Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

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1 Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April

2 Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung CHF O bezahlt dringliche, fällige Gebühren des A Gebühren CHF Missbrauch der Kreditkarte von O Kreditkartenrechnung CHF

3 Mögliche Ansprüche von A gegen O 1. O zerstört Laptop-Akku von A Kosten kaputter Akku CHF O überwässert Bonsai von A Kosten für verendeten Bonsai CHF O lässt M den PC von A benutzen Abschöpfung Gewinn CHF 200 3

4 Ausgangslage A WG-Kollegen O 4

5 Abgrenzung Gefälligkeit Vertrag Ohne Rechtsbindungswille kein Vertrag! Entweder wird RBW explizit geäussert oder es ist nach T&G darauf zu schliessen, Kriterien: Art, Grund, Zweck und rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung der Leistung Umstände, unter denen die Leistung erbracht wird Interessenlage der Parteien: rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der Hilfe Vertrag erkennbares Interesse des Begünstigten, fachmännisch beraten oder unterstützt zu werden Vertrag (BGE 137 III 539, 541 f. E. 4.1 m.w.h.) 5

6 Definition GoA (OR 419 ff.) Geschäftsführer führt ein Geschäft für einen anderen (Geschäftsherrn), ohne von diesem dazu aufgefordert gewesen zu sein bzw. ohne dass dieser davon wusste Geschäftsführer handelt eigenmächtig und somit ohne vertragliche Grundlage Ohne Eigenmacht keine GoA! 6

7 Arten der GoA echte GoA im Interesse des Geschäftsherrn berechtigt geboten dringlich und kein gültiges Einmischungsverbot unberechtigt nicht geboten nicht dringlich oder gültiges Einmischungsverbot unechte GoA im eigenen Interesse gutgläubig Geschäftseinmischung bösgläubig Geschäftsanmassung 7

8 Entscheidbaum: Unentgeltliche Hilfeleistung Einigung oder Eigenmacht? Rechtsbindungswillen? echte GoA, berechtigt, sofern geboten Ja, Vertrag Nein, Gefälligkeit mit Einverständnis echte GoA, unberechtigt, sofern nicht geboten 8

9 1. O A: Informatikerrechnung CHF 250 Einigung kein Rechtsbindungswille: WG-Beziehung einander Helfen unter Kollegen ohne finanziellen Nutzen Freizeitaktivität Prüfung Account nur «wenn er nichts anderes vorhabe» Gefälligkeit 9

10 Haftung des Gefälligkeitsempfängers BGE 129 III 181, 184 f. E. 4.1 («Menzi-Muck»-Fall) Analogie zur GoA: «Insoweit rechtfertigt sich auch die analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR auf die Fälle von Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht. Nicht davon erfasst werden so genannte Zufallsschäden. Deshalb ist eine Haftung zu verneinen, falls sich nicht das besondere Tätigkeitsrisiko, sondern das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat [ ].» 10

11 2. O A: Gebührenbezahlung CHF 150 keine Vereinbarung über Bezahlung Eigenmacht echte GoA? fremdes Geschäft: im Interesse des Geschäftsherrn (Fremdgeschäftsführung): berechtigt? Wenn geboten: dringlich: kein Einmischungsverbot: echte berechtigte GoA Verwendungsersatz nach OR 422 I 11

12 3. O A: Kreditkartenmissbrauch CHF Kosten stehen im Zusammenhang mit der Gebührenzahlung echte berechtigte GoA Kausalhaftung für anderen Schaden nach OR 422 I: Schaden: Kreditkartenbelastung von CHF Kausalität: natürlich und adäquat Höhe des Schadenersatzes im Ermessen des Gerichts (ZGB 4) 12

13 4. A O: Ersatz des kaputten Laptop-Akkus fehlende Eigenmacht kein Rechtsbindungswille Gefälligkeit Haftung des Gefälligkeitserbringers nach OR 41: Schaden: Wert Akku CHF 150 Widerrechtlichkeit: Verletzung absolut geschütztes Rechtsgut, da Akku = Eigentum des A Kausalität: natürlich und adäquat Verschulden: nach eigenüblichem Sorgfaltsmassstab (diligentia quam in suis) fahrlässig ( ) 13

14 Haftung des Gefälligkeitserbringers - Sorgfaltsmassstab BGE 137 III 539, 545 E. 5.2 («Glatt»-Fall) «Bei Gefälligkeiten ist mithin grundsätzlich von einer verminderten Sorgfaltspflicht auszugehen [ ]. Es muss in der Regel genügen, dass der Gefällige jene Sorgfalt aufwendet, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet (sog. eigenübliche Sorgfalt oder diligentia quam in suis). Denn wer im vertragsfreien Raum um eine Gefälligkeit bittet, kann vom Gefälligen nicht verlangen, eine höhere Sorgfalt als die eigenübliche aufzuwenden.» 14

15 5. A O: Ersatz des verendeten Bonsai keine Vereinbarung über Giessen Eigenmacht echte GoA? fremdes Geschäft: im Interesse des Geschäftsherrn (Fremdgeschäftsführung): berechtigt? Wenn geboten: dringlich:? kein Einmischungsverbot: echte unberechtigte GoA 15

16 Haftung echte unberechtigte GoA Haftung des Geschäftsführers nach OR 41 i.v.m. 420 III: Schaden: Wert Bonsai CHF Widerrechtlichkeit: Verletzung absolut geschütztes Rechtsgut, da Bonsai = Eigentum des A Kausalität: natürlich und adäquat Verschulden: Meinung 1: bei gültigem Einmischungsverbot Kausalhaftung Meinung 2: Verstoss gegen gültiges Einmischungsverbot = Übernahmeverschulden 16

17 6. A O: Abschöpfung des Gewinns keine Vereinbarung über Gebrauch von Farbdrucker Eigenmacht unechte GoA? fremdes Geschäft: im eigenen Interesse (Eigengeschäftsführung): gutgläubig/bösgläubig?: Rechtfertigung für Eingriff unechte bösgläubige GoA (Geschäftsanmassung): OR 423 ABER: Höhe des Anspruchs? Herausgabe des Nettogewinns (Wert der Farbpatronen anrechnen?) 17

18 Anhang für die Studierenden: Rechtsgrundlagen GoA 18

19 Ansprüche bei echter berechtigter GoA Ansprüche des Geschäftsführers (OR 422 I): 1. Ersatz notwendiger/nützlicher Auslagen 2. Befreiung von Verbindlichkeiten 3. Ersatz des «anderen» Schadens nach richterlichem Ermessen Ansprüche des Geschäftsherrn (OR 420 I und II i.v.m. OR 97): Ersatz Schaden bei Fahrlässigkeit + evtl. Rechenschaftsablegung OR 400 analog Es handelt sich um quasivertragliche Ansprüche 19

20 Ansprüche bei echter unberechtigter GoA Ansprüche des Geschäftsführers: Schadenersatz aus OR 41 ff. Ersatz aus OR 62 ff. (i.v.m. OR 64) Ansprüche des Geschäftsherrn: Schadenersatz aus OR 41 ff. bzw. aus OR 420 III (bei Einmischungsverbot) Ersatz aus OR 62 ff. Ersatz aus OR 424 i.v.m. OR

21 Ansprüche bei unechter GoA unechte bösgläubige GoA Ansprüche des Geschäftsführers: OR 41 ff., OR 62 Ansprüche des Geschäftsherrn: OR 423 unechte gutgläubige GoA Ansprüche des Geschäftsführers: OR 41 ff., OR 62 ff. (i.v.m. OR 64) Ansprüche des Geschäftsherrn: OR 41 ff., OR 62 ff. Es handelt sich um ausservertragliche Ansprüche 21

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