EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober. Rechtsanwalt Arnd Böken

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober. Rechtsanwalt Arnd Böken"

Transkript

1 EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal 6. Oktober Rechtsanwalt Arnd Böken

2 EuGH erklärt Datentransfer in die USA für illegal Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der irische Datenschutzbeauftragte verpflichtet ist, Facebooks Datenübermittlung von Irland in die USA zu untersuchen. Außerdem hat er die Safe Harbor -Entscheidung der EU-Kommission (Entscheidung 2000/520) für unwirksam erklärt. Das Urteil hat zur Folge, dass seit 6. Oktober 2015 die Mehrheit aller Datentransfers aus der EU in die USA illegal ist (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 2015, Rechtssache C 362/14 Schrems) Die Entscheidung des Gerichts Im Jahr 2013 hat sich der österreichische Jurastudent Maximilian Schrems an den irischen Datenschutzbeauftragten gewandt, damit dieser Facabooks Datenverarbeitung überprüft, insbesondere den Datentransfer in die USA. Der irische Datenschutzbeauftragte erwiderte daraufhin, der Datentransfer in die USA sei durch die Entscheidung der EU-Kommission zu Safe Harbor gedeckt, und er könne dies nicht näher prüfen. Daraufhin erhob Schrems Klage vor dem Irischen High Court, der den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegte. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 entschied der Gerichtshof, dass der Datenschutzbeauftragte verpflichtet sei, Facebooks Datentransfer näher zu überprüfen. Wichtiger ist aber, dass der EuGH den Safe Harbor -Beschluss der EU-Kommission unwirksam erklärte. Dabei rügt der EuGH die übermäßigen Überwachungsmaßnahmen der US Geheimdienste. Der EuGH bemängelt, dass die EU Kommission bei ihrem Safe Harbor - Beschluss diese massiven Überwachungsmaßnahmen der US-Sicherheitsbehörden nicht ausreichend berücksichtigt habe. 2

3 Was ist Safe Harbor? Das EU-Recht erlaubt die Übermittlung von Daten in andere Staaten außerhalb der EU nur dann, wenn diese Staaten ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Nach dem EU- Recht gewähren die USA keinen angemessenen Datenschutz. Im Gegensatz zum Recht der EU ist Datenschutz dort kein Grundrecht, und es existieren keine umfassenden Gesetze zum Schutz der personenbezogenen Daten. Um den Datentransfer zu vereinfachen, hat die EU-Kommission im Jahr 2000 ihren Safe Harbor -Beschluss erlassen, der sieben Grundsätze festlegt, die US-Unternehmen befolgen müssen. Der Safe Harbor -Beschluss verlangt von den US-Unternehmen eine Selbstzertifizierung und Registrierung bei der Federal Trade Commission. Bis zum heutigen Tage haben mehr als US-Unternehmen von dieser Selbstzertifizierung Gebrauch gemacht, um den Datentransfer in die US zu erleichtern. Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung? Auch wenn der Gerichtshof von dem irischen Datenschutzbeauftragten verlangt, Facebooks Datenübermittlung näher zu überprüfen, so wird das Urteil für Facebook relativ wenig Auswirkung haben. Facebooks Datenübermittlung in die USA basiert nicht auf Safe Harbor, sondern auf einer Einwilligung der Nutzer. Das Urteil des EuGH betrifft vor allem Unternehmen aus anderen Branchen. Safe Harbor war bis jetzt das mit Abstand wichtigste rechtliche Instrument, um Datentransfer in die USA zu ermöglichen. Viele US-Unternehmen mit Niederlassungen in Europa oder europäische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den USA haben das Programm genutzt, da es einfach und praktisch zu handhaben war. Auch viele mittelständische Unternehmen aus Europa, die Handelspartner in den haben, übermitteln Daten auf Basis der Safe Harbor - Zertifizierung des US Unternehmens. Von dem Urteil betroffen sind auch kleine und mittlere deutsche Unternehmen und Unternehmen aus anderen EU-Staaten, die Cloud Angebote von US-Anbietern nutzen. Viele dieser Cloud Angebote basieren auf der Safe Harbor -Zertifizierung des Cloud-Providers, die den Datentransfer in die USA ermöglichen. 3

