Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR"

Transkript

1 Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang Sorger 22. März ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

2 Anstoß für r das Darlehens- und Kredit- rechtsänderungsgesetz (DaKRÄG) RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge Ziele der Richtlinie Vereinheitlichen der nationalen Rahmenbedingung für Kreditvergaben an Verbraucher Förderung der Transparenz des Kreditmarktes Schaffung eines ausreichenden Verbraucherschutzniveaus Prinzip der Vollharmonisierung enge gesetzliche Umsetzungsspielräume für nationale Gesetzgeber Schaffen des Verbraucherkreditgesetz (VKrG) Reformierung des Darlehensrechts ( 983 ff ABGB) ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 2

3 Der Darlehensvertrag Der Darlehensvertrag wird vom Real- zum Konsensualvertrag ( 983 ABGB). Der unentgeltliche Darlehensvertrag bedarf ohne Sachübergabe der Schriftform ( 984 Abs 2). Unbefristete Verträge können unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden, befristete Verträge enden durch Zeitablauf ( 986 ABGB). Ist einem Vertragspartner die Aufrechthaltung des Vertrages aus wichtigen Gründen unzumutbar, kann er ihn jederzeit fristlos kündigen ( 987 ABGB). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 3

4 Der Kreditvertrag Der Kreditvertrag als entgeltlicher Darlehensvertrag über Geld wird als eigener Vertragstyp eingeführt. Entgelt sind idr die Zinsen ( 988 ABGB). Der Kreditgeber kann nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen vorzeitig kündigen. Anderslautende Vereinbarungen sind bei befristeten und seitens des Kreditgebers schon erfüllten Verträgen unwirksam ( 990 ABGB). Ein Ende des Kreditvertrages kann sich neben der datumsmäßigen Festlegung des Endtermines auch aus den den Vereinbarungen über den Kreditbetrag, die Art der Rückzahlung und die zu leistenden Zinsen ergeben. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder Entwertung der Sicherheiten kann der Kreditgeber die Kreditauszahlung verweigern ( 991 ABGB). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 4

5 Kreditvertragsgebühr ade Wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgeb ftsgebühr Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr ab für Darlehen, Kredite etc. durch Aufhebung des 33 TP 8 (Darlehensverträge) und TP 19 (Kreditverträge) GebG. Mit umfasst sind Haftungs- und Garantiekreditverträge sowie die bisher gebührenpflichtige Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen bei Factoringgeschäften isd 1 Abs. 1 Z 16 BWG. Gebührenpflicht für alle Urkunden zu Darlehen, Krediten etc., die vor dem errichtet wurden, bleibt aufrecht. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 5

6 Kreditvertragsgebühr ade Wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgeb ftsgebühr Ab dem errichtete rechtsbezeugende Urkunden zu Darlehen, Krediten etc, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Trotzdem ist in der Praxis Vorsicht geboten! ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 6

7 Neufassung des 20 Z 5 GebG ab Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehns-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen, sind gebührenbefreit. Ab dem errichtete rechtsbezeugende Urkunden zu Darlehen, Krediten etc., die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Besicherung anderer Rechtsgeschäfte bleibt weiterhin gebührenpflichtig. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 7

8 Unveränderte nderte Gebührenpflicht Zessionen 33 TP 21 GebG Wechsel 33 TP 22 GebG Hypothekarverschreibungen 33 TP 18 GebG Bürgschaftserklärungen 33 TP 7 GebG etc ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 8

9 Übertragung von Forderungen Darlehens-,, Kreditverträge etc. Zession von Forderungen ist gebührenpflichtig. Ausnahme: Zession zwischen Kreditinstituten ist gebührenbefreit gemäß 33 TP 21 Abs. 2 Z 2 GebG Novation isd 1376 ABGB (Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes einer Forderung besteht, ohne dass eine dritte Person hinzutritt Neuerungsvertrag ) ist gebührenpflichtig. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 9

10 Übertragung von Forderungen Darlehens-,, Kreditverträge etc. Vertragsübernahme ist gebührenpflichtig (Vertragsübernehmer übernimmt alle Verpflichtungen und Forderungen und tritt in alle Gestaltungsrechte Anfechtungsrechte, Kündigungsrechte etc. mit Zustimmung aller Beteiligten ohne Änderung des Schuldverhältnisses ein.). Privative Schuldübernahme isd 1405 ABGB ( Schuldnerwechsel ) mittels separater Vereinbarung zwischen (zustimmenden) Gläubiger, Altschuldner und Neuschuldner ist gebührenbefreit. Einlösung isd 1422 ABGB (Wer eine fremde Schuld, für die er nicht haftet, freiwillig zahlt, kann die Abtretung der Forderung verlangen und tritt durch einseitige Erklärung in die Rechte des Gläubigers ein.) ist gebührenbefreit, außer es werden umfangreiche vertragliche Vereinbarungen über die abzulösende Forderung getroffen; dann liegt ein vertraglicher Titel für den Forderungsübergang vor (vgl. VwGH , 87/15/0141). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 10

