KAUFVERTRAG. Vertragsinhaber Frau Herr. Ich/wir, bin/sind Inhaber des folgenden Vertrages: Name, Vorname ggf. Gesellschaft
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- Babette Geiger
- vor 8 Jahren
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1 KAUFVERTRAG KV-V (int. Bearbeitungsnr.) für PACTA Ich, der Vertragsinhaber, beabsichtige, den oben genannten Vertrag und sämtliche Rechte aus dem Vertrag einschließlich eines etwaigen Beitragskontos bzw. eines Beitragsdepots an die zu verkaufen. Aus diesem Grund gebe ich hiermit ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen ab. Für den Fall der Annahme des Kaufangebots durch die trete ich gleichzeitig alle Rechte und Ansprüche aus meinem Vertrag unter Widerruf etwa bestehender Bezugsrechte an die ab. Der Kaufvertrag wird von der nach den auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen abgewickelt. Diese wurden mir ausgehändigt. Ich habe sie gelesen und verstanden. Verteiler: Original + weiß + grün + gelb: Käufer blau: Verkäufer Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:, Karlstr. 24,, Fax: 0871/ , . Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssten Sie uns insoweit ggf. Ersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang., Datum AUSZAHLUNGSANWEISUNG Ich weise den Käufer an, den nach den umseitig abgedruckten Bedingungen ermittelten Kaufpreis an folgende Empfänger auszuzahlen: 1. Empfänger, ggf. 2. Empfänger, ggf. Ein verbleibender Restbetrag soll an mich ausbezahlt werden. Alternativ (gegebenenfalls bitte ankreuzen): entsprechend Sammelüberweisungsauftrag vom Datum:, Datum
2 Bedingungen für den Abschluss eines Kaufvertrages über einen Lebensversicherungsvertrag oder einen für PACTA 1 Vertragsgegenstand, Kaufgegenstand Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus dem vom Verkäufer angebotenen Lebensversicherungs- oder an Pacta Invest GmbH (im Folgenden Pacta Invest ). Der Verkäufer hat diesen Vertrag rechtswirksam mit der vorderseitig genannten (im Folgenden die ) abgeschlossen. Der Verkäufer garantiert, daß weder Rechte Dritter an Ansprüchen aus diesem Vertrag bestehen, noch die aufrechenbare Forderungen gegen den Verkäufer hat. Pacta Invest wird das Vertragsangebot des Verkäufers binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich annehmen oder ablehnen. Im Falle der Annahme liegt es im Ermessen von Pacta Invest, den angebotenen Versicherungs- oder zu kündigen oder fortzusetzen. Unabhängig davon werden allfällige Versicherungsprämien ab dem Stichtag ( 2 Absatz 1) von der Pacta Invest auf eigene Rechnung bezahlt. Werden vom Verkäufer Versicherungsprämien oder Bausparbeiträge dennoch irrtümlich an die bezahlt, werden diese von Pacta Invest vollständig erstattet. Die Zahlung der Beiträge ist vom Verkäufer nachzuweisen. 2 Ermittlung des Kaufpreises (1) Grundlage der Kaufpreisermittlung ist bei Versicherungsverträgen der Rückkaufswert (gegebenenfalls zzgl. Depotguthaben), bei Bausparverträgen das aktuelle Guthaben, jeweils zu dem der Absendung des Vertragsangebots durch den Verbraucher vorhergehenden Monatsersten (Stichtag). (2) Von dem ermittelten aktuellen Wert des Vertrages werden folgende Beträge abgezogen: a. Bei allen Verträgen die zum Bewertungsstichtag im Falle einer Kündigung anfallende gesetzliche Quellensteuer. b. In allen Fällen ein einmaliger Betrag in Höhe von 7,5 % des gemäß Abschnitt (1) ermittelten aktuellen Werts. Der Mindestabzug beträgt 295,00, jedoch unter 1.000,00 Rückkaufswert bzw. Guthaben nur 195,00. Der nach Abzug der in 2 (2) genannten Beträge von dem nach 2 (1) ermittelten Vertragswert verbleibende Betrag ergibt den Kaufpreis. (3) Die Ermittlung des Kaufpreises wird dem Verkäufer mit der Abrechnung des Kaufvertrages mitgeteilt und bei Bedarf nachgewiesen. (4) Bei fondsgebundenen Versicherungen kann die Pacta Invest, abweichend von 2 (1), den Rückkaufswert zum Kündigungsdatum zugrunde legen. 