Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

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1 Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

2 Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung Voraussetzungen Nach Art. 158 Abs. 1 lit. a und b nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt oder der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Nach Auffassung des Gesetzgebers soll die vorsorgliche Beweisführung drei verschiedenen Zwecken dienen: der Durchsetzung eines bestehenden gesetzlichen Anspruchs, der Sicherung gefährdeter Beweise und der Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten

3 Voraussetzungen Einen vertraglichen Anspruch als mögliche Voraussetzung für eine vorsorgliche Beweisführung erwähnt das Gesetz nicht. Ein Anspruch auf vorsorgliche Beweisführung kann sich aber trotzdem auch aus Vertrag ergeben. Darauf gehe ich im Folgenden jedoch nicht näher ein. Gesetzlicher Anspruch

4 Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen. Gesetzlicher Anspruch In verschiedenen Fällen gewährte das Bundesrecht schon vor Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO einen Anspruch auf Sachverhaltsfeststellung ausserhalb eines Prozesses. Diese Bestimmungen gelten auch weiterhin. So kann beispielsweise gestützt auf Art. 28c Abs. 1 Ziff. 2 ZGB beim Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur Beweissicherung verlangen, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und ihm daraus ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

5 Gesetzlicher Anspruch An dieser Regelung knüpfen Art. 14 UWG, Art. 17 KG und Art. 15 DSG an. Daneben sieht auch Art. 59 Abs. 2 MSchG vorsorgliche Massnahmen zur Beweissicherung vor, ebenso Art. 38 Abs. 2 DesG, Art. 65 Abs. 2 URG und Art. 77 Abs. 1 PatG. Entsprechende Ansprüche finden sich auch im Kauf- und Werkvertragsrecht. Gefährdung von Beweismitteln

6 Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen. Gefährdung von Beweismitteln Eine Gefährdung der Beweismittel liegt vor, wenn das Risiko besteht, dass ein bestimmter Beweis im nachfolgenden Prozess oder in einem späteren Stadium des bereits rechtshängigen Prozesses nicht mehr erhoben werden kann. Die Gefahr kann darin liegen, dass das Beweismittel verloren geht. Betagter Zeuge stirbt Eine Gefährdung liegt ferner vor, wenn sich die Situation verändern kann, die mit dem Beweismittel nachgewiesen werden soll. Gebäude stürzt ein

7 Gefährdung von Beweismitteln Als Gefährdung der Beweisabnahme genügt schon die blosse Erschwerung. Abreise eines Zeugen ins Ausland Wird Beweisabnahme vor Einleitung des Prozesses beantragt, ist eine Glaubhaftmachung der Beweiserheblichkeit oder der Beweistauglichkeit grundsätzlich nicht erforderlich. Schutzwürdiges Interesse

8 Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen. Schutzwürdiges Interesse In Abweichung von zahlreichen kantonalen Prozessgesetzen soll die vorsorgliche Beweisführung nicht nur der Beweissicherung, sondern auch der Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten dienen. Eine solche Lösung kannte beispielsweise schon bis anhin die Bernische Zivilprozessordnung. Diese Lösung soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden. Die Vorsorgliche Beweisführung ist vor allem in Fällen von grossem Interessen, wo bis anhin die Prozessaussichten durch Privatgutachten geklärt werden mussten.

9 Schutzwürdiges Interesse Solche Privatgutachten haben nämlich im Prozess grundsätzlich keinen Beweiswert; sie gelten als blosse Parteibehauptung. Wird die Expertise nun im Verfahren nach Art. 158 ZPO eingeholt, liegt ein gerichtliches Gutachten vor. An das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass der Gesuchsteller einen praktischen Nutzen für seine rechtliche oder tatsächliche Situation glaubhaft macht. Glaubhaftmachung

10 Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen. Glaubhaftmachung Für die Glaubhaftmachung genügt es, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fragliche Tatsache spricht. Der Beweisgrad der Glaubhaftmachung setzt voraus, dass mehr für als gegen die streitige Tatsachenbehauptung sprich. Veranschaulicht man die erforderliche Überzeugungskraft numerisch, liegt der Beweisgrad der Glaubhaftmachung bei über 50 %.

