Vorlesung Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht, SS Dr. Alexander Behrens

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1 Vorlesung Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht, SS 2012 Dr. Alexander Behrens

2 Gliederung der Vorlesung 1. Block: Gesamteinleitung und Grundlagen 2. Block: Bankaufsichtsrecht 3. Block: Versicherungsaufsichtsrecht 4. Block: Finanz- und Eurokrise 1

3 1. Block: Einleitung und Grundlagen 2

4 I. Das Zusammenspiel von Banken, Versicherern und Kapitalmarkt Ausgangspunkt: direkter und indirekter Geldtransfer direkt: über Markt indirekt: über Banken, Versicherer und Fonds 3

5 II. Übersicht über das Aufsichtsrecht im Finanzsektor 1. Institutsaufsicht vs. Marktaufsicht was ist Aufsichtsrecht? hoheitliche Regelungen von Unternehmen im Finanzsektor (bloße Arbeitsdefinition) Þ institutsbezogenes Aufsichtsrecht daneben: marktbezogene Regelungen dh hoheitliche Regelungen des Finanzmarktes Þ vgl. Kapitalmarktrecht Aufsichtsrecht Institutsbezogen Marktbezogen 4

6 II. Übersicht über das Aufsichtsrecht im Finanzsektor 2. Institutsaufsicht Institutsbezogenes Aufsichtsrecht Bankaufsichtsrecht (KWG) Aufsichtsrecht (ZAG) Zahlungsdienste- Versicherungs- Aufsichtsrecht (VAG) Börsen (BörsG)) Investmentrecht (InvG) Verordnung für Ratingagenturen VO(EG) 1060/2009 Richtlinie für Alternative Investment Fund Manager Pfandbriefrecht (PfandBG) Bausparkassenrecht (BausparkassenG) 5

7 II. Übersicht über das Aufsichtsrecht im Finanzsektor 3. Marktaufsicht Marktbezogenes Aufsichtsrecht WertpapierhandelsG Wertpapier- erwerbs- und ÜbernahmeG BörsG VermögensanlageG (früher: Wertpapier- VerkaufsprospektG WertpapierprospektG 6

8 2. Block: Bankaufsichtsrecht 7

9 Gliederung 2. Block: Bankaufsichtsrecht 1. Block: Einleitung und Grundlagen 2. Block: Bankaufsichtsrecht 1. Teil: Einleitung und Überblick 2. Teil: Kreditwesenrecht Bankaufsichtsrecht im engeren Sinne 3. Teil: Pfandbriefrecht 4. Teil: Zahlungsdiensterecht 5. Teil: Europäisches Bankaufsichtsrecht 6. Teil: Exkurs: Grundzüge des Investmentrechts 3. Block: Versicherungsaufsichtsrecht 4. Block: Finanz- und Eurokrise 8

10 Untergliederung 1. Teil des 2. Blocks 1. Block: Einleitung und Grundlagen 2. Block: Bankaufsichtsrecht 1. Teil: Einleitung und Überblick 1 Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und Produkte einer Bank 2 Aufbau des deutschen und des europäischen Bankwesens 3 Volkswirtschaftliche Bedeutung und Funktion des Bankensektors 4 Überblick über die Rechtsgebiete Bank- und Bankaufsichtsrecht 5 Case study: Gründung einer Bank 2. Teil: Kreditwesenrecht Bankaufsichtsrecht im engeren Sinne 3. Teil: Pfandbriefrecht 4. Teil: Zahlungsdiensteaufsichtsrecht 5. Teil: Europäisches Bankaufsichtsrecht 6. Teil: Exkurs: Grundzüge des Investmentrechts 3. Block: Versicherungsaufsichtsrecht 4. Block: Finanz- und Eurokrise 9

11 1 Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und Produkte einer Bank 10

12 I. Die wesentlichen Tätigkeiten von Finanzdienstleistern Finanzierungsbereich Darlehen Investmentbanken Universalbanken Leasing Factoring Einlagengeschäft (z.b. Sparprodukte, Wertpapiere) Zahlungsverkehr Handelsgeschäft Vermittlung fremder Produkte einschließlich Service (z.b. Depot) Eigenhandel Geschäftsbanken Mergers & Acquisitions Emissionsgeschäft 11

13 II. Der Zusammenhang der wesentlichen Dienstleistungen Wertpapiere Kreditnehmer Kredit Refinanzierung Bank Fremdkapital Eigenkapital z.b. Sparbuch (Klein-)Anleger Institutionelle Investoren 12

14 Exkurs : Hintergrund der Refinanzierung/leveraging Sinn der Fremdfinanzierung am Beispielsfall: Fall 1: Bank leiht 100 an Kunden, Zinssatz: 10%, alles eigene Mittel Þ Eigenkapitalrendite: Gewinn X 100 = 10 % Eigenkapital Fall 2: Bank leiht 100 an Kunden, Zinssatz: 10 %; 50 % eigene Mittel, 50 % fremde Mittel (refinanziert zu 5 %) Einnahmen: 10 (wie vorher) Ausgaben: 2,5 (für Zinsen Gewinn: 7,5 Þ Rendite per Eigenkapital (7,5 : 50)= 15 % (Hebeleffekt (Leverage- Effekt) ) 13

15 2 Aufbau des deutschen und des europäischen Bankwesens 14

16 I. Überblick Kreditinstitute Gewinnerzielung Europäisches System der Zentralbanken Geldumlauf regeln Preisstabilität Öffentlichrechtliche Institute (insbes. Sparkassen) Private Geschäfsbanken Genossenschaftsbanken (Volksund Raiffeisenbanken) Kreditversorgung Refinanzierung der Banken 15

17 II. Private Geschäftsbanken Geschäftsbanken Europäisches System der Zentralbanken Öffentlic h- rechtlich e Private Geschäf s- banken Genoss enschaftsbanken Historischer Ausgangspunkt Institute mit privatrechtlich aufgebrachtem Kapital Rechtsform: AG, GmbH, OHG, KG (nicht e.k.; vgl. 2b I KWG) Untergliederung: Großbanken (DB, CoBa, Postbank): alle Bankdienstleistungen; großes Filialnetz; oft international Zweigstellen ausländischer Banken Regionalbanken und sonstige Kreditbanken 16

18 III. Öffentlich-rechtliche Institute (1) Geschäftsbanken Europäisches System der Zentralbanken Träger überwiegend öffentliche Hand Öffentlic h- rechtlich e Private Geschäf s- banken Genoss enschaftsbanken Bezeichnungsschutz, 40 KWG Sparkassen: - ca. 450 Gründungsgedanke - Beruhen auf Landesgesetzen - in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts - Träger: in der Regel Gemeinden oder Zweckverbände; daneben auch Freie Sparkassen (Bestandsschutz), insbes. Haspa (vgl. 40 I KWG) - Regionalprinzip; Gemeinwohlorientierung - Bis 2005 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 17

19 III. Öffentlich-rechtliche Institute (2) Geschäftsbanken Europäisches System der Zentralbanken Landesbanken Öffentlic h- rechtlich e Private Geschäf s- banken Träger sind idr Bundesländer und die Sparkassen- und Giroverbände Grundlage: jeweils eigenes Gesetz bzw. Staatsvertrag Funktionen: Satzung Nord LB: 4 Aufgaben der Bank: Der Bank obliegt nach Maßgabe dieser Satzung die Aufgabe einer Landesbank und Sparkassenzentralbank sowie einer Geschäftsbank. Meist Anstalten des öffentlichen Rechts, zt aber auch AG DekaBank: Anstalt des öffentlichen Rechts. Zentralinstitut der Sparkassen; Anteilseigner zu jeweils insgesamt 50 Prozent die Landesbanken und die regionalen Sparkassenverbände Bundesbank keine Staatsbank des Bundes (unabhängig) Genoss enschaftsbanken Öffentlich-rechtliche Spezialbanken, va Förderbanken (z.b. Kfw) 18

20 19

21 IV. Genossenschaftsbanken Geschäftsbanken Europäisches System der Zentralbanken Öffentlic h- rechtlich e Private Geschäf s- banken Genoss enschaftsbanken Historie: Hermann Schulze-Delitzsch ( ) + Friedrich Wilhelm Raiffeisen ( ): Zugang zu Krediten für Kunden, die von Privatbanken nicht versorgt wurden: grundsätzlich jeder Teilnehmer mit Geschäftsanteil Gründung von Volks- und Raiffeisenbanken (meist kleine Institute) in der Rechtsform der e.g. (knapp 1300) Während Volksbanken vorwiegend in städtischen Bereichen entstanden, wurden in ländlichen Gebieten Raiffeisenbanken gegründet. Heute: gewöhnliche Geschäftsbanken, aber regional verbunden Spitzeninstitute: DZ-Bank und WGZ Zudem: Bausparkasse Schwäbisch Hall, R+V-Versicherung, Union- Investmentgruppe 20

22 V. Weitere Untergliederungen Geschäftsbanken Europäisches System der Zentralbanken 1. Universalbanken Angebot aller Bankgeschäfte 2. Spezialbanken Investmentbanken (Þ Trennbankprinzip (früher in den USA): Aufspaltung in Commercial und Investment Banking) Realkreditinstitute: Pfandbriefbanken (früher: Hypothekenbanken) Bausparkassen, vgl. 1 BausparkG (Þ Bindung zwischen Aktiv- und Passivgeschäft; niedrig verzinsliche Einlage ivm niedrig verzinslichem Darlehen) Kapitalanlagegesellschaften ( 6 InvG) Teilzahlungsbanken: Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit auf der Vergabe kurz- und mittelfristiger Kredite; Konsumfinanzierung (weniger Besicherung, dafür höhere Zinsen) Direktbanken / Discountbroker Öffentlic h- rechtlich e Private Geschäf s- banken Genoss enschaftsbanken 21

23 VI. Verbände fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR) Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB) Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (voeb) Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. (vdp) Im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossen 22

24 VII. Das Zentralbankensystem (1) 1957 Gründung der Deutschen Bundesbank (Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)) als deutsche Zentralbank Mit dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gelegt. Die nationalen Verantwortlichkeiten für die Geldpolitik wurden auf die Gemeinschaftsebene übergeben. Verantwortlich ist das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ESZB Europ. System der Zentalbanken EZB (Ffm) Nationale EU-Zentralbanken, inkl. Bundesbank Direktorium ((Präsidenten der EZB, dem Vizepräsidenten der EZB sowie vier weiteren Personen) Erweiterter EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten der nationalen ZB) 23

25 VII. Das Zentralbankensystem (2) Eurosystem: besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken derjenigen EU- Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland) Aufgaben: EZB: Durchführung der Geldpolitik, z. B. der Beschlüsse über die EZB- Leitzinsen Bank der Banken Devisengeschäfte durchzuführen und die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu halten und zu verwalten das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern trägt zur Durchführung der Finanzaufsicht bei; berät Gesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich und erstellt monetäre und finanzielle Statistiken Die geldpolitischen Entscheidungen der EZB werden vom EZB-Rat getroffen. Das Direktorium setzt die Entscheidungen um und ist für die operative Leitung der EZB verantwortlich. 24

26 3 Volkswirtschaftliche Bedeutung und Funktion des Bankensektors 25

27 I. Bankintermediation/Kapitallenkung (im Bereich des Einlagenund Kreditgeschäfts) Kreditnehmer Kredite Geld-Anleger Geldnachfrage Bank Fremdkapital Geldüberschuss Eigenkapital Banken als Intermediator zwischen Kapitalgeber und nehmer, sorgen für Ausgleich zwischen unterschiedlichen Angebots- und Nachfragebedürfnissen Losgrößentransformation: Volumensanpassung Fristentransformation: Anpassung der Kapitalüberlassungsfristen Kreditrisikotransformation Exkurs: Disintermediation Eng verküpft: bargeldlose Zahlungsverkehr 26

28 II. Marktintermediation (im Bereich des Wertpapiergeschäfts) Wertpapierverkäufer Wertpapier- Anleger Bank Fremdkapital Eigenkapital Handel Beratung und Vermittlung Informationsdienstleistungen 27

29 III. Volkswirtschaftliche Bedeutung Arbeitnehmer in Kreditgewerbe Deutschland: 3,2 UK: 4,7 Nominal Bruttowertschöpfung: Deutschland: 3,7 UK: 4,8 28

30 4 Überblick über die Rechtsgebiete Bank- und Bankaufsichtsrecht 29

31 I. Definition Bankrecht Keine allgemein anerkannte Definition, sondern unterschiedliche Ansätze, insbesondere: funktioneller Begriff: alle Rechtsnormen aus den verschiedensten Bereichen des privaten und öffentlichen Rechts, die einen Bezug auf die Organisation und das Handeln eines Kreditinstituts haben können institutioneller Begriff: die Gesamtheit der Normen erfasst, die sich auf den normalen Geschäftsbetrieb eines Kreditinstituts beziehen beiden gemeinsam: starker Bezug zu Bank Þ was ist eine Bank? 30

32 II. Systematik des Bankrechts Summe der Regelungen für einzelne Bankgeschäfte und Vorschriften, die das Bankgewerbe als Institution treffen = funktionelles und institutionelles Bankrecht Privates Bankrecht Öffentliches Bankrecht Rechtsbeziehungen zw. Bank + Kunde sowie zw. verschiedenen Banken (überwiegend Vertragsrecht) Staatliche Einrichtungen und Rechtsbeziehungen zw. Staat +Banken s. nächste Folie 31

33 III. Überblick Rechtsquellen des öffentlichen Bankrechts Bankrecht Rechtsvorschriften mit speziellen Regelungen für das Bankwesen Beispiele: Bundesbankgesetz Kreditwesengesetz mit verschiedenen - Verordnungen - Richtlinien - Bekanntmachungen - Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapierhandelsgesetz Börsengesetz mit Zulassungs-Verordnung Depotgesetz Geldwäschegesetz Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Rechtsvorschriften für bestimmte Gruppen von Kreditinstituten Beispiele: Sparkassengesetz der Länder Pfandbriefgesetz Bausparkassengesetz mit Bausparkassenverordnung 32

34 5 Case study: Gründung einer Bank 33

35 Die Gründung einer Bank Gesellschaftsrecht + Steuerrecht Arbeitsrecht Kreditrecht (Schuldrecht BT) Einlagenrecht Bankaufsichtsrecht Geldwäscherecht 34

36 Gliederung 2. Block: Bankaufsichtsrecht 1. Block: Einleitung und Grundlagen 2. Block: Bankaufsichtsrecht 1. Teil: Einleitung und Überblick 2. Teil: Kreditwesenrecht Bankaufsichtsrecht im engeren Sinne 3. Teil: Europäisches Bankaufsichtsrecht 4. Teil: Pfandbriefrecht 5. Teil: Zahlungsdiensterecht 6. Teil: Exkurs: Grundzüge des Investmentrechts 3. Block: Versicherungsaufsichtsrecht 4. Block: Finanz- und Eurokrise 35

37 Überblick über das Kreditwesenrecht I. Einführung: Erforderlichkeit einer Regelung II. III. IV. Erlaubnispflichtigkeit Überblick über die wesentlichen Regelungen Eigenkapitalvorschriften V. Liquiditätsvorschriften VI. VII. VIII. Großkreditvorschriften Organisationsanforderungen Weitere wesentliche Anforderungen 36

38 I. Einführung 1. Grundlagen zum Geschäftsmodell von Banken Kreditnehmer Emittenten Kredite Wertpapierdienste (für sich und für Kunden) Refinanzierung Bank Fremdkapital Eigenkapital z.b. Sparbuch (Klein-)Anleger Institutionelle Investoren 37

39 I. Einleitung 2. Volkswirtschaftliche Funktionen der Banken Kredite Wertapiere Hauptfunktion: Finanzintermediär Bankintermediation/Kapitallenkung (im Bereich des Einlagen- und Kreditgeschäfts) Marktintermediation (im Bereich des Wertpapiergeschäfts) Sicherstellung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs näher s. 1. Teil Fremdkapital Eigenkapital 38

40 I. Einleitung 3. Risiken des Bankgeschäfts Blick auf eine Bankbilanz Aktiva Passiva Kredite Fremdkapital Wertpapiere Eigenkapital z.b. Sparbuch (Klein-)Anleger Institutionelle Investoren Unmittelbares Risiko: Wertminderungen auf Aktiv-Seite Nach Aufbrauchen des Eigenkapitalpuffers Verzehr des Fremdkapitals/der Einlagen zu befürchten Mittelbares Risiko: Reaktion der Einleger: Abzug ihres Geldes (sog. Bank run) Folge: - im schlimmsten Fall: Zusammenbruch der Banken Zumindest aber: Banken müssen Kreditvergabe einschränken Þ Kreditklemme Gefahr für: einzelne Einleger + Gesamtsystem 39

41 I. Einleitung 4. Funktion und Rechtsquellen des Bankaufsichtsrechts Gefahr für wesentliche Güter Þ öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr Bankaufsichtsrecht Þ besonderes Gefahrenabwehrrecht (Gewerbeaufsicht) Zuständige Behörden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Deutsche Bundesbank Rechtsquellen: Internationale Regelungen (Basel I + II), EU, nationales Recht Wesentliche nationale Rechtsgrundlagen: Kreditwesengesetz (KWG), Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) Aufgrund des KWG erlassene Verordnungen, insb.: Solvabilitätsverordnung (SolvVO) Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) BaFin-Regelungen, vor allem: Richtlinien Mitteilungen Rundschreiben! Merkblätter! 40

42 II. Erlaubnispflichtigkeit 1. Grundlagen 32 Abs. 1 S. 1 KWG: Wer im Inland Klar bei physischer Präsenz in BRD (P) grenzüberschreitende Erbringung: BaFin-Merkblatt aus 2005: bei zielgerichteter Wendung an deutschen Markt Û passive Dienstleistungsfreiheit Besonderheiten bei EU-Instituten: sog. Europäischer Pass, 53 b Abs. 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert Kein einheitlicher Gewerbebegriff, aber ähnlich wie im HGB Þ ein auf gewisse Dauer angelegter Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs: in der Regel greift schon Gewerbsmäßigkeit Þ geschäftsspezifische Bagatellgrenzen Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will Þ 1 Abs. 1 + Abs. 1a bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. 4 KWG: Im Zweifel entscheidet die BaFin * Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des KWG. 41

43 II. Erlaubnispflichtigkeit 2. Die einzelnen erlaubnispflichtigen Geschäfte - Überblick Bankgeschäfte, 1 Abs. 1 KWG Finanzdienstleistungsgeschäfte, 1 Abs. 1 a KWG Einlagengeschäft Anlagevermittlung Pfandbriefgeschäft Kreditgeschäft Diskontgeschäft Finanzkommissionsgeschäft Depotgeschäft Revolvierender Darlehensankauf/Revolvinggeschäft Garantiegeschäft Scheck- u Wechseleinzugsgeschäft und Reisescheckgeschäft Emissionsgeschäft Tätigkeit als zentraler Kontrahent; 1 Abs. 31),Eurex Clearing AG Anlageberatung Betrieb eines multilateralen Handelssystems Turquoise Platzierungsgeschäft Abschlussvermittlung Finanzportfolioverwaltung Eigenhandel Drittstaateneinlagevermittlung Sortengeschäft Factoring Finanzierungsleasing Anlageverwaltung Sonderregelung für: Eigengeschäft, 32 Ia 42

44 Exkurs: Begrifflichkeiten Bankgeschäfte: Kreditinstitut Finanzdienstleistungen: Finanzdienstleistungsinstitut Einlagenkreditinstitute: 1 Abs. 3d S.1 Institute ( 1 Abs. 1b) Wertpapierhandelsunternehmen: 1 Abs. 3d S.2 Wertpapierhandelsbanken: 1 Abs. 3d S.3 43

45 II. Erlaubnispflichtigkeit 2. Die einzelnen erlaubnispflichtigen Geschäfte - Einzelheiten Wertpapierkäufer Wertpapierverkäufer Wertpapieremittent Institut 1. Abschlussvermittlung: Handel in fremdem Namen für fremde Rechnung (offene Stellvertretung) Sonderfall: Platzierungsgeschäft (bei Neuemissionen) Û ohne VM: Anlagevermittlung 2. Finanzkommissionsgeschäft: Handel im eigenen Namen für fremde Rechnung (verdeckte Stellvertretung) (Preis wird weitergereicht) 3. Eigenhandel: Handel im eigenen Namen für eigene Rechnung, als Dienstleistung für andere (Weiterreichung zu Festpreis) 4. Eigengeschäft: Handel im eigenen Namen für eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für andere 44

46 II. Erlaubnispflichtigkeit 3. Das System der Ausnahmen - Grundsätze 1 Abs. 1, Abs. 1a: regelt Grundsatz der Erlaubnispflichtigkeit bestimmter Geschäfte 2 Abs. 1, 6: Gesamtausnahmen für bestimmte Institute kraft Gesetzes (als Kredit- /Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht) Rückausnahmen: 2 Abs. 2 und 3 2 Abs. 10: Gesamtausnahmen für bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute kraft Gesetzes (gilt nicht als Finanzdienstleistungsinstitute): vertraglich gebundener Vermittler 2 Abs. 7, 8: Ausnahme bezüglich bestimmter Vorschriften kraft Gesetzes für bestimmte Arten von Instituten 2 Abs. 5: Ausnahme bezüglich bestimmter Vorschriften kraft Einzelfallentscheidung der BaFin nicht anzuwenden sind), bezüglich E-Geld-Institute 2 Abs. 4: Ausnahme bezüglich bestimmter Vorschriften kraft Einzelfallentscheidung der BaFin nicht anzuwenden sind), sofern kein Interesse an vollumfänglicher Unterwerfung Þ flexible Handhabung als Ausgleich für weite Erlaubnispflichten 2 Abs. 11: Ausnahmen bezüglich der Vorschriften für das Handelsbuch kraft Gesetzes für Institute, die bestimmte Kriterien erfüllen 2a: Ausnahmen bezüglich bestimmter Vorschriften kraft Gesetzes aufgrund Einbindung in Gruppe Zudem weitere Ausnahmen in Einzelvorschriften und Befreiung nach 31 45

47 II. Erlaubnispflichtigkeit 3. Das System der Ausnahmen - Auslandsbanken Möglichkeiten des Engagements in Deutschland: Tochtergesellschaften: Erlaubnispflicht (grds) Eigene Zweigniederlassungen: 53, 53b Grenzüberschreitendes Geschäft: 53, 53b Repräsentanzen: 53a 46

48 II. Erlaubnispflichtigkeit 4. Das Erlaubnisverfahren Grundlage 32, 33 Zusammenspiel beachten: Systematik: 32: legt spezielles Verfahren fest, das darauf abzielt, alle Anforderungen, die das KWG an ein Institut stellt (dazu i.e. später), abzuprüfen; insbesondere tragfähiger Geschäftsplan 33: Versagungsgründe, insbesondere: bestimmtes Anfangskapital Beachte 35: Erlöschen nach 1 Jahr, sofern nicht von Erlaubnis Gebrauch gemacht wurde 47

49 III. Überblick über die wesentlichen Elemente der Beaufsichtigung 26 ff: Besondere Anforderungen an Jahresabschluss; 340 I ff HGB 2 c: Inhaberkontrolle 10: Eigenmittelanforderungen 25 a ivm MaRisk: Organisatorische Anforderungen, inkl. Outsourcingregelungen 11: Liquiditätsanforderungen 24 ff: Meldepflichten vorschriften Bankaufsicht 12: Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen 23a: Sicherungseinrichtung ( 3,4 EAEG, Statut des Einlagensicherungsfonds) 18: Kreditunterlagen 15: Organkredit- 13 ff: Großkreditvorschriften 14: Millionenkreditvorschriften Zusätzlich Eingriffsbefugnisse der BaFin 48

50 IV. Eigenkapitalanforderungen 1. Einführung Die Gefährdungslage Kredite Fremdkapital Wertpapiere Eigenkapital z.b. Sparbuch (Klein-)Anleger Institutionelle Investoren bei Verringerung der Werte der Aktiva + bei operationellen Fehlern ist Fremdkapital bedroht, dies kann zu Ansteckung führen Ziel der Eigenkapitalvorschriften: ausreichend Eigenkapital als Puffer sicherstellen Frage: was ist ausreichendes Eigenkapital Þ umfassende Regelungen in KWG und Solvabilitätsverordnung 49

51 IV. Eigenkapitalanforderungen 2. Anfangskapital und Grundansatz Mindest-Anfangskapital ( 33 Abs. 1): je nach Art der Erlaubnis zwischen Euro (z.b. Anlagevermittler, die nicht auf eigene Rechnung handeln und sich nicht Eigentum oder Besitz an Geld oder Wertpapieren von Kunden verschaffen) und 25 Mio. Euro (Pfandbriefbanken) Grundansatz: starre Festlegungen zwar zur Setzung einer Einstiegshürde/Ernsthaftigkeitsschwelle sinnvoll, aber nicht ansatzweise geeignet, den enormen Unterschieden zwischen den einzelnen Banken gerecht zu werden Þ Ziel: Orientierung der Eigenkapitalanforderungen am jeweiligen Risiko der Banken; dies zugleich mit entsprechender Komplexität verbunden ergibt sich zwar aus nationalem Recht, aber wichtig: Basel + EG 50

52 IV. Eigenkapitalanforderungen 3. Historische Entwicklung (1) Alte Rechtslage (Basel I): Verlautbarung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Juli 1988 (ergänzt durch Baseler Marktrisikoübereinkunft von Januar 1996) Þ nicht rechtsverbindliche Regelung Ziel: einheitliche Regelung Umsetzung in EU-Richtlinien, zuletzt: Bankenrichtlinie (2000/12/EG) Umsetzung in nationales Recht: 10 KWG sog. Grundsatz I Problem: Regelung wurde als zu starr empfunden 51

53 IV. Eigenkapitalanforderungen 3. Historische Entwicklung (2) Geltende Rechtslage: (Basel II): Juni 2004: International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards (Basel II) November 2005: Update Juni 2006: EU-Richtlinie 2006/48/EG (Bankenrichtlinie, ersetzt RL 2000/12/EG) + EU-Richtlinie 2006/49/EG (ersetzt Kapitaladäquanzrichtlinie) Januar 2007: 1. KWG-Änderungen treten in Kraft 2. Solvabilitätsverordnung tritt in Kraft. (Bis 1. Januar 2008 war vollumfänglich Anwendung des Grundsatzes I möglich; zahlreiche weitere Übergangsvorschriften) 52

54 IV. Eigenkapitalanforderungen Exkurs: Basel II und III: Struktur (1) %4A8; *** %&%0 +C;E %&%0 (1 &/ ** &/ *** &/ *2 -:B9;:87AB44B8=,3) C=7 D4 53

55 IV. Eigenkapitalanforderungen Exkurs: Basel II und III: Struktur (2) Drei-Säulen-Konzept Basel II Säule I Mindest- Eigenkapitalanforderunge n Kreditrisikopositionen Operationelles Risiko Marktrisikopositionen Säule II Bankaufsichtlicher Überprüfungs -prozess (SRP) Säule III Publizitätsanforderunge n 54

56 IV. Eigenkapitalanforderungen Exkurs: Basel II (3) 1. Was hat sich geändert? Differenzierte Erfassung von Kreditrisiken, insbesondere durch: Berücksichtigung externer Ratings (Standardansatz) bzw. interner Ratings (IRB-Ansätze) Differenziertere Berücksichtigung von Sicherungsinstrumenten Spezielle Regelungen für Verbriefungen Erstmals explizite Eigenkapitalunterlegung des operationellen Risikos Ausrichtung der Eigenkapitalunterlegung individuell am Risikoprofil des einzelnen Instituts, durch: 2. Was hat sich nicht geändert? Anerkennung institutsinterner Risikomessverfahren auch im Kreditrisikobereich (IRB-Ansätze) Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess (SRP) Keine Änderungen hinsichtlich der Definition einzelner Bestandteile des Kern- und Ergänzungskapitals sowie der Drittrangmittel aber: haftendes Eigenkapital Keine gravierenden Änderungen hinsichtlich der Eigenmittelunterlegung von Marktrisikopositionen aber: Neue Definition von Handelsbuchpositionen ( 1a KWG n.f.) 55

57 IV. Eigenkapitalanforderungen 4. Grundlagen der geltenden Regelungen Grundregel: 10 Abs. 1 S. 1 KWG: Institute und Institutsgruppen und Finanzholding- Gruppen müssen über angemessene Eigenmittel (sog. Solvabilität, vgl. Legaldefinition des 10 Abs. 1 S. 9 KWG) verfügen Was sind Eigenmittel im Sinne des KWG? Þ 10 Abs KWG angemessen zu was? im Verhältnis zum eingegangenen Risiko über angemessene Eigenmittel Was heißt angemessen: Þ das Verhältnis der eigenen Mittel zu ausgegebenen Krediten darf 8% der gewichteten Risikoaktiva nicht unterschreiten (stark vereinfacht) Þ gewichtet: Solvabilitätsverordnung Angemessenes Verhältnis (=Solvabilität) gewichtete Risikoaktiva Eigenmittel isd KWG 56

58 IV. Eigenkapitalanforderungen 5. Begriff der Eigenmittel Überblick (1) Grundgedanke: Ziel der Eigenmittel: Puffer zur Absicherung des Fremdkapitals Wo ist genau der Unterschied? (stark vereinfacht!) Fremdkapitalgeber hat Anspruch auf Rückzahlung, und Eigenkapitalgeber? 199 S.1 InsO: Können bei der Schlussverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem Schuldner herauszugeben. aber: nicht schwarz/weiß, sondern Zwischenstufen 39 InsO: (1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden i n folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt [...] (2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt. Aufgrund Vielfalt, Eigenmittel kein einheitlicher Begriff, gesetzesspezifisch + komplex 57

59 IV. Eigenkapitalanforderungen 5. Begriff der Eigenmittel Überblick (2) Eigenmittel ( 10 II 1 KWG) haftendes Eigenkapital ( 10 II 2 KWG) Drittrangmittel ( 10 IIc KWG) Kernkapital ( 10 IIa KWG) Ergänzungskapital ( 10 IIb KWG) Aufbau der jeweiligen Eigenmittelbestandteile: Jeder Eigenmittelbestandteil setzt sich zusammen aus verschiedenen, im Gesetz genannten Positionen, von denen bestimmte Abzugsposten subtrahiert werden. 58

60 IV. Eigenkapitalanforderungen 5. Begriff der Eigenmittel Das Kernkapital Ursprüngliches Eigenkapital: Positionen, die uneingeschränkt für die Deckung laufender Verluste zur Verfügung stehen Positionen nach 10 IIa 1 KWG dauerhaft eingezahltes Kapital und Rücklagen 10 IIa 1 Nr. 1-6, IIIa KWG rechtsformabhängig Sonderposten für allg. Bankrisiken nach 340g HGB sog. anderes Kapital, 10 IIa 1 Nr. 8, IV KWG Bilanzgewinn, 10 IIa 1 Nr. 9, IV KWG abzüglich Positionen nach 10 IIa 2 Eigenkapitalbestandteile, die nicht zur Verlustdeckung bereitstehen abzüglich (hälftig) Positionen nach 10 VI KWG Ausschluss von Eigenkapitalbestandteilen, die bereits anderweitig zur Kapitalunterlegung herangezogen werden. Außerdem Ausschluss von Umgehung der Kapitalvorschriften durch Konzern- oder Gruppenbildung 59

61 IV. Eigenkapitalanforderungen 5. Begriff der Eigenmittel Ergänzungskapital und Drittrangmittel Allgemein: Geringere Qualität dieser Eigenkapitalbestandteile wegen Rückzahlbarkeit bzw. Marktpreisabhängigkeit Ergänzungskapital: Eingeführt durch 4. KWG-Novelle 1993 Einbezug bestimmter Fremdkapitalelemente in die Eigenmitteldefinition Positionen nach 10 IIb S.1 KWG abzüglich Positionen aus 10 IIb S.2 KWG abzüglich (hälftig) Positionen aus 10 VI KWG gekappt: 10 Abs. 2 S.3, 4 KWG Drittrangmittel: Eingeführt durch 6. KWG-Novelle 1997 U.a. zur Integration der Finanzdienstleistungsinstitute in bestehende Regelungen Nettogewinn nach 10 IIc Nr. 1 KWG kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten 10 IIc Nr. 2, VII KWG gekappte Ergänzungskapitalpositionen nach 10 IIc Nr. 3 KWG 60

62 IV. Eigenkapitalanforderungen 6. Solvabilitätsverordnung Überblick (1) Ziel: Bestimmung der Positionen, die als Risiko anzusehen sind, und deren Gewichtung Aufbau: Teil 1: Allgemeine Vorschriften, 1 7 SolvV 1: Anwendungsbereich (Kreditinstitute sowie bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute und KAGs) 2 Solvabilität auf Institutsebene 3 Solvabilität auf Gruppenebene 4 Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheiten 5 Umrechnung von Fremdwährungspositionen 6/7 Meldungen und Anzeigen Teil 2: Adressrisiken, 8 ff. KSA IRBA Kreditrisikominderungstechniken Verbriefungen Teil 3: Operationelles Risiko, 269 ff. Teil 4: Marktrisiken, 294 ff. Teil 5: Offenlegung, 319 ff. vgl. auch 26 a KWG Teil 6: Übergangs- und Schlussvorschriften, 338 ff 61

63 IV. Eigenkapitalanforderungen 6. Solvabilitätsverordnung Überblick (2) Kredite Fremdkapital Wertpapiere Eigenkapital z.b. Sparbuch (Klein-)Anleger Institutionelle Investoren Risken: Kreditnehmer fallen aus: Adressrisiken Wertpapiere verlieren an Wert: Marktrisiko Verluste infolge operativer Fehler: operationelles Risiko Anleger verlangen Geld zurück: Liquiditätsrisiko 2 I S.1 SolvVO: Ein Institut verfügt über angemessene Eigenmittel, wenn es täglich zum Geschäftsschluss sowohl die Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken und das operationelle Risiko nach Absatz 2 als auch die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken nach Absatz 3 erfüllt. 62

64 IV. Eigenkapitalanforderungen 6. Solvabilitätsverordnung Adressrisiken und operationelle Risiken (1) 2 Abs. 2 SolVO: Die Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken und das operationelle Risiko werden erfüllt, wenn der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken und der nach den 269 bis 293 ermittelte Anrechnungsbetrag für das operationelle Risiko insgesamt das modifizierte verfügbare Eigenkapital eines Instituts nicht überschreiten. Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken 1. Schritt: ist eine bestimmte Position nach der SolvVO mit einem Ausfallrisiko verbunden: 9 ff. SolvVO; wenn ja Schritt: wie hoch ist das Risiko (Schwerpunkt) Beispiel: Gesamtanrechnungsbetrag für operationelles Risiko verschiedene Bestimmungsmethoden: Basisindikatorenansatz Standardansatz fortgeschrittener Messansatz Bank Faktoren: KreditN Höhe des Kredits Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Bonität des KreditN Kreditdauer welcher Betrag wird bei Ausfall gezahlt (ua Sicherungsrechte) Bestimmung: - weitgehend standardisiert im Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) oder Þ Das aufsichtsrechtliche Eigenkapital (modifiziertes verfügbares Eigenkapital) muss grundsätzlich mindestens 8% der Risikoaktiva (Adressrisiken) der Bank betragen. MaW: die risikogewichteten Aktiva dürfen das 12,5-fache des modifizierten verfügbaren Eigenkapitals nicht übersteigen (allerdings unter Außerachtlassung des operationellen Risikos) individueller im auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) 3. Schritt: x 0,08 ( 8 Abs. 2 SolvVO) 63

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