4 Seit dem 6. Oktber 2015 ist Safe Harbor keine rechtliche Basis mehr für diesen Datentransfer. Das Urteil wirkt ab sofort Das Urteil des EuGH kam überraschend. Maximilian Schrems hat in seinem Rechtsstreit vor dem Irischen High Court in erster Linie verlangt, dass der Datenschutzbeauftragte Facebooks Datentransfer allgemein überprüft. Den Safe Harbor -Beschluss hat er nur indirekt angegriffen. Der Generalanwalt am EuGH nahm dann das Verfahren vor dem EuGH zum Anlass, in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2015 zu fordern, der Gerichtshof solle den Safe Harbor Beschluss für unwirksam erklären. Auch wenn das Urteil überraschend kam, so werden die deutschen Datenschutzbehörden es voraussichtlich sofort anwenden. Zum einen ist das Urteil rechtlich bindend, der Safe Harbor Beschluss ist aufgehoben, daher ist der gesamte Datentransfer auf Basis von Safe Harbor seit dem 6. Oktober 2015 rechtswidrig. Zum anderen können die deutschen Datenschutzbehörden auf ihren eigenen Beschluss von Juli 2013 verweisen. Darin haben die Behörden im Anschluss an die Snowden-Enthüllungen Safe Harbor scharf kritisiert und die EU-Kommission aufgefordert, den Beschluss vorläufig auszusetzen. Verbleibende Möglichkeiten zum Datenexport Sämtliche Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln, müssen diese Übermittlung nun unverzüglich überprüfen. Datenübermittlungen auf Basis von Safe Harbor sind rechtswidrig und können zu hohen Bußgeldern führen. Statt die Übermittlung auf Safe Harbor zu stützen, können Unternehmen EU- Standardvertragsklauseln vereinbaren. Das sind Standardverträge, die von der EU- Kommission geschaffen wurden und ein angemessenes Datenschutzniveau beim Empfänger der Daten garantieren sollen. Beim Abschluss der Verträge muss man sorgfältig vorgehen und genau festlegen, welche Art von Daten zu welchen Zwecken übermittelt werden und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten ergriffen werden. Standardverträge allein reichen allerdings nicht aus, sie bilden nur eine Stufe der 4

5 Rechtmäßigkeitsprüfung. Daneben bestehen weitere rechtliche Anforderungen wie bei innerdeutschen oder innereuropäischen Datentransfers auch. Für Unternehmensgruppen können Binding Corporate Rules eine Alternative sein, um internationalen Datentransfer zu ermöglichen. Bis heute haben aber nur wenige große internationale Konzerne davon Gebrauch gemacht, Binding Corporate Rules erfordern einen längeren Vorbereitungsprozess. Für diesen Übergangszeitraum sind Standardvertragsklauseln die richtige Lösung. Der Datentransfer in die USA ist auch erlaubt, wenn die Betroffenen zustimmen. Der Transfer von Arbeitnehmerdaten basiert häufig auf Zustimmung der Arbeitnehmer. Dagegen ist es schwieriger, Kundendaten zu übermitteln, denn die Zustimmung der Kunden ist schwieriger zu erhalten, und Zustimmungserklärungen si nd häufig unwirksam. In letzter Zeit haben deutsche Gerichte mehrere Klauseln aus Apples und Googles Datenschutzbedingungen für unwirksam erklärt. Was ist jetzt zu tun? Bis zum 6. Oktober 2015 konnten deutsche und europäische Unternehmen beim Datentransfer in die USA auf Safe Harbor -Zertifizierung des US-Unternehmens vertrauen. Diese Möglichkeit ist nunmehr entfallen. Nunmehr müssen alle Unternehmen aus der EU sowie internationale Konzerne ihr Datentransferkonzept sorgfältig überprüfen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Außerdem müssen sie überprüfen, ob sie künftig EU- Standardvertragsklauseln, Einwilligungserklärungen oder andere rechtliche Mittel einsetzen wollen, um Daten in die USA zu übermitteln. 5

UNSAFE HARBOR: DATENVERARBEITUNG VON ONLINE-SHOPS NACH DEM EUGH-URTEIL

UNSAFE HARBOR: DATENVERARBEITUNG VON ONLINE-SHOPS NACH DEM EUGH-URTEIL UNSAFE HARBOR: DATENVERARBEITUNG VON ONLINE-SHOPS NACH DEM EUGH-URTEIL Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Daniel Schätzle HÄRTING Rechtsanwälte Unsafe Harbor: Datenverarbeitung nach dem EuGH-Urteil

Mehr

Safe Harbor. #medialawcamp E-Commerce und E-Payment. Berlin, 27. November 2015

Safe Harbor. #medialawcamp E-Commerce und E-Payment. Berlin, 27. November 2015 Safe Harbor #medialawcamp E-Commerce und E-Payment Berlin, 27. November 2015 G R E E N B E R G T R A U R I G G E R M A N Y, L L P R E C H T S A N W Ä L T E W W W. G T L A W. D E 2015 Greenberg Traurig

Mehr

Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de

Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de 4. DFN Konferenz zum Datenschutz 24./25. November 2015 Hamburg Datenschutz-Agenda 2016 Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz www.eaid-berlin.de 1 Datenschutz-Agenda

Mehr

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau.

