Inhaltsverzeichnis. Einleitung Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35"

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...25 A. Problemstellung...25 I. Sozialer Hintergrund...25 II. Rechtlicher Hintergrund...25 III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger Haftung...27 B. Die zu untersuchenden Fragen...29 I. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...29 II. Mitversicherte Personen im Rahmen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz...29 III. Direktanspruch und Geschädigte...30 IV. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht...31 V. Der zu ersetzende Schaden und der Umfang der Leistungspflicht...32 C. Methoden und Zielsetzung der Untersuchung...32 I. Methoden Gesetzesauslegung Rechtsvergleichung...33 II. Ziele Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35 A. Die Einführung der KH-Versicherung...35 I. Deutschland...35 II. China Festland Taiwan...37 B. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Verkehrsopferschutz...38 I. Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schadensersatzpflichtigen...39 II. Die Bedeutung des Umfangs der Versicherungspflicht für den Leistungsumfang der KH-Versicherung...39 C. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne und die Versicherungspflicht

3 8 I. Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im deutschen Recht Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im Rechts des chinesischen Festlandes Der Begriff des Kraftfahrzeugs im KH-Versicherungsrechtlichen Sinne im chinesischen Taiwan...43 a. Autos i. S. v. 2 Nr. 8 TÖSG...44 b. Die die Straßen befahrenden motorisierten Kraftfahrzeuge...44 c. Andere motorisierte Landfahrzeuge...45 II. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge in Deutschland Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Festlandes Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeuge im Recht des chinesischen Taiwan...49 D. Die Sicherstellung der Versicherungspflicht...49 I. Der Versicherungspflichtige Deutschland...50 a. Der Halter als Versicherungspflichtiger...50 b. Die von der Versicherungspflicht befreiten Kraftfahrzeughalter...50 c. Dritter als Versicherungsnehmer...51 d. Haftung bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht China...52 a. Eigentümer eines Kraftfahrzeugs als Versicherungspflichtiger...52 b. Die von der KH-Versicherung befreiten Versicherungspflichtigen...54 c. Rechtsfolge bei fehlender Versicherung...55 II. Kontrahierungszwang Deutschland...56 a. KH-Versicherer...56 b. Annahmepflicht China...57

4 a. Festland...57 aa. KH-Versicherer...57 bb. Annahmepflicht...57 b. Taiwan...58 aa. KH-Versicherer...58 bb. Annahmefiktion...60 III. Der Verkehrsopferschutz beim Fehlen einer KH-Versicherung Deutschland...60 a. Der Träger des Entschädigungsfonds...60 b. Anwendungsfälle...61 aa. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich...61 bb. Fehlen einer gesetzlich erforderlichen KH-Versicherung...61 cc. Die widerrechtliche vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine mitversicherte Person...61 dd. Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines leistungspflichtigen Versicherers...61 c. Der Umfang der Entschädigung China...62 a. Festland...62 aa. Der Träger des Entschädigungsfonds...62 bb. Anwendungsfälle...62 aaa. Nicht vorhandene KH-Versicherung eines Kraftfahrzeugs...62 bbb. Die Flucht des Schädigers...63 ccc. Überschreitung der gesetzlichen Versicherungssummen der KH-Versicherung durch die entstandenen Rettungskosten...63 cc. Der Umfang der Entschädigung...64 b. Taiwan...64 aa. Der Träger des Entschädigungsfonds...64 bb. Anwendungsfälle...64 aaa. bbb. ccc. Keine Ermittlung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs möglich...64 Keine KH-Versicherung des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs...65 Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine unechte versicherte Person

5 ddd. Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge...65 cc. Umfang der Entschädigung...65 E. Zusammenfassung Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz...69 A. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs des Versicherten gegen den Versicherer...69 I. Deutschland...69 II. China Festland...70 a. Der Anspruch auf Entschädigungszahlung des Versicherten gegen den Versicherer...70 b. Anerkennung eines Befreiungsanspruchs für den Versicherten gegen den Versicherer Taiwan...73 B. Der Umfang der mitversicherten Personen...74 I. Deutschland Versicherungsnehmer als Versicherte Der Umfang der mitversicherten Personen...75 a. Überblick über den Vertrag zugunsten Dritter...75 b. Die KH-Versicherung als Vertrag zugunsten Dritter...75 II. China Festland...77 a. Der Versicherungsnehmer als Versicherter...77 b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte rechtmäßige Fahrer als Versicherter Taiwan...79 a. Der Versicherungsnehmer als Versicherter...79 b. Der vom Versicherungsnehmer gebilligte Fahrer als Versicherter...79 C. Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis...80 I. Deutschland Ausgangspunkt Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer...82 a. Fallgruppen...82 aa. Prämienzahlungsverzug...82 bb. Die Nachhaftung des Versicherers

