Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung B. Gang der Untersuchung...

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung..."

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung B. Gang der Untersuchung Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten Krediten A. Das Sicherungspaket im Rahmen der Kreditsicherung I. Die unterschiedlichen Transaktionsstrukturen True Sale/ Abtretung Vertragsübernahme Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz/ Share Deal Unterbeteiligung Kreditderivate Asset Backed Securities Zwischenergebnis II. Wirksamkeit der Abtretung von Kreditverhältnissen Unterscheidung zwischen notleidenden und nicht notleidenden Krediten Unwirksamkeit durch Verletzung des Bankgeheimnisses Unwirksamkeit durch Vereinbarung eines Abtretungsverbotes, 399 Alt. 2 BGB Ausschluss der Abtretung wegen Inhaltsänderung bei Abtretung an Nichtbank Unwirksamkeit bei Abtretung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute...36 a. Geheimnisoffenbarung gemäß 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB b. Unbefugte Weitergabe der Daten? c. 203 StGB als Verbotsgesetz im Sinne des 134 BGB d. Vereinbarkeit der Nichtigkeit nach 134 BGB mit Art. 63 AEUV Differenzierte Betrachtung bei nicht notleidenden Darlehensverhältnissen? Zwischenergebnis B. Die unterschiedlichen Abtretungsmöglichkeiten des Sicherungspakets unter Zugrundelegung der Lage vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes

3 I. Die Übertragung aller Rechtspositionen II. Die isolierte Forderungsübertragung III. Abtretung der Forderung und des abstrakten Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfungserklärung IV. Die isolierte Übertragung der Grundschuld Der Verweis des 1157 Satz 2 BGB auf 892 BGB Rechtsprechung des Reichsgerichts Ansicht von Wilhelm Rechtsprechung des BGH Zwischenergebnis V. Übertragung von Forderung und Grundschuld ohne Sicherungsvertrag C. Zusammenfassende Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Neuregelung im Recht der Sicherungsgrundschuld Teil 3: Die Neuregelung durch das Risikobegrenzungsgesetz A. Das Gesetzgebungsverfahren B. Die Regelung des 1192 Abs. 1a BGB C. Weitere Neuregelungen im Zusammenhang mit der Sicherungsgrundschuld I. Kündigung des Kapitals der Sicherungsgrundschuld Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Eigentümers? Voraussetzungen der Kündigung a. Kündigung des Grundschuldkapitals auf dinglicher Ebene b. Kündigung des Grundschuldkapitals auf schuldrechtlicher Ebene c. Stellungnahme Fälligkeit von Grundschuldzinsen und Nebenleistungen Auswirkungen des 1193 Abs. 2 S. 2 BGB auf das abstrakte Schuldanerkenntnis II. Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung III. Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde IV. Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses Einhaltung des 492 BGB bei der Konditionenanpassung? Konditionenanpassung erfordert keine Schriftform D. Stellungnahme zu den Regelungen im Bereich der Sicherungsgrundschuld E. Das Urteil des BGH vom XI ZR 200/ I. Begründung

4 1. Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Pflicht zum Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag Fazit II. Gestaltung des Eintritts in den Sicherungsvertrag III. Nachweispflicht des Eintritts neben der Anwendbarkeit des 1192 Abs. 1a BGB? IV. Nachweispflicht im Fall einer vom Eigentümer veranlassten Abtretung? V. Der Beschluss des VII. Zivilsenats des BGH vom F. Fazit Teil 4: Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz A. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch die Einführung des 1192 Abs. 1a BGB? I. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages II. Eigentümer mit Kreditnehmer nicht identisch III. Zwischenergebnis B. Folgen der isolierten Abtretung von Forderung und Sicherungsgrundschuld C. Sicherungsgrundschuld akzessorischer als die Hypothek? D. Pflichtverstoß des Sicherungsvertrages durch isolierte Abtretung Teil 5: Mögliche Folgen des 1192 Abs. 1a BGB A. Denkbare rechtliche Auswirkungen I. Analoge Anwendung des 1192 Abs. 1a BGB auf die Hypothek II. Auswirkungen des BGH-Urteils XI ZR 200/09 auf die Hypothek B. Denkbare tatsächliche Auswirkungen I. Andere Sicherungsmittel im Vergleich mit der Sicherungsgrundschuld Die Hypothek a. Die Verkehrshypothek b. Die Sicherungshypothek c. Die Höchstbetragshypothek d. Die verdeckte Höchstbetragshypothek e. Die Tilgungshypothek / Tilgungsfondhypothek f. Die abstrahierte Hypothek g. Die Hypothek für Schuldverschreibungen auf den Inhaber Die Inhabergrundschuld

