Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)"

Transkript

1 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/ Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

2 - 2 - Anrede! Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs oder kurz eines Kreditnehmerschutzgesetzes, der heute zur Abstimmung ansteht, hat einen gar nicht so langen, aber doch steinigen Weg hinter sich. Einen Weg, den Bayern von Anfang an mitbestimmen wollte. Viele Eigenheimbesitzer und viele Mittelständler haben Angst: Was passiert mit meinem Kredit? Kann ich mein Haus verlieren? Wie kann der Staat es zulassen, dass ich unverschuldet "unter die Räder" komme?

3 - 3 - Wir nehmen diese Ängste ernst! Das Kreditnehmerschutzgesetz nimmt sich der erkannten Risiken an und löst sie ausgewogen. Es schützt den Kreditnehmer dort, wo es notwendig ist, und schränkt die Banken in ihrem Handeln nur dort ein, wo es geboten ist. Zum einen schließen wir behutsam eine Schutzlücke im Recht der Grundschulden. Wir tun das, ohne das System der Grundschuld auf den Kopf zu stellen. Entgegen allen anders lautenden Behauptungen wird die Sicherungsgrundschuld durch den von uns geforderten teilweisen Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs nicht zu einem akzessorischen Sicherungsmittel. Sie wird vor allem nicht in eine Hypothek umgestaltet. Nach unserem Gesetzentwurf soll die Sicherungsgrundschuld

4 - 4 - hinsichtlich des gutgläubigen Erwerbs künftig nicht mehr wie eine Verkehrshypothek behandelt werden, sondern wie eine Sicherungshypothek. Das ist wegen der Risiken der Abtretung von Sicherungsgrundschulden naheliegend und keine Abkehr von sachenrechtlichen Grundsätzen. Wir schützen den Kreditnehmer aber auch im Schuldrecht, wenn wir dafür sorgen, dass sein Kredit nicht bei kleinen Zahlungsrückständen gekündigt werden kann und er zeitnah und deutlich zu informieren ist, wenn sein Kredit verkauft wird. Nicht zuletzt stellen wir klar, dass dem Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht zusteht, falls der Kreditgeber seine Pflichten und vor allem seine Treuepflichten erheblich und nachhaltig verletzt.

5 - 5 - Auch hier möchte ich betonen, dass wir dieses Rad nicht neu erfinden. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es schon nach den allgemeinen Vorschriften in 314 BGB. Ein solches ist auch dringend erforderlich, wenn man das Vorgehen einiger Kreditaufkäufer betrachtet, wenn man Urteile und Akten liest. Dann weiß man, dass es Missbräuche gibt, die abzustellen sind. Wir wollen mit der Präzisierung des Sonderkündigungsrechts an dieser Stelle eines ganz klar machen: Wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass ein Kreditgeber keinerlei Treuepflichten in seinem Verhältnis zum Kreditnehmer sieht, dass er rücksichtslos nur seinen Profitinteressen folgt, dass scheinbar bestehende formale Rechtspositionen

6 - 6 - knallhart durchgesetzt werden, dann sagen wir ganz klar: Das wollen wir nicht! Ein solches "Gewerbe" möchten wir nicht in unserem Land haben! Daran haben wir weder ein finanzpolitisches noch ein allgemein gesellschaftliches Interesse. Auch die Bundesregierung hat sich dieser Fragen angenommen. Viele Formulierungsvorschläge gehen in eine ähnliche Richtung wie der vorliegende Entwurf, den Sie, verehrter Herr Hartenbach, vor einigen Wochen hier gelobt haben. Dafür bedanke ich mich sehr. Das war Rückenwind für uns und diese wichtige Sache.

7 - 7 - Gesetzgebung ist keine Tätigkeit, bei der Schnellschüsse sinnvoll sind. Die getrennten Überlegungen im Bund und in den Ländern haben zu unterschiedlichen Ansätzen und zu divergierenden Vorschlägen geführt. Gemeinsame Gespräche haben das gemeinsame Anliegen schon gefördert. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen, wo immer sie möglich sind, die besseren Lösungen sind. Deshalb stehen wir heute und in den nächsten Wochen - wie auch sonst - für gemeinsame Gespräche zur Verfügung. Wir wollen die beste Lösung für Banken und Verbraucher. Wir vertreten eine verbraucherfreundliche Haltung in unserem Entwurf. Aber wir haben von Anfang an die Bankenverbände beteiligt, um die notwendige Ausgewogenheit sicherzustellen.

