Vertragliche Schuldverhältnisse

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1 Vertragliche Schuldverhältnisse von Prof. Dr. Jürgen Oechsler 2. Auflage Vertragliche Schuldverhältnisse Oechsler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein Zivilrecht Verlag Franz Vahlen München 2007 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis... XIX 1. Einleitung A. Die dogmatischen Grundlagen der 433 ff I. Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und Glauben... 1 II. Das sog. Willensdogma... 6 III. Das Verschuldensprinzip... 9 B. Anwendungsbereich und praktische Funktionen der im Gesetz normierten Vertragstypen I. Die typologische Zuordnung II. Die praktische Bedeutung der 433 ff Der Leitbildcharakter des dispositiven Rechts Vertragsergänzung Verbraucherschutz C. Einflüsse, Reformen und Entwicklungen I. Die ökonomische Analyse des Vertragsrechts II. Die Drittwirkung der Grundrechte im Vertragsrecht III. Die Schuldrechtsreform IV. Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht Der aufvertrag A. Überblick B. äuferrechte I. Der Lieferanspruch Überblick Einigung über den Vertragsinhalt a) Grundsatz b) Vertragsgegenstand c) Verkauf von Rechten d) Grenz- und Streitfälle Einwendungen gegen den Lieferanspruch a) Überblick b) Die Leistungsgefahr (Unmöglichkeit) aa) Überblick bb) Das Leistungsverweigerungsrecht nach 275 Abs. 2 S cc) Der Schuldneraufwand und die Abgrenzung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage dd) Interesse des Gläubigers an der Leistung ee) Grobes Missverhältnis ff) Die Abgrenzung zwischen 275 Abs. 1 und II. Der Nacherfüllungsanspruch nach 437 Nr. 1, 439 Abs Überblick Das Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch nach 433 Abs. 1 S

3 XII a) Stückschuld b) Gattungsschuld c) ein Anspruch des Verkäufers auf Nacherfüllung und analoge Anwendung des 93 ZPO Nacherfüllungsgrund a) Sachmangel ( 434) aa) Überblick bb) Die Beschaffenheitsvereinbarung ( 434 Abs. 1 S. 1) (1) Eigenschaften, die der Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich sind (2) Vereinbarung über die Beschaffenheit (3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung cc) Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ( 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) dd) Die Normalbeschaffenheit ( 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2) ee) Werbeaussagen des Herstellers ( 434 Abs. 1 S. 3) ff) Montagemängel ( 434 Abs. 2) gg) Lieferung einer anderen Sache ( 434 Abs. 3) und Sonderfälle des Mangels (1) Die Extremabweichung und das Problem der Flucht in die Nacherfüllung (2) Die Meliuslieferung und 241 a (3) Die Individualabweichung (4) Der unbehebbare Mangel (5) Das Identitätsaliud hh) Quantitätsabweichungen b) Rechtsmängel und öffentliche Lasten aa) Begriff des Rechtsmangels bb) Probleme bei der Eigentumsverschaffung, ursprüngliche Unmöglichkeit und dingliche Lasten cc) Öffentliche Lasten auf dem Eigentum und öffentlichrechtliche Beschränkungen dd) Persönliche Ansprüche Dritter ee) Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüter ff) Forderungs- und Rechtskauf c) Minimale Mängel d) Gebrauchte Sachen e) Beweislast Wahlrecht des äufers a) Grundsatz der Wahlfreiheit des äufers b) Einschränkung des Wahlrechts durch das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers und Einwendungen aus Sonstige Rechtsfolgen der Nacherfüllung Abs. 2 und das Problem der Selbstvornahme Verzögerungsschäden, Betriebsausfallschäden III. Rückgewähr des aufpreises Überblick Tatbestandsvoraussetzungen a) Rücktrittsgrund aa) Teilleistung bb) Erheblichkeit der Pflichtverletzung b) Fristsetzung zur Nacherfüllung (Nachfristsetzung)