3 Kaufpreiserhöhung im Todesfall (1) Beim Ableben der versicherten Person vor Beendigung des Versicherungsvertrages erhöht sich der Kaufpreis um die Hälfte der Differenz zwischen ausgezahlter Todesfallleistung einerseits und dem Rückkaufswert zum Bewertungsstichtag gemäß 2 zuzüglich der vom Käufer gezahlten Prämien andererseits. (2) Der Rückkaufswert ist vor Abzug ab dem Bewertungsstichtag mit 9,5 % p.a. zu verzinsen. Die in Abzug zu bringenden Prämien sind ab jeweiliger Zahlung mit 9,5 % p.a. zu verzinsen. (3) Das Recht, den Vertrag im Ganzen oder in Teilen jederzeit und ohne besonderen Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. (4) Es besteht keine Verpfl ichtung, den Versicherungsnehmer von einer beabsichtigten Kündigung zu informieren. 4 Kaufpreisfälligkeit (1) Der Kaufpreis ist innerhalb von einer Woche fällig, nachdem die Versicherungsgesellschaft oder Bausparkasse den aktuellen Wert gemäß 2 (1) mitgeteilt und bestätigt hat, dass am Vertrag keine Rechte Dritter bestehen. (2) Erfolgen die genannten Mitteilungen nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab Annahme des Vertragsangebots ist der Vertrag aufgelöst und rückabzuwickeln. Pacta Invest wird gegebenenfalls sämtliche abgetretenen Ansprüche an den Verkäufer rückübertragen. (3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt entsprechend der vom Verkäufer im Kaufvertragsangebot gemachten Auszahlungsanweisung. 5 Abtretung (1) Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Kaufgegenstand an Pacta Invest ab, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungs- bzw. Bausparsumme einschließlich Gewinnbeteiligungen, dynamische Zuwächse und Bonuszahlungen und etwaige Anpassungs- und Zusatzversicherungen. Mitabgetreten sind bei Lebensversicherungsverträgen alle Vertragsrechte, insbesondere die Rechte zur Kündigung und Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrages, zur Ausübung des Kapitalwahlrechts, zum Widerruf und zur Einräumung von widerrufl ichen und unwiderrufl ichen Bezugsrechten, das Recht, die abgetretenen Ansprüche weiter abzutreten mit der Befugnis des Abtretungsempfängers zur Weiterabtretung. Bei Bausparverträgen sind die Vertragsrechte ebenfalls mit abgetreten, insbesondere die Rechte zur Vertragskündigung und zur Übertragung des Vertrages auf Dritte mit deren Ermächtigung zur Weiterabtretung. Bei Lebensversicherungsund Bausparverträgen sind die Ansprüche aus einem für den Vertrag geführten Beitrags- oder Depotkonto ebenfalls mit abgetreten. (2) Etwaige Bezugsrechte werden vom Verkäufer hiermit widerrufen. (3) Pacta Invest wird ermächtigt und beauftragt, die Abtretung unter Widerruf bestehender Bezugsrechte, der und ggf. an einen das Beitrags- oder Depotkonto führenden Drittschuldner anzuzeigen und alle Vertragsinformationen (mit Ausnahme von Gesundheitsdaten) abzufragen. (4) Für den Fall, dass der Verkäufer sein Widerrufsrecht ausübt, verpflichtet sich Pacta Invest die Abtretung nicht an die bzw. ggf. einen das Beitragskonto oder Depot führenden Drittschuldner zu übermitteln. Bei bereits erfolgter Übermittlung wird Pacta Invest die Aufhebung der Abtretung mit sofortiger Wirkung anzeigen. 6 Rücktrittsrecht von Pacta Invest (1) Pacta Invest kann für den Fall, dass die Rechte aus dem Vertrag bereits an Dritte abgetreten oder verpfändet sind, eine Abtretung aus anderen Gründen nicht möglich ist oder die aufrechenbare Forderungen gegen den Verkäufer hat, von dem Vertrag zurücktreten. (2) Pacta Invest hat dem Verkäufer den Rücktritt schriftlich mitzuteilen. (3) Darüber hinausgehende Ansprüche und Gestaltungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. 7 Übergabe Originalurkunden Der Verkäufer verpflichtet sich Pacta Invest die Originalurkunden (Versicherungsschein bzw. Bausparurkunde), spätestens innerhalb einer Woche nach Kaufvertragsabschluss auszuhändigen. 8 Hinweise Durch diesen Verkauf entfällt die steuerliche Begünstigung des Lebens-versicherungsvertrags (z.b. Sonderausgabenabzug für die Prämien, Steuerfreiheit der Zinsen) oder des es (z.b. Steuer- oder Prämienbegünstigungen). Der Verkäufer nimmt diese Nachteile in Kauf. 9 Weitere Bestimmungen (1) Klagen eines Unternehmers gegen Pacta Invest können nur bei dem sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Pacta Invest in Landshut erhoben werden. Dieser Gerichtstand ist auch für Klagen von Pacta Invest gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei Pacta Invest berechtigt ist, ihre Rechte auch bei jedem anderen örtlich zuständigen Gericht geltend zu machen. (2) Außer diesen schriftlich festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden. (3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Erklärung des Käufers: Das Kaufvertragsangebot der Vertragsinhaber nehmen wir zu den vorstehenden Bedingungen an., Datum, Karlstr. 24,