8 - 8 - Dies ist uns nach zähem Ringen gelungen. Mein Dank gilt hier auch den Ländern, die sich - gerade als die Zeit knapp wurde - konstruktiv beteiligt haben. Sie standen kurzfristig zu intensiven Fachgesprächen bereit. Auch dabei hat sich gezeigt: Gemeinsam können wir Probleme lösen. Anrede! Lassen Sie uns diesen Gesetzesentwurf nun gemeinsam einbringen. Lassen Sie uns auch im Bundestag gemeinsam um die beste Lösung ringen. Nur ein solches Verhalten wird den Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft gerecht.

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

Laudatio. anlässlich der Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. an Herrn Georg Moosreiner

Laudatio. anlässlich der Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. an Herrn Georg Moosreiner Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Laudatio anlässlich der Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der

Mehr

Thema. Grußwort. anlässlich des. 10-jährigen Jubiläums des. Vereins "Begegnung in Neu-Ulm e.v." am 22. Juli 2011

Thema. Grußwort. anlässlich des. 10-jährigen Jubiläums des. Vereins Begegnung in Neu-Ulm e.v. am 22. Juli 2011 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Thema Grußwort anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Vereins "Begegnung in Neu-Ulm e.v." am 22. Juli 2011 Telefon:

Mehr

Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt

Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zu der 3. Munich International Patent Law Conference am 19. Juni 2015 im Deutschen Patent- und Markenamt Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren"

Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums "Vom harmonisierten Markenrecht

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer am 22. November

Mehr

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9.

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. November

Mehr

Regionalforum Wirtschaft. Veranstaltung zum Thema. "Fachkräftemangel" am 6. Oktober 2011 in Neu-Ulm

Regionalforum Wirtschaft. Veranstaltung zum Thema. Fachkräftemangel am 6. Oktober 2011 in Neu-Ulm Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Regionalforum Wirtschaft Veranstaltung zum Thema "Fachkräftemangel" am 6. Oktober 2011 in Neu-Ulm unter Teilnahme von

Mehr

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin

Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai

Mehr

Besuch der Wirtschaftsschule in Senden. Impulsreferat "Jugend im Netz" Zielgruppe Jahrgangsstufen 7 mit 11. am 14. Mai 2012

Besuch der Wirtschaftsschule in Senden. Impulsreferat Jugend im Netz Zielgruppe Jahrgangsstufen 7 mit 11. am 14. Mai 2012 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Besuch der Wirtschaftsschule in Senden Impulsreferat "Jugend im Netz" Zielgruppe Jahrgangsstufen 7 mit 11 am 14. Mai

Mehr

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. beim Blaulichtertag auf der Gartenschau in Alzenau (im Generationenpark)

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. beim Blaulichtertag auf der Gartenschau in Alzenau (im Generationenpark) Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback beim Blaulichtertag auf der Gartenschau in Alzenau (im Generationenpark)

Mehr

Ansprache. anlässlich der. Demonstration zum NPD-Parteitag. am 26. Februar in Vöhringen

Ansprache. anlässlich der. Demonstration zum NPD-Parteitag. am 26. Februar in Vöhringen Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Ansprache anlässlich der Demonstration zum NPD-Parteitag am 26. Februar 2011 in Vöhringen Telefon: 089/5597-3111 e-mail:

Mehr

Rede. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. im Rahmen der Vernissage "Perspektivenwechsel" des Sozialdienstes katholischer Frauen e.v.

Rede. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. im Rahmen der Vernissage Perspektivenwechsel des Sozialdienstes katholischer Frauen e.v. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Rede der Staatsministerin Dr. Beate Merk im Rahmen der Vernissage "Perspektivenwechsel" des Sozialdienstes katholischer

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Statement zur Präsentation des VIS Relaunch am 4. März 2010 auf der CeBIT in Hannover

Statement zur Präsentation des VIS Relaunch am 4. März 2010 auf der CeBIT in Hannover Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk, MdL Es gilt das gesprochene Wort Statement zur Präsentation des VIS Relaunch am 4. März 2010 auf der CeBIT in Hannover

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe

Mehr

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten

Typen der Kreditsicherheiten. Personal- ------- Realsicherheiten Typen der Kreditsicherheiten Personal- ------- Realsicherheiten Die Unterscheidung zwischen Personal- und Realsicherheiten in 18 Abs. 1 KWG Ein Kreditinstitut darf einen Kredit nur gewähren, wenn es sich

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ SachenR Probleme bei Hypothek und Grundschuld Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: Personalsicherheiten relativ Realsicherheiten gewährt dem Gläubiger ein dingliches Recht an einem Vermögensgegenstand

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Stefan Marquard das Gesicht der Schulverpflegung in Bayern Start des Projekts Mensa-Check mit Stefan

Mehr

Grußwort der Staatsministerin. beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec. am 21. Juni 2012

Grußwort der Staatsministerin. beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec. am 21. Juni 2012 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin beim Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec am 21. Juni 2012 Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Bundesrat Drucksache 152/08 (Beschluss) 25.04.08 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen

Mehr

Meine Lernplanung Wie lerne ich?

