Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am

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1 Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31 Literatur: Vorlesung am Kallwass, Wolfgang; Abels, Peter; Privatrecht, 20. Auflage München Medikus, Dieter; Bürgerliches Recht, 20. Auflage München Brox, Hans; Walker, Wolf-Dieter; Allgemeiner Teil des BGB, 30. Auflage Köln/Berlin/Bonn/München Palandt, Otto; Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage München Baumbach, Adolf; Hopt, Klaus; Handelsgesetzbuch, 35. Auflage München Überblick. Grundbegriffe des Schuldrechts I. Zweites Buch des BGB Die Schuldverhältnisse sind im Wesentlichen im Zweiten Buch des BGB geregelt. Dieses ist wieder aufgeteilt in einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. II. Die Sonderverbindung 241 Abs. 1 BGB beschreibt die Sonderverbindung. Damit ist das Schuldverhältnis eine privatrechtliche Sonderverbindung mit Rechten und Pflichten zwischen zwei oder mehreren Parteien. III. Relativitätsprinzip und Gestaltungsfreiheit Relativitätsprinzip bedeutet, dass die Sonderverbindung nur zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses gilt. Deswegen dürfen die Parteien im Rahmen der Privatautonomie

2 auch Regelungen treffen, die von den schuldrechtlichen Vorschriften abweichen. Dies erfährt nur dort eine Einschränkung, wo der Gesetzgeber befürchtet, dass eine Vertragspartei strukturell benachteiligt ist (meistens Verbraucher, Mieter, Arbeitnehmer). IV. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis 1. Hauptleistungspflichten, Nebenleistungspflichten, Schutzpflichten a) Hauptleistungspflichten sind die Leistungspflichten, die für das Schuldverhältnis typbildend sind. Dies sind z.b. beim Kaufvertrag die Pflicht zur Übergabe und Übereignung sowie die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises (z.b. 433, 535, 611, 631 BGB). b) Die Nebenleistungspflichten sind die Pflichten der Vertragsparteien, die sicherstellen sollen, dass der Vertrag auch vereinbarungsgemäß durchgeführt wird (z.b. Aufklärungs- Beratungs- u.dgl. Pflichten). Diese sind sehr vielfältig und oft auch branchen- und typabhängig (z.b. Mitlieferung einer Bedienungsanleitung für komplizierte oder technische Geräte u.dgl.). c) Schutzpflichten, die sicherstellen sollen, dass der Rechtskreis des jeweils anderen Vertragspartners keinen Schaden nimmt. Die Verletzung von Schutzpflichten sind in der Regel nur Schadensersatzansprüche, bei Hauptleistungs- und Nebenleistungspflichten kann auch auf Erfüllung geklagt werden (z.b. Lieferung der versprochenen Sache, der fehlenden Gebrauchsanleitung). 2. Primärpflichten und Sekundärpflichten Primärpflichten sind Erfüllungsansprüche und Sekundärpflichten sind Schadensersatzansprüche.

3 3. Obliegenheiten Von den Primärpflichten, die im Falle der Verletzung zu Schadensersatzpflichten führen, sind Obliegenheiten zu unterscheiden. Obliegenheiten sind vor allem im Versicherungsrecht bedeutend (Beispiel: Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige seines Versicherungsfalls). Zu den Obliegenheiten gibt es insgesamt drei Fälle a) Annahmeverzug des Gläubigers, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Leistung anbietet, der Gläubiger die Leistung aber nicht annimmt. ( 300 Abs. 1 BGB). b) Beim beiderseitigen Handelskauf muss der Käufer unverzüglich die Ware auf Mängel untersuchen und bei Mangelhaftigkeit unverzüglich den Mangel rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, d.h. der Käufer verliert alle Mangelansprüche ( 377 Abs. 1, Abs. 2 HGB). c) Ein weiterer wichtiger Fall der Obliegenheitsverletzung ist das Mitverschulden ( 254 BGB). V. Die Entstehung der Schuldverhältnisse Die Schuldverhältnisse werden unterschieden nach ihrem Entstehungsgrund, und zwar in rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse. 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen durch einen Verpflichtungsvertrag gemäß 311 Abs. 1 BGB. Die meisten Verpflichtungsverträge des täglichen Lebens sind gegenseitige Verträge. Dies bedeutet, dass beide Seiten einmal Schuldner und einmal Gläubiger sind, auf der einen Seite ist die Leistung des einen und auf der anderen Seite