3 ABTRETUNGSANZEIGE und VOLLMACHTSERTEILUNG für PACTA Abtretung Ich, der Vertragsinhaber, trete hiermit folgende Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Vertrag an die,, ab. a) Bei Bausparverträgen: das Recht auf Auszahlung des Bausparguthabens, insbesondere das Recht den Vertrag zu kündigen. b) Bei Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen: alle Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Vertrag, sowie ggf. alle hierfür geführten Beitragskonten oder Beitragsdepots. Etwaige bestehende Bezugsrechte Dritter widerrufe ich hiermit. Die, Karlstrasse 24, ist insbesondere berechtigt und ermächtigt, der die Abtretung anzuzeigen, den Vertrag zu kündigen, ggf. beitragsfrei zu stellen und alle weiteren vertraglichen Rechte auszuüben. Vollmacht Bei den (ggf.) weiteren Unterzeichnenden handelt es sich um die versicherte Person. Diese Lebensversicherung wurde an die Pacta Invest GmbH, Karlstr. 24. (nachfolgend Pacta ) abgetreten. Als Vollmachtgeber bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH hiermit unwiderrufl ich und ausschließlich zu meiner umfassenden Vertretung im Zusammenhang mit oben genanntem Versicherungsvertrag (einschließlich eventueller Zusatzversicherungen) und dem hierzu ggf. eingerichteten Beitragskonto/-depot. Die Bevollmächtigung umfasst die Vertretung sowohl gegenüber möglichen Kaufinteressenten des Vertrages im Zuge einer Weiterveräußerung als auch gegenüber der Versicherungsgesellschaft, gegenüber Behörden, Gerichten und sonstigen Personen, en und Einrichtungen. Die Bevollmächtigte ist auch berechtigt, Untervollmacht im gleichen Umfang zu erteilen. Weiterhin bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH die oben genannte Versicherung ihrerseits zu ermächtigen, die zur Prüfung benötigten Daten direkt an die jeweiligen Kaufi nteressenten des Vertrages weiterzuleiten. Bei diesen Daten handelt es sich insbesondere um - meine persönlichen Daten (insbesondere, Alter und Anschrift) mit Ausnahme meiner Gesundheitsdaten, - vertragsbezogene Daten (insbesondere Daten des Vertragsabschlusses, Laufzeit, Versicherungssumme, Höhe der gezahlten und noch zu zahlenden Beiträge, aktueller Rückkaufswert), - die Regeln der Versicherungsmathematik, anhand derer der aktuelle Rückkaufswert berechnet wurde, - sowie alle weiteren vorhandenen Daten, welche die Pacta oder ein von der Pacta bevollmächtigtes Unternehmen anfordert. Diese Daten dürfen ausschließlich an die Pacta Invest GmbH oder die von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Kaufi nteressenten weitergeleitet werden und sind von diesen streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ausschließlich für den Zweck der Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie im Falle des Verkaufs der Versicherungspolice zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Weiterhin ermächtige ich die Pacta Invest GmbH, sämtliche Erklärungen, die zur Abtretung meiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erforderlich sind, gegenüber Dritten abzugeben. Insbesondere bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH in meinem n und in meinem Auftrag gegenüber Dritten die im Rahmen der Übertragung der Kapitalversicherung notwendigen Willenserklärungen abzugeben, Rechte einzuräumen bzw. abzutreten oder Zustimmungen zu erteilen. Diese Ermächtigung gilt auch von Seiten der versicherten Person. Ferner ermächtige ich die von der Pacta bevollmächtigten Dritten nach erfolgter Abtretung dies dem Versicherer anzuzeigen oder eine von mir bzw. (ggf.) der Pacta (als meiner Stellvertreterin) unterzeichnete Abtretungserklärung an den Versicherer weiterzuleiten. Diese Vollmacht ist nicht widerrufl ich. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Kapitalversicherung wird die Versicherungsgesellschaft angewiesen, jeglichen Schriftverkehr ausschließlich mit der Pacta Invest GmbH oder den von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Dritten zu führen. Werden Informationen und/oder Mitteilungen der Versicherungsgesellschaft entgegen dieser Anweisung an mich adressiert, werde ich diese unverzüglich an die Pacta Invest GmbH oder die von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Dritten weiterleiten. DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH 4 A BDSG, Datum Ich willige hiermit in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten aus dem oben genannten Versicherungsvertrag durch von der Pacta Invest GmbH benannte Dritte zum Zwecke der möglichen Veräußerung des Vertrages durch die Pacta Invest GmbH an diese Dritten ein. Diese Einwilligung erstreckt sich auch auf die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten von Dritten an weitere Unternehmen oder Personen im Rahmen einer möglichen Veräußerung des Vertrages sowie die hieran anschließende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch diese weiteren Unternehmen oder Personen. Unterschrift versicherte Person, falls abweichend vom Versicherungsnehmer (bei Minderjährigen: gesetzliche Vertreter)
4 KAUFVERTRAG KV-V (int. Bearbeitungsnr.) für Kunde Ich, der Vertragsinhaber, beabsichtige, den oben genannten Vertrag und sämtliche Rechte aus dem Vertrag einschließlich eines etwaigen Beitragskontos bzw. eines Beitragsdepots an die zu verkaufen. Aus diesem Grund gebe ich hiermit ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen ab. Für den Fall der Annahme des Kaufangebots durch die trete ich gleichzeitig alle Rechte und Ansprüche aus meinem Vertrag unter Widerruf etwa bestehender Bezugsrechte an die ab. Der Kaufvertrag wird von der nach den auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen abgewickelt. Diese wurden mir ausgehändigt. Ich habe sie gelesen und verstanden. Verteiler: Original + weiß + grün + gelb: Käufer blau: Verkäufer Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:, Karlstr. 24,, Fax: 0871/ , . Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssten Sie uns insoweit ggf. Ersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang., Datum AUSZAHLUNGSANWEISUNG Ich weise den Käufer an, den nach den umseitig abgedruckten Bedingungen ermittelten Kaufpreis an folgende Empfänger auszuzahlen: 1. Empfänger, ggf. 2. Empfänger, ggf. Ein verbleibender Restbetrag soll an mich ausbezahlt werden. Alternativ (gegebenenfalls bitte ankreuzen): entsprechend Sammelüberweisungsauftrag vom Datum:, Datum
5 Bedingungen für den Abschluss eines Kaufvertrages über einen Lebensversicherungsvertrag oder einen für Kunde 1 Vertragsgegenstand, Kaufgegenstand Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus dem vom Verkäufer angebotenen Lebensversicherungs- oder an Pacta Invest GmbH (im Folgenden Pacta Invest ). Der Verkäufer hat diesen Vertrag rechtswirksam mit der vorderseitig genannten (im Folgenden die ) abgeschlossen. Der Verkäufer garantiert, daß weder Rechte Dritter an Ansprüchen aus diesem Vertrag bestehen, noch die aufrechenbare Forderungen gegen den Verkäufer hat. Pacta Invest wird das Vertragsangebot des Verkäufers binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich annehmen oder ablehnen. Im Falle der Annahme liegt es im Ermessen von Pacta Invest, den angebotenen Versicherungs- oder zu kündigen oder fortzusetzen. Unabhängig davon werden allfällige Versicherungsprämien ab dem Stichtag ( 2 Absatz 1) von der Pacta Invest auf eigene Rechnung bezahlt. Werden vom Verkäufer Versicherungsprämien oder Bausparbeiträge dennoch irrtümlich an die bezahlt, werden diese von Pacta Invest vollständig erstattet. Die Zahlung der Beiträge ist vom Verkäufer nachzuweisen. 