Meine Lernplanung Wie lerne ich? Wie lerne ich? Zeitraum Was will ich erreichen? Wie? Bis wann? Kontrolle Weiteres Vorgehen 17_A_1 Wie lerne ich? Wenn du deine gesteckten Ziele nicht erreicht hast, war der gewählte Weg vielleicht nicht

Mehr

Begrüßung von Frau Staatsministerin anlässlich des Seniorentags am 20. Juni 2012

Begrüßung von Frau Staatsministerin anlässlich des Seniorentags am 20. Juni 2012 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Begrüßung von Frau Staatsministerin anlässlich des Seniorentags am 20. Juni 2012 Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmjv.bayern.de

Mehr

Begrüßung: Sommer-Gespräch 2008. Dr. H. Hellmut Koch Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. am 11. Juli 2008 im Ärztehaus Bayern

Begrüßung: Sommer-Gespräch 2008. Dr. H. Hellmut Koch Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. am 11. Juli 2008 im Ärztehaus Bayern Begrüßung: Sommer-Gespräch 2008 Dr. H. Hellmut Koch Präsident der Bayerischen Landesärztekammer am 11. Juli 2008 im Ärztehaus Bayern Es gilt das gesprochene Wort! Sehr verehrte Frau Staatsministerin, sehr

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Deutscher Bereich Struktur- und Regionalpolitik Stellungnahme des Deutschen es (DGB) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung rung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Rede der Staatsministerin. anlässlich der. offiziellen Eröffnung der Air Liquide-Luftzerlegungsanlage. in Gundelfingen an der Donau am 4.

Rede der Staatsministerin. anlässlich der. offiziellen Eröffnung der Air Liquide-Luftzerlegungsanlage. in Gundelfingen an der Donau am 4. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Rede der Staatsministerin anlässlich der offiziellen Eröffnung der Air Liquide-Luftzerlegungsanlage in Gundelfingen an

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Bundesrat Drucksache 152/08 29.02.08 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, Freunde, wenn ich mir die vergangenen zwei Jahre so vor Augen führe, dann bildete die Aufnahmezeremonie immer den Höhepunkt des ganzen Jahres. Euch heute, stellvertretend

Mehr

GKV-Versorgungsgesetz

GKV-Versorgungsgesetz GKV-Versorgungsgesetz Versorgung optimal steuern - aber wie? Impulsvortrag Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg Es gilt das gesprochene Wort. Themenabend der Kassenärztlichen Vereinigung

Mehr

Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik

Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik Mittwoch, 22.04.2015 um 9:15 Uhr Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, Konferenzraum Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel

Mehr

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld

Einführung II. Was ist eine Grundschuld? Dr. PURRUCKER & PARTNER. MERKBLATT 6 Die Grundschuld MERKBLATT 6 Die Grundschuld Was Sie wissen sollten Dieses Merkblatt soll einige wenige Zusammenhänge darstellen und erste Fragen beantworten. Bitte bedenken Sie, daß Fragen im Zusammenhang mit Grundschulden

Mehr

Festansprache der Staatsministerin. anlässlich der Messe. "Interzoo 2012" am 17. Mai 2012 in Nürnberg

Festansprache der Staatsministerin. anlässlich der Messe. Interzoo 2012 am 17. Mai 2012 in Nürnberg Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Festansprache der Staatsministerin anlässlich der Messe "Interzoo 2012" am 17. Mai 2012 in Nürnberg Telefon: 089/5597-3111

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 20. Juli 2009, 10:30 Uhr Statement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft,

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. zum 3. Münchner Mietgerichtstag. am 27. Juli in München

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. zum 3. Münchner Mietgerichtstag. am 27. Juli in München Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk zum 3. Münchner Mietgerichtstag am 27. Juli 2012 in München - 1 - Es gilt

Mehr

Postfach 1149 27375 Scheeßel Scheeßel, 02.07.10. hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 28.6.2010.

