Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme

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1 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) - Luftfahrtbehörde Mercatorstraße Kiel Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme ohne Verbrennungsmotor mit einer Gesamtmasse bis 5 kg (gemäß 16 Abs. 1 Nr.7 Luftverkehrs-Ordnung i.v.m. 1 Abs. 2 Nr. 11 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)) Die Allgemeinerlaubnis gilt nicht für den Aufstieg über Menschenansammlungen, Unglücksorten und anderen Einsatzorten der Polizei und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Justizvollzugsbehörden, militärischen Anlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken und Häfen. Eine Erlaubnis kann hier nur unter engen Voraussetzungen für hierfür geeignete Systeme in Form einer Einzelerlaubnis erteilt werden. Für einen Aufstieg auf allen nordfriesischen Inseln einschließlich Helgoland ist wegen der dortigen Verkehrsflughafen / -landplätze und des Naturparkes Wattenmeer in jedem Fall eine Einzelerlaubnis erforderlich. Allgemeinerlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme Anerkennung einer Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes für unbemannte Luftfahrtsysteme Verlängerung einer Allgemeinerlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme Diesen Antrag können Sie am PC ausfüllen (bitte vollständig!) und mit allen Anlagen per an Edwin.Eweleit@lbv-sh.landsh.de senden. Die abschließende Bearbeitung ist aber erst möglich, wenn der ausgedruckte und unterschriebene Antrag bei der obigen Adresse vorliegt. 1. Antragsteller Der Antragsteller ist eine natürliche Person (Antragsteller = Steuerer) Seite 1 von 5

2 - 2 - Der Antragsteller ist eine juristische Person Name der Firma / der Institution: Rechtsform: Straße und Hausnummer: Postleitzahl: Ort des Firmensitzes: Name, Vorname des Vertretungsberechtigten 2. Angaben zum Steuerer (bei juristischen Personen) (Bitte Schulungsnachweis bzw. Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen der Steuerer beifügen!) Steuerer 1 Steuerer 2 Steuerer 3 Steuerer 4 Seite 2 von 5

3 Angaben zum Luftfahrtsystem Bezeichnung: Hersteller: Gesamtmasse inkl. Nutzlast: Antriebsart: Technische Besonderheiten: Funkfrequenz: Frequenz Videotransmitter Sonstige Angaben: (Bitte entsprechende technische Unterlagen beifügen!) 4. Angaben zum Zweck des Aufstiegs Der Aufstieg hat folgenden Zweck: 5. Angaben zur Haftpflichtversicherung ( 37 Abs. 1 a), 43 LuftVG i. V. m. 101 ff. LuftVZO) Name der Versicherung: Versicherungsnehmer: Deckungssumme: Versicherungsnummer: Vertragsdauer: (Bitte einen entsprechenden Nachweis (Versicherungsschein) beifügen!) 6. Gilt nur bei Anerkennung Unbedingt beifügen: Kopie der Aufstiegserlaubnis, die anerkannt werden soll Name des Bundeslandes: Luftfahrtbehörde: Ausstellungsdatum: Geltungsdauer der Aufstiegserlaubnis Seite 3 von 5

4 Erklärung zur Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes Erklärung der Steuerer Hiermit erkläre/n ich/ wir, dass durch die beantragte Nutzung des Luftraums datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Die beantragte Nutzung dient nicht der gezielten Beobachtung von Personen bzw. es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung der Personen vor. _ Ort und Datum Unterschrift Steuerer 1 Ort und Datum Unterschrift Steuerer 2 Ort und Datum Unterschrift Steuerer 3 Ort und Datum Unterschrift Steuerer 4 8. Erklärung des/r Antragstellers/in und Antrag auf Genehmigung Hiermit erkläre ich, dass durch die beantragte Nutzung des Luftraums datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Die beantragte Nutzung dient nicht der gezielten Beobachtung von Personen bzw. es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung der Personen vor. Weiterhin versichere/versichern ich/wir, dass ich/wir die o.g. Angaben wahrheitsgemäß gemacht habe/haben. Zugleich beantrage ich die Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme entsprechend den obigen Angaben. Ort und Datum Unterschrift Antragsteller Seite 4 von 5

5 - 5 - Hinweise der Luftfahrtbehörde Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß 16 Absatz 1 Nummer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) Diese Grundsätze betreffen die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen, die in Sichtweite des Steuerers nicht ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden, eine maximale Flughöhe von 100 Metern über Grund nicht übersteigen und deren Gesamtmasse bis zu 25 kg beträgt. Dabei erfolgt die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen im Sinne von 1 Absatz 2 Nummer 9 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ausschließlich über den Zweck der Nutzung: Dient die Nutzung des Geräts dem Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung, so gelten die Regelungen über Flugmodelle. Ist mit dem Einsatz hingegen ein sonstiger, insbesondere gewerblicher Zweck verbunden (z.b. Bildaufnahmen mit dem Ziel des Verkaufs), so handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrtsystem, dessen Betrieb unabhängig von seinem Gewicht gemäß 16 Absatz 1 Nummer 7 LuftVO erlaubnispflichtig ist. Für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen ohne Verbrennungsmotor bis 5 kg Gesamtmasse kann eine allgemeine Erlaubnis erteilt werden, wenn das Gerät nicht über Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Justizvollzugsanstalten und militärischen Anlagen, Industrieanlagen und Kraftwerken betrieben wird. Die Erteilung der Allgemeinerlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen wird durch einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt erteilt, der mit den erforderlichen Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Hinweisen verbunden wird. Sie wird für zwei Jahre befristet. Antrag (mit Anlagen) bitte ausgefüllt und unterschrieben senden: vorab per Fax an: 0431 / und per Post oder per und per Post Seite 5 von 5