Inhaltsverzeichnis. Einleitung Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...25 A. Problemstellung...25 I. Sozialer Hintergrund...25 II. Rechtlicher Hintergrund...25 III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger Haftung...27 B. Die zu untersuchenden Fragen...29 I. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...29 II. Mitversicherte Personen im Rahmen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz...29 III. Direktanspruch und Geschädigte...30 IV. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht...31 V. Der zu ersetzende Schaden und der Umfang der Leistungspflicht...32 C. Methoden und Zielsetzung der Untersuchung...32 I. Methoden Gesetzesauslegung Rechtsvergleichung...33 II. Ziele Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35 A. Die Einführung der KH-Versicherung...35 I. Deutschland...35 II. China Festland Taiwan...37 B. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Verkehrsopferschutz...38 I. Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schadensersatzpflichtigen...39 II. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Leistungsumfang der KH-Versicherung...39 C. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne und die Versicherungspflicht

3 8 I. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im deutschen Recht Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im Rechts des chinesischen Festlandes Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im chinesischen Taiwan...43 a. Autos i. S. v. 2 Nr. 8 TÖSG...44 b. Die die Straßen befahrenden motorisierten Kraftfahrzeuge...44 c. Andere motorisierte Landfahrzeuge...45 II. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge in Deutschland Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Festlandes Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Taiwan...49 D. Die Sicherstellung der Versicherungspflicht...49 I. Der Versicherungspflichtige Deutschland...50 a. Der Halter als Versicherungspflichtiger...50 b. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeughalter...50 c. Dritter als Versicherungsnehmer...51 d. Haftung bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht China...52 a. Eigentümer eines Kraftfahrzeugs als Versicherungspflichtiger...52 b. Die von der KH-Versicherung befreiten Versicherungspflichtigen...54 c. Rechtsfolge bei fehlender Versicherung...55 II. Kontrahierungszwang Deutschland...56 a. KH-Versicherer...56 b. Annahmepflicht China...57

4 a. Festland...57 aa. KH-Versicherer...57 bb. Annahmepflicht...57 b. Taiwan...58 aa. KH-Versicherer...58 bb. Annahmefiktion...60 III. Der Verkehrsopferschutz beim Fehlen einer KH-Versicherung Deutschland...60 a. Der Träger des Entschädigungsfonds...60 b. Anwendungsfälle...61 aa. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich...61 bb. Fehlen einer gesetzlich erforderlichen KH-Versicherung...61 cc. Die widerrechtliche vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine mitversicherte Person...61 dd. Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines leistungspflichtigen Versicherers...61 c. Der Umfang der Entschädigung China...62 a. Festland...62 aa. Der Träger des Entschädigungsfonds...62 bb. Anwendungsfälle...62 aaa. Nicht vorhandene KH-Versicherung eines Kraftfahrzeugs...62 bbb. Die Flucht des Schädigers...63 ccc. Überschreitung der gesetzlichen Versicherungssummen der KH-Versicherung durch die entstandenen Rettungskosten...63 cc. Der Umfang der Entschädigung...64 b. Taiwan...64 aa. Der Träger des Entschädigungsfonds...64 bb. Anwendungsfälle...64 aaa. bbb. ccc. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich...64 Keine KH-Versicherung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs...65 Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine unechte versicherte Person

5 ddd. Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge...65 cc. Umfang der Entschädigung...65 E. Zusammenfassung Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz...69 A. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs des Versicherten gegen den Versicherer...69 I. Deutschland...69 II. China Festland...70 a. Der Anspruch auf Entschädigungszahlung des Versicherten gegen den Versicherer...70 b. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs für den Versicherten gegen den Versicherer Taiwan...73 B. Der Umfang der mitversicherten Personen...74 I. Deutschland Versicherungsnehmer als Versicherte Der Umfang der mitversicherten Personen...75 a. Überblick über den Vertrag zugunsten Dritter...75 b. Die KH-Versicherung als Vertrag zugunsten Dritter...75 II. China Festland...77 a. Der Versicherungsnehmer als Versicherter...77 b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte rechtmäßige Fahrer als Versicherter Taiwan...79 a. Der Versicherungsnehmer als Versicherter...79 b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte Fahrer als Versicherter...79 C. Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis...80 I. Deutschland Ausgangspunkt Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer...82 a. Fallgruppen...82 aa. Prämienzahlungsverzug...82 bb. Die Nachhaftung des Versicherers

6 b. Der Umfang der Versicherungsleistung bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer...83 a. Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers...83 aa. Überblick über die Obliegenheiten...83 bb. Die Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls...84 cc. Die Obliegenheiten während und nach dem Schadensfall...85 dd. Einschränkungen des Regresses gegen die versicherte Person...86 b. Die Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherten...86 c. Die Einschränkung der Versicherungsleistung...87 aa. Verweisungsprivileg...87 bb. Die Beschränkung auf Mindestversicherungssummen...88 II. China Fallgruppen des gestörten Versicherungsverhältnisses im Recht des chinesischen Festlandes...88 a. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unecht versicherte Person...88 b. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unberechtigt versicherte Person...89 aa. Rechtswidriger Fahrer...89 bb. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Versicherten...90 c. Stellungnahme zum Ersatzumfang im Fall der unecht und unberechtigt versicherten Person...91 aa. Vollständiger Regress des Versicherers als Ausgangspunkt...91 bb. Personenschäden...91 cc. Vermögensschäden Taiwan...94 a. Der Verkehrsopferschutz bei einer unecht versicherten Person...94 b. Der Verkehrsopferschutz bei einer unberechtigt versicherten Person

7 D. Zusammenfassung Die Bedeutung der Anerkennung eines Befreiungsanspruchs zugunsten des Versicherten Der Kreis der mitversicherten Personen Der Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis...98 a. Der Verkehrsopferschutz bei einer unecht versicherten Person...98 b. Der Verkehrsopferschutz bei einer unberechtigt versicherten Person Eigene Stellungnahme Direktanspruch und Dritter A. Die Bedeutung eines Direktanspruchs für den Geschädigten I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung für den Geschädigten II. Die Bedeutung des Direktanspruchs bei der beschleunigten Durchsetzung des Ersatzanspruchs des Geschädigten III. Die besondere Bedeutung des Direktanspruchs bei der Sicherstellung einer rechtzeitigen medizinischen Behandlung bzw. Rettung des Geschädigten B. Die Einführung des Direktanspruchs für den Geschädigten gegen den Versicherer I. Deutschland II. China Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer im Recht des chinesischen Festlandes? a. Der Anspruch des Versicherten gegen den Haftpflichtversicherer b. Der Grundgedanke des 76 CSVG c. Die neue Regelung im CVVG d. 1 Abs. 1 der Auslegung zur Haftung bei Verkehrsunfällen Die Einführung des Direktanspruchs im chinesischen Taiwan C. Die Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer I. Deutschland Das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherten

8 a. Der Grundsatz der Versicherungsleistung aus der Haftung b. Anspruchsgrundlagen aa. Die Gefährdungshaftung nach 7 StVG bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers nach 18 StVG cc. Allgemeine deliktische Haftung nach 823 ff. BGB dd. Andere Anspruchsgrundlagen c. Anmerkung Das Vorhandensein eines Versicherungsverhältnisses II. China Festland a. Loslösung vom Haftungsrecht? b. Verkehrsunfall d. Das Vorhandensein einer KH-Versicherung Taiwan a. No-fault Klausel b. Verkehrsunfall c. Personenschäden bei Verkehrsunfällen D. Der Begriff des Geschädigten I. Deutschland Feststellung der Geschädigten im Regelfall a. Versicherungsnehmer als Geschädigter b. Mitversicherte Person als Geschädigter II. China Festland a. Die außerhalb des versicherten Kraftfahrzeugs befindlichen Geschädigten b. Fahrgäste als Dritte c. Fahrer als Dritter? Taiwan a. Fahrgäste als Dritte b. Fahrer als Dritter? III. Die Rechtsnatur der KH-Versicherung als drittschützende Pflichtversicherung E. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs I. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im deutschen Recht Gesetzlicher Schadensersatzanspruch

9 14 2. Gesetzlicher Schuldbeitritt und Haftung als Gesamtschuldner III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im chinesischen Recht Festland a. Auslegung nach dem Ansatz der Versicherungsleistung aus der Haftung aa. Grundlage: Die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeugfahrers bb. Haftung für Dritte b. Auslegung nach dem Ansatz der No-Fault Versicherung Taiwan a. Auslegung nach dem Ansatz der Versicherungsleistung aus der Haftung b. Gesetzlicher versicherungsrechtlicher Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter F. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs I. Deutschland Das Mitverschulden des Geschädigten Vorsatz des Geschädigten im Rahmen der KH-Versicherung Höhere Gewalt Unabwendbares Ereignis II. China Festland a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und bei der KH-Versicherung b. Die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Geschädigten c. Höhere Gewalt Taiwan a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und im Rahmen der KH-Versicherung b. Die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Geschädigten c. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine strafbare Handlung des Geschädigten G. Zusammenfassung I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung und die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten

10 II. Die Voraussetzungen des Direktanspruchs III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs IV. Berechtigte des Direktanspruchs V. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht A. Die Gefährlichkeit des Fahrzeugbetriebs und die Zurechnungsprinzipien der Verkehrsunfallhaftung I. Deutschland Überblick über die Gefährdungshaftung im deutschen Recht Der Zurechnungsgrund der Haftung nach 7 Abs. 1 StVG a. Allgemeines b. Besonderheiten für Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen Beim Betrieb im deutschen Recht II. China Festland a. Überblick über die verschuldensunabhängige Haftung b. Das Zurechnungsprinzip der Haftung nach 76 CSVG c. Unfall als Zurechnungsgrund im Recht des chinesischen Festlandes Taiwan a. Überblick über die verschuldensunabhängige Haftung b. Zurechnungsprinzipien der Fahrzeughaftung c. Benutzung und Betriebsunfall im Recht des chinesischen Taiwan B. Haftpflichtige I. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters im deutschen Recht Zur Terminologie a. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus versicherungsrechtlicher Sicht b. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus deliktsrechtlicher Sicht Die Feststellung der Haltereigenschaft a. Wer schafft und beherrscht das Unfallrisiko beim Betrieb des Fahrzeugs der Halter oder der Führer eines Kraftfahrzeugs?

11 16 aa. Verfügungsgewalt bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers cc. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeugführers bei Schwarzfahrten dd. Würdigung b. Die Verteilung der Nutzungen zwischen dem Halter und dem Fahrer II. China Haftung der Fahrzeugseite im Recht des chinesischen Festlands a. Haftung des Kraftfahrzeugfahrers b. Haftung Dritter für den Fahrzeugfahrer aa. Haftung des Arbeitsgebers bb. Haftung des Aufsichtspflichtigen Taiwan a. Haftung des Fahrzeugfahrers b. Haftung Dritter für den Fahrzeugfahrer c. Verschuldensunabhängige Haftung des Transportunternehmers C. Ausschluss der Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung I. Deutschland Langsame Kraftfahrzeuge Die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs Tätigen Beschädigung der beförderten Sachen Weitere Einschränkungen a. Höchstsumme b. Einschränkung der Rechtsausübung im deutschen Recht II. China Festland a. Langsame Fahrzeuge b. Schäden des Fahrzeugfahrers und an den Kraftfahrzeugen c. Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen Taiwan a. Langsame Fahrzeuge b. Ausschluss der Unfallbeteiligten aus dem Schutzbereich der verschuldensunabhängigen Haftung

12 c. Höchstsumme der Haftung des Transportunternehmers D. Zusammenfassung I. Gefährlichkeit und Haftungsprinzipien II. Haftpflichtige III. Ausschlussgründe für eine verschuldensunabhängige Haftung Langsame Kraftfahrzeuge Ausschluss der Schäden der am Unfall Beteiligten aus der verschuldensunabhängigen Haftung Andere Ausschlüsse Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht A. Grundstruktur I. Deutschland Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden Die von der KH-Versicherung ausgenommenen Schäden a. Genehmigte Autorennen b. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden c. Andere Sachschäden Mindestversicherungssummen der KH-Versicherung II. China Festland a. Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden b. Gesetzliche Versicherungssummen aa. Bei begründeter Haftpflicht der versicherten Person bb. Bei keiner Haftpflicht (keinem Verschulden) der versicherten Person cc. Würdigung Taiwan a. Ausschließliche Versicherung von Personenschäden b. Gesetzliche Versicherungssummen B. Schadensersatz bei körperlichen Verletzungen I. Deutschland Heilungskosten und erhöhte verletzungsbedingte Aufwendungen Erwerbsschaden Schäden Dritter

13 18 II. China Festland a. Der Begriff des Personenschadens b. Die erlittenen Schäden aa. Medizinische Behandlungskosten bb. Andere angemessene Kosten c. Entgangene Vorteile aa. Entschädigung für Verdienstausfall bb. Entschädigung bei verursachter Behinderung d. Schäden Dritter aa. Beerdigungskosten bb. Die Entschädigung für den Tod cc. Andere angemessene Kosten Taiwan a. Die erlittenen Schäden b. Entgangene Vorteile aa. Die Entschädigung bei Verdienstausfall bei körperlicher Verletzung bb. Summenleistung bei Behinderung c. Schäden Dritter aa. Aufwendungen Dritter im Hinblick auf Heilbehandlungen bb. Beerdigungskosten cc. Summenleistung bei Tötung III. Schmerzensgeld Deutschland China a. Festland b. Taiwan C. Der Ersatz von Sachschäden I. Deutschland Wertersatz bei Totalschäden Reparaturkosten Sachfolgeschäden a. Die Entschädigung des Nutzungsausfalls b. Andere Sachfolgeschäden II. China Festland a. Erlittene Schäden aa. Beschaffungswert

14 bb. Reparaturkosten cc. Sachfolgeschäden aaa. Ersatz für Mietersatzwagen bbb. Entschädigung bei Nutzungsausfall b. Entgangene Vorteile Taiwan a. Der Grundsatz der Naturalrestitution b. Der Grundsatz der Totalrestitution D. Der Ersatz reiner Vermögensschäden I. Deutschland II. China Festland Taiwan E. Zusammenfassung Schlussfolgerung A. Die Rolle der Versicherungspflicht beim Schadensersatz bei Verkehrsunfällen B. Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz C. Direktanspruch und Dritter D. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht E. Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht Literaturverzeichnis

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