11 Glaubhaftmachung Bei der Beweisabnahme zur Beurteilung der Prozesschancen hat der Gesuchsteller nach Meinung von Isaak Meier (Zivilprozessrecht, 311) zusätzlich glaubhaft zu machen, dass ihm gegen den Gesuchsgegner ein Anspruch zusteht bzw. unter gegebenen Voraussetzungen zustehen kann; für ihn die Entscheidung, ob er einen Prozess führen will, noch offen sei (ansonsten ihm beispielsweise eine unbezifferte Forderungsklage zumutbar sei). Beweisthema

12 Beweisthema Im Prozess kristallisieren sich die Beweisthemen oft erst im kontradiktorischen Hin und Her heraus. Hier zeigt sich, welche Behauptungen bestritten und welche anerkannt oder allenfalls notorisch sind und worauf es für das Urteil wirklich ankommt. Die Problematik der vorsorglichen Beweisführung vor Einleitung eines Prozesses liegt daher darin, dass in diesem Stadium das Prozessthema noch nicht herausgeschält ist. Beweisthema Es liegt daher primär in der Verantwortung des Gesuchstellers, dem Gericht in seinem Gesuch die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt zu machen und den Umfang der beantragten Beweisführung zu bestimmen. In Abweichung von Art. 172 und 185 ZPO obliegt es auch in erster Linie ihm, dem Gericht die Fragen zu unterbreiten, die es Zeugen oder Sachverständigen stellen soll. Die Gegenpartei kann durch eigene Fragen oder durch Zusatz- und Ergänzungsfragen ihren eigenen Standpunkt in das Verfahren einbringen.

13 Beweismittel Beweismittel Im Rahmen der vorsorglichen Beweisabnahme kann mit folgenden Beweismitteln Beweis abgenommen werden Zeugnis, Urkunden bzw. deren Edition, Augenschein, Gutachten, schriftlicher Auskunft, Parteibefragung und Beweisaussage (bei Beweisabnahme zur Klärung der Prozesschancen umstritten).

14 Verfahren Art. 158 ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn: a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder b. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. 2 Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

15 Verfahren Nach Art. 158 Abs. 2 ZPO sind auf die vorsorgliche Beweisführung die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen anwendbar (Art. 261 ff. ZPO). Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt also im summarischen Verfahren. Das Verfahren und der Entscheid des Gerichts richten sich nach Art. 252 ff. ZPO. Das Verfahren wird daher durch ein (schriftliches oder mündliches) Gesuch eingeleitet (Art. 252 ZPO). Verfahren Zu diesem Gesuch kann die Gegenpartei (mündlich oder schriftlich) Stellung nehmen (Art. 253 ZPO). Eine Stellungnahme wird nicht eingeholt, wenn eine besondere Dringlichkeit, namentlich Vereitelungsgefahr, besteht (Art. 265 Abs. 1 ZPO). In ihrer Stellungnahme kann die Gegenpartei die Voraussetzungen einer vorsorglichen Beweisführung bestreiten und/oder Beweiseinreden erheben. Sie kann eine Ausdehnung der Beweisführung und Gegenbeweismittel beantragen, wenn auch diesbezüglich die Voraussetzungen des Art. 158 ZPO erfüllt sind.

16 Verfahren Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 13 ZPO (Art. 158 Abs. 2). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist danach zwingend das Gericht am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist (Art. 20 ff. ZPO) oder die Massnahme vollstreckt bzw. die vorsorgliche Beweisführung (z.b. Augenschein) durchgeführt werden soll. Rechtsmittel

17 Rechtsmittel Der Entscheid über die vorsorgliche Beweisführung, unterliegt der der Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.v.m. Art. 158 Abs. 2 ZPO). Die Frist zur Einreichung der Berufung und der Berufungsantwort beträgt je 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Prozesskosten

18 Prozesskosten Ist der Hauptprozess bereits rechtshängig, sind die Prozesskosten im Hauptverfahren zu verlegen. Anwendbar sind die allgemeinen Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Für den Fall, dass die vorsorgliche Beweisführung vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wird, sieht das Gesetz keine besondere Regelung vor. Unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess hat m. E. der Gesuchsteller die Gerichtsund Beweiskosten (Auslagen des Gerichts) zu tragen. Prozesskosten Nach meiner Meinung hat der Gesuchsgegner im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO vor Einleitung des Hauptprozesses auch Anspruch auf eine Parteientschädigung. Er muss sich nämlich u.u. gegen seinen Willen auf ein Verfahren einlassen, dessen finanzielle Konsequenzen er anders als im Hauptverfahren z.b. durch Annerkennung der Klage durch keinerlei Massnahmen abwenden kann. Mit dem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung kann ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege verbunden werden.

19 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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