Postfach 1149 27375 Scheeßel Scheeßel, 02.07.10. hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 28.6.2010. 1 2 E. Friesecke, Büschelskamp 24, 27383 Scheeßel Gemeinde Scheeßel Die Bürgermeisterin Postfach 1149 27375 Scheeßel Scheeßel, 02.07.10 Ihr Schreiben vom 28.06.2010 Berechtigungsanfrage Domain bueschelskamp.de

Mehr

Jette Waldinger-Thiering TOP 2 Entwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes und Änderung des Hochschulgesetzes Drs. 18/2984, 18/3156 und 18/3596

Jette Waldinger-Thiering TOP 2 Entwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes und Änderung des Hochschulgesetzes Drs. 18/2984, 18/3156 und 18/3596 Presseinformation Kiel, den 17.12.2015 Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering TOP 2 Entwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes und Änderung des Hochschulgesetzes Drs. 18/2984, 18/3156 und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Das Ansprechen. - so geht s -

Das Ansprechen. - so geht s - Das Ansprechen - so geht s - 1. Ansprechen Direkt Indirekt 2. Unterhaltung 3 Fragen Kurzgeschichte Unterhaltungsverlängerung - Minidate 3. Telefonnummer Nummer in unter 1 Minute Nummer nach Gespräch holen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) GdW Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestag-Drucksache 16/7438) sowie

Mehr

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es?

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es? 1 Rede von Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken", BT-Drs. 16/8182 am 21.02.2008 Sehr verehrte Frau Präsidentin,

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016 VIII 1 Bonn, 4. Mai 2016 Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Wichtig ist: Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun. Wir müssen das, was wir tun auch sein.

Wichtig ist: Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun. Wir müssen das, was wir tun auch sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne mit Ihnen über das Wort WICHTIG sprechen. Warum möchte ich das? Nun, aus meiner Sicht verlieren wir alle manchmal das aus den Augen, was tatsächlich wichtig

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Abb. 3 In der Schule/im Unterricht langweile ich mich oft ( trifft voll zu / trifft eher zu )

Abb. 3 In der Schule/im Unterricht langweile ich mich oft ( trifft voll zu / trifft eher zu ) 8 1 Montessori- und Waldorfpädagogik im Praxistest Abb. 3 In der Schule/im Unterricht langweile ich mich oft ( trifft voll zu / trifft eher zu ) Abb. 4 Was wir in der Schule machen, finde ich meistens

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Warum setzen sich die Solarinitiativen für die Windkraft ein?

Warum setzen sich die Solarinitiativen für die Windkraft ein? Windkraft in Bayern alle Ampeln auf grün?...aus Sicht der ABSI Jahrestreffen am 27. Januar 2012 in Fürstenfeldbruck Raimund Becher Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) www.solarinitiativen.de

Mehr

von Dr. med. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)

von Dr. med. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Grußwort Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung Behandlungsfehler: Häufigkeiten Folgen für Arzt und Patient von Dr. med. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 4. April

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Geburtstagsempfang. von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß. am 26. Januar 2014.

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Geburtstagsempfang. von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß. am 26. Januar 2014. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Geburtstagsempfang von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß am 26. Januar 2014 in

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Frage #1: Was ist der große Vorteil jeder Geldanlage?

Frage #1: Was ist der große Vorteil jeder Geldanlage? Frage #1: Was ist der große Vorteil jeder Geldanlage? Bestimmt hast du schon mal von der sagenumwobenen und gefürchteten Inflation gehört. Die Inflationsrate gibt an, wie stark die Preise der Güter und

Mehr

M13. Fragebogen. Habe ich Fähigkeiten für eine Existenzgründung? Fähigkeit stark mittel schwach Selbstvertrauen. Fähigkeit zur Selbstmotivation

M13. Fragebogen. Habe ich Fähigkeiten für eine Existenzgründung? Fähigkeit stark mittel schwach Selbstvertrauen. Fähigkeit zur Selbstmotivation M13 Ich mache mich selbstständig Fragebogen Habe ich Fähigkeiten für eine Existenzgründung? Fähigkeit stark mittel schwach Selbstvertrauen Fähigkeit zur Selbstmotivation Fähigkeit zur Selbstkritik Mut,

Mehr

Sehr geehrter Herr Botschafter

Sehr geehrter Herr Botschafter Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Beate Merk, MdL, bei der Veranstaltung India-Germany-Business

Mehr

Statement. von Frau Staatsministerin beim Fachsymposium "Wirkung von Fußtritten gegen den Kopf" am 03. Juni 2013 in Nürnberg

Statement. von Frau Staatsministerin beim Fachsymposium Wirkung von Fußtritten gegen den Kopf am 03. Juni 2013 in Nürnberg Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Statement von Frau Staatsministerin beim Fachsymposium "Wirkung von Fußtritten gegen den Kopf" am 03. Juni 2013 in Nürnberg