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz- Aufsichtsbehörde) eine weitreichende

Mehr

Cloud Computing und Datenschutz

Cloud Computing und Datenschutz Cloud Computing und Datenschutz Kurzvortrag CeBIT 2012 Christopher Beindorff Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstraße 3-30177 Hannover Tel: 0511-6468098 Fax:

Mehr

SAFE HARBOR URTEIL REAKTIONEN DER LDSB. Lasse Junghänel 09.11.2015

SAFE HARBOR URTEIL REAKTIONEN DER LDSB. Lasse Junghänel 09.11.2015 1 SAFE HARBOR URTEIL REAKTIONEN DER LDSB Lasse Junghänel 09.11.2015 2 Positionspapier der Datenschutzkommission Reaktionen der Landesdatenschutzbeauftragten Gemäß Ziffer 7 des Positionspapiers der DSKwerden

Mehr

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH Webinar@Weblaw Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH Die Urteilsbegründung in der Analyse Dr. Nicolas Passadelis, LL.M. Ausgangsverfahren Verfahren vor Data Protection Commissioner Schrems klagt im Juni

Mehr

Datenschutz und Cloud

Datenschutz und Cloud Datenschutz und Cloud Lokalsystemworkshop 20.09.2016 im hbz Michael Nelißen 20.09.2016 www.hbz-nrw.de nelissen@hbz-nrw.de 1 Urteil zu Safe Harbor EuGH Urteil (C-362/14) v. 6.10.15 Fall: Beschwerde eines

Mehr

Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen Schrems: Safe Harbor ist unwirksam

Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen Schrems: Safe Harbor ist unwirksam September 2015 Schlussantrag des Generalanwalts in Sachen Schrems: Safe Harbor ist unwirksam Sind nun auch die EU-Standardvertragsklauseln in Gefahr? Inhalt Mit seinen Schlussanträgen im Verfahren Schrems

Mehr

Safe-Harbor-Urteils des EuGH. Die Auswirkungen des. auf Datenverarbeitungen europäischer Unternehmen. BMT Bremen BMT Frankfurt BMT Berlin BMT München

Safe-Harbor-Urteils des EuGH. Die Auswirkungen des. auf Datenverarbeitungen europäischer Unternehmen. BMT Bremen BMT Frankfurt BMT Berlin BMT München Die Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH auf Datenverarbeitungen europäischer Unternehmen BMT Bremen BMT Frankfurt BMT Berlin BMT München bmt.bremen@bmt.eu bmt.frankfurt@bmt.eu bmt.berlin@bmt.eu

Mehr

Ein Bericht aus der Praxis. Bildquelle: IckeT - Fotolia

Ein Bericht aus der Praxis. Bildquelle: IckeT - Fotolia Ein Bericht aus der Praxis Bildquelle: IckeT - Fotolia DURY Rechtsanwälte Wer steht vor Ihnen? - Fachanwalt für IT-Recht - Master of Law & Informatics (Stockholm) - Rechtsanwalt seit dem Jahr 2007 - Kanzleigründung

Mehr

Datenschutz in der Cloud Rechtlicher Rahmen und Compliance

Datenschutz in der Cloud Rechtlicher Rahmen und Compliance Datenschutz in der Cloud Rechtlicher Rahmen und Compliance Austrian Cloud Congress 2015 Wien, 05.11.2015 Mag. Jakob Geyer Rechtsanwaltsanwärter Agenda Basics des Datenschutzrechts Grundlagen Nutzung von

Mehr

Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH

Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH A. Grundlagen des Datenschutzrechts I. Rechtsquellen des Datenschutzrechts 1. Deutschland Grundrecht auf Datenschutz? à Recht auf

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

(Rechts-)Sicher in die Cloud

(Rechts-)Sicher in die Cloud (Rechts-)Sicher in die Cloud Datenschutzrechtliche Aspekte von Cloud Computing RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, Exec. MBA HSG Nicole Beranek Zanon RA lic. iur., EMBA HSG 2 Warum in die Cloud? 3 4 Häufige

Mehr

Datenübermittlung ins Ausland

Datenübermittlung ins Ausland Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Datenübermittlung ins Ausland I) Allgemeines Unternehmen übermitteln häufig personenbezogene Daten ins Ausland, z.b. beim Outsourcing von einzelnen

Mehr

TCI-Whitepaper. Datenübermittlung in die USA. Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor?

TCI-Whitepaper. Datenübermittlung in die USA. Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? TCI-Whitepaper Datenübermittlung in die USA Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? (Version 1.0; Stand: 07.10.2015) 1. Was ist das Safe Harbor -Abkommen? Die Übermittlung personenbezogener Daten

Mehr

Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield

Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield "FIT IM NETZ Eine Vortragsreihe der Stadtbibliothek Ludwigsburg

Mehr

Cloud 2012 Schluss mit den rechtlichen Bedenken!