6 b. Der Umfang der Versicherungsleistung bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer Der Verkehrsopferschutz bei Obliegenheitsverletzungen durch unberechtigte Fahrer...83 a. Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers...83 aa. Überblick über die Obliegenheiten...83 bb. Die Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls...84 cc. Die Obliegenheiten während und nach dem Schadensfall...85 dd. Einschränkungen des Regresses gegen die versicherte Person...86 b. Die Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherten...86 c. Die Einschränkung der Versicherungsleistung...87 aa. Verweisungsprivileg...87 bb. Die Beschränkung auf Mindestversicherungssummen...88 II. China Fallgruppen des gestörten Versicherungsverhältnisses im Recht des chinesischen Festlandes...88 a. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unecht versicherte Person...88 b. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine unberechtigt versicherte Person...89 aa. Rechtswidriger Fahrer...89 bb. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Versicherten...90 c. Stellungnahme zum Ersatzumfang im Fall der unecht und unberechtigt versicherten Person...91 aa. Vollständiger Regress des Versicherers als Ausgangspunkt...91 bb. Personenschäden...91 cc. Vermögensschäden Taiwan...94 a. Der Verkehrsopferschutz bei einer unecht versicherten Person...94 b. Der Verkehrsopferschutz bei einer unberechtigt versicherten Person

7 D. Zusammenfassung Die Bedeutung der Anerkennung eines Befreiungsanspruchs zugunsten des Versicherten Der Kreis der mitversicherten Personen Der Verkehrsopferschutz beim gestörten Versicherungsverhältnis...98 a. Der Verkehrsopferschutz bei einer unecht versicherten Person...98 b. Der Verkehrsopferschutz bei einer unberechtigt versicherten Person Eigene Stellungnahme Direktanspruch und Dritter A. Die Bedeutung eines Direktanspruchs für den Geschädigten I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung für den Geschädigten II. Die Bedeutung des Direktanspruchs bei der beschleunigten Durchsetzung des Ersatzanspruchs des Geschädigten III. Die besondere Bedeutung des Direktanspruchs bei der Sicherstellung einer rechtzeitigen medizinischen Behandlung bzw. Rettung des Geschädigten B. Die Einführung des Direktanspruchs für den Geschädigten gegen den Versicherer I. Deutschland II. China Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer im Recht des chinesischen Festlandes? a. Der Anspruch des Versicherten gegen den Haftpflichtversicherer b. Der Grundgedanke des 76 CSVG c. Die neue Regelung im CVVG d. 1 Abs. 1 der Auslegung zur Haftung bei Verkehrsunfällen Die Einführung des Direktanspruchs im chinesischen Taiwan C. Die Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer I. Deutschland Das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherten

8 a. Der Grundsatz der Versicherungsleistung aus der Haftung b. Anspruchsgrundlagen aa. Die Gefährdungshaftung nach 7 StVG bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers nach 18 StVG cc. Allgemeine deliktische Haftung nach 823 ff. BGB dd. Andere Anspruchsgrundlagen c. Anmerkung Das Vorhandensein eines Versicherungsverhältnisses II. China Festland a. Loslösung vom Haftungsrecht? b. Verkehrsunfall d. Das Vorhandensein einer KH-Versicherung Taiwan a. No-fault Klausel b. Verkehrsunfall c. Personenschäden bei Verkehrsunfällen D. Der Begriff des Geschädigten I. Deutschland Feststellung der Geschädigten im Regelfall a. Versicherungsnehmer als Geschädigter b. Mitversicherte Person als Geschädigter II. China Festland a. Die außerhalb des versicherten Kraftfahrzeugs befindlichen Geschädigten b. Fahrgäste als Dritte c. Fahrer als Dritter? Taiwan a. Fahrgäste als Dritte b. Fahrer als Dritter? III. Die Rechtsnatur der KH-Versicherung als drittschützende Pflichtversicherung E. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs I. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im deutschen Recht Gesetzlicher Schadensersatzanspruch