2 Ermittlung des Kaufpreises (1) Grundlage der Kaufpreisermittlung ist bei Versicherungsverträgen der Rückkaufswert (gegebenenfalls zzgl. Depotguthaben), bei Bausparverträgen das aktuelle Guthaben, jeweils zu dem der Absendung des Vertragsangebots durch den Verbraucher vorhergehenden Monatsersten (Stichtag). (2) Von dem ermittelten aktuellen Wert des Vertrages werden folgende Beträge abgezogen: a. Bei allen Verträgen die zum Bewertungsstichtag im Falle einer Kündigung anfallende gesetzliche Quellensteuer. b. In allen Fällen ein einmaliger Betrag in Höhe von 7,5 % des gemäß Abschnitt (1) ermittelten aktuellen Werts. Der Mindestabzug beträgt 295,00, jedoch unter 1.000,00 Rückkaufswert bzw. Guthaben nur 195,00. Der nach Abzug der in 2 (2) genannten Beträge von dem nach 2 (1) ermittelten Vertragswert verbleibende Betrag ergibt den Kaufpreis. (3) Die Ermittlung des Kaufpreises wird dem Verkäufer mit der Abrechnung des Kaufvertrages mitgeteilt und bei Bedarf nachgewiesen. (4) Bei fondsgebundenen Versicherungen kann die Pacta Invest, abweichend von 2 (1), den Rückkaufswert zum Kündigungsdatum zugrunde legen. 3 Kaufpreiserhöhung im Todesfall (1) Beim Ableben der versicherten Person vor Beendigung des Versicherungsvertrages erhöht sich der Kaufpreis um die Hälfte der Differenz zwischen ausgezahlter Todesfallleistung einerseits und dem Rückkaufswert zum Bewertungsstichtag gemäß 2 zuzüglich der vom Käufer gezahlten Prämien andererseits. (2) Der Rückkaufswert ist vor Abzug ab dem Bewertungsstichtag mit 9,5 % p.a. zu verzinsen. Die in Abzug zu bringenden Prämien sind ab jeweiliger Zahlung mit 9,5 % p.a. zu verzinsen. (3) Das Recht, den Vertrag im Ganzen oder in Teilen jederzeit und ohne besonderen Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. (4) Es besteht keine Verpfl ichtung, den Versicherungsnehmer von einer beabsichtigten Kündigung zu informieren. 4 Kaufpreisfälligkeit (1) Der Kaufpreis ist innerhalb von einer Woche fällig, nachdem die Versicherungsgesellschaft oder Bausparkasse den aktuellen Wert gemäß 2 (1) mitgeteilt und bestätigt hat, dass am Vertrag keine Rechte Dritter bestehen. (2) Erfolgen die genannten Mitteilungen nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab Annahme des Vertragsangebots ist der Vertrag aufgelöst und rückabzuwickeln. Pacta Invest wird gegebenenfalls sämtliche abgetretenen Ansprüche an den Verkäufer rückübertragen. (3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt entsprechend der vom Verkäufer im Kaufvertragsangebot gemachten Auszahlungsanweisung. 5 Abtretung (1) Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Kaufgegenstand an Pacta Invest ab, insbesondere die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungs- bzw. Bausparsumme einschließlich Gewinnbeteiligungen, dynamische Zuwächse und Bonuszahlungen und etwaige Anpassungs- und Zusatzversicherungen. Mitabgetreten sind bei Lebensversicherungsverträgen alle Vertragsrechte, insbesondere die Rechte zur Kündigung und Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrages, zur Ausübung des Kapitalwahlrechts, zum Widerruf und zur Einräumung von widerrufl ichen und unwiderrufl ichen Bezugsrechten, das Recht, die abgetretenen Ansprüche weiter abzutreten mit der Befugnis des Abtretungsempfängers zur Weiterabtretung. Bei Bausparverträgen sind die Vertragsrechte ebenfalls mit abgetreten, insbesondere die Rechte zur Vertragskündigung und zur Übertragung des Vertrages auf Dritte mit deren Ermächtigung zur Weiterabtretung. Bei Lebensversicherungsund Bausparverträgen sind die Ansprüche aus einem für den Vertrag geführten Beitrags- oder Depotkonto ebenfalls mit abgetreten. (2) Etwaige Bezugsrechte werden vom Verkäufer hiermit widerrufen. (3) Pacta Invest wird ermächtigt und beauftragt, die Abtretung unter Widerruf bestehender Bezugsrechte, der und ggf. an einen das Beitrags- oder Depotkonto führenden Drittschuldner anzuzeigen und alle Vertragsinformationen (mit Ausnahme von Gesundheitsdaten) abzufragen. (4) Für den Fall, dass der Verkäufer sein Widerrufsrecht ausübt, verpflichtet sich Pacta Invest die Abtretung nicht an die bzw. ggf. einen das Beitragskonto oder Depot führenden Drittschuldner zu übermitteln. Bei bereits erfolgter Übermittlung wird Pacta Invest die Aufhebung der Abtretung mit sofortiger Wirkung anzeigen. 