4 XIII aa) Grundsatz bb) Das Setzen einer angemessenen Frist und die Folgen der Fristversäumnis cc) Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung (1) Endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung ( 323 Abs. 2 Nr. 1 und 440 S. 1 erster Fall) (2) Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs ( 440 S. 1 zweiter Fall) (3) Unzumutbarkeit ( 440 S. 1 dritter Fall) (4) Relative Fixgeschäfte ( 323 Abs. 2 Nr. 2) (5) Besondere Gründe ( 323 Abs. 2 Nr. 3) (6) Unmöglichkeit der Nacherfüllung c) Rücktrittserklärung d) Einwendungen Rechtsfolgen des Rücktritts a) Allgemeines b) Der Gleichlauf mit dem Bereicherungsrecht c) Der Rückgewähranspruch ( 346 Abs. 1) aa) Gegenstand bb) Fälligkeit und Verjährung d) Wertersatzanspruch ( 346 Abs. 2) aa) Überblick über das Verhältnis von Schadensersatz und Wertersatz bb) Tatbestände ( 346 Abs. 2 S. 1) cc) Umfangsbegrenzung ( 346 Abs. 2 S. 2) dd) Ausschluss der Ersatzpflicht ( 346 Abs. 3 S. 1) e) Schadensersatz ( 346 Abs. 4) f) Haftung für nicht gezogene Nutzungen g) Verwendungsersatz h) Sonstiges IV. Minderung des aufpreises ( 437 Nr. 2, 441) Dogmatik und Tatbestandsvoraussetzungen Rechtsfolge V. Schadensersatz Das System des Schadensersatzes im aufrecht a) Schadensersatz statt der Leistung ( 281 Abs. 1 S. 1) b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung ( 281 Abs. 1 S. 2 und 3) Schadensersatz neben der Leistung (Mangelfolgeschaden) Verzögerungsschaden Einfache Nichtleistung und Unmöglichkeit Verletzung einer Nebenpflicht VI. Aufwendungsersatz ( 284) Überblick Tatbestand und Rechtsfolgen Die zu ersetzenden Positionen im Einzelnen VII. Übergreifende Fragen Verbrauchsgüterkauf Garantien a) Überblick b) Unselbstständige Garantie c) Herstellergarantie

5 XIV 3. Haftungsausschluss a) Durch Rechtsgeschäft b) Gesetzlicher Ausschluss Verjährung a) Die Tatbestände b) Verjährungsbeginn c) Vorsatz d) Rechtsfolgen der Verjährung onkurrenzen a) Allgemeines Leistungsstörungsrecht b) Culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 241 Abs. 2) c) Anfechtungstatbestände d) Wegfall der Geschäftsgrundlage e) Unerlaubte Handlungen und Produkthaftung C. Rechte des Verkäufers I. Der aufpreisanspruch Überblick Preisgefahr a) Überblick b) c) aa) Überblick bb) Betroffene Risiken cc) Die Grundkonstellation der Drittschadensliquidation dd) 421 Abs. 1 S. 2 HGB II. Die Abnahmepflicht III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf Überblick Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung ( 478 Abs. 1) Der Aufwendungsersatzanspruch zur Liquidierung des Nacherfüllungsaufwandes ( 478 Abs. 2) Die Rügeobliegenheit nach 377 HGB Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen Lieferant und Verkäufer Beweislastverteilung und Ablaufhemmung der Verjährung Anwendung in der Lieferkette D. Überblick über das CISG (UN-aufrecht) I. Überblick II. Das materielle aufrecht E. Sonderformen des aufs und Tausch F. Verbraucherschutz durch Widerruf im aufrecht und darüber hinaus I. Widerrufs- und Rückgaberecht Überblick Rechtsfolgen a) Überblick b) Die Rückgewährpflicht c) Verzugsschäden d) Die Wertersatzhaftung des Verbrauchers e) eine Haftung im Übrigen f) Rückgaberecht

6 XV II. Der Haustürwiderruf Überblick Der Anwendungsbereich im Einzelnen onkurrenzen III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce IV. Teilzeit-Wohnrechte G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring I. Grundlagen II. Abtretungsprobleme III. ollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt Grundlagen Die Rechtslage beim echten Factoring Die unechte Factoring-Globalzession reditgeschäfte A. Überblick B. Das Gelddarlehen I. Der Vertragsgegenstand II. Zustandekommen des Vertrages onsensualvertrag Sittenwidrigkeit und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung III. Leistungsstörungen Nichtabnahme des Darlehens Zahlungsverzug des Darlehensnehmers Nichtauszahlung des Darlehens Verletzung von Aufklärungspflichten der Bank IV. ündigung und Vorfälligkeitsentschädigung V. Das Sparbuch Rechtliche Einordnung Verträge zugunsten Dritter Wertpapiercharakter und Deliberationsfunktion eines Sparbuchs 337 C. Der Verbraucherdarlehensvertrag I. Überblick II. Der Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehens und der Finanzierungshilfen III. Formerfordernisse und die bei ihrer Verletzung eintretenden Rechtsfolgen IV. Das Widerrufsrecht V. ündigung und Sonstiges D. Ähnliche Finanzierungshilfen I. Überblick II. Der entgeltliche Zahlungsaufschub III. Die Anwendung auf persönliche Sicherungsgeber Schuldbeitritt Bürgschaft Vertragsübernahme E. Die Teilzahlungsgeschäfte I. Überblick II. Der Einwendungsdurchgriff beim drittfinanzierten Teilzahlungskauf 352