Cloud 2012 Schluss mit den rechtlichen Bedenken! Cloud 2012 Schluss mit den rechtlichen Bedenken! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Roadshow Informationssicherheit in der Praxis Bochum, 11. September 2012 Ist die (Public-)Cloud

Mehr

Datenverwendung und Datenweitergabe - was ist noch legal?

Datenverwendung und Datenweitergabe - was ist noch legal? RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) e.v. Pariser Str. 37 53117 Bonn Tel.: 0228-694313 Fax: 0228-695638 E-Mail: jaspers@gdd.de Die GDD e.v. Die GDD

Mehr

Rechtssicher in die Cloud so geht s!

Rechtssicher in die Cloud so geht s! Rechtssicher in die Cloud so geht s! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Cloud Computing Services für die Wirtschaft IHK Niederrhein, 14. Februar 2013 Ist die (Public-)Cloud nicht...

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung

Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt,

Mehr

Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14

Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14 POSITIONSPAPIER VOM 14.10.2015 Positionspapier des ULD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, C-362/14 Dieses Positionspapier richtet sich an nichtöffentliche und öffentliche

Mehr

Datenübermittlung in die USA: Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor?

Datenübermittlung in die USA: Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? Datenübermittlung in die USA: Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? 26. Oktober 2015 1. Was ist das Safe Harbor -Abkommen? Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist nach deutschem

Mehr

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Linux Tag 2012, 23.05.2012 Sebastian Creutz 1 Schwerpunkte Was ist Auftragsdatenverarbeitung Einführung ins Datenschutzrecht ADV in der EU/EWR ADV

Mehr

Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud

Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud Inhaltsüberblick 1) Kurzvorstellung Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 2) TClouds Datenschutz in Forschung und Entwicklung 3) Cloud

Mehr

chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing

chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing 1 rechtliche herausforderungen Cloudcomputing Vertrags- und Haftungsrecht Absicherung, dass Cloudanbieter entsprechende wirksame

Mehr

Cloud-Computing - rechtliche Aspekte. Forum 7-it. RA Rainer Friedl

Cloud-Computing - rechtliche Aspekte. Forum 7-it. RA Rainer Friedl Cloud-Computing - rechtliche Aspekte Forum 7-it RA Rainer Friedl München, 16. November 2015 Verpflichtung zur IT-Compliance: Haftung des Vorstands/Geschäftsführer für IT-Risiken» Vorstandspflicht bei AGs

Mehr

Rechtssicher in die Cloud

Rechtssicher in die Cloud Rechtssicher in die Cloud Aktuelle Lösungsansätze für rechtskonforme Cloud Services Fachanwalt für Informationstechnologierecht Cloud Conf 2011, München den 21. November 2011 Ist Cloud Computing nicht...

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Die Nutzung von personenbezogenen Daten in Deutschland, der Schweiz und cross-border Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Auftragsdatenverarbeitung zwischen Anbieter von IT- Lösungen und TK-Provider schweizerisches

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER DATENHALTUNG. von Andreas Dorfer, Sabine Laubichler

RECHTLICHE ASPEKTE DER DATENHALTUNG. von Andreas Dorfer, Sabine Laubichler RECHTLICHE ASPEKTE DER DATENHALTUNG von Andreas Dorfer, Sabine Laubichler Gliederung 2 Definitionen Rechtliche Rahmenbedingungen C3-Framework Servicemodelle 3 Software as a Service (SaaS) salesforce.com,

Mehr

Safe Harbor, Edward Snowden und Max Schrems: Die Hintergründe

Safe Harbor, Edward Snowden und Max Schrems: Die Hintergründe Safe Harbor, Edward Snowden und Max Schrems: Die Hintergründe Walter Hötzendorfer Universität Wien/University of Vienna Arbeitsgruppe Rechtsinformatik/Centre for Computers and Law Wiener Zentrum für Rechtsinformatik/Vienna

Mehr

Mythen rund um Cloud Computing. Veröffentlicht von Microsoft Corporate, External and Legal Affairs (CELA) Deutschland Stand: Dezember 2015

Mythen rund um Cloud Computing. Veröffentlicht von Microsoft Corporate, External and Legal Affairs (CELA) Deutschland Stand: Dezember 2015 Mythen rund um Cloud Computing Veröffentlicht von Microsoft Corporate, External and Legal Affairs (CELA) Deutschland Stand: Dezember 2015 Sicherheit Die Cloud ist unsicherer als mein eigenes Rechenzentrum

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

Mehr

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum.