6 Rücktrittsrecht von Pacta Invest (1) Pacta Invest kann für den Fall, dass die Rechte aus dem Vertrag bereits an Dritte abgetreten oder verpfändet sind, eine Abtretung aus anderen Gründen nicht möglich ist oder die aufrechenbare Forderungen gegen den Verkäufer hat, von dem Vertrag zurücktreten. (2) Pacta Invest hat dem Verkäufer den Rücktritt schriftlich mitzuteilen. (3) Darüber hinausgehende Ansprüche und Gestaltungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. 7 Übergabe Originalurkunden Der Verkäufer verpflichtet sich Pacta Invest die Originalurkunden (Versicherungsschein bzw. Bausparurkunde), spätestens innerhalb einer Woche nach Kaufvertragsabschluss auszuhändigen. 8 Hinweise Durch diesen Verkauf entfällt die steuerliche Begünstigung des Lebens-versicherungsvertrags (z.b. Sonderausgabenabzug für die Prämien, Steuerfreiheit der Zinsen) oder des es (z.b. Steuer- oder Prämienbegünstigungen). Der Verkäufer nimmt diese Nachteile in Kauf. 9 Weitere Bestimmungen (1) Klagen eines Unternehmers gegen Pacta Invest können nur bei dem sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Pacta Invest in Landshut erhoben werden. Dieser Gerichtstand ist auch für Klagen von Pacta Invest gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei Pacta Invest berechtigt ist, ihre Rechte auch bei jedem anderen örtlich zuständigen Gericht geltend zu machen. (2) Außer diesen schriftlich festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden. (3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Erklärung des Käufers: Das Kaufvertragsangebot der Vertragsinhaber nehmen wir zu den vorstehenden Bedingungen an., Datum, Karlstr. 24,
6 ABTRETUNGSANZEIGE und VOLLMACHTSERTEILUNG für Kunde Abtretung Ich, der Vertragsinhaber, trete hiermit folgende Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Vertrag an die,, ab. a) Bei Bausparverträgen: das Recht auf Auszahlung des Bausparguthabens, insbesondere das Recht den Vertrag zu kündigen. b) Bei Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen: alle Rechte und Ansprüche aus dem oben genannten Vertrag, sowie ggf. alle hierfür geführten Beitragskonten oder Beitragsdepots. Etwaige bestehende Bezugsrechte Dritter widerrufe ich hiermit. Die, Karlstrasse 24, ist insbesondere berechtigt und ermächtigt, der die Abtretung anzuzeigen, den Vertrag zu kündigen, ggf. beitragsfrei zu stellen und alle weiteren vertraglichen Rechte auszuüben. Vollmacht Bei den (ggf.) weiteren Unterzeichnenden handelt es sich um die versicherte Person. Diese Lebensversicherung wurde an die Pacta Invest GmbH, Karlstr. 24. (nachfolgend Pacta ) abgetreten. Als Vollmachtgeber bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH hiermit unwiderrufl ich und ausschließlich zu meiner umfassenden Vertretung im Zusammenhang mit oben genanntem Versicherungsvertrag (einschließlich eventueller Zusatzversicherungen) und dem hierzu ggf. eingerichteten Beitragskonto/-depot. Die Bevollmächtigung umfasst die Vertretung sowohl gegenüber möglichen Kaufinteressenten des Vertrages im Zuge einer Weiterveräußerung als auch gegenüber der Versicherungsgesellschaft, gegenüber Behörden, Gerichten und sonstigen Personen, en und Einrichtungen. Die Bevollmächtigte ist auch berechtigt, Untervollmacht im gleichen Umfang zu erteilen. Weiterhin bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH die oben genannte Versicherung ihrerseits zu ermächtigen, die zur Prüfung benötigten Daten direkt an die jeweiligen Kaufi nteressenten des Vertrages weiterzuleiten. Bei diesen Daten handelt es sich insbesondere um - meine persönlichen Daten (insbesondere, Alter und Anschrift) mit Ausnahme meiner Gesundheitsdaten, - vertragsbezogene Daten (insbesondere Daten des Vertragsabschlusses, Laufzeit, Versicherungssumme, Höhe der gezahlten und noch zu zahlenden