7 XVI III. Rechtsfolgen IV. Die Erstreckung des Widerrufs nach 358 Abs V. Rücktrittsfiktion F. Ratenlieferungsvertrag G. Das Sachdarlehen Leasinggeschäfte A. Grundlagen I. Wirtschaftliche Grundlagen des Finanzierungsleasings II. Der Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings III. Das Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant beim Finanzierungsleasing IV. Sonstige Leasingformen B. Vertragsabschluss und -inhalt I. Vertragsanbahnung II. Die Lieferung III. Die Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr IV. Mängelhaftung C. Die Vertragsbeendigung I. Die ordentliche Vertragsbeendigung II. Die außerordentliche Vertragsbeendigung Miete und Pacht A. Grundlagen B. Die Mieterrechte I. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters Inhalt Einbeziehung Dritter a) Rechte von Angehörigen und der in einem auf Dauer angelegten Haushalt mit dem Mieter Lebenden b) Untermiete c) Verhältnis der Mieter untereinander II. Die Minderung Überblick und Rechtsfolgen Mangel a) Sachmängel b) Rechtsmängel c) Der unbehebbare Mangel d) Zugesicherte Eigenschaften III. Der Mängelbeseitigungsanspruch IV. Der Schadensersatz nach 536 a Überblick und Ersatz des Schadens neben der Leistung Die Garantiehaftung nach 536 a Abs. 1 erster Fall Haftung für Vertretenmüssen V. Aufwendungs- und Verwendungsersatz VI. ündigung und Ersatz frustrierter Aufwendungen C. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten I. Wechsel des Vermieters durch Verkauf der Mietsache ( 566) II. onkurrenzen

8 XVII III. Haftungsausschluss und Verjährung IV. Gleichbehandlungsgesetz D. Die Vermieterrechte I. Der Anspruch auf die Miete Überblick Mieterhöhung Gegenleistungsgefahr bei persönlicher Verhinderung des Mieters und die Stellung von Nachmietern Sicherung der Miete durch das Vermieterpfandrecht II. Der Anspruch auf Ersatz der Betriebs- und Heizkosten III. Schönheitsreparaturen IV. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsache; vorausgehende ündigung und Schadensersatzpflichten ündigung durch den Vermieter Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf auf durch den Mieter (Zwangskauf)? V. Sicherung von Ansprüchen durch aution E. Der Pachtvertrag Der Werkvertrag A. Grundlagen I. Überblick II. Anwendungsbereich B. Ansprüche des Bestellers I. Überblick II. Der Herstellungsanspruch Inhalt Einwendungen III. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers Abgrenzung zum Erfüllungsanspruch Der Nacherfüllungsgrund a) Sachmangel b) Rechtsmangel Anspruchsinhalt und sonstige Rechtsfolgen IV. Selbstvornahmerecht des Bestellers Überblick Tatbestand Rechtsfolgen V. Rücktritt Überblick Abgrenzung zum Schadensersatz VI. Minderung VII. Schadensersatzanspruch des Bestellers Überblick Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Schäden wegen Nebenpflichtverletzung Schadensersatz wegen nacherfüllungsbedingter Verzögerung Aufwendungsersatz VIII. ündigungsrecht

9 XVIII C. Anspruchsübergreifende Probleme I. Garantien II. Verjährung III. Haftungsausschluss IV. Überblick über den Bauvertrag D. Rechte des Unternehmers I. Anspruch auf Abnahme Bedeutung und Wesen der Abnahme Die praktische Vornahme der Abnahme Der Anspruch des Unternehmers auf Abnahme durch den Besteller II. Der Werklohnanspruch Vergütungspflicht Fälligkeit Sicherung des Werklohnanspruchs a) Das Werkunternehmerpfandrecht b) Die sog. Bauhandwerkersicherungshypothek c) Sicherheitsleistung für Vorleistungen Werklohngefahr III. Anspruch auf Mitwirkung des Bestellers? E. Der Werklieferungsvertrag ( 651) Übergreifende Probleme A. Der Geschäftsbesorgungsvertrag I. Überblick II. Das reditkartengeschäft B. Auskunftshaftung C. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte I. Die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Auftrag II. Der Einfluss der Unentgeltlichkeit auf den Haftungsmaßstab III. Zur Schenkung D. Zum Dienstvertrag Paragraphenregister Sachregister

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