Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

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1 Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang Sorger 22. März ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

2 Anstoß für r das Darlehens- und Kredit- rechtsänderungsgesetz (DaKRÄG) RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge Ziele der Richtlinie Vereinheitlichen der nationalen Rahmenbedingung für Kreditvergaben an Verbraucher Förderung der Transparenz des Kreditmarktes Schaffung eines ausreichenden Verbraucherschutzniveaus Prinzip der Vollharmonisierung enge gesetzliche Umsetzungsspielräume für nationale Gesetzgeber Schaffen des Verbraucherkreditgesetz (VKrG) Reformierung des Darlehensrechts ( 983 ff ABGB) ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 2

3 Der Darlehensvertrag Der Darlehensvertrag wird vom Real- zum Konsensualvertrag ( 983 ABGB). Der unentgeltliche Darlehensvertrag bedarf ohne Sachübergabe der Schriftform ( 984 Abs 2). Unbefristete Verträge können unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden, befristete Verträge enden durch Zeitablauf ( 986 ABGB). Ist einem Vertragspartner die Aufrechthaltung des Vertrages aus wichtigen Gründen unzumutbar, kann er ihn jederzeit fristlos kündigen ( 987 ABGB). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 3

4 Der Kreditvertrag Der Kreditvertrag als entgeltlicher Darlehensvertrag über Geld wird als eigener Vertragstyp eingeführt. Entgelt sind idr die Zinsen ( 988 ABGB). Der Kreditgeber kann nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen vorzeitig kündigen. Anderslautende Vereinbarungen sind bei befristeten und seitens des Kreditgebers schon erfüllten Verträgen unwirksam ( 990 ABGB). Ein Ende des Kreditvertrages kann sich neben der datumsmäßigen Festlegung des Endtermines auch aus den den Vereinbarungen über den Kreditbetrag, die Art der Rückzahlung und die zu leistenden Zinsen ergeben. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder Entwertung der Sicherheiten kann der Kreditgeber die Kreditauszahlung verweigern ( 991 ABGB). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 4

5 Kreditvertragsgebühr ade Wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgeb ftsgebühr Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr ab für Darlehen, Kredite etc. durch Aufhebung des 33 TP 8 (Darlehensverträge) und TP 19 (Kreditverträge) GebG. Mit umfasst sind Haftungs- und Garantiekreditverträge sowie die bisher gebührenpflichtige Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen bei Factoringgeschäften isd 1 Abs. 1 Z 16 BWG. Gebührenpflicht für alle Urkunden zu Darlehen, Krediten etc., die vor dem errichtet wurden, bleibt aufrecht. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 5

6 Kreditvertragsgebühr ade Wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgeb ftsgebühr Ab dem errichtete rechtsbezeugende Urkunden zu Darlehen, Krediten etc, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Trotzdem ist in der Praxis Vorsicht geboten! ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 6

7 Neufassung des 20 Z 5 GebG ab Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehns-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen, sind gebührenbefreit. Ab dem errichtete rechtsbezeugende Urkunden zu Darlehen, Krediten etc., die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Besicherung anderer Rechtsgeschäfte bleibt weiterhin gebührenpflichtig. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 7

8 Unveränderte nderte Gebührenpflicht Zessionen 33 TP 21 GebG Wechsel 33 TP 22 GebG Hypothekarverschreibungen 33 TP 18 GebG Bürgschaftserklärungen 33 TP 7 GebG etc ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 8

9 Übertragung von Forderungen Darlehens-,, Kreditverträge etc. Zession von Forderungen ist gebührenpflichtig. Ausnahme: Zession zwischen Kreditinstituten ist gebührenbefreit gemäß 33 TP 21 Abs. 2 Z 2 GebG Novation isd 1376 ABGB (Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes einer Forderung besteht, ohne dass eine dritte Person hinzutritt Neuerungsvertrag ) ist gebührenpflichtig. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 9

10 Übertragung von Forderungen Darlehens-,, Kreditverträge etc. Vertragsübernahme ist gebührenpflichtig (Vertragsübernehmer übernimmt alle Verpflichtungen und Forderungen und tritt in alle Gestaltungsrechte Anfechtungsrechte, Kündigungsrechte etc. mit Zustimmung aller Beteiligten ohne Änderung des Schuldverhältnisses ein.). Privative Schuldübernahme isd 1405 ABGB ( Schuldnerwechsel ) mittels separater Vereinbarung zwischen (zustimmenden) Gläubiger, Altschuldner und Neuschuldner ist gebührenbefreit. Einlösung isd 1422 ABGB (Wer eine fremde Schuld, für die er nicht haftet, freiwillig zahlt, kann die Abtretung der Forderung verlangen und tritt durch einseitige Erklärung in die Rechte des Gläubigers ein.) ist gebührenbefreit, außer es werden umfangreiche vertragliche Vereinbarungen über die abzulösende Forderung getroffen; dann liegt ein vertraglicher Titel für den Forderungsübergang vor (vgl. VwGH , 87/15/0141). ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 10

11 Auswirkungen auf bestehende Dokumentation Feststellung, ob Gebühren vor dem ausgelöst wurden. Möglichkeit, Verträge neu zu dokumentieren (Heilung von bestehenden gebührenschonenden Konstruktionen, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten (Neuabschluss des Kreditvertrages). Trotzdem ist in der Praxis Vorsicht geboten! Bei Verbringung der bestehenden im Ausland befindlichen Darlehensund Kreditvertragsdokumentationen inklusive der Sicherheitenverträge nach Österreich ist Vorsicht geboten! Vorsicht bei akzessorischen Sicherheiten bei Neuabschlüssen, da diese mit der Hauptforderung untergehen! ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 11

12 Kontakt Mag. Wolfgang Sorger Leiter Loan Management Senior Legal T +43 (0)1/ Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 12

13 Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/ Fax: +43 (0)1/ ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

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