Beiträge, aktueller Rückkaufswert), - die Regeln der Versicherungsmathematik, anhand derer der aktuelle Rückkaufswert berechnet wurde, - sowie alle weiteren vorhandenen Daten, welche die Pacta oder ein von der Pacta bevollmächtigtes Unternehmen anfordert. Diese Daten dürfen ausschließlich an die Pacta Invest GmbH oder die von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Kaufi nteressenten weitergeleitet werden und sind von diesen streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ausschließlich für den Zweck der Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie im Falle des Verkaufs der Versicherungspolice zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Weiterhin ermächtige ich die Pacta Invest GmbH, sämtliche Erklärungen, die zur Abtretung meiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erforderlich sind, gegenüber Dritten abzugeben. Insbesondere bevollmächtige ich die Pacta Invest GmbH in meinem n und in meinem Auftrag gegenüber Dritten die im Rahmen der Übertragung der Kapitalversicherung notwendigen Willenserklärungen abzugeben, Rechte einzuräumen bzw. abzutreten oder Zustimmungen zu erteilen. Diese Ermächtigung gilt auch von Seiten der versicherten Person. Ferner ermächtige ich die von der Pacta bevollmächtigten Dritten nach erfolgter Abtretung dies dem Versicherer anzuzeigen oder eine von mir bzw. (ggf.) der Pacta (als meiner Stellvertreterin) unterzeichnete Abtretungserklärung an den Versicherer weiterzuleiten. Diese Vollmacht ist nicht widerrufl ich. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Kapitalversicherung wird die Versicherungsgesellschaft angewiesen, jeglichen Schriftverkehr ausschließlich mit der Pacta Invest GmbH oder den von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Dritten zu führen. Werden Informationen und/oder Mitteilungen der Versicherungsgesellschaft entgegen dieser Anweisung an mich adressiert, werde ich diese unverzüglich an die Pacta Invest GmbH oder die von der Pacta Invest GmbH bevollmächtigten Dritten weiterleiten. DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH 4 A BDSG, Datum Ich willige hiermit in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten aus dem oben genannten Versicherungsvertrag durch von der Pacta Invest GmbH benannte Dritte zum Zwecke der möglichen Veräußerung des Vertrages durch die Pacta Invest GmbH an diese Dritten ein. Diese Einwilligung erstreckt sich auch auf die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten von Dritten an weitere Unternehmen oder Personen im Rahmen einer möglichen Veräußerung des Vertrages sowie die hieran anschließende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch diese weiteren Unternehmen oder Personen. Unterschrift versicherte Person, falls abweichend vom Versicherungsnehmer (bei Minderjährigen: gesetzliche Vertreter)
7 Verlusterklärung Versicherungsgesellschaft der versicherten Person der versicherten Person der versicherten Person Ich erkläre nach eingehender Nachforschung, dass ich den Versicherungsschein nicht erhalten habe bzw. nicht mehr besitze. Ich versichere, dass ich über die Ihnen bekannte Verfügung hinaus weder eine weitere getroffen noch ein Leistungsversprechen gegeben habe. Hiermit verzichte ich für mich und meinen Rechtsnachfolger Ihnen gegenüber auf jeden Anspruch aus dem abhanden gekommenen Versicherungsschein. Für den Fall, dass Sie aus dem genannten Versicherungsvertrag von einem berechtigten Dritten mit Erfolg in Anspruch genommen werden sollten, verpfl ichte ich mich Ihnen gegenüber insoweit zur Zahlung. Finde ich den Versicherungsschein wieder oder sollte er noch nachträglich in meinen Besitz gelangen, so verpfl ichte ich mich, diesen unverzüglich an Sie, die o.g. Versicherungsgesellschaft, zurück zu geben., Datum, Unterschrift des Versicherungsnehmers Als Drittberechtigter (Zessionar) versichern wir, dass der Wortlaut dieser Erklärung für uns gleichfalls bindend ist., Datum, Unterschrift und Stempel
Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer
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