11 Auswirkungen auf bestehende Dokumentation Feststellung, ob Gebühren vor dem ausgelöst wurden. Möglichkeit, Verträge neu zu dokumentieren (Heilung von bestehenden gebührenschonenden Konstruktionen, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten (Neuabschluss des Kreditvertrages). Trotzdem ist in der Praxis Vorsicht geboten! Bei Verbringung der bestehenden im Ausland befindlichen Darlehensund Kreditvertragsdokumentationen inklusive der Sicherheitenverträge nach Österreich ist Vorsicht geboten! Vorsicht bei akzessorischen Sicherheiten bei Neuabschlüssen, da diese mit der Hauptforderung untergehen! ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 11

12 Kontakt Mag. Wolfgang Sorger Leiter Loan Management Senior Legal T +43 (0)1/ Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 12

13 Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ Fax: +43 (0)1/ ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen

Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen Neuerungen bei Rechtsgeschäftsgebühren durch das Budgetbegleitgesetz 2011 und Auswirkungen auf Kreditdokumentationen Freshfields Briefing, Wien, 17. Februar 2011 Dr. Hans-Jörgen Aigner Dr. Erik Hödl Übersicht

Mehr

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1

Entfall der Kreditvertragsgebühr. Gebühren neu Dezember 2010 1 Entfall der Kreditvertragsgebühr Gebühren neu Dezember 2010 1 Was ändert sich im Gebührengesetz? Gebühren neu Dezember 2010 2 Status quo 15 (1) Gebührengesetz bleibt unverändert Rechtsgeschäfte sind nur

Mehr

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010

Bemerkungen (zb zum Alter, zu Schnittstellen mit anderen Normen) BGBl. I Nr. 28/2010 28/2010 983-1001 1 Stand 5.10.2015 Originaltext Einundzwanzigstes Hauptstück Von dem Darlehensvertrage Darlehensvertrag 983. Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare

Mehr

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas (Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel:

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag

Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag 983 ff ABGB 971 ff ABGB 957 ff ABGB 1368 ff ABGB 1086 ff ABGB Beachte: Die Schenkung ist kein Real-, sondern ein Konsensualvertrag

Mehr

Neuregelung des Darlehens- und Kreditvertrags in den 983 ff ABGB durch das DaKRÄG. Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas

Neuregelung des Darlehens- und Kreditvertrags in den 983 ff ABGB durch das DaKRÄG. Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas Neuregelung des Darlehens- und Kreditvertrags in den 983 ff ABGB durch das DaKRÄG Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas Vortragsstruktur Neues Darlehensrecht im ABGB: Hauptanliegen und ABGB 2011 Darlehensvertrag

Mehr

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte

Gebührengesetz. Gesetzesbestimmungen. Gebühren für Rechtsgeschäfte Gesetzesbestimmungen Gebührengesetz Gebühren für Rechtsgeschäfte 15. (1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz

Mehr

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Grundzüge des Schuldrechts Schuldrechte: Rechte, vermöge welcher eine Person einer anderen zu einer Leistung verbunden ist. Gläubiger

Mehr

Cash Pooling in der Praxis

Cash Pooling in der Praxis Cash Pooling in der Praxis Mag. Eva-Maria Steiner Steuerabteilung RHI AG Warum Cash Pooling Zentrale Steuerung der Konzernliquidität Transparenz der Liquidität Rentabilitätssteigerung Optimierung (Zinsen,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 20 GZ. RV/1485-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.G., W., vertreten durch A.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Kreditgeschäft allgemein

Kreditgeschäft allgemein Kreditgeschäft allgemein Seite 1 Oktober 2009 Kreditarten Abstattungskredit Kontokorrentkredit (New Speak VKrG: Überziehung) (Krediteröffnungsvertrag mit Linie) a) revolvierend ausnützbar b) einmal ausnützbar

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs

Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs www.pwc.com Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs 8. Mag. Daniela Stastny Agenda Steuerliche Aspekte des Forderungsverkaufs Funktionen des Factorings Ertragssteuerrecht Umsatzsteuerrecht Gebührenrecht

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0075-W/04 GZ. RV/0074-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der V, Adr, vertreten durch Dallmann & Juranek Rechtsanwälte GmbH,