9 14 2. Gesetzlicher Schuldbeitritt und Haftung als Gesamtschuldner III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs im chinesischen Recht Festland a. Auslegung nach dem Ansatz der Versicherungsleistung aus der Haftung aa. Grundlage: Die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeugfahrers bb. Haftung für Dritte b. Auslegung nach dem Ansatz der No-Fault Versicherung Taiwan a. Auslegung nach dem Ansatz der Versicherungsleistung aus der Haftung b. Gesetzlicher versicherungsrechtlicher Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter F. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs I. Deutschland Das Mitverschulden des Geschädigten Vorsatz des Geschädigten im Rahmen der KH-Versicherung Höhere Gewalt Unabwendbares Ereignis II. China Festland a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und bei der KH-Versicherung b. Die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Geschädigten c. Höhere Gewalt Taiwan a. Das Mitverschulden des Geschädigten im Haftungsrecht und im Rahmen der KH-Versicherung b. Die vorsätzliche Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Geschädigten c. Die Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch eine strafbare Handlung des Geschädigten G. Zusammenfassung I. Die Schutzfunktion der KH-Versicherung und die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten

10 II. Die Voraussetzungen des Direktanspruchs III. Die Rechtsnatur des Direktanspruchs IV. Berechtigte des Direktanspruchs V. Ausschluss und Verkürzung des Direktanspruchs Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht A. Die Gefährlichkeit des Fahrzeugbetriebs und die Zurechnungsprinzipien der Verkehrsunfallhaftung I. Deutschland Überblick über die Gefährdungshaftung im deutschen Recht Der Zurechnungsgrund der Haftung nach 7 Abs. 1 StVG a. Allgemeines b. Besonderheiten für Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen Beim Betrieb im deutschen Recht II. China Festland a. Überblick über die verschuldensunabhängige Haftung b. Das Zurechnungsprinzip der Haftung nach 76 CSVG c. Unfall als Zurechnungsgrund im Recht des chinesischen Festlandes Taiwan a. Überblick über die verschuldensunabhängige Haftung b. Zurechnungsprinzipien der Fahrzeughaftung c. Benutzung und Betriebsunfall im Recht des chinesischen Taiwan B. Haftpflichtige I. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters im deutschen Recht Zur Terminologie a. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus versicherungsrechtlicher Sicht b. Die Notwendigkeit eines abstrakten Halterbegriffs aus deliktsrechtlicher Sicht Die Feststellung der Haltereigenschaft a. Wer schafft und beherrscht das Unfallrisiko beim Betrieb des Fahrzeugs der Halter oder der Führer eines Kraftfahrzeugs?

11 16 aa. Verfügungsgewalt bb. Die Haftung für vermutetes Verschulden des Fahrzeugführers cc. Die Gefährdungshaftung des Fahrzeugführers bei Schwarzfahrten dd. Würdigung b. Die Verteilung der Nutzungen zwischen dem Halter und dem Fahrer II. China Haftung der Fahrzeugseite im Recht des chinesischen Festlands a. Haftung des Kraftfahrzeugfahrers b. Haftung Dritter für den Fahrzeugfahrer aa. Haftung des Arbeitsgebers bb. Haftung des Aufsichtspflichtigen Taiwan a. Haftung des Fahrzeugfahrers b. Haftung Dritter für den Fahrzeugfahrer c. Verschuldensunabhängige Haftung des Transportunternehmers C. Ausschluss der Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung I. Deutschland Langsame Kraftfahrzeuge Die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs Tätigen Beschädigung der beförderten Sachen Weitere Einschränkungen a. Höchstsumme b. Einschränkung der Rechtsausübung im deutschen Recht II. China Festland a. Langsame Fahrzeuge b. Schäden des Fahrzeugfahrers und an den Kraftfahrzeugen c. Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen Taiwan a. Langsame Fahrzeuge b. Ausschluss der Unfallbeteiligten aus dem Schutzbereich der verschuldensunabhängigen Haftung