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum. Sommerakademie 2009 Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Infobörse 3: Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext Frau Meike Kamp Übersicht Datenschutzrechtliche Gestaltungsmacht der

Mehr

1. bvh-datenschutztag 2013

1. bvh-datenschutztag 2013 1 CLOUD COMPUTING, DATENSCHUTZ ASPEKTE DER VERTRAGSGESTALTUNG UND BIG DATA Rechtsanwalt Daniel Schätzle Berlin, 20. März 2013 1. bvh-datenschutztag 2013 Was ist eigentlich Cloud Computing? 2 WESENTLICHE

Mehr

Cloud-Update 2012. Rechtssicher in die Wolke. RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Cloud-Update 2012. Rechtssicher in die Wolke. RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Cloud-Update 2012 Rechtssicher in die Wolke Fachanwalt für Informationstechnologierecht Cloud Conf 2011, Frankfurt am Main den 21. November 2011 Cloud-Update 2012 Rechtssicher in die Wolke Fachanwalt für

Mehr

Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland September 2014 Wichtige Datenschutzinformationen für Ihr Unternehmen Inhalte Datenschutzinformationen September 2014 Inhaltsverzeichnis Begrüßung Ihr Datenschutzbeauftragter

Mehr

IP/IT (Intellectual Property/Information Technology)

IP/IT (Intellectual Property/Information Technology) IP/IT (Intellectual Property/Information Technology) Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor Sondernewsletter II Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Sondernewsletter II IP/IT Europäischer Gerichtshof

Mehr

Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? www.datenschutzzentrum.de. Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud

Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? www.datenschutzzentrum.de. Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? Was ist Cloud Computing? Geltung des BDSG für Cloud Computing Inhaltsüberblick Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Alexander Jung, Managing Consultant / legitimis GmbH

Alexander Jung, Managing Consultant / legitimis GmbH Alexander Jung, Managing Consultant / legitimis GmbH Strategische Managementberatung mit Schwerpunkt Datenschutz International operierende Strategie- und Managementberatung mit den Schwerpunkten Datenschutz,

Mehr

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting In Kooperation mit Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Datenschutzrechtliche Fragen eines USamerikanischen SaaS-Anbieters aus Kunden-, Anbieter-

Mehr

VERNETZUNG. Start-up-Szene: Innovation für Enterprises. Emergente SoftwareEntwicklung 2020. Bring your own Device? Everything? Disaster?

VERNETZUNG. Start-up-Szene: Innovation für Enterprises. Emergente SoftwareEntwicklung 2020. Bring your own Device? Everything? Disaster? Business Technology Magazin Heft 12 1.2013 Heft 12 Emergente Architekturen, Start-ups, Cloud, BYOD Nick Kratzer: roblem Burn-out P oder Hype? Deutschland: 14,90 Österreich: 16,80 Schweiz: sfr 29,80 Luxemburg:

Mehr

Datenschutz und Arbeitnehmer

Datenschutz und Arbeitnehmer Seite 1 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit http://www.bfdi.bund.de Datenschutz und Arbeitnehmer SAP Fachtagung 2008 vom 13.-15. Februar 2008 SAP im betrieblichen Spannungsfeld

Mehr

Cloud Computing. Oliver Berthold und Katharina Wiatr, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dozenten

Cloud Computing. Oliver Berthold und Katharina Wiatr, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dozenten Cloud Computing Oliver Berthold und Katharina Wiatr, Berliner Beauftragter für 02.06.2015 1 Dozenten Katharina Wiatr Referentin für Beschäftigtendatenschutz (030) 13889 205; wiatr@datenschutz-berlin.de

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

Safe Harbor am Ende? Eine Betrachtung aus aufsichtsbehördlicher Sicht

Safe Harbor am Ende? Eine Betrachtung aus aufsichtsbehördlicher Sicht 741.943.1 Alexander Dix Vortrag beim 9. Europäischen Datenschutztag am 28.1.2015 in Berlin Safe Harbor am Ende? Eine Betrachtung aus aufsichtsbehördlicher Sicht Die englischsprachige Version von Wikipedia

Mehr

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Datenschutz Haftung für Inhalte Spam und E-Mail-Filterung Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht 24. Juni 2010 Übersicht Datenschutz Haftung für

Mehr

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung

Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Zusammenstellung: BLC GmbH Hamburg, 16. November 2015 BLC BUSINESS & LAW CONSULTING GMBH Van-der-Smissen-Str. 2a D-22767 Hamburg fon +49 (0)40 39 99

Mehr

Die unterschätzte Gefahr Cloud-Dienste im Unternehmen datenschutzrechtskonform einsetzen. Dr. Thomas Engels Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht

Die unterschätzte Gefahr Cloud-Dienste im Unternehmen datenschutzrechtskonform einsetzen. Dr. Thomas Engels Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Die unterschätzte Gefahr Cloud-Dienste im Unternehmen datenschutzrechtskonform einsetzen Dr. Thomas Engels Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Cloud Dienste als rechtliche Herausforderung BESTANDSAUFNAHME

Mehr

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft

ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft ccc cloud computing conference 2011 Cloud Computing Neue Impulse für die Wirtschaft Cloud Computing und Datenschutz: Was sind die rechtlichen Probleme und wie löst man diese? Oberhausen, 09.11.2011 Dr.

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Überblick Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datensicherheit Clouds In EU/EWR In

Mehr

"EU Safe Harbor" ungültig was gilt in der Schweiz? Wie US-Exporte von Personendaten zulässig bleiben

EU Safe Harbor ungültig was gilt in der Schweiz? Wie US-Exporte von Personendaten zulässig bleiben 1 6 "EU Safe Harbor" ungültig was gilt in der Schweiz? Wie US-Exporte von Personendaten zulässig bleiben Viele Unternehmen, nicht nur im EU-Raum, sondern auch in der Schweiz vertrauen beim Datentransfer

Mehr

IT-Outsourcing aus der Perspektive einer bdsb. Bettina Robrecht Datenschutzbeauftragte 17. März 2012

IT-Outsourcing aus der Perspektive einer bdsb. Bettina Robrecht Datenschutzbeauftragte 17. März 2012 IT-Outsourcing aus der Perspektive einer bdsb Bettina Robrecht Datenschutzbeauftragte 17. März 2012 Agenda I. Überblick: Definitionen und anwendbares Recht II. Outsourcing innerhalb der EU/EWR III. Outsourcing

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Anforderungen an einen Export-Import-Vertrag für Datenübermittlungen ins Drittausland ohne angemessenen Datenschutz

Anforderungen an einen Export-Import-Vertrag für Datenübermittlungen ins Drittausland ohne angemessenen Datenschutz für Datenübermittlungen ins Drittausland ohne angemessenen Datenschutz Stand: 26.11.2015 Inhalt 1 Einleitung... 2 2 Grundrechtliche Anforderungen an grenzüberschreitende Datenübermittlungen... 2 3 Die

Mehr

Safe Harbor ungültig! Was nun? Privacy Shield als Lösung? Aktuelle Handlungsempfehlungen für den Datenschutz

Safe Harbor ungültig! Was nun? Privacy Shield als Lösung? Aktuelle Handlungsempfehlungen für den Datenschutz Safe Harbor ungültig! Was nun? Privacy Shield als Lösung? Aktuelle Handlungsempfehlungen für den Datenschutz Rechtsanwalt David Seiler Kelleners & Albert Rechtsanwälte in Partnerschaft IHK Cottbus, 25.02.2016

Mehr

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

1. DFN Workshop Datenschutz. Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung

1. DFN Workshop Datenschutz. Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung 1. DFN Workshop Datenschutz Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung Hamburg, 28.11.2012 Dr. Jens Eckhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht JUCONOMY Rechtsanwälte 1 1 Grundverständnis der

Mehr

Herausforderung Datenschutz in einem global agierenden Unternehmen

Herausforderung Datenschutz in einem global agierenden Unternehmen Herausforderung Datenschutz in einem global agierenden Unternehmen Fabrizio Lelli Data Protection Officer / lic. iur. Datenschutz-Forum Schweiz, Basel, 7. November 2006 Die nachfolgende Präsentation stellt

Mehr

Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Workshop Cloud-Computing Die Herausforderung für die Daten- und Rechtssicherheit GI-Fachgruppe Management 20. November 2009 Dr. Christiane Bierekoven, Rödl & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution

RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution RECHTLICHE ASPEKTE BEIM CLOUD COMPUTING Technik-Evolution bringt Business-Revolution Dr. Johannes Juranek, Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH Ebendorferstraße 3, 1010 Wien WS 2011 1.

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Gewinnbringende Implementierung des Datenschutzes Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht Update November 2008 Rechtsanwalt Stefan C. Schicker, LL.M. 26.11.2008 Inhalte 2 Scoring und Bonitätsprüfung

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Peter Schaar: Nur informationshalber Hinweis: Der Judicial Redress Act ist ein Gesetz, ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Kongresses, der es

Peter Schaar: Nur informationshalber Hinweis: Der Judicial Redress Act ist ein Gesetz, ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Kongresses, der es Peter Schaar: Nur informationshalber Hinweis: Der Judicial Redress Act ist ein Gesetz, ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Kongresses, der es ermöglichen soll, dass das US Justizministerium Bürgern von

Mehr

EU-Datenschutzreform: Neue Pflichten für Kunden und Datacenter-Provider. Dr. Christoph Ritzer Norton Rose Fulbright LLP 4.

EU-Datenschutzreform: Neue Pflichten für Kunden und Datacenter-Provider. Dr. Christoph Ritzer Norton Rose Fulbright LLP 4. EU-Datenschutzreform: Neue Pflichten für Kunden und Datacenter-Provider Dr. Christoph Ritzer Norton Rose Fulbright LLP 4. November 2015 Agenda Stand, Verfahrensablauf und Zeitplan Was ändert sich? Aktuell:

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

Sind wir auf dem Weg zu einem Weltrecht? Sind die Cyberrechtler Pioniere. für ein Weltrecht?

Sind wir auf dem Weg zu einem Weltrecht? Sind die Cyberrechtler Pioniere. für ein Weltrecht? 7. Zwingenberger Technikforum cyberlaw@jus.tu darmstadt.de Sind wir auf dem Weg zu einem Weltrecht? Sind die Cyberrechtler Pioniere für ein Weltrecht? Technische Universität Darmstadt, Hochschulstrasse

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

DATENSCHUTZ im DARC e.v.

DATENSCHUTZ im DARC e.v. DATENSCHUTZ im Was hat der Datenschutz mit Amateurfunk zu tun? Vorstellung Amteurfunk seit 1990 Stv. DV H Niedersachsen (seit 2013), stv. OVV H65 Hannover-Hohes Ufer (seit 2012), Vorsitzender Nord>

Mehr

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung 4. DFN-Konferenz Datenschutz RA Dr. Jan K. Köcher Datenschutzauditor (TÜV) koecher@dfn-cert.de Einordnung Hard- und Softwarewartung

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Cloud Computing Impulse für die Wirtschaft ecomm Brandenburg, 23.06.2011 Themen 1. Überblick 2. Cloud und Datenschutz 3. Aspekte bei der Vertragsgestaltung 4. Fazit

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

Cloud Computing. Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Tipps zur Risikoreduktion. Business Breakfast FFHS. mag. iur.

Cloud Computing. Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Tipps zur Risikoreduktion. Business Breakfast FFHS. mag. iur. Cloud Computing Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Tipps zur Risikoreduktion Business Breakfast FFHS mag. iur. Maria Winkler Cloud Computing Es handelt sich (aus rechtlicher Sicht) einen Outsourcingvertrag,

Mehr

Cloud Services. Cloud Computing im Unternehmen 02.06.2015. Rechtliche Anforderungen für Unternehmern beim Umgang mit Cloud-Diensten 02.06.

Cloud Services. Cloud Computing im Unternehmen 02.06.2015. Rechtliche Anforderungen für Unternehmern beim Umgang mit Cloud-Diensten 02.06. Business mit der Cloudflexibler, einfacher, mobiler? Rechtliche Anforderungen für Unternehmern beim Umgang mit Cloud-Diensten 02.06.2015 Cloud Services www.res-media.net 1 Was ist Cloud-Computing? neue

Mehr

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt?

Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Folie 1 Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Dipl.-Ing. Michael Foth CISA, CGEIT CFE, CRISC Datenschutzbeauftragter des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Folie 2 Themen Webseite Facebook

Mehr

Pragmatischer Umgang mit den wandelnden Anforderungen in KMU

Pragmatischer Umgang mit den wandelnden Anforderungen in KMU Pragmatischer Umgang mit den wandelnden Anforderungen in KMU EU-Datenschutz-Grundverordnung, Safe Harbor und das IT-Sicherheitsgesetz Tim Hoffmann 20. April 2016 Bochum IT-Trends Sicherheit Referent Tim

Mehr

Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland? 1 Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland? Das am 06.10.2015 vom Europäischen Gerichtshof EuGH verkündete Urteil

Mehr

Datenschutz aktuell. Themenblock 3. Grenzüberschreitender Datenverkehr und Outsourcing in der Praxis. mag. iur. Maria Winkler, 18.

Datenschutz aktuell. Themenblock 3. Grenzüberschreitender Datenverkehr und Outsourcing in der Praxis. mag. iur. Maria Winkler, 18. Datenschutz aktuell Themenblock 3 und Outsourcing in der Praxis mag. iur. Maria Winkler, 18. März 2014 Agenda Datenübermittlung ins Ausland Gesetzliche Grundlagen US-Swiss Safe Harbor Outsourcing der Datenbearbeitung

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-03-02/08/DE WP 155 Rev.03 Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Zuletzt

Mehr

Datenschutz in Europa und den USA -

Datenschutz in Europa und den USA - Datenschutz in Europa und den USA - Grenzüberschreitender Datenverkehr nach dem Safe Harbor Aus Annika Selzer Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fraunhofer SIT E-Mail: annika.selzer@sit.fraunhofer.de 1.