4 das Entgelt für die Leistung des anderen. Beide Leistungen sind grundsätzlich gleichwertig. 2. Vertragsverhandlungen Gemäß 311 Abs. 2 BGB gibt es auch das rechtsgeschäftähnliche Schuldverhältnis, und zwar durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Es ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das ein Rechtsgeschäft nicht voraussetzt. Es ist aber auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet und geht diesem regelmäßig voraus. Typisch für dieses Schuldverhältnis ist, dass es keine einklagbaren Hauptleistungsverpflichtung enthält, sondern nur Schutzpflichten hervorbringt, deren Verletzung zu einer Haftung führen kann ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB). 3. Gesetzliche Schuldverhältnisse Diese sind: a) Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Hier geht es um die unerbetene Wahrung fremder Interessen. Wer z.b. ein Feuer löscht oder dabei mithilft, obwohl er sonst mit dem Haus nichts zu tun hat, handelt in Geschäftsführung ohne Auftrag. b) Unerlaubte Handlung (Delikt) Der zweite Problemkreis ist die rechtswidrige und schuldhafte Verletzung fremder Rechtsgüter unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages ( 823 Abs. 1 BGB). c) Ungerechtfertigte Bereicherung Dieser Problemkreis umfasst Fälle, in denen jemand etwas erlangt, auf das er keinen Anspruch hat. Ein solcher Fall liegt vor, wenn z.b. versehentlich eine doppelte Überweisung erfolgte. Dann ist der Empfänger um eine Zahlung bereichert und muss diese herausgeben.

5 1. Kapitel Vertragliche Primäransprüche 36 Die Vertragstypen des Schuldrechts Die verschiedenen Vertragstypen des Schuldrechts unterscheiden sich durch die unterschiedliche Ausgestaltung ihrer primären Pflichten. Diese wichtigsten Vertragstypen des Schuldrechts lassen sich in vier Gruppen zusammenfassen: die Umsatzverträge, die Gebrauchsüberlassungsverträge, die Dienstleistungsverträge und die Kreditsicherungsverträge (Bürgschaft und bürgschaftsähnliche Schuldverhältnisse). Bei den einzelnen Vertragstypen konzentrieren wir uns jeweils auf die Bestimmungen, in den die primären Leistungspflichten definiert sind. Diese stehen regelmäßig am Anfang der jeweiligen Regelung des einzelnen Typs. I. Umsatzverträge Kauf, Tausch und Schenkung sind auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern gerichtete Verträge. 1. Kauf, Teilzeit-Wohnrechtsvertrag, Factoring Die Primärleistungsansprüche beim Kauf sind in 433 BGB geregelt. Der verkaufte Gegenstand kann eine Sache aber auch ein Recht oder ein sonstiger Gegenstand sein (z.b. eine Unternehmung als Sachgesamtheit). Ansprüche sind 433, 453 Abs. 1 BGB. Eine besondere Ausgestaltung des Rechtskaufs ist der Teilzeit-Wohnrechtsvertrag (Timesharing-Vertrag), der in 481 ff. BGB eine Sonderregelung erfahren hat. Das Factoring ist eine besondere Art von Rechtskauf. Beim Factoring tritt der Kaufmann die Forderung gegen seine Kunden gemäß 398 BGB an den Factor ab, der Factor zahlt an den Kaufmann den Gegenwert (abzüglich Provision) und zieht die Forderungen ein. Hier gibt es verschiedene Geschäfte (echtes Factoring und unechtes Factoring).