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum

Mehr

Schuldrechtliche Kreditsicherheiten

Schuldrechtliche Kreditsicherheiten Schuldrechtliche Kreditsicherheiten A. Bürgschaft 1. Allgemeines Bürge verpflichtet sich zur Leistung an den Gläubiger, wenn der Hauptschuldner nicht bezahlt Bürge haftet mit seinem ganzen Vermögen: persönliche

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas D. Forderungsabtretung (Zession) 161 Allgemeines 162 Zession = Übertragung einer Forderung auf andere Person ( 1392 1399) Forderung als solche = Vermögenswert, über den der Berechtigte grds verfügen kann

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020

Mehr

Repetitorium Schuldrecht AT

Repetitorium Schuldrecht AT Repetitorium Schuldrecht AT 19.-22. 8. 2014, 16-19.00 Sem 10 Mag. Teresa Maier teresa.maier@univie.ac.at Personelle Änderungen im Schuldverhältnis Zession Wechsel des Gläubigers Schuldübernahme Wechsel

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG

Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Allgemeine Informationen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge gemäß 7 HIKrG Diese Informationen dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Besonderheiten von Krediten die dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen

So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen So geht s: Vertragsgestaltung für Photovoltaik-Anlagen auf fremdem Eigentum und Bürgerbeteiligungen Regionalmanagement Oststeiermark / Energieregion Oststeiermark, 31. 10. 2012 RA Mag. Georg Brandstetter

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0195-S/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, Tischler und Landwirt, inu, vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten Typen der Kreditsicherheiten Personal- ------- Realsicherheiten Die Unterscheidung zwischen Personal- und Realsicherheiten in 18 Abs. 1 KWG Ein Kreditinstitut darf einen Kredit nur gewähren, wenn es sich

Mehr

Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge. Sommersemester 2014

Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge. Sommersemester 2014 Verbraucherkredit - Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge Sommersemester 2014 Gesetze neu: VKrG - Verbraucherkreditgesetz Gesetzesänderungen: ABGB BWG KSchG Versicherungsaufsichtsgesetz Wertpapieraufsichtsgesetz

Mehr

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12.

Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. Herzlich willkommen Gewährleistungsbürgschaften schnelle und einfache Bereitstellung VR Genossenschaftsbank Fulda eg Donnerstag, 12. März 2015 1 AGENDA 1. Begrüßung 2. Was ist eine Bürgschaft? 3. Formen

Mehr

unternehmensrecht III :

unternehmensrecht III : unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ RV/0248-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Bank, Adresse, vertreten durch RechtsanwaltY, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Muster KRE D TVERTRAG

Muster KRE D TVERTRAG Anlage II Muster KRE D TVERTRAG Zwischen der... (Kreditgeber) und der... (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hin- weise" folgender Kreditvertrag

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

SCHULDRECHT BESONDERER TEIL VERTRAGSVERHÄLTNISSE

SCHULDRECHT BESONDERER TEIL VERTRAGSVERHÄLTNISSE SCHULDRECHT BESONDERER TEIL VERTRAGSVERHÄLTNISSE Christian Rabl 1 SCHULDRECHT BESONDERER TEIL - VERTRAGSVERHÄLTNISSE Darlehen und Kredit Christian Rabl 2 Darlehen und Kredit Überblick Grundlegende Überarbeitung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bitte beachten Sie, dass sich die Anpassungsstichtage des Zinssatzes gemäß Ziffer 3 der Geschäftsbedingungen für WohnKredite der Generali Bank AG ab November 2012

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

ÖGWT SERVICE CLUB. Erste Bank Event Center. Termin: 19. September 2007. Ort: Die neuen Gebührenrichtlinien. Moderator: Mag. Manfred Wildgatsch

ÖGWT SERVICE CLUB. Erste Bank Event Center. Termin: 19. September 2007. Ort: Die neuen Gebührenrichtlinien. Moderator: Mag. Manfred Wildgatsch ÖGWT SERVICE CLUB Termin: 19. September 2007 Ort: Erste Bank Event Center Thema: Die neuen Gebührenrichtlinien Referenten: Univ.-Prof.Dr. Friedrich Fraberger, LL.M. Steuerberater Moderator: Mag. Manfred

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1997-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GmbH, 1220

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Hauptteil... 17 1. Geschäftsbeziehung... 19 1.1 Geschäftsbedingungen... 22 1.1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen... 22 1.1.2 AGB der Banken... 23 1.1.3 Besondere

Mehr

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater.

