Die Haftung bei Kapitalanlagen

Transkript

1 C.H. Beck Bankrecht Die Haftung bei Kapitalanlagen Die wichtigsten Entscheidungen zu Anlageberatung, Vermögensverwaltung und Prospekthaftung von Dr. Michael Zoller 1. Auflage Die Haftung bei Kapitalanlagen Zoller schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Michael Zoller Die Haftung bei Kapitalanlagen beck-shop.de

3

4 Die Haftung bei Kapitalanlagen Die wichtigsten Entscheidungen zu Anlageberatung,Verm gensverwaltung und Prospekthaftung von Dr. Michael Zoller Rechtsanwalt in Mˇnchen Verlag C. H. Beck Mˇnchen 2012

5 ISBN ß 2012 Verlag C. H. Beck ohg WilhelmstraÞe 9, Mˇnchen Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Ottomedien Birkenweg 2, Darmstadt Gedruckt auf sìurefreiem, alterungsbestìndigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Kein anderes Rechtsgebiet in Deutschland ist derart von PrÌzedenzfÌllen geprìgt, wie das Kapitalanlagerecht. Die B rsen-entwicklung der letzten 20Jahre 1, aber auch die Entwicklung deswirtschaftslebens generell haben dazu gefˇhrt, dass die Frage der Haftung von Anspruchsadressaten im Falle einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage zu einer der meist gestellten vor deutschen Gerichten 2 geworden ist. Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und zahlreiche gesetzlich nicht geregelte Fragen lassen den deutschen Juristen, welcher sich mit dem Recht der Haftung im Bereich der Kapitalanlage beschìftigt, zwangslìufig zu dem aus dem US-amerikanischen Systemkreis bekannten Instrument des,,case law greifen: Sachverhalte, welche von hohen deutschen Gerichten mit einer rechtlichen Beurteilung versehen wurden, werden in anderenverfahren sowohl seitens der Parteien, als auch von den Gerichten selbst dazu benutzt, den,,eigenen zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt mit dem entschiedenen zu vergleichen, Ûbereinstimmungen und Abweichungen herauszuarbeiten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Es geschieht dies mit dem Ziel, zu einer,,richtigen Entscheidung zu gelangen, welche auch dem drohenden Weg durch die Instanzen standhìlt. Die h chstrichterliche Rechtsprechung wiederum versteht sich selbst als Richtschnur, an der sich kˇnftige Entscheider vor Gericht und in der Praxis zu orientieren haben. Nun mag man diesbezˇglich einwerfen, dass es,,in der heutigen Zeit in Anbetracht der modernen Kommunikationsmedien ein Leichtes ist, Entscheidungen abzufragen und zu zitieren. Dies ist grundsìtzlich richtig. Aber gerade die Informationsfˇlle, welche dem Benutzer moderner Medien mittels Stichwortsuche geboten wird, bewirkt hìufig das Gegenteil des Erstrebten: Ûberinformation verstellt den Blick aufs Wesentliche, versagt eine grˇndliche Auswertung innerhalb der zur Verfˇgung stehenden Zeit und lìsst den sprichw rtlichen Blick auf den Wald in Anbetracht der zahllosen BÌume nicht mehr zu. Dieses Buch hat sich zum Ziel gesetzt, aus der Fˇlle der Entscheidungen deutscher Gerichte zum Themenkreis der Haftung im Kapitalanlagerecht diejenigen auszuwìhlen, zu beschreiben und zu analysieren, die aus Sicht des Autors in den letzten 20Jahren von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Beantwortung grundsìtzlicher Fragen sind. Sie alle enthalten verallgemeinerungsfìhige Aussagen, die ˇber den konkret entschiedenen Fall hinaus die,,richtige Entscheidung weiterer Sachverhalte erm glichen. Dabei wird besondere Aufmerksamkeit auf die Entscheidungen der fˇr das Kapitalanlagerecht zustìndigen Zivilsenate des Bundesgerichtshofes gelegt. Wenn daneben Entscheidungen der Instanzgerichte ausgewìhlt wurden, wurde Wert darauf gelegt, dass diese in Rechtskraft erwachsen sind. 1 Eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hatte gezeigt, dass Anleger jedes Jahr bis zu E 30Milliarden wegen falscher Anlageempfehlungen verlieren, siehe Financial Times Deutschland vom ,,,Anlageberatung A 2. 2 Das Landgericht Mˇnchen I hatte im Jahr 2010 allein aus dem Grauen Kapitalmarkt Verfahren zu bewìltigen; im Jahr 2009 waren es 1.733, 2008 knapp 500, siehe Financial Times Deutschland vom , S. 21. V

7 Vorwort Wichtig heiþt grundsìtzlich auch aktuell. Gerade die kapitalanlagerechtliche Rechtsprechung entwickelt sich in Windeseile fort und fˇgt gleichsam einem Mosaik einem bereits teilfertigen Bild neue, wesentliche Bauteile hinzu. Im Zweifel wurde zu einem Problemkreis der jeweils jˇngeren Entscheidung der Vorzug gegeben, wenn diese mit neuen Gedanken auf bereits gefestigter Rechtsprechung aufbaut und diese daher mit enthìlt. Dies ist der Grund dafˇr, dass die in diesem Buch ausgewìhlten Entscheidungen sehr hìufig jˇngeren Datums sind. Das Konzept des Buches beruht auf Wesentlichkeit und nicht auf VollstÌndigkeit; dabei ist selbstverstìndlich, dass die hier getroffene Auswahl eine subjektive ist. Die jahrzehntelange deutschlandweite Berufspraxis des Autors als ProzessbevollmÌchtigter im Kapitalanlagerecht und die damit einhergehenden Erfahrungen haben die Auswahl sicherlich beeinflusst. Mein Dank gilt meiner unermˇdlichen Assistentin Frau Tanja Braml, meinen immer offenen Ansprechpartnern im Verlag C. H. Beck, Herrn Dr. Roland L. Klaes, MBA und Frau Christina Wolfer, meiner Familie und last but not least meinen Mandanten, welche mir eine BeschÌftigung mit dem Kapitalanlagerecht von Berufs wegen erm glichen. Mˇnchen, im Dezember 2011 Dr. Michael Zoller