Mehr

PRESSEKONFERENZ RISIKOGERECHTE ZINSEN BEI GEWERBLICHEN FÖRDERPROGRAMMEN. Hans W. Reich

PRESSEKONFERENZ RISIKOGERECHTE ZINSEN BEI GEWERBLICHEN FÖRDERPROGRAMMEN. Hans W. Reich PRESSEKONFERENZ RISIKOGERECHTE ZINSEN BEI GEWERBLICHEN FÖRDERPROGRAMMEN Ausführungen von Hans W. Reich Sprecher des Vorstands (Es gilt das gesprochene Wort.) sehr geehrter Herr Bundesminister Clement,

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes

Mehr

Perspektiven M+E Bayerischer Patentkongress

Perspektiven M+E Bayerischer Patentkongress Perspektiven M+E Bayerischer Patentkongress Mittwoch, 29.10.2014 um 13:00 Uhr hbw I Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Innovation und Patente im Wettbewerb Bertram

Mehr

Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr!

Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr! Rede von Angelika Beer zum TOP 29, Wintermoratorium, 12/2013, Do, 15h Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr! ANREDE, Am Dienstag war der Jahrestag der Allgemeinen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 31. März 2010, 15:30 Uhr Grußwort der Bayerischen Staatssekretärin für Wirtschaft,

Mehr

Finanzdienstleistungen

Finanzdienstleistungen Methodenblatt Finanzdienstleistungen Ein Quiz für junge Leute Zeit Material 30 bis 40 Minuten beiliegende Frage und Auswertungsbögen Vorbereitung Das Satzergänzungs oder Vier Ecken Spiel aus Projekt 01

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Rede von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Berlin, 7. November 2014 (es gilt das gesprochene Wort) Ein Staat, der seine

Mehr

Grußwort. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags. am 27.

Grußwort. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags. am 27. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Empfang anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags am 27. Oktober

Mehr

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last?

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? 1. Juli 2015 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite

Mehr

Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Fragen und Antworten

Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Fragen und Antworten Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte Fragen und Antworten Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte Fragen und Antworten

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

Projekt P 08. Finanzdienstleistungen Ein Quiz für junge Leute

Projekt P 08. Finanzdienstleistungen Ein Quiz für junge Leute Der SCHULDENKOFFER VSE Pferdemarkt 5 45127 Essen Telefon: 0 201 / 82726-0 E-Mail: schuldenkoffer@schuldnerhilfe.de www.schuldenkoffer.de VSE die Schuldnerhilfe Verein Schuldnerhilfe Essen e.v. (VSE) Projekt

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet.

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Lösungen IV Zusatzfinanzierung Auftrag 1 a) Erklären Sie die Begriffe Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Provisorisch

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich

Mehr

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. bei dem Medizinrecht-Symposium der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. bei dem Medizinrecht-Symposium der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback bei dem Medizinrecht-Symposium der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und

Mehr

Beitrag: Banken zocken ab Miese Tricks bei Hauskrediten

Beitrag: Banken zocken ab Miese Tricks bei Hauskrediten Manuskript Beitrag: Banken zocken ab Miese Tricks bei Hauskrediten Sendung vom 1. Dezember 2015 von Olaf Kumpfert Anmoderation: Deutsche Häuslebauer und Wohnungskäufer zurren die Zinsbelastung ihres Immobilienkredits

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

Diskussionsstand zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm Eberhard Kietz

Diskussionsstand zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm Eberhard Kietz Diskussionsstand zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm Eberhard Kietz Gliederung Ökologische Folgen der Produktion mineralischer Phosphordünger aus Primärrohstoffen Phosphatgestein als kritischer Rohstoff

Mehr

AKTIONÄRE UND AKTIENFONDSANLEGER IN DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG

AKTIONÄRE UND AKTIENFONDSANLEGER IN DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG AKTIONÄRE UND AKTIENFONDSANLEGER IN DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG Repräsentative Befragung der österreichischen Bevölkerung. Welle n=. repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 6 Jahre Jänner

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

wenn Francesca mir zu erklären versuchte, dass sie mich mit ihren Foppereien eigentlich gar nicht verärgern wollten.»non ti preoccupare mach dir

wenn Francesca mir zu erklären versuchte, dass sie mich mit ihren Foppereien eigentlich gar nicht verärgern wollten.»non ti preoccupare mach dir wenn Francesca mir zu erklären versuchte, dass sie mich mit ihren Foppereien eigentlich gar nicht verärgern wollten.»non ti preoccupare mach dir keine Gedanken. Die Neckereien sind ihre Art, dir zu sagen,

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr