DISSERTATION. Titel der Dissertation FACTORING IM KONKURS DES FACTORINGKUNDEN. Verfasser. Mag. iur. Axel Wittmann LL.M. (NYU)

Transkript

1 DISSERTATION Titel der Dissertation FACTORING IM KONKURS DES FACTORINGKUNDEN Verfasser Mag. iur. Axel Wittmann LL.M. (NYU) angestrebter akademischer Grad Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) Wien, 2009 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A Dissertationsgebiet lt. Studienblatt: Betreuer: Rechtswissenschaften o. Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

2

3 I INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis...IX Literaturverzeichnis...XII KAPITEL I EINLEITUNG 1 Bedeutung des Factorings in Österreich und Zielsetzung der Arbeit Aufbau der Arbeit... 4 KAPITEL II DER FACTORINGVERTRAG 1 Einleitung Funktionen des Factoringvertrags Finanzierungsfunktion Die Servicefunktion Die Delcrederefunktion Weitere nicht-funktionale Ausgestaltungen des Factoring Absorptionstheorie und Kombinationstheorie Konsequenz der Zuordnung zu einem Vertragstypus Vertragliche Ausgestaltung und gesetzliche Definitionen des Factorings in Österreich Vorbemerkungen Gesetzliche Einordnung Die Bedeutung der kaufvertraglichen Terminologie der in Österreich verwendeten Factoringverträge Die Rechtsnatur des unechten Factoring Ist die Übernahme der Auffassungen zur rechtlichen Einordnung des Factorings in der dt Lehre prinzipiell möglich? Kreditvertragliche Einordnung Vorbemerkungen Vereinbarkeit der Merkmale eines Kreditvertrags mit dem unechten Factoring Kritik an der Vereinbarkeit mit einem Kreditvertrag... 27

4 II Zivilrechtliche Konstruktion im Falle der Qualifizierung als Kreditvertrag Kritik der öst Lehre an der kreditvertraglichen Konstruktion Kaufvertragliche Einordnung Vorbemerkungen Vereinbarkeit mit einem Kaufvertrag Kritik an der kaufrechtlichen Einordnung OGH Entscheidung zur Einordnung des unechten Factoringvertrags Vergleich mit anderen ähnlichen Geschäften Vergleich mit dem Zessionskredit Factoring und Eskomptierung von offenen Buchforderungen Schlussfolgerungen und eigene Meinung Die Rechtsnatur des echten Factoring Vorbemerkungen Einordnung als Kaufvertrag Gemischter Vertrag mit geschäftsbesorgungsrechtlichem Element...47 KAPITEL III RECHTSFOLGEN DER KONKURSERÖFFNUNG ÜBER DAS VERMÖGEN DES FACTORINGKUNDEN FÜR DAS FACTORINGVERHÄLTNIS 1 Schicksal des Factoringvertrags bei Konkurseröffnung Vorbemerkungen Factoringvertrag und die einzelnen Abwicklungen Beendigung von zweiseitigen Vertragsverhältnissen nach 21 KO im Gegensatz zur Beendigung eines Auftrags nach 26 KO Behandlung des Factoringvertrags bei Einordnung als reiner Kaufvertrag Der öst Rechts- und Meinungsstand Rechtsfolge der Auflösung des Factoringvertrags gemäß 21 KO Dt Rechts- und Meinungsstand Der Factoringvertrag als Geschäftsbesorgungs- und Kreditvertrag Dt Meinungsstand zur Auswirkung der geschäftsbesorgungsrechtlichen Elemente des Factoringvertrags Auswirkungen auf die öst Rechtssituation Auswirkungen bei kreditvertraglichen Einordnung...62

5 III Herrschende Meinung zur konkursrechtlichen Behandlung des Kontokorrentvertrags Schlussfolgerungen für den Factoringvertrag Konkursrechtliche Behandlung einzelner Factoringgeschäfte Vorbemerkungen Bereits vor Konkurseröffnung von einer Seite vollständig erfüllte Factoringeinzelgeschäfte Echtes Factoring Unechtes Factoring Vor Konkurseröffnung dem Grunde nach noch nicht entstandene Forderungen Mangelnde Verfügungsmacht des Gemeinschuldners Differenzierung der konkursfesten Position des Zessionars mit konkursrechtlichen Überlegungen Vor Konkurseröffnung dem Grunde nach entstandene Forderungen, die beiderseitig noch nicht vollständig erfüllt sind Unechtes Factoring kein vollendeter Forderungseinzug gegenüber dem Drittschuldner Schicksal der Vorauszession bei vor Konkurseröffnung nicht erfolgter Leistung des Factoringkunden an den Drittschuldner Anwendung der Grundsätze auf mangelhafte oder teilweise werthaltige Forderungen Möglichkeit der Aufrechnung des Factors nach Konkurseröffnung Die Aufrechnungsvorschriften der 19f KO Aufrechnungsmöglichkeit des Factors beim Factoring KAPITEL IV GEMEINSAME VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANFECHTUNG NACH 27ff 1 Einleitung Rechtshandlung Aktive Handlungen Unterlassungen Befriedigungstauglichkeit Gläubigerbenachteiligung Begriffsinhalt der Gläubigerbenachteiligung Bestimmung der Nachteiligkeit... 96

6 IV Mittelbare und Unmittelbare Nachteiligkeit Kausalität Gläubigerbenachteiligung als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung Historische Entwicklung Eigene Meinung Inhalt des Anfechtungsanspruchs der Konkursmasse Vorbemerkungen Naturalanspruch und Ersatzanspruch Anspruch des Anfechtungsgegners KAPITEL V ANFECHTUNG NACH 31 KO 1 Einleitung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgegner Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung Vorbemerkungen Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis bei juristischen Personen Sorgfaltsmaßstab bei Kreditgebern Beweislast Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung von Rechtshandlungen beim Factoring Vorbemerkungen Mögliche Anfechtungszeitpunkte Sicherungszession oder Vollzession Publizitätsakt bei Sicherungszession Drittschuldnerverständigung und Buchvermerk Publizitätsakt bei Buchführungspflicht Drittschuldnerverständigung bei sicherungsweiser Globalzession Sicherungsweise Globalzession und Buchvermerk Schlussfolgerung Konkursrechtliche Überlegungen des Anfechtungszeitpunkts beim Factoring Mantelzession Sicherheitshalbe Globalzession...132

7 V Formfreie Globalzession Anzufechtender Zeitpunkt bei Factoringvereinbarung zur Zession des Überrests Anfechtung von Deckungshandlungen nach 31 Fall 1 KO Unanfechtbarkeit bei fehlender Konkursgläubigerstellung bzw Vorliegen eines Zug-um-Zug Geschäfts Konkursgläubigerstellung Vorleistung des Gemeinschuldners und Zug-um-Zug Geschäft Enger Zusammenhang als Voraussetzung des Zug-um-Zug Geschäfts Vereinbarung der Zug-um-Zug Leistung im Grundvertrag Anfechtung der einzelnen Sicherstellungen beim Factoring Anfechtung im Idealfall der Abwicklung des Factoringvertrags Anfechtbarkeit bei Fehlern in der Abwicklung des Factoringvertrags Anfechtung des durch Zessionen besicherten Kontokorrentvertrags Anfechtung nach 31 Fall 1 KO in anderen Sonderfällen Anfechtungshöhe Anfechtung eines nachteiligen Rechtsgeschäfts isd 31 Fall 2 KO Vorbemerkungen Rechtsgeschäfte Anfechtung von Verfügungsgeschäften nach Fall Vorbemerkungen Argumentum e contrario Per se-nachteiligkeit bei Sicherstellungen und Befriedigungen von Konkursgläubigern Anfechtbarkeit lediglich der freiwilligen Verfügungsgeschäfte Zweck der Anfechtung nach Fall 2 auch Anfechtung gegenüber einem Absonderungsgläubiger? Zug-um-Zug Problematik Anwendung der Grundsätze auf die Anfechtung beim Factoring Nachteiligkeit des Rechtsgeschäft isd 31 Fall 2 KO Vorbemerkungen Mittelbare Nachteiligkeit Objektive Vorhersehbarkeit der Nachteiligkeit Anfechtungsausmaß Vorbemerkungen Begrenzung mit der Summe der Sicherstellungen beim Factoring

8 VI Begrenzung mit der Quotenverschlechterung Begrenzung mit der objektiv vorhersehbaren Nachteiligkeit? Begrenzung mit der Höhe des Kreditrahmens oder der höchsten Kreditgewährung im anfechtbaren Zeitraum Solidarhaftung bei mehreren nachteiligen Rechtsgeschäften mit verschiedenen Anfechtungsgegnern Schlussfolgerungen für das Factoring Anfechtung und Aufrechnung Vorbemerkungen Gegenseitige Ergänzung von Aufrechnungsregeln und Anfechtungsregeln Anfechtung der Herstellung der Aufrechnungslage Anfechtung der Aufrechnung oder der Herstellung der Aufrechnungslage nach 31 Fall 1 KO Anfechtung der Herbeiführung einer Aufrechnungslage nach 31 Fall 2 KO Anfechtung der Unterlassung der Kündigung des Factoringvertrags Möglichkeit der Anfechtung von Unterlassungen Unterschiede zwischen Unterlassungen nach 36 KO und anderen anfechtbaren Rechtshandlungen Anfechtungstatbestände des 31 und die Anfechtung von Unterlassungen Anfechtung der Unterlassung der Kündigung nach 31 Fall 1 KO Anfechtung der Unterlassung der Kündigung nach 31 Fall 2 KO Zeitpunkt der Unterlassung und Anfechtungsfrist Zeitpunkt der subjektiven Voraussetzungen bei Anfechtung von Unterlassungen Zeitpunkt der Wirksamkeit von Kündigungen beim Factoringvertrag Schlussfolgerungen für die Anfechtung der Unterlassung der Kündigung des Factoringvertrags Beweislast für die Anfechtungsvoraussetzungen KAPITEL VI ANFECHTUNG NACH 30 KO 1 Vorbemerkungen Art des Gläubigers, zeitliche Komponente und anfechtbare Rechtshandlung Der Gläubigerbegriff des 30 KO...227

9 VII 2.2 Vorleistung bzw Zug-um-Zug Geschäft beim Factoring im Fall der Anfechtung nach 30 KO Befriedigungstauglichkeit und Gläubigernachteiligkeit Zeitlicher Anfechtungsrahmen Anfechtbare Rechtshandlung Anfechtung wegen inkongruenten Deckungshandlungen nach 30 Abs 1 Z 1 KO Allgemeines zur Inkongruenz Der Factor ändert Factoringbedingungen in der Anfechtungsfrist gar nicht gebührende Deckungshandlungen Zeitlich ungebührende Deckungshandlungen Nicht in der Art zu beanspruchende Befriedigung Inkongruenz bei Unwirksamkeit des Publizitätsakts der Sicherungszession? Kongruenz bei fehlender Begünstigung des Gläubigers Anfechtung wegen Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis der Begünstigungsabsicht nach 30 Abs 1 Z 3 KO Allgemeines Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners Ausmaß der Anfechtung KAPITEL VII ANFECHTUNG NACH 28 KO 1 Vorbemerkungen Allgemeine objektive Tatbestandsmerkmale Vom Gemeinschuldner vorgenommene Rechtshandlung Konkrete Benachteiligung der Gläubiger Materielle Insolvenz nicht erforderlich Anfechtung auch kongruenter Deckungshandlungen Benachteiligungsabsicht Art der Absicht des Schuldners Kenntnis der materiellen Insolvenz Abgrenzung zur Begünstigungsabsicht nach 30 Abs 1 Z 3 KO Billigkeitsüberlegungen im Rahmen von kongruenten und inkongruenten Deckungen eines Gläubigers Vorwerfbare Unkenntnis der Benachteiligungsabsicht beim Factor

10 VIII KAPITEL VIII SCHLUSS 1 Zusammenfassung der Ergebnisse Schlussfolgerung ANHANG A FACTORBANK AG I. Factoringvertrag...A/1 II. Allgemeine Factoring-Bedingungen...A/3 ANHANG B VB FACTORING BANK AG I. Factoringvertrag...B/10 II. Allgemeine Factoring-Bedingungen...B/13 ANHANG C INTERMARKET BANK AG I. Factoringvertrag...C/21 II. Allgemeine Factoring-Bedingungen...C/23

11 IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA, aa = anderer Ansicht ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/846 abl = ablehnend Abs = Absatz abw = abweichend AFB = Allgemeine Factoringbedingungen AG = Aktiengesellschaft AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen am = anderer Meinung AnfO = Anfechtungsordnung RGBl 1914/337 Anm = Anmerkung(en) AnwBl = Österreichisches Anwaltsblatt AO = Ausgleichsordnung RGBl 1914/377 Art = Artikel BB = Der Betriebsberater BGB = (deutsches) bürgerliches Gesetzbuch RGBl 1869/195 BGBl = Bundesgesetzblatt BGH = (deutscher) Bundesgerichtshof BGHZ = Entscheidungen des (deutschen) Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BIP = Bruttoinlandsprodukt BWG = Bankwesengesetz BGBl 1993/532 bzgl = bezüglich bzw = beziehungsweise d- = deutsch (vor einer Abkürzung) dh = das heißt dko = deutsche Konkursordnung RGBl 1989/369 dlehre = deutsche Lehre drsp = deutsche Rechtsprechung dt = deutsch E = Entscheidung ecolex = Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Einl = Einleitung etc = et cetera EUR = Euro EvBl = Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen in der Österreichischen Juristen-Zeitung f = Und der (die) folgende ff = Und der (die) folgenden FN = Fußnote FS = Festschrift GebG = Gebührengesetz BGBl 1957/267 gem = gemäß GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GesRZ = Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschafts- und

12 Unternehmensrecht GZ = Österreichische Allgemeine Gerichtszeitung ha = herrschende Ansicht HGB = Handelsgesetzbuch drgbl 1897, 219 hm = herrschende Meinung Hrsg = Herausgeber hrsp = herrschende Rechtsprechung HS = Handelsrechtliche Entscheidungen idr = in der Regel ies = im engeren Sinn immolex = Zeitschrift für neues Miet- und Wohnrecht inkl = inklusive InsO = (deutsche) Insolvenzordnung BGBl 1994/2866 is = im Sinne isd = im Sinne des (der) ivm = in Verbindung mit iws = im weiteren Sinn JBl = Juristische Blätter Jud = Judikatur Jura = (deutsche Zeitschrift für) juristische Ausbildung JZ = (deutsche) Juristenzeitung KMU = Klein- und Mittelunternehmen KO = Konkursordnung RGBl 1914/337 krit = kritisch KWG = Kreditwesengesetz BGBl 1979/140 Lit = Literatur MDR = Monatsschrift für Deutsches Recht me = meines Erachtens MietSlg = Mietrechtliche Entscheidungen Mio = Millionen Mrd = Milliarden MRG = Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 mwn = mit weiteren Nachweisen NJW = (deutsche) Neue Juristische Wochenschrift Nr = Nummer NZ = Österreichische Notariatszeitung ö- = österreichisch (vor einer Abkürzung) ÖBA = Österreichisches Bankarchiv OGH = Oberster Gerichtshof OHG = Offene Handelsgesellschaft öko = österreichische Konkursordnung RGBl 1914/337 ÖJT = Österreichischer Juristentag ÖJZ = Österreichische Juristen-Zeitung ölehre = österreichische Lehre OLG = Oberlandesgericht örsp = österreichische Rechtsprechung öst = österreichisch QuHGZ = Quartalshefte der Girozentrale RdW = österreichisches Recht der Wirtschaft X

13 RGBl = Reichsgesetzblatt Rsp = Rechtsprechung Rz = Randzahl sog = sogenannte(n) strsp = ständige Rechtsprechung SZ = Entscheidungssammlung des österreichischen Obersten Gerichtshof in Zivilsachen TP = Tarifposten ua = unter anderem UGB = Unternehmensgesetzbuch BGBl 2005/120 aufbauend auf drgbl 1897, 319 usw = und so weiter uu = unter Umständen uva = und viele andere vgl = vergleiche wbl = Wirtschaftsrechtliche Blätter WM = (deutsche) Wertpapier-Mitteilungen Z = Zahl, Ziffer Zak = Zivilrecht aktuell zb = zum Beispiel ZfRV = Zeitschrift für Rechtsvergleichung ZHR = (deutsche) Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht ZIK = Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz ZIP = (deutsche) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis zust = zustimmend ZZP = (deutsche) Zeitschrift für Zivilprozeß XI

14 XII LITERATURVERZEICHNIS Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht II (1993) Bachmann, Die Anfechtung kongruenter Befriedigungen und Sicherstellungen nach 28, 30 und 31 KO, ZIK 1996, 3 Bachmann, Zur Anfechtung des Kontokorrentkredites als nachteiliges Rechtsgeschäft ( 31 Abs 1 Fall 2 KO), ZIK 2002/207, 146 Bähr, Die Kollision der Factoring-Globalzession mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt (1989) Bartsch/Pollak, Konkurs-, Ausgleichs-, Anfechtungsordnung, Einführungsverordnung und Geschäftsausichtsgesetz³ I und II (1937) Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht 4 I und II (2000) Beig, Publizität der Sicherungszession, ecolex 2008, 314 Bette, Das Factoring-Geschäft: Praxis und Rechtsnatur in Deutschland im Vergleich zu anderen Formen der Forderungsfinanzierung (1973) Bette, Factoring und neues Insolvenzrecht, FLF 1997, 133 Binder-Degenschild/Schandor, Factoring: Praxis und Rechtsnatur in Österreich (2003) Blaurock, Die Factoring-Zession: Überlegungen zum Abtretungsverbot und zur Kollision mit anderen Vorausabtretungen, ZHR 1978, 325 Böhm, Die Freistellungsverpflichtung nach 9 Abs 3 BTVG, immolex 1998, 270 Bollenberger, Konkurs der Bank: Müssen Kreditkunden vorzeitig zurückzahlen? RdW 1995, 252 Bollenberger, Anmerkungen zu OGH ÖBA, 1998, 47 Bollenberger, Anfechtung von Finanzierungsgeschäften nach 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO, ÖBA 1999, 409 Bollenberger, Konkursanfechtung beim Kreditgeschäft Umfang des Anfechtungsanspruchs, ÖBA 2000, 15

15 XIII Bollenberger, Der erforderliche Zusammenhang zwischen Haftungsgrund und Haftungsumfang beim revolvierenden Kredit als nachteiliges Rechtsgeschäft. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung OGH , 9 Ob 24/04a, ÖBA 2005, 683 Brink, Rechtsprobleme des Factors in der Insolvenz seines Kunden, ZIP 1987, 817 Brink in Hagenmüller/Sommer/Brink (Hrsg), Handbuch des nationalen und internationalen Factoring³ (1997) Burgstaller, Zur Absichtsanfechtung, ÖJZ 1979, 148 P. Bydlinski, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1987, 59 Canaris, Großkommentar zum HGB III (1978) Canaris, Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken, NJW 1981, 249 Canaris, Bankvertragsrecht² (1981) Chorherr, Factoring in Österreich, ÖBA 1965, 355 Czermak, Zur Anfechtbarkeit der Factoring-Zession nach 31 KO, NZ 1984, 208 Czermak, Zwei Rechtsfragen des Factoring, JBl 1984, 413 Denkschrift zur Konkursordnung Delle-Karth, Die Aufrechnung und Anfechtung nach 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, RZ 1989, 2 Dellinger, Konkursanfechtung als Korrektiv des Eigenkapitalersatzrechts in der Konzerninsolvenz, ZIK 1996, 149 W. Doralt, Factoring seine Behandlung in der Handels- und Steuerbilanz und die Auswikrungen auf die Gewerbesteuer, RdW 1984, 320 P. Doralt, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1989, 1014 P. Doralt, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1993, 662 P. Doralt, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1994, 639 P. Doralt, Zur Gläubigeranfechtung wegen mittelbar nachteiliger Rechtsgeschäfte (Bemerkungen zur Entscheidung des OGH, ÖBA 1994, 982), ÖBA 1995, 113 P. Doralt, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1997, 1023 Dullinger, Handbuch der Aufrechnung (1995) Ehling, Zivilrechtliche Probleme der vertraglichen Ausgestaltung des Inland- Factoring-Geschäfts in Deutschland (1977)

16 XIV Ehrenzweig, Kommentar zur Anfechtungsordnung und zu den Anfechtungsnormen der Konkursordnung (1916) Ertl, Die Geheimpublizität der elektronischen Sicherungszession, JBl 2002, 197 Eysn, Die Rechtsgestalt des Buchforderungseskomptes, JBl 1914, 21 Fantl, Die volkswirtschaftlichen Gefahren des Buchforderungskredites und ihre Bekämpfung, GZ 1914, 134 Fink, Sicherungs-Globalzession als nachteiliges Rechtsgeschäft ( 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils 2. Fall KO), RdW 1989, 183 Fink, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1990, 838 Fink, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1991, 288 Fink, Zahlung von Leasingraten als Zug-um-Zug-Geschäft? ÖBA 1992, 809 Fischer-Czermak, Anmerkungen zu OGH, ecolex 1995, 22 Fischer-Czermak, Factoring: Rechtsnatur und Konkursanfechtung, ecolex 1995, 89 Frotz, Aktuelle Probleme des Kreditsicherungsrechts, in Verhandlungen des 4.ÖJT I/3 (1970) Gerhardt, Vorausabtretung und 17 KO, in Merz-FS (1992) 117 Gernhuber, Handbuch des Schuldrechts, Kaufrecht VI (1987), Das Schuldverhältnis: Begründung und Änderung, Pflichten und Strukturen, Drittwirkungen VIII (1989) Glomb, Finanzierung durch Factoring (1969) Göschl, Zur Qualifikation der USt-Forderungen auf halbfertige Bauten im Konkursverfahren (Anmerkungen zu OGH wbl 1988, 92), wbl 1988, 325 Grillberger, Sicherungsabtretung und Abtretung zahlungshalber, JBl 1983, 574 Hacker, Die Technik des Buchforderungseskomptes (1913) Haeseler/Greßl, Leasing und Factoring: Attraktive Finanzierungsinstrumente im Lichte von Basel II (2007) Harrer/Hörzinger, Zur Rechtsnatur des Darlehens, ÖJZ 1990, 614 Heidland, Insolvenzrechtliche Probleme beim Factoring, KTS 1970, 165 Henckel, Gegenseitige Verträge in Konkurs und Vergleich, ZZP 1986/99, 419 Herzer, Konkursordnung und Buchforderungseskompte, JBl 1915, 329 Hock, Zur Wirkung der Rücktrittserklärung des Masseverwalters gem 21 KO, ÖJZ 1991, 297 Hoeniger, Die Diskontierung von Buchforderungen (1912)

17 XV Honsell, Sicherungszession und Konkursanfechtung, wbl 1987, 169 Hofstädter, ABS-Transaktionen in Österreich Unterstützung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen? ÖBA 2005, 27 Hoyer, Zu den Anfechtungstatbeständen des 31 Abs 1 Z 2 KO, ÖJZ 1982, 376 Hoyer, Sind die 60 Tage-Fristen der 12 Abs 1 und 30 Abs 1 KO gerechtfertigt? wbl 1988, 39 Huber, Die Anfechtung von Unterlassungen nach 36 KO und 7 AnfO (2004) Iro, Probleme der Haftung des Zedenten, JBl 1977, 449 Iro, Das Zug-um-Zug-Prinzip im Insolvenzverfahren, RdW 1985, 101 Iro, Sicherungsglobalzession und Drittschuldnerverständigung, RdW 1989, 357 Iro, Zur Kollision von Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt, ÖBA 1990, 259 Iro, Zur Rechtsnatur des Factoring, RdW 1995, 52 Iro, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1995, 216 Iro, EDV-Buchhaltung: Anforderungen an den Zessionsvermerk, RdW 1998, 5 Iro, Banken und Wissenszurechnung Eine Untersuchung zur Wissenszurechnung unter Berücksichtigung bankenspezifischer Probleme (Teil I), ÖBA 2001, 3 Iro, Banken und Wissenszurechnung Eine Untersuchung zur Wissenszurechnung unter Berücksichtigung bankenspezifischer Probleme (Teil II), ÖBA 2001, 112 Jaeger/Henckel, Konkursordnung: Großkommentar 9 (1997) Jaksch-Ratajczak, Anmerkungen zu OGH, ecolex 2000, 113 Jud, Neuere Rechtsentwicklung im Factoring-Geschäft, QuHGZ 1981/3, 45 Kaller, Sicherungszession von Buchforderungen unter besonderer Berücksichtigung der Publizität (2007) Kamper, Factoring, wirtschaftliche, zivilrechtliche und steuerliche Aspekte (1981) Karollus, Neuorientierung der Judikatur zum nachteiligen Sanierungskredit ( 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO)? ÖBA 1989, 34 Karollus, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1998, 392 Karollus, Aktuelle Probleme der Sicherungszession. Besprechung der Entscheidung OGH , 1 Ob 406/97f, ÖBA 1999, 327 Kepplinger, Das Synallagma in der Insolvenz Das Wahlrecht des Masseverwalters, Ausgleichsschuldners und Insolvenzverwalters (2000)

18 XVI Kepplinger/Duursma, Rücktritt des Masseverwalters vom Bauvertrag gem 21 KO, wbl 2001, 33 Kiendl, Die Anfechtung von Sicherstellungen wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ( 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO), ÖJZ 1995, 97 Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze KO/VglO/GesO 17 (1997) Kirchhof in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung² II (2002) Klang (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch² IV (1978) Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen Lfg. 6 Schubert 2-5 (1999), Lfg. 5. Schubert 19, 20 (1998), Lfg. 26 Widhalm-Budak 21, 22 (2007), Lfg. 17 Weber-Wilfert/Widhalm-Budak (2004), Lfg. 22 Rebernig (2006), Lfg. 23 Rebernig 30, 31 (2006), Lfg. 24 Rebernig Rebernig (2006), Lfg. 8 Schulyok 48, 49 (1999), Lfg. 7 Dellinger 66, 67 (1999) König, Benachteiligung und Begünstigung als Anfechtungsvoraussetzungen, JBl 1981, 139 König, Kontokorrent und Anfechtung gemäß 30 Abs 1 Z 1 KO, ÖJZ 1982, 458 König, Konkursanfechtung des Zessionskredites, RdW 1988, 5 König, Ist die Zahlung der Kreditzinsen eine Zug-um-Zug-Leistung? ÖBA 1989, 18 König, Buchvermerk und EDV-Buchhaltung, RdW 1993, 34 König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung² (1993) König, Gedanken zur Rechtsnatur des Factoring, ZIK 1996, 1 König, Die (objektive) Nachteiligkeit als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung, RdW 1999, 317 König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung³ (2003) König, Factoring und Konkursanfechtung in Österreich, in Gerhardt-FS (2004) 473 König, Anmerkungen zu OGH, JBl 2006, 122 König, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 2008, 56 König, Aus dem Aktualitätenkino des Konkursanfechtungsrechts, in Kodek/Konecny, Insolvenz-Forum 2007 (2008) Koziol, Rechtsfragen beim Factoring-Geschäft, QuHGZ 1972, 313 Koziol, Der Begriff des nachteiligen Rechtsgeschäfts in 31 Abs 1 Z 2 KO, JBl 1982, 57 Koziol, Anmerkungen zu OGH, JBl 1982, 380 Koziol, Anmerkungen zu OGH, JBl 1983, 657

19 XVII Koziol, Gedanken zum nachteiligen Rechtsgeschäft im Sinne des 31 KO und zu den Ansprüchen des Anfechtungsgegners gemäß 41 KO, ÖBA 1988, 1079 Koziol, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1988, 1114 Koziol, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1991, 828 Koziol, Grundlagen und Streitfragen der Gläubigeranfechtung (1991) Koziol, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1993, 489 Koziol, Bemerkungen zu den anfechtungsrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs eines Unternehmensreorganisationsgesetzes, ZIK 1997, 7 Koziol, Widerrechtliche Handlungen als anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne der 1 AnfO, 27 KO? ZIK 1997, 134 Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht³ I (1997) Koziol, Abtretung künftiger Forderungen im Konkurs des Zedenten, ÖBA 1998, 745 Koziol, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 2007, 742 Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts 13 II (2007) Krasnopolski, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger nach österreichischem Recht (1888) Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung 11 (1994) Kuhn/Uhlenbruck, Insolvenzordnung: Kommentar 12 (2003) Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts 13 II/2 (1994) Leenen, Typus und Rechtsfindung: die Bedeutung der typologischen Methode für die Rechtsfindung dargestellt am Vertragsrecht des BGB (1971) Lehmann, Kommentar zur österreichischen Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung (1916) Lenhoff, Die Technik des Buchforderungseskomptes, JBl 1913, 413 Luger, Die Bank als Gläubiger im Konkurs (2005) Lunckenbein, Rechtsprobleme des Factoring-Vertrages (1983) Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht³ (2001) Martinek, Moderne Vertragstypen: Leasing und Factoring I (1991) Menzel, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger nach österreichischem Rechte (1886) Meyer in Smid, Insolvenzordnung: Kommentar (1999) Montenbruck, Das Verhältnis des Factoringgeschäfts zum Kreditwesengesetz, zum Rechtsberatungsgesetz und zur Gewerbeordnung, MDR 1971, 541 Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 6 (2002)

20 XVIII Ott/Vuia in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung² II (2008) Petschek/Reimer/Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht. Eine Systematische Darstellung (1973) Piotkowitz, Wirkt der Rücktritt des Masseverwalters gem 21 KO ex tunc? ÖJZ 1990, 677 Pottschmidt/Rohr, Kreditsicherungsrecht 4 (1992) Rebernig, Konkursanfechtung und Aufrechnung, ZIK 1998, 185 Rebernig, Konkursanfechtung des Kontokorrentkredites (1998) Rebernig, Das Phantom des Zug-um-Zug-Geschäftes im System der Konkursanfechtung, ZIK 2000/97, 74 Riedler, Gedankensplitter zur aktuellen Judikatur rund um Sicherungszessionen, ÖBA 2000, 583 Riedler, Vorrang, Ort, Inhalt und Umfang des Buchvermerks bei der Sicherungszession im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur zugleich eine Anm zu E des OGH vom , 1 Ob 290/00d, JBl 2002, 194 Riedler, Babylonische Verwirrung um den Publizitätsakt bei der Sicherungszession? ÖBA 2003, 415 Riedler, Sicherungszession: Lichtblick für den Inhalt des Buchvermerks? Zak 2006, 43 Riedler, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 2007, 735 Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsrechts (1915) Riss, Der Konkurs des Zedenten beim Factoring Überlegungen zur Anfechtung der Unterlassung von Rechtsgeschäften, ÖBA 2006, 425 Rödl, Rechtsfragen des Factoring-Vertrages, BB 1967, 1301 Roth, Das Factoring, Jura 1979, 297 Roth in Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 5 II (2007) Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch³ I (2002), II/2a (2007), II/ (2002) Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg), Bankrechts-Handbuch² II (2001) Schinnerer/Avancini, Bankverträge³ II (1978) Schinnerer, Zur Anwendung des Kreditwesengesetzes 1979, ÖBA 1979, 478

21 XIX Schulyok, Kritische Bemerkungen zum Anfechtungsvolumen beim nachteiligen Rechtsgeschäft, ZIK 2008/69, 38 Schumacher, Fehlgeschlagene Sanierung und Konkursanfechtung der Kreditsicherheiten wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ( 31 Abs 1 Z 2 KO), ÖJZ 1981, 29 Schumacher, Konkursanfechtung im Kontokorrentverkehr, ÖBA 1982, 330 Schumacher, Anfechtung und Globalzession zur Sicherstellung, ÖBA 1989, 489 Schumacher, Anmerkungen zu OGH, ÖBA 1995, 890 Schummer, Das Eigenkapitalersatzrecht : notwendiges Rechtsinstitut oder Irrweg? (1998) Schummer, Ein Dauerbrenner: Die Anfechtung revolvierender Kontokorrentkredite, ÖBA 2002, 173 Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB³ IV (2006), VI (2006) Serick, Rechtsprobleme des Factoring-Geschäftes, BB 1976, 425 Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum IV, V (1976) Serick, Die Factoring-Zession: Bemerkungen zu dem Aufsatz von Blaurock in ZHR 1978, 325ff, ZHR 1979, 68 Serick, Befremdliches zur Behandlung der Barvorschußtheorie beim Factoring- Geschäft? NJW 1981, 794 Spitzer, Sicherungszession und Drittschuldnerverständigung bei Wissenszurechnung Bemerkungen zur Publizität anlässlich 4 Ob 100/04s, ÖBA 2005, 885 Spitzer, Konkursfestigkeit und Publizität der Sicherungszession, Zak 2007, 47 Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 13 II Busche (2005), h Martinek (2006) Stoppok in Hagenmüller/Sommer, Factoring-Handbuch: national international² (1987) Steinbach, Kommentar zu den Gesetzen vom 16. März 1884 über die Anfechtung von Rechtshandlungen³ (1905) Sykora, Das Factoring und die Factoring Banken (1975) Weissel, Die mittelbare Nachteiligkeit von Kreditgeschäften nach 31 KO, ÖBA 1992, 631

22 XX Weissel, Die Sorgfaltspflichten der Banken in der Rechtsprechung zu 31 KO, ÖBA 1994, 955 Wegan, Österreichisches Insolvenzrecht: Konkurs- und Ausgleichsrecht (1973) Welser/Czermak, Zur Rechtsnatur des Factoring-Geschäftes, RdW 1985, 130 Welser/Foglar-Deinhardstein, Die Bedeutung von Sicherungszession, Kontokorrent und Anfechtung im Geschäftsverkehr der Banken, ÖZW 1976, 75 Widhalm, Kontokorrentkredit und Anfechtung nach den Gläubigertatbeständen ( 30, 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO), ZIK 1999, 39 Widhalm, Die Anfechtung des Kontokorrentkredits nach der Entscheidung 6 Ob 110/00w, ecolex 2001, 369 Widhalm, Kontokorrentkredit und Konkursanfechtung (2001) Widhalm-Budak, Praxishandbuch Anfechtungsrecht (2008) Wilhelm, Anmerkungen zu OGH, wbl 1989, 162 Wilhelm, Zur Doppelzession bei Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt, ecolex 1990, 739 Wilhelm, Anmerkungen zu OGH, ecolex 1998, 22 Wilhelm, Wie publik muss/kann die Sicherungszession sein? ecolex 2007, 153 Zepke, Zur Abtretung künftiger Forderungen, ÖBA 1997, 984 Zepke, Buchvermerk für künftige Forderungen, ZIK 1999, 16