6 2. Tausch Hier sind die Anspruchsgrundlage für die Primärleistungsansprüche die 433 ff., 480 BGB. 3. Schenkung Bei der Schenkung erfolgt die Zuwendung unentgeltlich gemäß 516 Abs. 1 BGB. II. Gebrauchsüberlassungsverträge 4. Leihe, Miete, Pacht Die Leihe verpflichtet den Verleiher zur unentgeltlichen Gestattung des Gebrauchs einer Sache ( 598 BGB). Wegen der Unentgeltlichkeit besteht auch keine Instandsetzungspflicht des Verleihers. Anders ist es bei der Miete. Sie ist die entgeltliche Gewährung des Gebrauchs mit Instandhaltungspflicht des Vermieters ( 535 BGB). Die Pacht ist entgeltliche Gebrauchsgewährung. Anders als bei der Miete wird dem Pächter aber zusätzlich zum Gebrauch auch der Genuss der Früchte gewährt ( 581, 99 BGB). In der Praxis spielt die Pacht eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Räumen oder Grundstücken zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken. Werden die Räume oder Grundstücke leer übergeben, so handelt es sich um gewerbliches Mietrecht. Pacht liegt vor, wenn die Räume oder Grundstücke für einen bestimmten Zweck so ausgestattet sind, dass sie betrieblich mit Gewinn genutzt werden können (Gaststätten, landwirtschaftliche Betriebe, Fabriken u.dgl.). 5. Leasing, Franchising Die wichtigste Rechtsform der entgeltlichen Überlassung von beweglichen Wirtschaftsgütern ist der Begriff Leasing, das eine Sonderform der Miete mit Elementen aus dem Kaufrecht darstellt. Typischerweise zahlt der Leasingnehmer dem Leasinggeber zwar eine Miete, der Leasingnehmer trägt jedoch ab Übergabe des Gegenstandes das Instandhaltlungsrisiko (auch das Untergangsrisiko). Allerdings sieht die Praxis viele Abwandlungen vor, insbesondere auch das Finanzierungsleasing ( 499 Abs. 2 BGB).

7 Das Franchising ist eine besondere Form der Pacht: der Franchisgeber überlässt dem Franchisnehmer entgeltlich zur Nutzung gewerbliche Schutzrechte (Firma, Markt, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) sowie bestimmte Vertriebsformen und das Know-how. 6. Sachdarlehen, Darlehen Das Sachdarlehen gemäß 607 BGB unterscheidet sich von der Leihe dadurch, dass Gegenstände überlassen werden und nicht exakt dieselben Gegenstände zuviel werden, sondern andere (Eier leihen). Ein solches Sachdarlehen ist in der Praxis üblicherweise nur bei geringwertigen Gütern verbreitet. Praktisch häufiger ist das sog. Gelddarlehen in 488 BGB. II. Dienstleistungsverträge Im BGB gibt es eine größere Zahl von Dienstleistungsverträgen. Die meisten Verträge kann man zwei Grundtypen zuordnen: den Werkvertrag und den Dienstvertrag. Bei Werkverträgen ist ein Erfolg geschuldet, bei Dienstverträgen ist eine Bemühung geschuldet. 1. Werkvertrag, Reisevertrag Gegenstand des Werkvertrags kann nach 631 Abs. 2 BGB die Herstellung oder Veränderung einer Sache ( ein Sachwerk ) aber auch ein anderer Erfolg sein, z.b. eine Reparatur oder Bauarbeiten. Die Abgrenzung ist häufig schwierig, insbesondere wenn fest umrissene Leistungsgegenstände geschuldet werden oder aber auch die Beförderung von Personen und Sachen. Eine besondere Form ist der Reisevertrag gemäß 651 a BGB. 2. Dienstvertrag, Arbeitsvertrag Der wichtigste Dienstvertrag in der Praxis ist der Arbeitsvertrag. Hier liegt das Kennzeichen darin, dass der Schuldner der Dienstleistung Arbeitnehmer ist, dass er abhängige Arbeit zu leisten hat und dass dem Arbeitgeber (= dem Dienstgläubiger) ein

8 Weisungsrecht zusteht. Das Arbeitsrecht ist überwiegend durch Rechtsprechung und in anderen Gesetzen kodifiziert als im BGB. III. Geschäftsbesorgungsvertrag Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist nach 675 Abs. 1 BGB ein Dienst- oder Werkvertrag, da er eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat. Auf ihn finden viele Vorschriften aus dem Auftragsrecht entsprechende Anwendung. Geschäftsbesorgung ist nach der Rechtsprechung des BGH eine (1) selbständige Tätigkeit, (2) wirtschaftliche Art, die (3) in fremdem Interesse ausgeübt wird und (4) entgeltlich ist. Dazu gehören vor allem die Tätigkeiten der Freiberufler (Rechtsanwälte, Steuerberater u.dgl.) aber auch ein größer Teil der Bankgeschäfte dies gilt nicht für Ärzte u.dgl., da sie keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben -. Besonderer Fall sind die Geschäftsbesorgungsverträge des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, bei denen Banken geschäftsführend tätig sind. 4. Verwahrungsvertrag u.dgl. Der Verwahrungsvertrag verpflichtet den Verwahrer zur Aufbewahrung einer beweglichen Sache, d.h. zur Gewährung von Raum und Schutz ( 688 BGB). 5. Maklerverträge Die Besonderheit des Maklervertrags liegt darin, dass dem Makler für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages ein Lohn versprochen wird, dass der Makler aber zum Nachweis oder Vermittlung nicht verpflichtet wird. Konsequenterweise werden deshalb dem Makler vergeblich aufgewendete Kosten nicht ersetzt ( 652 BGB). Sonderfälle sind hier zum Schutz von