5 3. Die Rentenschuld Die Reallast II. Zwischenergebnis III. Ablösung der Sicherungsgrundschuld durch die abstrahierte Hypothek? Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der abstrahierten Hypothek Sicherungspaket der abstrahierten Hypothek unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Abtretungsmöglichkeiten a. Die Übertragung aller Rechtspositionen b. Die isolierte Forderungsübertragung c. Die isolierte Übertragung der abstrahierten Hypothek d. Zwischenergebnis Teil 6: Andere Lösungsmöglichkeiten im Vergleich zu 1192 Abs. 1a BGB A. Andere Reformvorschläge I. Bremer Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Immobiliarkreditnehmern Abtretungsausschluss eines nicht notleidenden Kredites Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs der Einreden aus dem Sicherungsvertrag Einredeerhalt aus dem Sicherungsvertrag auch bei der Hypothek Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch II. Rückkehr zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung III. Zwingender Übergang des Sicherungsvertrages IV. Vorschlag von Stürner V. Rückkehr zur Rechtslage vor dem Risikobegrenzungsgesetz B. Stellungnahme Teil 7: Ergebnisse der Arbeit und Ausblick Literaturverzeichnis

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung Christina Böttcher Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 19 I. Die Bedeutung des abstrakten Schuldversprechens

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung

Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung Kreditgewährung setzt zwingend eine Absicherung des Kredits gegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus. Kreditsicherung ist die Basis jeder

Mehr

42 Die Grundschuld: 1191-1198

42 Die Grundschuld: 1191-1198 41 Besondere Arten der Hypothek III. Die Höchstbetragshypothek Bei der Höchstbetragshypothek des 1190 wird nur der Höchstbetrag im Grundbuch eingetragen, zu dem das Grundstück belastet werden kann. Es

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Jan Christoph Wolters Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Eine Studie zur formularmäßigen Sicherheitenfreigabe Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Von Christian Marburger Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1: Die Übernahme der persönlichen Haftung in der Rechtsprechung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Bundesrat Drucksache 152/08 (Beschluss) 25.04.08 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) GdW Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestag-Drucksache 16/7438) sowie

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Rz. Seite Teil 1: Einleitung... 1... 1 A. Hypothek, Grundschuld, Sicherungsgrundschuld... 1... 1 B. Verdrängung der Hypothek durch die Grundschuld... 10... 4 C. Haftungsübernahme und Anspruch auf Rückgewähr

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

An alle Notarkammern. nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer. An den Badischen Notarverein. An den Württembergischen Notarverein

An alle Notarkammern. nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer. An den Badischen Notarverein. An den Württembergischen Notarverein B U N D E S N O T A R K A M M E R B E R L I N, den 13.12.2007 G E S C H Ä F T S F Ü H R U N G Unser Zeichen as E 22 / T I 31 An alle Notarkammern nachrichtlich: An das Präsidium der Bundesnotarkammer An

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB). 4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-,

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Dr. Ralf Bergjan Zivilrechtliche Probleme bei der Übertragung von Kreditportfolien und Beteiligungen M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar 2013 Frankfurt am Main A.

Mehr

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die

Mehr

Inhalt. Lieber Leser, Mandantenbrief 3/2008

Inhalt. Lieber Leser, Mandantenbrief 3/2008 Inhalt Das neue Risikobegrenzungsgesetz Aktuelles Gesellschaftsrecht Umlage von Verwaltungskosten in der gewerblichen Vermietung Lieber Leser, wir überreichen Ihnen unseren dritten Mandantenbrief für das

Mehr

Das neue Wohnungseigentumsrecht

Das neue Wohnungseigentumsrecht Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Das neue Wohnungseigentumsrecht in der Praxis AKTUELLE ÄNDERUNGEN ZUM 01.07.2007 Copyright 2007 Verlag Dashöfer Dipl.-Finanzwirt Hermann

Mehr

Grundschuldbestellung mit Übernahme der persönlichen Haftung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Grundschuldbestellung mit Übernahme der persönlichen Haftung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Grundschuldbestellung mit Übernahme der persönlichen Haftung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung UR-Nr. Heute, am erschien(en) vor mir Nach Unterrichtung über den Grundbuchinhalt beurkunde ich folgende

Mehr

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

VVF. Die Bürgschaft mittelloser Personen. Theodoros stamatopoulos. "'"",,fvv "vl ;, ~ IJT~ AH ~~ 1.'-" :~' ~... ;,71.: ~~..,

VVF. Die Bürgschaft mittelloser Personen. Theodoros stamatopoulos. ',,fvv vl ;, ~ IJT~ AH ~~ 1.'- :~' ~... ;,71.: ~~.., ;, ~ IJT~ AH ~~ 1.'-" :~' ~... ;,71.: ~~..,.uj"~i\~ltf :.13.- "'"",,fvv "vl ~ A~\It'l1fite 11!rf;tJt1\i Theodoros stamatopoulos Die Bürgschaft mittelloser Personen VVF P""RECHTSWISSENSCHAFTLICH o~ ~ E

Mehr

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO.

GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO. GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO. 82 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW

Mehr

1192 Abs. 1a BGB ein dringend überarbeitungsbedürftiger Schnellschuss des Gesetzgebers

1192 Abs. 1a BGB ein dringend überarbeitungsbedürftiger Schnellschuss des Gesetzgebers 1192 Abs. 1a BGB ein dringend überarbeitungsbedürftiger Schnellschuss des Gesetzgebers Von Richter Alexander Neumann, Berlin* Der Beitrag beschäftigt sich unter Auswertung der bisher hierzu erschienen

Mehr

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Sicherungsvertrag Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Grundlagen Sicherungsvertrag

Mehr

15 Die Grundschulden. 1 So Eickmann, ZIP 1989, 137.

15 Die Grundschulden. 1 So Eickmann, ZIP 1989, 137. 15 15 Die Grundschulden I. Grundlagen Ein weiteres Grundpfandrecht ist die Grundschuld. Sie sichert ebenso wie die Hypothek meist langfristige Kapitalforderungen, wobei sie auf Kosten der akzessorischen

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. A. Einführung in die Problematik 1. B. Gang der Untersuchung 3

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. A. Einführung in die Problematik 1. B. Gang der Untersuchung 3 Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII EINLEITUNG 1 A. Einführung in die Problematik 1 B. Gang der Untersuchung 3 KAPITEL 1 RECHTSTATSACHEN UND INTERNATIONALER VERGLEICH 5 A. Der deutsche Zweitmarkt

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Neues Mietrecht. Mit Beiträgen von

Neues Mietrecht. Mit Beiträgen von Schriftenreihe des Evangelischen Siedlungswerkes in Deutschland e.v. Neues Mietrecht 20. Berchtesgadener Gespräche vom 25.4.-27.4.2001 Mit Beiträgen von RA Martin W.Huff RiLG Hubert Blank Prof. Dr. Peter

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

BGH NJW-RR 2001, 1097 Grundschuldübertragungsfall. Leitsatz

BGH NJW-RR 2001, 1097 Grundschuldübertragungsfall. Leitsatz BGH NJW-RR 2001, 1097 Grundschuldübertragungsfall Leitsatz Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

Frank Buchner. Die IT-Versicherung

Frank Buchner. Die IT-Versicherung Frank Buchner Die IT-Versicherung Eine rechtliche Untersuchung der Versicherung von Risiken der Informationstechnologie unter Berücksichtigung bisher angebotener Versicherungskonzepte und deren versicherungsrechtlichen

Mehr

Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter

Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter Eine Studie zu 30, 43a GmbHG von Dr. Georgios Sotiropoulos R. v. Decker's Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld sperrt das Grundbuch und entzieht dem Eigentümer oftmals

Mehr

Die Grundschuld. - Hinweise für den Besteller - 1. Abstraktionsprinzip Seite 3 2. Verkauf von Immobilienkrediten, Risikobegrenzungsgesetz Seite 5

Die Grundschuld. - Hinweise für den Besteller - 1. Abstraktionsprinzip Seite 3 2. Verkauf von Immobilienkrediten, Risikobegrenzungsgesetz Seite 5 Die Grundschuld - Hinweise für den Besteller - 1. Inhaltsverzeichnis I. Funktion der Grundschuld; Verwertung Seite 2 II. Grundschuld, Hypotheken und Darlehensvertrag Seite 3 1. Abstraktionsprinzip Seite

Mehr

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes ein Vortrag von: Rechtsanwalt Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke Versicherungsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich

Mehr

Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Schuld- oder Vertragsübernahme.

Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Schuld- oder Vertragsübernahme. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11105 letzte Aktualisierung: 22.Februar 2000 VerbrKrG 1 Schuldübernahme und Verbraucherkreditgesetz Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Schuld- oder Vertragsübernahme.

Mehr

Merkblatt zu Grundpfandrechten

Merkblatt zu Grundpfandrechten Merkblatt zu Grundpfandrechten - insbesondere zu Grundschulden - Inhaltsverzeichnis I. Funktion der Grundschuld; Verwertung II. Grundschuld, Hypothek und Darlehensvertrag 1. Abstraktionsprinzip 2. Verkauf

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Merkblatt zu Grundpfandrechten

Merkblatt zu Grundpfandrechten Merkblatt zu Grundpfandrechten Die Grundschuld Hinweise für den Besteller Inhaltsverzeichnis I. Funktion der Grundschuld; Verwertung II. Grundschuld, Hypothek und Darlehensvertrag 1. Abstraktionsprinzip

Mehr

Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5.

Universitätsrepetitorium der HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5. Vorlesung Immobilienrecht, Hypotheken- und Grundschuldrecht 5. März 2015 1 1. Zweck der Rechte Grundschuld abstrakt 1191, 1192 BGB Sicherung von Forderungsbündeln Hypothek akzessorisch: 1113 Abs. 1, 1180

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Henri Blankemeyer. Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Verlag Dr. Kovac

Henri Blankemeyer. Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Verlag Dr. Kovac Henri Blankemeyer Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2011 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII XV

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Aktuelle Gefahren für Häuslebauer

Aktuelle Gefahren für Häuslebauer Aktuelle Gefahren für Häuslebauer Inhaltsübersicht 1 Einführung...3 I. Missbrauchsfälle bei verkauften Immobiliarkrediten...3 1. Ausgangsfall... 3 2. Missbrauchsszenario... 3 3. Missbrauchsfälle in der

Mehr

1 EINLEITUNG UND ÜBERBLICK...1 A. EINFÜHRUNG...1 B. PROBLEMDARSTELLUNG...3 C. DER POLICENVERKAUF...15. I. Die Entwicklung in Großbritannien...

1 EINLEITUNG UND ÜBERBLICK...1 A. EINFÜHRUNG...1 B. PROBLEMDARSTELLUNG...3 C. DER POLICENVERKAUF...15. I. Die Entwicklung in Großbritannien... Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG UND ÜBERBLICK...1 A. EINFÜHRUNG...1 B. PROBLEMDARSTELLUNG...3 I. Die Ausgangssituation: Policenverkauf Warum?...3 1. Finanzielle Notlage...3 2. Bessere Geldanlage...4 3.

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten Aufgabe 1 In der Abteilung III des Grundbuches steht folgender Wortlaut: Zehntausend Deutsche Mark Grundschuld, verzinslich mit 16 v. H. jährlich und jederzeit

Mehr

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 1 Einteilung von Kreditsicherheiten Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 3.1 Arten des nach der Entstehung: 4 3.2 Bestellung des 4 3.3 Verwertung des Pfandes

Mehr

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M.

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften von Christian Steinke Rechtsanwalt und Notar, Berlin Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 Inhaltsverzeichnis Einführung 17 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 I. Kaufobjekt Unternehmen 21 II. Arten des Unternehmenskaufs 23 1. Asset Deal 24 2. Share

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht Michael Radtke Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht

Mehr

Kreditsicherung durch Grundschulden

Kreditsicherung durch Grundschulden Kreditsicherung durch Grundschulden Begründet von Dr, Heinz Gaberdiel fortgeführt von Martin Gladenbeck Rechtsanwalt in München ERICH SCHMIDT VERLAG Inhalt Vorwort zur achten Auflage 15 (Randnummer) Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht

Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Helmut Staab Peter Staab Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Die Rechtsprechung des BGH RA Dr. Helmut Staab Saarbrücken Deutschland RA Dr. Peter Staab Saarbrücken

Mehr

Dr. Joachim Löffler. AGB-Gesetz. 3) WM 1990, 51; vgl. zur Einführung in die Problematik Scholz/Lwowski, Das Recht der

Dr. Joachim Löffler. AGB-Gesetz. 3) WM 1990, 51; vgl. zur Einführung in die Problematik Scholz/Lwowski, Das Recht der Dr. Joachim Löffler Die Formulierung von Deckungsobergrenzen und Freigabeverpflichtungen in den Standard- Sicherungsverträgen der Banken und Sparkassen in Bezug auf die jüngste Rechtsprechung der Obergerichte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr