwerben Analyse KWG-Factoring Seit Factoring als Finanzdienstleistung erlaubnispflichtig 2. Teilnahme an Erbringung von Zahlungsdiensten: Payment Service Provider ( PSP ) / TK-Mediatoren -> Analyse der ZAG-Entwicklung: Gesetzgebungsverfahren und BaFin-Praxis verfolgen Ab Grundlegende Reform des Aufsichtsrechts für Zahlungsdienste durch das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) 3. Falls ZAG Zahlungsdienst und / oder KWG-Factoring vorliegt, umfangreiches Handlungs - und Organisationsprogramm nach ZAG und BGB/ZDR bzw. nach KWG, insbesondere Sondervereinbarungen mit Unternehmen / Händlern Ain-Consulting

3 1. Thema: Factoring (KWG) - Regulierungsziel Begründung BaFIN: Aufgrund der zentralen Funktion, die Finanzierungsleasing und Factoring bei der Finanzierung der deutschen Industrie und insbesondere bei der Finanzierung des Mittelstandes spielen, können Funktionsstörungen als Folge einer unsoliden Geschäftsführung schwere Schäden nicht nur im Kundenkreis der betreffenden Unternehmen, sondern auch in weiteren Teilen der Wirtschaft verursachen. Diese Gefahr rechtfertigt es, diese Unternehmen einer eingeschränkten Aufsicht zu unterstellen Ain-Consulting

4 Factoring I 1 (Abs. 3) KWG Finanzunternehmen Finanzausschuss / Jahressteuergesetz 2009 stellte 12/2008 mit Wirkung ab das Factoring als Finanzdienstleistung ( 1 Abs. 1a Nr. 9 KWG) unter BaFin-Aufsicht Übergangsvorschrift ( 64j KWG): Anzeigefrist bis , falls (KWG 1-) Factoring bis betrieben wurde und fortgesetzt werden soll, dann wird mit frist und formgerechter Anzeige die Finanzdienstleistungserlaubnis gesetzlich fingiert und kann ab fortgesetzt werden 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 (1). (2) Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing ab dem (Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes) als erteilt, wenn sie bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. Ain-Consulting

5 Factoring II 1. Unternehmen, die eine oder beide Typen von Finanzdienstleistungen anbieten, sind gemäß 1 Abs. 1a Satz 1 KWG i.v.m. Satz 2 Nr. 9 bzw. 10 KWG materiell Finanzdienstleistungsinstitut, wenn sie das Geschäft gewerbsmäßig betreiben 2. Aufsichtliche Konsequenzen (falls gem. 1 KWG Factoring erbracht wird = Finanzdienstleistung ( 1 Abs.1a Nr. 9 KWG): Erlaubnispflicht, 1, 32 KWG als Finanzdienstleistung, aber auch nur für Deutschland, beaufsichtigt von BaFin Keine Eigenkapitalanforderung Fachliche Eignung der Geschäftsleitung, 33 Abs. 2 KWG -> KWG erfahrene Geschäftsführer Organisationsanforderungen, 25a KWG: Risikomanagement, Innenrevision, Auslagerungsüberwachung etc. Anzeigepflichten, 24 KWG (Z.B. Geschäftsführer oder Inhaberwechsel) Geldwäschegesetz anwendbar -> aktive Geldwäschebekämpfung Ain-Consulting

6 Factoring III (Tatbestand Forderungskauf) Tatbestände Factoring: Forderungskauf, auf der Grundlage eines Rahmenvertrages (laufend), Mit Finanzierungsfunktion für den Forderungsverkäufer Finanzierungsfunktion muss ganz wegfallen, damit der Tatbestand nach Sinn und Zweck der Bestimmung nicht einschlägig ist Beispiele für Factoring (bzgl. Übernahme Ausfallrisiko): Übernahme Ausfallrisiko wg. Bonität / unberechtigter Gebrauch (z.b. Zahlungskarte) (Delkredere-Haftung): 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG Übernahme Ausfallrisiko wg. Bestand der Forderung durch Käufer übernommen (Veritäts-Haftung): 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG Ain-Consulting

7 Factoring IV (unechtes Factoring TB Kauf) Beispiele für Factoring (bzgl. Übernahme Ausfallrisiko): Keine Übernahme einer Delkredere-Haftung (unechtes Factoring) : Forderung nur erfüllungshalber (vgl. 364 Abs. 2 BGB) auf den Factor übertragen -> zivilrechtlich kein Kauf, sondern Darlehen (Rechtsprechung) BaFIn (Merkblatt zum Tatbestandsmerkmal Kauf): Behält sich der Käufer den Rückgriff auch bei mangelhafter Bonität des Forderungsschuldners vor, die Praxis spricht dann von einem unechten Factoring, liegt zivilrechtlich ein Darlehensvertrag vor. Gerade auch dieser Fall des Ankaufs, der in der geschäftlichen Praxis trotz diverser Probleme, die die Anwendung des Darlehensrechts für den Factor nach sich zieht, eine nicht unerhebliche Bedeutung hat, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers unter den neuen Tatbestand fallen. Hierzu führt die amtliche Begründung aus: Die Wahrnehmung der Finanzierungsfunktion rechtfertigt es, Factoringunternehmen gleichermaßen unter die Regelung des 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG zu ziehen, ob sie nun neben der Finanzierungsfunktion auch die Delkrederefunktion übernehmen (sog. echtes Factoring ) oder nicht (sog. unechtes Factoring ). [3] Ain-Consulting

8 Factoring V (unechtes Factoring TB Finanzierung) Finanzierungsfunktion Mit dem Verkauf der Forderungen fließt dem Verkäufer der Barerlös noch vor der Fälligkeit der veräußerten Forderung zu Erspart wird die Aufnahme eines Bankkredits für Investitionen oder die Bezahlung von Rechnungen. Aber: Keine Finanzierungsfunktion z.b. bei Fälligkeitsfactoring, -> 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG nicht einschlägig. Amtliche Begründung: Beim sog. Fälligkeitsfactoring übernimmt der Factor zwar die Dienstleistungsund Delkrederefunktion, die Finanzierungsfunktion fällt indessen teilweise oder ganz weg. Fällt die Finanzierungsfunktion ganz weg, so ist nach Sinn und Zweck der Bestimmung auch der 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG nicht einschlägig. Kette von Forderungskäufen: Überprüfung durch TK-Unternehmen (z.b. Offline-Billing; Entgelte für Vorleistungsprodukte): mit Diensteanbietern vereinbarte Auszahlungszyklen und Auszahlungszeiten; Sicherheitseinbehalte und Forderungsausfallquoten ; Auszahlungszyklen (bzw. bundesweiten Abrechnungszyklen) von Anschussnetzbetreibern Entscheidend: Auszahlung durch Factor vor Erhalt von Vorleistungsentgelten? Ain-Consulting

9 Factoring VI (Abgrenzung Kreditgeschäft) Konkurrenzverhältnis Kreditgeschäft / Factoring Amtliche Begründung im Regierungsentwurf: Unbeschadet der zivilrechtlichen Einordnung des unechten Factoring als Darlehen im Sinne des 488 BGB soll auf dieses Geschäft der Tatbestand des Kreditgeschäfts des 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG entgegen seinem Wortlaut nicht zur Anwendung kommen. In Durchbrechung des in 1 Abs. 1a Satz 1 KWG grundsätzlich verankerten Prinzips des Vorrangs des Bankgeschäfts soll das Factoring in dem neuen 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG als Finanzdienstleistungstatbestand abschließend geregelt werden. Auch das Unternehmen, welches das unechte Factoring betreibt, ist deswegen nicht Kreditinstitut, sondern nur Finanzdienstleistungsinstitut, das unter die erleichterten Aufsichtsanforderungen nach 2 Abs. 7 Satz 2 KWG fällt. Ain-Consulting

10 Factoring VII Kreditkarten-Unternehmen Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen (Merkmal Kauf): Vom BGH nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen qualifiziert[ fällt nicht unter 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG; es fehlt an einem Ankauf Zu prüfen: Priviligierung der Kreditkartenunternehmen gegenüber Telekommunikationsunternehmen? Ain-Consulting

11 Hauptziele der PSD Zahlungsdienstnutzern sollen transparente Vertragsbedingungen und - informationen gegeben werden Zahlungsdienstleistern soll ein EU-weit harmonisierter Anforderungskatalog zur Verfügung gestellt werden Schaffung eines modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt Gleiche Wettbewerbsdingungen im Binnenmarkt = gleiche Marktzugangskriterien und gleiche Anforderungen für die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute Ain-Consulting

12 Verhältnis zu bisherigen Regelungen Durch die Zahlungsdiensterichtlinie sind sowohl die Überweisungsrichtlinie als auch die beiden Artikel 8 der Fernabsatzrichtlinien aufgehoben worden Im Wesentlichen finden sich die bisherigen Vorschriften jedoch in den neuen 675c bis 676d BGB-E wieder Unterschied: nicht mehr nur ein bestimmtes Zahlverfahren, (Überweisungsverkehr) geregelt, sondern auch alle anderen bargeldlosen Zahlverfahren (z.b. Finanztransfer, Lastschriftverfahren oder Kreditkartenzahlung Ain-Consulting

13 Zeitplan für Umsetzung PSD (Payment Service Directive) 1. Dezember 2005: EU-Kommission präsentierte Entwurf für Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) 4. und 5. Juni 2008: Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der PSD 17. Juni 2008: Referentenentwurf des Bundesjustizministerums zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der PSD Ende 2008/Anfang 2009: Debatte und Abstimmung über die Richtlinie in Bundestag und Bundesrat Sommer 2009: Geplante Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 1. November 2009: Frist für Umsetzung der PSD in allen 27 EU- Mitgliedstaaten. 1. November 2009: Ablösung der deutschen Lastschrift durch die EU-weite SEPA-Lastschrift 31. Dezember 2010: Frist für Ersetzung der konventionellen Kreditkarten durch spezielle SEPA-konforme Karten Ain-Consulting

14 Zahlungsdiensterichtlinie I (PSD) Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) EU-Richtlinie = Pflicht für die Mitgliedstaaten ein entsprechendes Umsetzungsgesetz in nationales Recht zu erlassen Richtlinie = wirksamer Handlungsbefehl an EU-Staaten, noch keine Wirksamkeit für die Allgemeinheit Umsetzungsgesetz = Wirksamwerden für die Allgemeinheit in Deutschland Aufsichtsrechtlicher Teil (Umsetzungsgesetz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)) Titel I / Aufsichtsrecht: Was fällt unter die Richtlinie? > Zahlungsdienste, weitere Detaildefinitionen Titel II / Aufsichtsrecht: Wer darf Zahlungsdienste erbringen? (v.a.) Banken und (neu) Zahlungsinstitute Ain-Consulting

15 Zahlungsdiensterichtlinie II (Zahlungsinstitut) 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Zahlungsdienstleister sind: 1. die Kreditinstitute., 2. die E-Geld-Institute., 3. der Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes oder landesmittelbarer Verwaltung,. 4. die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union,. 5. Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne unter die Nummern 1 bis 4 zu fallen (Zahlungsinstitute) Ain-Consulting

16 Zahlungsdiensterichtlinie II (Zahlungsdienste) 2) Zahlungsdienste sind (gemäß Nummer 5) 5. die Ausführung von Zahlungsvorgängen, bei denen die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs über ein Telekommunikations-, Digital-, oder ITGerät übermittelt wird und die Zahlung an den Betreiber des Telekommunikations oder IT- Systems oder IT- Netzes erfolgt, der ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer oder dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen fungiert (digitalisiertes Zahlungsgeschäft) Begründung zu Nummer 5 (digitalisiertes Zahlungsgeschäft): Zahlungen, die mit der Telefonrechnung eingezogen oder gegen die Belastung eines entsprechenden Fernmeldeguthabens bei einer Telekommunikationsgesellschaft vollzogen werden, sind unter 1 Abs. 2 Nr. 5 als Zahlungsdienste einzustufen, die nach diesem Gesetz erlaubnispflichtig sind, wenn sie nicht von Kreditinstituten mit einer Erlaubnis für das Einlagen- und das Kreditgeschäft, E-Geld-Instituten oder einer Institution im Sinne der Nummern 3 oder 4 des 1 Abs. 1 erbracht werden. Das betrifft z.b. die Abrechnung von Fahrscheinen des öffentlichen Personennahverkehrs in verschiedenen Regionen, die über das Telekommunikationsunternehmen des Fahrgastes, bewerkstelligt werden können. Ain-Consulting

17 Zahlungsdiensterichtlinie III (TK-Billing / M-Payment) (7) Keine Zahlungsdienste sind (gemäß Nummer 11): 11. Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT- Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, ein Digital- oder ein IT- Gerät geliefert werden und mittels eines solchen genutzt werden sollen, vorausgesetzt, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT- Systems oder IT- Netzes nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen fungiert, Ain-Consulting

18 Zahlungsdiensterichtlinie IV Begründung zu Nummer 11 (digitale Zahlungen als Nebendienstleistung zu digitalen Übertragungen) Bereichsausnahme für Zahlungsvorgänge, die über dasselbe Telekommunikations-, ein Digital- oder IT- Gerät angestoßen und dasselbe elektronische Nachrichtenübermittlungsmedium übermittelt werden, an die bzw. über das die zahlende digitale Ware geliefert oder die zu zahlende Dienstleistung erbracht wird. Klingeltöne, Musik, Computerspiele lassen sich danach gegen die Belastung von entsprechenden Guthaben bei dem Telefondienstleister herunterladen oder Weckdienste, gesprächstherapeutische oder Beratungsdienstleistungen am Telefon entgegennehmen, ohne dass der Telefondienstleister dadurch zum Zahlungsinstitut wird. Das setzt jedoch in jedem Fall voraus, dass der Telefondienstleister über die bloße Zahlungsleistung hinaus an der Wertschöpfung beteiligt ist. Dazu muss er dem digitalen Produkt nicht seine eigene spezifische Note geben; es genügt, dass er die Telekommunikationsleitung für den Transfer des Produkts an den Nutzer stellt. Ain-Consulting

19 Zahlungsdiensterichtlinie V Fortsetzung Begründung Nr.11: Die Bereichsausnahme greift indessen nicht, wenn 1. Waren körperlich geliefert oder Berechtigungen für die Dienstleistungen anderer Anbieter, z.b. des ÖPNV, ausgestellt und über die Telefongesellschaft abgerechnet werden 2. der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten ausführt (siehe dazu auch den 6. Erwägungsgrund der Zahlungsdiensterichtlinie) Bereichsausnahme greift nicht: Bezahlmethoden im Mobile Payment, bei denen die Leistungserfüllung nicht über den Mobilfunktransportweg erfolgt (z.b. Bezahlung von Web-Content mittels mobilem Endgerät) Bereichsausnahme greift nicht : Betreiber, die nicht in den Mobilfunktransportweg eingebunden sind (z.b. Betreiber, die über kein eigenes SMS-Gateway / SMS-C verfügen) Ain-Consulting

20 Begriffe ZAG Zahlungsdienstleister: 1 Abs. 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Zahlungsdienst: 1 Abs. 3 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (gem. Zahlungsdiensterichtlininie Artikel 3 und 4 Nr. 3 in Verbindung mit dem Anhang) -> alle Zahlungsverfahren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie Überweisungen, Lastschriften und (Kredit-)Kartenzahlungen Zahlungsvorgang und Zahlungsauftrag : 1 Abs. 3 (gem. Zahlungsdiensterichtlinie Art. 4 Nr. 5 und 16) Zahlungsvorgang: meint den tatsächlichen Geldfluss, d.h. die Bereitstellung, den Transfer oder die Abhebung von Buch- oder Bargeldbeträgen Zahlungsauftrag : rechtliche Erklärung (inkl. erforderlicher Zahlungsinformation, die diesen Geldfluss auslöst -> Ausführung eines Zahlungsvorgangs im Verhältnis vom Zahlungsdienstleister zum Zahler ist berechtigt (= autorisiert ; gem. Terminologie der Zahlungsdiensterichtlinie und der 675c bis 676c BGB-E vgl. 675j Abs. 1 Satz 1 BGB-E) Auch: Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister (s. dazu auch Erwägungsgrund 25, Artikel 4 Nr. 7, 64, 65 Abs. 3, 66 Abs. 5, 69 Abs. 3) Varianten: a) vom Zahler unmittelbar angestoßene push-zahlung (z.b. Überweisung) b) oder mittelbar über den Zahlungsempfänger angestoßene pull- Zahlung (z.b. Lastschrift / Kreditkarte) Ain-Consulting

21 Begriff: Zahlungsdienstleister I Klassische Zahlungsdienstleister sind (gem. 1.1 Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz): die Kreditinstitute im Sinne des Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EU Nr. L 177 S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind, die E-Geld-Institute im Sinne des Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EU Nr. L 275 S. 39), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind, der Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes oder landesmittelbarer Verwaltung, soweit sie nicht hoheitlich handeln, die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln und Ain-Consulting

22 Zahlungsdienstleister II Auffangtatbestand (gem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz): : Unternehmen, die a) gewerbsmäßig oder b) in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne unter die Nummern 1 bis 4 zu fallen (Zahlungsinstitute) Beispiele: Ain-Consulting

23 Zahlungsdienstleister III Die Zahlungsdiensterichtlinie unterscheidet sechs Kategorien von Zahlungsdienstleistern (Artikel 1 (1)): Kreditinstitute, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren (Art. 4 Nr. 1 Buchst. A der Richtlinie 2006/48/EG), E-Geld-Institute (Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/46/EG), Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen berechtigt sind, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden handeln, die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln, sonstige Zahlungsdienstleister (Zahlungsinstitute). Ain-Consulting

24 Kontakt Robert Walser Ain-Consulting

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Factoring ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG)

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Factoring ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Factoring ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) (Stand: Januar 2009) Bonn/Frankfurt a.m., den 05.01.2009 I. Einführung II. Factoring, regulatorisches Umfeld III. Gesetzlicher

Mehr

Factoring und Finanzierungsleasing unter der KWG-Aufsicht

Factoring und Finanzierungsleasing unter der KWG-Aufsicht Factoring und Finanzierungsleasing unter der KWG-Aufsicht Deutsche Bundesbank und BaFin Symposium am 03.12.2009 bei GSK Stockmann + Kollegen in München Agenda Die neuen Erlaubnistatbestände Ausgewählte

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

Alles klar? - die aktuelle BaFin-Praxis zum Zahlungsverkehr - PaySys Breakfast-Meeting am 20. April 2012, Frankfurt am Main

Alles klar? - die aktuelle BaFin-Praxis zum Zahlungsverkehr - PaySys Breakfast-Meeting am 20. April 2012, Frankfurt am Main Alles klar? - die aktuelle BaFin-Praxis zum Zahlungsverkehr - PaySys Breakfast-Meeting am 20. April 2012, Frankfurt am Main Agenda 1. Aufsichtsrechtliche Gesetzgebung zum Zahlungsverkehr 2. BaFin-Praxis

Mehr

Factoring / Finanzleasing: Ab 01. Januar 2009 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte

Factoring / Finanzleasing: Ab 01. Januar 2009 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte Factoring / Finanzleasing: Ab 01. Januar 2009 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungsleasing voraussichtlich noch im

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union C 51/3 III (Vorbereitende Rechtsakte) EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie

Mehr

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur - Ausarbeitung - Dr. Matthias Mock, Claudia Weichel 2006 Deutscher Bundestag WD 4-265/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Mehr

E-Commerce, Bezahlsysteme und Finanzaufsicht. eco-verband, Köln 24. September 2012

E-Commerce, Bezahlsysteme und Finanzaufsicht. eco-verband, Köln 24. September 2012 E-Commerce, Bezahlsysteme und Finanzaufsicht eco-verband, Köln 24. September 2012 1 Inhalt I. Rechtsgrundlagen 1. E-Geld 2. Zahlungsdienste 3. Geldwäsche III. Fallbeispiele und Lösungsansätze 1. Zwei-Parteien-Modell

Mehr

Q_PERIOR schafft Sicherheit bei Internetzahlungen

Q_PERIOR schafft Sicherheit bei Internetzahlungen Q_PERIOR schafft Sicherheit bei Internetzahlungen Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen Was Sie jetzt wissen müssen und wie Sie sich bestmöglich auf die neuen Anforderungen vorbereiten!

Mehr

610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2013. Vom 3. April 2013

610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2013. Vom 3. April 2013 610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2013 Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

Neuer gesetzlicher Rahmen für das E-Geld-Geschäft

Neuer gesetzlicher Rahmen für das E-Geld-Geschäft Bankaufsichtsrecht MANDANTENINFORMATION April 2011... Neuer gesetzlicher Rahmen für das E-Geld-Geschäft... Am 1. März 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Mehr

Darstellung. der Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß 8 Abs. 1 ZAG-E. vorgelegt. von. Dr. Udo A. Zietsch

Darstellung. der Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß 8 Abs. 1 ZAG-E. vorgelegt. von. Dr. Udo A. Zietsch Darstellung der Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß 8 Abs. 1 ZAG-E vorgelegt von - Rechtsanwalt und Partner - Avocado Rechtsanwälte Partnerschaft Frankfurt Köln Hamburg Berlin München

Mehr

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und den neuen Geschäftsbedingungen Warum bekomme ich neue Bedingungen zum Zahlungsverkehr zugeschickt? Aufgrund unserer AGB sind wir verpflichtet,

Mehr

Merkblatt - Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

Merkblatt - Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) BaFin - Merkblatt - Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlung... Seite 1 von 30 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Veröffentlichungen Merkblatt

Mehr

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG)

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG) Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG) Überarbeitete Lesefassung Nichtamtlicher Text In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506)

Mehr

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) ZAG Ausfertigungsdatum: 25.06.2009 Vollzitat: "Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506),

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/12487 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Bericht* des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/11613, 16/11640 Entwurf eines

Mehr

Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO

Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO Rechtliche Voraussetzungen der Kapitalanlagenvermittlung Wer Kapitalanlagen im Sinne des 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ZAHLUNGSDIENSTEGESETZES (ZDG)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ZAHLUNGSDIENSTEGESETZES (ZDG) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ZAHLUNGSDIENSTEGESETZES (ZDG) Ministerium für Präsidiales und Finanzen Vernehmlassungsfrist: 4. Juli 2014 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite

Mehr

FAQs zum Thema Umstellung auf SEPA

FAQs zum Thema Umstellung auf SEPA FAQs zum Thema Umstellung auf SEPA 1. Was ist SEPA? SEPA steht für Single Euro Payments Area und ist ein Projekt der Europäischen Union mit dem Ziel einen einheitlichen Zahlungsraumes für Europa zu schaffen.

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

Modul der Vollständigkeitserklärung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Ort. Muster

Modul der Vollständigkeitserklärung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Ort. Muster Modul der Vollständigkeitserklärung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute) Ort, den An Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Häufig gestellte Fragen (FAQ) Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (Verordnung zur Gleichheit der Entgelte für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen) Häufig gestellte Fragen

Mehr

Vorab per E-Mail: VIIA3@bmf.bund.de

Vorab per E-Mail: VIIA3@bmf.bund.de Vorab per E-Mail: VIIA3@bmf.bund.de Bundesministerium der Finanzen Herrn Michael Findeisen Referat VII A 3 (Zahlungsverkehr, Geldwäscheprävention) Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Frankfurt am Main, 9. Juli

Mehr

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

Vorstand C 30-2/R 3 26. Januar 2012 Geschäftsbedingungen

Vorstand C 30-2/R 3 26. Januar 2012 Geschäftsbedingungen Mitteilung Nr. 2001/2012 Organisation Vorstand C 30-2/R 3 26. Januar 2012 Geschäftsbedingungen Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. März 2012

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

SEPA-NEWSLETTER für Firmenkunden

SEPA-NEWSLETTER für Firmenkunden Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der EU-Kommission wurde nun das Ende der heute in Europa eingesetzten nationalen Zahlungsverkehrssysteme verkündet. Für alle Unternehmen bedeutet dies einen massiven

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Innovationen im Zahlungsverkehr h Marktchancen für das Zahlungsinstitut

Innovationen im Zahlungsverkehr h Marktchancen für das Zahlungsinstitut RESEARCH CENTER FOR FINANCIAL SERVICES Innovationen im Zahlungsverkehr h Marktchancen für das Zahlungsinstitut Studienergebnisse München, im November 2009 Steinbeis Research Center for Financial Services