12 c. Höchstsumme der Haftung des Transportunternehmers D. Zusammenfassung I. Gefährlichkeit und Haftungsprinzipien II. Haftpflichtige III. Ausschlussgründe für eine verschuldensunabhängige Haftung Langsame Kraftfahrzeuge Ausschluss der Schäden der am Unfall Beteiligten aus der verschuldensunabhängigen Haftung Andere Ausschlüsse Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht A. Grundstruktur I. Deutschland Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden Die von der KH-Versicherung ausgenommenen Schäden a. Genehmigte Autorennen b. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden c. Andere Sachschäden Mindestversicherungssummen der KH-Versicherung II. China Festland a. Die von der KH-Versicherung versicherten Schäden b. Gesetzliche Versicherungssummen aa. Bei begründeter Haftpflicht der versicherten Person bb. Bei keiner Haftpflicht (keinem Verschulden) der versicherten Person cc. Würdigung Taiwan a. Ausschließliche Versicherung von Personenschäden b. Gesetzliche Versicherungssummen B. Schadensersatz bei körperlichen Verletzungen I. Deutschland Heilungskosten und erhöhte verletzungsbedingte Aufwendungen Erwerbsschaden Schäden Dritter

13 18 II. China Festland a. Der Begriff des Personenschadens b. Die erlittenen Schäden aa. Medizinische Behandlungskosten bb. Andere angemessene Kosten c. Entgangene Vorteile aa. Entschädigung für Verdienstausfall bb. Entschädigung bei verursachter Behinderung d. Schäden Dritter aa. Beerdigungskosten bb. Die Entschädigung für den Tod cc. Andere angemessene Kosten Taiwan a. Die erlittenen Schäden b. Entgangene Vorteile aa. Die Entschädigung bei Verdienstausfall bei körperlicher Verletzung bb. Summenleistung bei Behinderung c. Schäden Dritter aa. Aufwendungen Dritter im Hinblick auf Heilbehandlungen bb. Beerdigungskosten cc. Summenleistung bei Tötung III. Schmerzensgeld Deutschland China a. Festland b. Taiwan C. Der Ersatz von Sachschäden I. Deutschland Wertersatz bei Totalschäden Reparaturkosten Sachfolgeschäden a. Die Entschädigung des Nutzungsausfalls b. Andere Sachfolgeschäden II. China Festland a. Erlittene Schäden aa. Beschaffungswert

14 bb. Reparaturkosten cc. Sachfolgeschäden aaa. Ersatz für Mietersatzwagen bbb. Entschädigung bei Nutzungsausfall b. Entgangene Vorteile Taiwan a. Der Grundsatz der Naturalrestitution b. Der Grundsatz der Totalrestitution D. Der Ersatz reiner Vermögensschäden I. Deutschland II. China Festland Taiwan E. Zusammenfassung Schlussfolgerung A. Die Rolle der Versicherungspflicht beim Schadensersatz bei Verkehrsunfällen B. Mitversicherte Personen der KH-Versicherung und Verkehrsopferschutz C. Direktanspruch und Dritter D. Die verschuldensunabhängige Haftung im Straßenverkehrsrecht E. Die zu ersetzenden Schäden und der Umfang der Leistungspflicht Literaturverzeichnis

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen

Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen Literatur... 17 A. Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB... 19 I. Voraussetzungen... 19 1. Verletzungshandlung... 19 2. Kausalität und Zurechnung... 19 a) Vorerkrankte

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G.

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G. Inhalt Einleitung... 13 Teil 1 Kraftfahrtversicherung A. Rechtsgrundlagen... 17 I. Allgemeines... 17 II. Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen... 19 III. Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen

Mehr

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25 Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang 25 1.1. Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze

Mehr

Bauversicherungsrecht

Bauversicherungsrecht Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Das Zusammenspiel von der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verkehrsopferschutz

Das Zusammenspiel von der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verkehrsopferschutz Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5743 Das Zusammenspiel von der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der verschuldensunabhängigen Haftung

Mehr

Lösung Deliktsrecht Fall 3

Lösung Deliktsrecht Fall 3 Lösung Deliktsrecht Fall 3 [gekürzte Fassung] 1 A. Ansprüche wegen der Verletzungen im Gesicht I. Aus 18 StVG 2 B könnte gegen F einen Anspruch aus 18 StVG auf Schadensersatz wegen der durch den Unfall

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil des VVG................................... 1 A. Grundlagen.............................................. 1 B. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)..................

Mehr

GRUNDLAGEN! PRAXIS. Die Kfz-Versicherung. grundlagen-und-praxis.de

GRUNDLAGEN! PRAXIS. Die Kfz-Versicherung. grundlagen-und-praxis.de GRUNDLAGEN! PRAXIS Die Kfz-Versicherung Martin Stadler I Uwe Gail grundlagen-und-praxis.de Einfach erklärt! 5 Vorwort der Autoren 7 1 Richtig beraten - Welchen Versicherungsschutz benötigt der Kunde? 17

Mehr

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers SusanneSchlenker Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers Ein iberisch-deutscher Rechtsvergleich Nomos Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Technische

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. Reihe A Rechtswissenschaft Heft 86 Herausgeber

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1.

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1. Inhalt Lernziel... 11 A. Einleitung: Die Versicherungen in Transport und Logistik... 13 B. Die Verkehrshaftungsversicherung... 17 I. Begriff: Deckung für Spediteur, Frachtführer, Lagerhalter... 17 II.

Mehr

D. Die Staatshaftung 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG... 53 I. Allgemeines... 53 II. Das Verweisungsprivileg des 839 Abs. 1 S. 2 BGB...

D. Die Staatshaftung 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG... 53 I. Allgemeines... 53 II. Das Verweisungsprivileg des 839 Abs. 1 S. 2 BGB... Inhalt 1. Teil Anspruchsgrundlagen A. Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB... 21 I. Voraussetzungen... 21 1. Verletzungshandlung... 21 2. Kausalität und Zurechnung... 21 a) Vorerkrankte bzw. vorgeschädigte

Mehr

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer

Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber HGB- und CMR-Verkehrshaftungsversicherer Tagung der DGTR 2013 in Bremen RA Peter Hans Engelmann, Nürnberg Gliederung Einleitung Rechtslage ohne drittschützendes

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht Jens Gäben Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I Ausgangssituation: Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

Inhalt. d) Kosten... 33

Inhalt. d) Kosten... 33 Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Wirtschaftlicher Hintergrund... 13 II. Rechtsquellen... 14 III. Vertragliche Grundlagen... 15 IV. Kalkulatorische Grundlagen... 17 V. Grundlagen der substitutiven VI. Krankheitskostenvollversicherung...

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Frank Buchner. Die IT-Versicherung

Frank Buchner. Die IT-Versicherung Frank Buchner Die IT-Versicherung Eine rechtliche Untersuchung der Versicherung von Risiken der Informationstechnologie unter Berücksichtigung bisher angebotener Versicherungskonzepte und deren versicherungsrechtlichen

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIII I. Einleitung...1... 1 1. Vermittlergesetz (BGBl.2006 I,S.3232)...4... 2 a) Generelle Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler gemäß 34dAbs. 1GewO... 4... 2 Historie...

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das.

Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Schutz am Arbeitsplatz. Wir schaffen das. Mag. Elisabeth Brückler 1 Die Gesetzeslage in Österreich 1295 ABGB Auszug: Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser

Mehr

Private Haftpflichtversicherung

Private Haftpflichtversicherung Private Haftpflichtversicherung Für den Schaden geradestehen. Der Preis der Größe heißt Verantwortung. Winston Churchill IMPRESSUM Herausgeber Manufaktur Augsburg GmbH Proviantbachstraße 30 86153 Augsburg

Mehr

Handbuch Bauversicherungsrecht

Handbuch Bauversicherungsrecht Handbuch Bauversicherungsrecht herausgegeben von Dr. Florian Krause-Allenstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht, Hamburg unter Mitarbeit von Per Heinrichs Rechtsanwalt, Bad Bramstedt

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis XIII I. Einleitung 1 II. Das Haftpflichtverhältnis 3 1. Planungsfehler 4 a) Erfolgshaftung 4 b) Planungstiefe 4 c) Bodengutachten 4 d) Beurteilungszeitpunkt 5 e) Einzelfälle

Mehr

Heinz-Joachim Ritter

Heinz-Joachim Ritter Heinz-Joachim Ritter Die Folgen der grob fahrlàssigen Herbeifùhrung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in der Kasko-, Kfz-Haftpflicht- und Insassenunfallversicherung Rechtsvergleich Deutschland

Mehr

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG

DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG DE BARBARA HALSER DIE VERSICHERTE GEFAHR UND DER VERSICHERUNGSFALL IN DER INDUSTRIE- STRAF-RECHTSSCHUTZ VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I)

Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I) Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 18.06.2008 Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden 2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den

Mehr

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXIII Einleitung... 1 A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 1. Teil: Die nichteheliche

Mehr

l0 ll t2 t2 l2 l2 l3 t4 t5 t7 t7 t8 l8 t9 t9 20 2l Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung

l0 ll t2 t2 l2 l2 l3 t4 t5 t7 t7 t8 l8 t9 t9 20 2l Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung tx Inhaltsvezeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung $ / Bedeutung des Themas und Problemstellung S 2 Gang der Arbeit XV I I 6 Teil l Die ärztliche Aulklärungspflicht Erstes Kapitel Dogmatische, ethische

Mehr

KFZ-Versicherung. Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch:

KFZ-Versicherung. Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch: KFZ-Versicherung Pflicht für jeden Besitzer! Beratung durch: AVB Assekuranz Kontor GmbH Demmlerplatz 10 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 71 41 12 Fax: 0385 / 71 41 12 avb@avb-schwerin.de http://www.avb-schwerin.de

Mehr

JL WW. Die Insolvenz des Versicherungsunternehmens. von Marcus Backes

JL WW. Die Insolvenz des Versicherungsunternehmens. von Marcus Backes Verôffentlichungen des Seminars fur Versicherungswissenschaft der Universitàt Hamburg und des Vereins zur Fôrderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. Reine A Rechtswissenschaft Heft102 Herausgeber

Mehr

Ratgeber bei Personenschäden

Ratgeber bei Personenschäden Ratgeber bei Personenschäden FÜR OPFER VON Verkehrsunfällen Arbeitsunfällen Behandlungsfehlern Gewalttaten u.v.a. IHR RECHT AUF Schmerzensgeld Berufsunfähigkeitsrente Verdienstausfall u.v.a. Beratung bei

Mehr

Die Probandenversicherung in der klinischen Forschung die Sicht des (Rück-)Versicherers

Die Probandenversicherung in der klinischen Forschung die Sicht des (Rück-)Versicherers Die Probandenversicherung in der klinischen Forschung die Sicht des (Rück-)Versicherers 23. Jahresversammlung des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen am 11.11.2005 in Berlin Burkhardt D. Swik

Mehr

(3) Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten Haftung Minderjähriger 14. (1) Rechtswidrige Verwirklichung eines deliktischen Tatbestandes 15

(3) Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten Haftung Minderjähriger 14. (1) Rechtswidrige Verwirklichung eines deliktischen Tatbestandes 15 Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. DARLEGUNG DER PROBLEMSTELLUNG 1 II. ZIEL DER UNTERSUCHUNG UND GANG DER DARSTELLUNG 2 B. RECHTSVERGLEICHENDER ÜBERBLICK 3 I. DIE LAGE IM RÖMISCHEN RECHT 3 /. Haftung

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Einführung in das Deliktsrecht

Einführung in das Deliktsrecht Einführung in das Deliktsrecht Literaturhinweise: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 34. Auflage [2010], 40-46; Looschelders, Schuldrecht BT, 5. Auflage [2010], 57-70; Schmidt, Schuldrecht BT II, 4.

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2174 Urteil Nr. 65/2002 vom 28. März 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 80 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle

Mehr

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB

Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB Tessa Schoof Die Aufsichtspflicht der Eltern uber ihre Kinder i. S. d. 832 Abs. 1 BGB PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 l.teil: Uberblick iiber 832 Abs.

Mehr

Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5

Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5 I. Grundbegriffe 5 II. Deckungen im Überblick 7 1. Zweige der klassischen Sachversicherung

Mehr

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999 Versicherungsbestimmungen für ein Beförderungsunternehmen Vom BMfV zugelassene Luftbeförderungsunternehmen wie z.b. Austrian Airlines und auch luftfahrer.at/silvia Wagner Ballonwerbung unterliegen den

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 Inhaltsverzeichnis Einleitung -11 Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 1 Entwicklungsgeschichte des kroatischen Haftungsrechts - 14 A. Zugehörigkeit Kroatiens zum österreichisch-ungarischen

Mehr

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 1

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 1 Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 1 Frage 1: Ansprüche gegen Tony - Voraussetzungen Rechtsgutverletzung - hier unproblematisch: Verletzung von Körper und Gesundheit sowie Beschädigung einer Sache Schadensentstehung

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Was ist ein Ehrenamt?

Was ist ein Ehrenamt? Frank Schultz Ecclesia Gruppe, Detmold Was ist ein Ehrenamt? Fünf Merkmale bestimmen das Ehrenamt: 1. Es ist freiwillig 2. Es ist unentgeltlich 3. Es erfolgt für andere 4. Es findet in einem organisatorischen

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Haftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung Haftpflichtversicherung Kommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) von Dr. Bernd Späte Regierungsdirektor im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

Mehr

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht Cornelia Faber Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 1 2 Bedeutung des Themas

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Die D&O-Versicherung, der Unternehmenskauf und deren ökonomische Hintergründe 22 A. Die D&O-Versicherung 22 I. Geschichte 22 II. Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen CFAC Schriften zur Luftfahrt Herausgegeben von Prof. Dr. Roland Müller und Dr. Andreas Wittmer Band 7 Silvan Gabathuler Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen Abbildungsverzeichnis

Mehr

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG)

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Entschädigung

Mehr

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich Dirk Keller Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers Christian Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers 1. EINLEITUNG

Mehr

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Von Dr. Dietmar Foth Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt DUNCKER & HUMBLOT /BERLIN Inhaltsverzeichnis : Teil I Einleitung 13 I.

Mehr

Umfang und Grenzen des Versicherungsschutzes während des Betriebs der Windenergieanlage Vortrag auf den Windenergietagen 2012 14.

Umfang und Grenzen des Versicherungsschutzes während des Betriebs der Windenergieanlage Vortrag auf den Windenergietagen 2012 14. Umfang und Grenzen des Versicherungsschutzes während des Betriebs der Windenergieanlage Vortrag auf den Windenergietagen 2012 14. November 2012 Rechtsanwalt Christian Becker Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Die Versicherbarkeit von Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung

Die Versicherbarkeit von Emerging Risks in der Haftpflichtversicherung Versicherungswissenschaft in Berlin Schriftenreihe des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität

Mehr

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung David Heldmann Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Solidarität und Äquivalenz im Finanzierungssystem der gewerblichen Berufsgenossenschaften Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4853 Urteil Nr. 121/2010 vom 28. Oktober 2010 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage betreffend Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse I 3 Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin Das neue VVG Erläuterungen Texte Synopse Vorwort 5 Verzeichnis der Kurzbezeichnungen, Quellen und erläuterungsbedürftigen Abkürzungen

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Februar 2009 Geltungsbereich Die Prüfungsbescheinigung gilt nur innerhalb

Mehr

Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen. zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung. für

Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen. zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung. für Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung für Frau überreicht durch: Bergische Assekuranzmakler GmbH Telefon: 0202-31713155 Fax: 0202-31713165 E-Mail:

Mehr

Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am Schadensrecht. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am Schadensrecht. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 29.06.2011 Schadensrecht Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651 Überblick zum Schadensrecht Allgemeines

Mehr

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS

ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS Dr. Horst Suhren ALTE UND NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN DES RECHTSSCHUTZ- VERSICHERERS PETER LANG Europäischer "Verlag der Wissenschaften Gliederung Abkürzungsverzeichnis 15 1. Teil: Einleitung 19 A. Besonderheiten

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I IX XIII EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 I. Definition des privatrechtlichen Versicherungsvertrages

Mehr

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III.

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III. Inhalt Vorbemerkungen... 15 1. Teil Allgemeines Versicherungsrecht A. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts... 19 I. Allgemeine Grundlagen des Versicherungsvertrags... 19 1. Rechtsquellen des Versicherungsvertrags

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Sie interessieren sich für eine HanseMerkur Reiseversicherung eine gute Wahl! Versicherbarer Personenkreis. Reise-Krankenversicherung (AP)

Sie interessieren sich für eine HanseMerkur Reiseversicherung eine gute Wahl! Versicherbarer Personenkreis. Reise-Krankenversicherung (AP) Produktinformationsblatt Reiseschutz für Au Pairs für Aufenthalte bis zu 3 Jahren Es gelten die Tarifbeschreibungen nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen VB-KV 2008 (AP) Sie interessieren sich

Mehr

1 Einleitung... 1 A. Gang der Darstellung... 2 B. Das Ausgangsprinzip casum sentit dominus... 3

1 Einleitung... 1 A. Gang der Darstellung... 2 B. Das Ausgangsprinzip casum sentit dominus... 3 Inhaltsübersicht 1 Einleitung... 1 A. Gang der Darstellung... 2 B. Das Ausgangsprinzip casum sentit dominus... 3 2 Schadensverteilung im allgemeinen Haftungsrecht... 5 A. Historisches Schadensrecht...

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers

Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers NJW-Praxis Band 48 Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers von Dr. Max Schmalzl, Dr. Florian rause-allenstein 2., neu bearbeitete Auflage Berufshaftpflichtversicherung des Architekten

Mehr