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater. 1. Realdarlehen 1.1. Neugeschäft Wohnungsbau 1.2. Neugeschäft gewerbliche Finanzierung und Finanzierung Vermietung und Verpachtung wohnwirtschaftliche Nutzung 1.3. Vorausdarlehen 1.4. Zwischenkredit tagesaktuelle

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH KONZERNRECHT Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16 Mag. Dr. Christian Knauder DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH Überblick relevanter Themen: Erwerb eigener Aktien bzw

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/2273-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29.

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 31 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2010 Ausgegeben am 20. Mai 2010 Teil I 28. Bundesgesetz: Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz DaKRÄG (NR: GP XXIV RV 650 AB 652 S.

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage Vorbemerkungen Pfandrechtstitel Pfandbestellungs- und Pfandvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage Vorbemerkungen Pfandrechtstitel Pfandbestellungs- und Pfandvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorbemerkungen (Rz 1)... 13 Pfandrechtstitel (Rz 2)... 15 Gesetzliche Pfandrechte (Rz 2.1)... 17 Richterliche Pfandrechte (Rz 2.2)... 18 Letztwillige Verfügung (Rz 2.3)... 19

Mehr

Leasing, Factoring & Mezzanin

Leasing, Factoring & Mezzanin Leasing, Factoring & Mezzanin aus rechtlicher Sicht Dr. Andreas Zahradnik Rechtsanwalt WKO 19.1.2006 Wien, 19.1.2006 Leasing Was ist Leasing? Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung eines Leasingobjektes

Mehr

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il licenziamento e le dimissioni in AUSTRIA Beendigung des Anstellungsvertrages

Mehr

Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007

Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007 Die neuen Gebührenrichtlinien aus der Sicht der Beratungspraxis 15.5.2007 Univ.Ass. MMag. Dr. Christoph Urtz Übersicht I. Die GebR 2007 und das Urkundenprinzip Neudefinition der rechtsbezeugenden Urkunde?

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/1211-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Einleitung 1. Teill. Die Bürgschaft.

INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Einleitung 1. Teill. Die Bürgschaft. INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I VII XI Einleitung 1 Teill Die Bürgschaft 1 Einführung 3 2 Begriff, Funktion und Rechtsnatur der Bürgschaft 6 I. Der Begrifffideiussione

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

R e g i e r u n g s v o r l a g e

R e g i e r u n g s v o r l a g e R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz

Mehr

Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht

Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht SS 2014 Univ.-Prof. Dr. Silvia DULLINGER Institut für Zivilrecht E-Mail: wirtschaftsprivatrecht@jku.at Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht Vorlesungsgliederung Literatur: Butschek/Unger,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1766-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DDr. Georg Bahn, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen Stellungnahme Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Mehr

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bitte beachten Sie, dass sich die Anpassungsstichtage des Zinssatzes gemäß Ziffer 3 der Geschäftsbedingungen für KonsumKredite der Generali Bank AG ab November

Mehr

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 6. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 5 Überblick Güterrecht mit Gütertrennung und Gütergemeinschaft 4. Dezember 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Güterstände des BGB (I) Zugewinngemeinschaft (Gesetzlicher Güterstand

Mehr

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen

D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 62 IV. Vorvertragliche Informationen 3. Ergebnis Als Ergebnis dieser Untersuchung steht daher fest, dass bei der Erteilung der vorvertraglichen Standardinformationen gem 6 Abs 1 VKrG keine aktive Übermittlungspflicht

Mehr

GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge. Dr. Karl Staudinger politiktraining.at

GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge. Dr. Karl Staudinger politiktraining.at GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge Dr. Karl Staudinger politiktraining.at FMA Bescheide vom 30.11.2013 Straferkenntnis 2000 Euro Verwaltungsstrafe Anordnung:... binnen 6 Wochen nach Zustellung dieses

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Ein Service der juris GmbH - Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Datum: 17. Dezember 1990 Fundstelle:

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Artikel 1 Änderung des ABGB. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des ABGB. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER zwischen (Firma, Behörde, Einrichtung) - nachfolgend Praktikumsstelle genannt - (Anschrift, Telefon) und Herrn/Frau: Matrikel-Nr.: geboren am: in: wohnhaft in:

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz

Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz Dr. Stefan Perner/Dr. Martin Spitzer Wien Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz (DaKRÄG) Ein Überblick ZIK 2010/ 245, 171 Das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) ist am 11. 6.

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 20. März 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 20. März 2013 Teil I 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 20. März 2013 Teil I 50. Bundesgesetz: Zahlungsverzugsgesetz ZVG (NR: GP XXIV RV 2111 AB 2178 S. 191. BR: AB 8910 S. 818.)

Mehr

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften auf deren Grundlage eine Beihilfen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG ausgereicht wurde Gabriele Quardt

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/3004-W/02 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid gemäß 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden

Mehr