Mehr

Zahlungsdienstevertrag. Überweisung. -- Stichpunkte --

Zahlungsdienstevertrag. Überweisung. -- Stichpunkte -- Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Zahlungsdienstevertrag Überweisung -- Stichpunkte -- A. Vertragsverhältnis zwischen Zahler und Zahler-Bank (Deckungsverhältnis) 3 I. Vertragstyp Zahlungsdienstevertrag

Mehr

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte

Fachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Fachverband Hotellerie Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Information, aktualisierte Fassung vom 3.2.2015 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Ausblick zu PSD2 und IF-Regulierung

Ausblick zu PSD2 und IF-Regulierung Ausblick zu PSD2 und IF-Regulierung Bonn, 3. Juni 2014, Deutsche Bundesbank Grundsatzfragen Massenzahlungsverkehr EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Payment Services Directive PSD) 2007/64/EG

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2004O0013 DE 22.12.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B M1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

Mehr

Entwurf eines Rundschreibens

Entwurf eines Rundschreibens Entwurf eines Rundschreibens Rundschreiben (GW) - Hinweise zum Umfang bzw. zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten I. Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG bzw. 25h

Mehr

Die EU-Payment-Richtlinie aus Sicht bisher nicht regulierter Service-Provider Vortrag vor dem AK epayment, RA Dr. Markus Escher/RA Christian Walz

Die EU-Payment-Richtlinie aus Sicht bisher nicht regulierter Service-Provider Vortrag vor dem AK epayment, RA Dr. Markus Escher/RA Christian Walz Die EU-Payment-Richtlinie aus Sicht bisher nicht regulierter Service-Provider Vortrag vor dem AK epayment, RA Dr. Markus Escher/RA Christian Walz Brüssel, 21. April 2005 Inhalt Einleitung Verfahrensstand

Mehr

Zahlungsinstitute in Deutschland Aktueller Marktüberblick

Zahlungsinstitute in Deutschland Aktueller Marktüberblick Zahlungsinstitute in Deutschland Aktueller Marktüberblick BVZI-Symposium Bonn 3. Juni 2014 Dr. Hugo Godschalk BVZI-Geschäftsstelle 1 Fokus 1. Zahlungsinstitute in Deutschland 2. Zahlungsinstitute im europäischen

Mehr

VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)

VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) 31.3.2015 DE L 86/13 VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) DER EZB-RAT gestützt auf die Verordnung (EU)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Rechtliche Fragestellungen bei der Ausgabe von Geschenkgutscheinen - Fragen und Antworten - (Stand: Juli 2014)

Rechtliche Fragestellungen bei der Ausgabe von Geschenkgutscheinen - Fragen und Antworten - (Stand: Juli 2014) Rechtliche Fragestellungen bei der Ausgabe von Geschenkgutscheinen - Fragen und Antworten - (Stand: Juli 2014) 1 1. Benötige ich als Einzelhandelsunternehmen für die Ausgabe von Geschenkgutscheinen eine

Mehr

SEPA Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehr. SEPA Auswirkungen für den Bürger

SEPA Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehr. SEPA Auswirkungen für den Bürger SEPA Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehr Ein Wort aber eine große Auswirkung. Auch wir als Kommune sind davon betroffen. Zahlreiche Vorarbeiten laufen bereits in Zusammenarbeit mit unserem Rechenzentrum

Mehr

Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis

Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis Christian Koch Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis Überweisung -Lastschrift -Scheck Debitkarte Kreditkarte Online-Zlnternet-Banking -SEPA Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 1 Überweisung

Mehr

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen.

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen. BESONDERE BEDINGUNGEN für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-D Secure - MasterCard SecureCode /Verified by VISA (im Folgenden BB 3-D Secure) Fassung Jänner 2014 Präambel Diese BB 3-D Secure ergänzen

Mehr

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG)

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings ( 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) (Stand: Januar 2009) Bonn/Frankfurt a.m., den 19.01.2009 I. Einführung II. Gesetzlicher Tatbestand des Finanzierungsleasings

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Euro-Zahlungsverkehrsraum

Euro-Zahlungsverkehrsraum Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Information für Firmenkunden der Raiffeisenbank Regensburg-Wenzenbach eg Raiffeisenbank Regensburg-Wenzenbach eg Übersicht Ziele

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom XXX. Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ( Basiskonto ) (Text von Bedeutung für den EWR)

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom XXX. Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ( Basiskonto ) (Text von Bedeutung für den EWR) EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX K(2011) 4977 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom XXX Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ( Basiskonto ) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2011)

Mehr

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA)

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Juni 2013 Information für Vereine SEPA auf einen Blick Bargeldlose Euro-Zahlungen von einem einzigen Konto national und grenzüberschreitend

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle

Mehr

Auswirkungen des neuen Zahlungsverkehrsrechts auf Ihre tägliche Arbeit

Auswirkungen des neuen Zahlungsverkehrsrechts auf Ihre tägliche Arbeit Themen dieser Ausgabe - auf einen Blick: Auswirkungen des neuen Zahlungsverkehrsrechts auf Ihre tägliche Arbeit Verabschiedung der EU-Verordnung im Europäischen Parlament am 14.02.2012 Für welche Bereiche

Mehr

Referentenentwurf (Stand 29.07.2015)

Referentenentwurf (Stand 29.07.2015) Referentenentwurf (Stand 29.07.2015) des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Rundschreiben Nr. 10/2014

Rundschreiben Nr. 10/2014 An alle Banken (MFIs) Rechenzentralen und Softwarehäuser 13. Februar 2014 Rundschreiben Nr. 10/2014 Zahlungsverkehrsstatistik hier: Änderung der Anordnung über bankstatistische Meldepflichten für die Zahlungsverkehrsstatistik

Mehr

Leasing, Factoring & Mezzanin

Leasing, Factoring & Mezzanin Leasing, Factoring & Mezzanin aus rechtlicher Sicht Dr. Andreas Zahradnik Rechtsanwalt WKO 19.1.2006 Wien, 19.1.2006 Leasing Was ist Leasing? Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung eines Leasingobjektes

Mehr

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT Niko Härting: Online-Payment CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT 1 Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen Überweisung ( Vorkasse ) Problem: Verbraucherakzeptanz Nachnahme

Mehr

Single Euro Payments Area

Single Euro Payments Area WIR IE EN S H C A M R FIT FÜ SEPA Superingo fotolia.de Single Euro Payments Area Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei. SEPA-Leitfaden Schritt für Schritt-Anleitung für Vereine

Mehr

Factoring als alternative Finanzierungsform: Bedeutung und Eignung während der Finanzmarktkrise

Factoring als alternative Finanzierungsform: Bedeutung und Eignung während der Finanzmarktkrise Factoring als alternative Finanzierungsform: Bedeutung und Eignung während der Finanzmarktkrise von Niklas Knape Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95485

Mehr

Finanzierungsalternative Factoring

Finanzierungsalternative Factoring Finanzdienstleistung Finanzierungsalternative Factoring von Laszlo Seliger 'Es gibt keine Kreditklemme!', heißt es. Doch so manch ein Unternehmer mag vor dem Hintergrund seiner aktuellen Erfahrungen dieser

Mehr

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA)

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Information für Firmenkunden und Vereine der Volksbanken Raiffeisenbanken Ein Vortrag von Christian Diehl Übersicht Ziele

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN L 349/20 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 S RATES vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

Factoring für Steuerberater

Factoring für Steuerberater Factoring für Steuerberater bfd-online-seminar Dienstag, 18.11.2008 16:00 17:00 Uhr Referent: Michael Ratz, DEGEV Moderation: Stefan Wache, bfd Herzlich willkommen! Die ganze Welt der bfd-services Literaturberatung

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA)

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Januar 2012 Kundeninformation Volksbank Rhein-Lahn eg SEPA auf einen Blick Bargeldlose Euro-Zahlungen von einem einzigen

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

SEPA-Workshop. Fragen und Antworten. 30. Oktober 2013

SEPA-Workshop. Fragen und Antworten. 30. Oktober 2013 SEPA-Workshop Fragen und Antworten 30. Oktober 2013 Bundesverband deutscher Banken e. V. Burgstraße 28 10178 Berlin Telefon: +49 30 1663-0 Telefax: +49 30 1663-1399 www.bankenverband.de USt.-IdNr. DE201591882

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Basiswissen SEPA. Zahlungsverkehr ohne Grenzen. Inhalt SEPA 1

Basiswissen SEPA. Zahlungsverkehr ohne Grenzen. Inhalt SEPA 1 _ Basiswissen SEPA Zahlungsverkehr ohne Grenzen Seit Anfang 2008 werden nach und nach europaweit einheitliche Standards für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen umgesetzt. Der Zahlungsverkehr

Mehr

2 Geldanlagen von Gemeinden bei anderen Gemeinden 1

2 Geldanlagen von Gemeinden bei anderen Gemeinden 1 2 Geldanlagen von Gemeinden bei anderen Gemeinden 1 In der Vergangenheit haben mitunter Gemeinden vorübergehend nicht benötigte Kassenbestände - meist unter Inanspruchnahme eines Kreditvermittlers - bei

Mehr

BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE. Begriffsbestimmungen

BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE. Begriffsbestimmungen BEDINGUNGEN FÜR AUTO-COLLATERALISATION-GESCHÄFTE Begriffsbestimmungen In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (1) Auto-collateralisation : Innertageskredit, den eine NZB des Euro-Währungsgebiets

Mehr

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen

Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Lerneinheit A Bankgeschäftliche Rahmenbedingungen Dr. Reinhold Rickes Inhalt Einleitung 3 Lernziele 3 1 Stellung der Kreditinstitute an den Finanzmärkten 4 1.1 Arten von Finanzmärkten 4 1.2 Direkte Finanzierung

Mehr

SEPA DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN ZU SEPA. Zahlungsverkehr ohne Grenzen. Inhalt

SEPA DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN ZU SEPA. Zahlungsverkehr ohne Grenzen. Inhalt SEPA DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN SEPA DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN ZU SEPA Zahlungsverkehr ohne Grenzen Seit Anfang 2008 werden nach und nach europaweit einheitliche Standards für Überweisungen, Lastschriften sowie

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 94/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 260/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen

Mehr

Die häufigsten Fragen

Die häufigsten Fragen Die häufigsten Fragen SEPA Zahlungsverkehr ohne Grenzen Seit Anfang 2008 werden nach und nach europaweit einheitliche Standards für Überweisungen, Lastschriften sowie Kartenzahlungen umgesetzt. Der Zahlungsverkehr

Mehr

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Mai 2013

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Mai 2013 Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area SEPA) Stand: Mai 2013 Information für Firmenkunden Ein Vortrag von Marcus Mandel Übersicht Ziele und Beteiligte Der SEPA-Raum Zeitplan

Mehr

Inhaltverzeichnis. Vorwort... IX

Inhaltverzeichnis. Vorwort... IX Inhaltverzeichnis Vorwort... IX 1. Factoring was ist das?... 1 1.1 Historischer Abriss... 1 1.2 Das Factoring-Dreieck (Factoringkunde, Debitor, Factor)... 5 1.3 Arten des Factoring und Definition... 7

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

Auslandzahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank

Auslandzahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank Auslandzahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank Inhaltsverzeichnis Einleitung 2 Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr 3 1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen 3

Mehr

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

Bankvertragsrecht II Teil III. Konto & Kontokorrent. Bankkontopaket ( Payment Accounts Directive ) Sommersemester 2014

Bankvertragsrecht II Teil III. Konto & Kontokorrent. Bankkontopaket ( Payment Accounts Directive ) Sommersemester 2014 Bankvertragsrecht II Teil III Konto & Kontokorrent Bankkontopaket ( Payment Accounts Directive ) Sommersemester 2014 INHALTSVERZEICHNIS AGB (Überblick) Konto: Kontokorrent, Legitimationsprüfung bei Kontoeröffnung

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Stand: Juli 2013 1. Die gesetzliche Definition der Anlageberatung

Mehr

Sparkasse. Der neue Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa: SEPA Single Euro Payments Area. Sparkassen-Finanzgruppe

Sparkasse. Der neue Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa: SEPA Single Euro Payments Area. Sparkassen-Finanzgruppe Sparkasse Der neue Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa: SEPA Single Euro Payments Area Sparkassen-Finanzgruppe Alles, was Sie über SEPA jetzt wissen müssen. Der Euro-Zahlungsverkehr wird Realität

Mehr

DOSB l Sport bewegt! DOSB l SEPA-Lastschriftverfahren Eine Herausforderung für Sportverbände und Sportvereine

DOSB l Sport bewegt! DOSB l SEPA-Lastschriftverfahren Eine Herausforderung für Sportverbände und Sportvereine DOSB l Sport bewegt! DOSB l SEPA-Lastschriftverfahren Eine Herausforderung für Sportverbände und Sportvereine Stand: 14. Januar 2013 www.dosb.de www.dsj.de www.twitter.com/dosb www.twitter.com/trimmydosb

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen! 1 Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum Single Euro Payments Area - SEPA Informationen für Firmenkunden der Volksbank Alzey-Worms 2 Allgemeines zu S PA S PA Ziele Der S PA-Raum Der

Mehr

BANDexpertforum 2013. Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt?

BANDexpertforum 2013. Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt? BANDexpertforum 2013 Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt? Umfang der AIFM Regulierung Wesentliche Fragen zum Anwendungsbereich

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Fakturierung Fakturierung Zahlungsvorgänge Inhalte der Rechnung Mahnwesen 1 Fakturierung - Debitorenbuchhaltung Debitorenbuchhaltung wird jener Teil der Aufbauorganisation von Unternehmen genannt, der

Mehr

2 Informationen zur SEPA-Formatierung

2 Informationen zur SEPA-Formatierung SEPA Inhaltsverzeichnis 1 SEPA (SINGLE EURO PAYMENTS AREA)... 2 1.1 Einführung... 2 1.2 Vorteile von SEPA-Überweisungen... 2 2 Informationen zur SEPA-Formatierung... 3 2.1 Formatierungsgrundsätze... 3

Mehr

BUNDESRAT EU-Ausschuss am 11. September 2013

BUNDESRAT EU-Ausschuss am 11. September 2013 BUNDESRAT EU-Ausschuss am 11. September 2013 Top 1: Vorschlag für eine Verordnung (VO) des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (COM (2013)

Mehr

3. Verbraucherdialog Mobile Payment

3. Verbraucherdialog Mobile Payment 3. Verbraucherdialog Mobile Payment Empfehlungen der Arbeitsgruppe Zahlungssicherheit Mobile Payment ist eine Form des Bezahlens, die in verschiedenen Formen ausgestaltet ist und in unterschiedlichsten

Mehr