9 Verbrauchern, die Vermittlung von Wohnraum, 655 a ff. BGB sowie der Heiratsvermittlungsvertrag gemäß 656 BGB. 6. Auftrag Das vertragliche Schuldverhältnis Auftrag ist ein Sammelbegriff für alle unentgeltlichen fremdbezogenen Tätigkeiten, die nicht durch die Sondervorschriften erfasst werden. IV. Sonderregelungen Diese Schuldverhältnisse im besonderen Teil werden durch Sonderregeln rechtlich überlagert. 1. Handelsrecht Sonderregeln finden sich im HGB - Handelsvertreter (Dienstvertrag, 84 ff. HGB), - Handelsmakler (Maklervertrag, 93 ff. HGB), - Handelskauf ( 373 ff. HGB), - Kommissionsgeschäft (Geschäftsbesorgungsvertrag, 383 ff. HGB), - Frachtgeschäft (Werkvertrag, 407 ff. HGB), - Speditionsgeschäft (Geschäftsbesorgungsvertrag, 453 ff. HGB), - Lagergeschäft (Verwahrungsvertrag, 467 ff. HGB). 2. Kapitel Verletzung vertraglicher Verpflichtungen u. unerlaubte Handlung I. Die Pflichtverletzung Im Normalfall wird der Primärleistungspflicht durch Erfüllung genügt, so dass die Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis erlischt ( 362 Abs. 1 BGB). Dabei muss berücksichtigt werden, dass 362 Abs. 1 BGB sich nur auf die Leistungspflicht bezieht,

10 für die die Erfüllungshandlung erfolgt. Das Schuldverhältnis in der Gesamtbeziehung besteht selbstverständlich weiter (also wenn z.b. der Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde, der Kaufgegenstand aber schon übereignet und verschafft wurde). Kann eine dieser Primärpflichten nicht oder nicht die Schuld erbracht werden, liegt eine Pflichtverletzung vor (früher: Leistungsstörung), die neben der Durchsetzung der Hauptleistungsverpflichtungen auch zur Entstehung von Sekundärpflichten führen kann. Im Prinzip gibt es vier Arten von Pflichtverletzungen: - objektive Unmöglichkeit: 1. Niemand kann die Leistung erbringen bzw. die Leistung kann niemand mehr erbringen. 2. Die Leistung ist nicht erfüllt worden, kann aber noch erfüllt werden. Die Leistung ist nachholbar (Verzögerung). - Verletzung des Vertragspartners unabhängig von der Primärleistungspflicht (Haftung aus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht) - Fehlen der vertragsmäßigen Beschaffenheit (Mangel) - Gläubigerverzug (Annahmeverzug), insbesondere bei Arbeitsverhältnissen u.dgl. ( 293, 294 BGB). II. Die unerlaubte Handlung Schadenersatz ist aber auch zu leisten, wenn eine schuldhafte Verletzung fremder Rechtsgüter stattfindet, unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses. III. Vertrag und unerlaubte Handlung Häufig kann der Geschädigte aus verschiedenen Ansprüchen vorgehen, insbesondere aus unerlaubter Handlung oder aus einem vertraglichen Anspruch. Bei der Falllösung muss darauf geachtet werden, dass Ansprüche aus Vertrag und unerlaubter Handlung

11 klar voneinander getrennt behandelt werden, da beide Rechtsinstitute verschiedene Voraussetzungen haben und auch möglicherweise unterschiedliche Rechtsfolgen herbeiführen. Dies gilt insbesondere für die Haftung für Gehilfen. Bei vertraglichen Pflichten haftet der Schuldner für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden gemäß 278 Satz 1 BGB. Bei der unerlaubten Handlung ist eine Haftung für die Verrichtungsgehilfen nur grundsätzlich vorgesehen ( 831 Abs. 1 Satz 1 BGB, der Geschäftsherr kann sich von der Haftung befreien, indem er einen Entlastungsbeweis gemäß 831 Abs. 1 Satz 2 BGB führt.

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