Mehr

Rechtsprobleme des Cloud Computing Vortrag auf dem 6. Darmstädter Informationsrechtstag am 26. November 2010

Rechtsprobleme des Cloud Computing Vortrag auf dem 6. Darmstädter Informationsrechtstag am 26. November 2010 Rechtsprobleme des Cloud Computing Vortrag auf dem 6. Darmstädter Informationsrechtstag am 26. November 2010 Prof. Dr. Rainer Erd Rechtsanwalt Schmalz Rechtsanwälte Hansaallee 30-32, 60322 Frankfurt am

Mehr

Grenzüberschreitender Datentransfer rechtliche Herausforderungen

Grenzüberschreitender Datentransfer rechtliche Herausforderungen Grenzüberschreitender Datentransfer rechtliche Herausforderungen Hamburg, 24.11.2015 4. DFN-Konferenz DFN-CERT Referent: Dr. Jens Eckhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht 1 1 Überblick internationaler

Mehr

6WDQGDUGYHUWUDJVNODXVHOQ I U GLH hehuplwwoxqj SHUVRQHQEH]RJHQHU 'DWHQ DQ 9HUDUEHLWHU LQ 'ULWWOlQGHUQ+lXILJ*HVWHOOWH)UDJHQ)$4

6WDQGDUGYHUWUDJVNODXVHOQ I U GLH hehuplwwoxqj SHUVRQHQEH]RJHQHU 'DWHQ DQ 9HUDUEHLWHU LQ 'ULWWOlQGHUQ+lXILJ*HVWHOOWH)UDJHQ)$4 0(02 Brüssel, 18. Juni 2001 6WDQGDUGYHUWUDJVNODXVHOQ I U GLH hehuplwwoxqj SHUVRQHQEH]RJHQHU 'DWHQ DQ 9HUDUEHLWHU LQ 'ULWWOlQGHUQ+lXILJ*HVWHOOWH)UDJHQ)$4 Gemäß der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Brüssel, den 2015.06.11 COM (2015) 566 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT auf die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von

Mehr

EUROPEAN NETWORK OF CLOUD ASSOCIATIONS

EUROPEAN NETWORK OF CLOUD ASSOCIATIONS CPC Transparency, Security, Reliability An Initiative of EuroCloud Cloud Privacy Check (CPC) Datenschutzrechtliche Anforderungen, die ein Kunde vor der Nutzung von Cloud-Services einhalten muss. Legal

Mehr

Datenschutz: Wird Privacy Shield ein sicherer Hafen?

Datenschutz: Wird Privacy Shield ein sicherer Hafen? Datenschutz: Wird Privacy Shield ein sicherer Hafen? Paul-Jasper Dittrich Wissenschaftler beim Jacques Delors Institut Berlin Am 06. Oktober 2015 kippte EuGH das Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und

Mehr

Was bedeutet das Safe Harbor-Urteil des EuGH für die Privatwirtschaft? Hat es Auswirkungen auf FATCA?

Was bedeutet das Safe Harbor-Urteil des EuGH für die Privatwirtschaft? Hat es Auswirkungen auf FATCA? Was bedeutet das Safe Harbor-Urteil des EuGH für die Privatwirtschaft? Hat es Auswirkungen auf FATCA? 1 Kaye Scholer LLP Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-362/14

Mehr

26.04.2012. Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Datenschutz Nutzungsrechte Folgen für die Vertragsgestaltung ÜBERBLICK

26.04.2012. Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Datenschutz Nutzungsrechte Folgen für die Vertragsgestaltung ÜBERBLICK 1 CLOUD COMPUTING - RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 24. April 2012 Gliederung 2 ÜBERBLICK Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Nutzungsrechte Folgen

Mehr

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer

Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Zusammenfassung* Referenten: Herr Filip vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Frau Lange vom Hessischen

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

Ei des Kolumbus oder Kuckucksei? Microsoft Office 365 und Datenschutz

Ei des Kolumbus oder Kuckucksei? Microsoft Office 365 und Datenschutz Ei des Kolumbus oder Kuckucksei? Microsoft Office 365 und Datenschutz Christoph Schäfer Secorvo Security Consulting GmbH Als Christoph Kolumbus 1493 von seiner ersten Reise nach Amerika zurückgekehrt war,

Mehr

Dr. Tobias Sedlmeier Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht sedlmeier@sd-anwaelte.de www.sd-anwaelte.de

Dr. Tobias Sedlmeier Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht sedlmeier@sd-anwaelte.de www.sd-anwaelte.de Dr. Tobias Sedlmeier Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht sedlmeier@sd-anwaelte.de www.sd-anwaelte.de 1 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit 2. Gesetzliche Anforderungen an Auswahl

Mehr