8 Zum Gebrauch dieses Buches Dieses Buch wurde vom Praktiker fˇr den Praktiker geschrieben, gleichgˇltig in welcher Funktion sich dieser mit dem Kapitalanlagerecht beschìftigt. Es wurden mehr als tausend Entscheidungen deutscher Gerichte aus dem Bereich der Haftung im Kapitalanlagerecht der letzten 20Jahre verarbeitet. Eine Reihe von Verfahren betrafen Sachverhalte, welche sich bei einer Vielzahl von Anlegern verm gensmindernd realisierten und daher eine deutschlandweite BeschÌftigung der Gerichte mit sich brachten. Gerade die enge Anbindung an die Praxis ist es, welche den Reiz und die Herausforderung einer BeschÌftigung mit der Haftung im Kapitalanlagerecht ausmacht. In diesem Buch werden relevante haftungsrechtliche Fragen nach Themenkreisen gegliedert. Nach einer kurzen Einfˇhrung werden fˇr den jeweiligen Problemkreis zentrale Entscheidungen ausgewìhlt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die prìzise Beschreibung des der jeweiligen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltes mit sìmtlichen entscheidungsrelevanten Sachverhaltsaspekten, hìufig auch mittels w rtlichem Zitat relevanter Prospektstellen, auch wenn diese in den h chstrichterlichen Entscheidungen nicht w rtlich zitiert wurden. Nach einer Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Hintergrund und der Problemstellung, die im Zentrum der in Rede stehenden Entscheidung steht, werden sodann die BegrˇndungserwÌgungen des jeweiligen Gerichts beschrieben und kommentiert. Jedes Kapitel endet mit einem Ausblick auf offene Fragen und deren Behandlung. Die enge Arbeit am Sachverhalt der jeweiligen PrÌzedenzentscheidung ist ein wesentlicher Aspekt im Bereich der Haftung im Kapitalanlagerecht und der Arbeit mit diesem Buch. Die enge Fˇhrung des Gedankengangs am Sachverhalt zieht sich wie ein roter Faden durch die TÌtigkeit eines jeden Kapitalanlagerechtlers. Øhnlich, wie im Gesetzgebungsverfahren, genˇgt der sprichw rtliche Federstrich im Bereich des Sachverhaltes, um jegliche unmittelbare Vergleichbarkeit eines PrÌzedenzfalles mit dem eigenen, zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt Makulatur werden zu lassen. Der richtige Umgang mit der PrÌzedenzfallmethodik setzt mithin ein Doppeltes voraus: Das Herausarbeiten der Parallelen im entschiedenen und zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt einerseits, die richtige Beurteilung der Relevanz abweichender Sachverhaltsaspekte andererseits. Zu vermeiden sind demgegenˇber die beiden Hauptfehler bei der BeschÌftigung mit PrÌzedenzfÌllen: Die vorschnelle Behauptung der IdentitÌt des entschiedenen mit dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalts und die Ûberinterpretation, welche der PrÌzedenzentscheidung Aussagen unterstellt, die diese so nicht enthìlt. SÌmtliche in diesem Buch kommentierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ab dem Jahre 2000 sind ˇber die Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes unter fˇr jedermann abrufbar. Øltere Entscheidungen werden mit Fundstellen aus der Fachliteratur wiedergegeben. Sie finden sìmtliche Entscheidungen im Ûbrigen unter VII

9

10 Inhaltsˇbersicht Vorwort... V Zum Gebrauch dieses Buches... VII Inhaltsˇbersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Verzeichnis der ausfˇhrlich besprochenen Entscheidungen... XIX 1.DieAnlageberatung^DieKlassiker Die Anlageberatung ^ Die Fortentwicklung der Rechtsprechung Vergˇtung als haftungsausl sender Faktor Verm gensverwaltung, Anlagevermittlung und Execution-Only Die Prospektfehler geschlossener Beteiligungen Die Haftungsadressaten fˇr Prospektfehler Die Haftung des Prospektgutachters Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs AusgewÌhlte Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Investition in Beteiligungen des grauen Kapitalmarkts Derivate,Zertifikate,Futuresetc Die Haftung in Zusammenhang mit der Verwirklichung deliktischer Sachverhalte Die VerjÌhrung von kapitalanlagerechtlichen Sachverhalten Sachverzeichnis IX

11

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Zum Gebrauch dieses Buches... VII Inhaltsˇbersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Verzeichnis der ausfˇhrlich besprochenen Entscheidungen... XIX 1.Die Anlageberatung ^ Die Klassiker... 1 I. Allgemeines BedˇrfnisnachBeschÌftigungmit,,alten Entscheidungen Die Haftung fˇr fehlerhafte Anlageberatung ^ das aufgedrìngte VertragsverhÌltnis 1 3.DerSelbsteinschÌtzungsbogen Der Haftungsrechtstreit in der Anlageberatung Beratungsprotokoll und,,beipackzettel... 4 II. Bond Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit... 9 III. Optionsscheine Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. Vorberatener Kunde Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. SpekulationaufKredit Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. Ausblick Die Anlageberatung ^ Die Fortentwicklung der Rechtsprechung I. Allgemeines DieAnlegerreklamationenundderenUrsachen Der,,Kundenwunsch Der erforderliche Grad der Informationstiefe des beratenden Bankhauses (,,research ) Die Form der Kundeninformation DieZukunftderAnlageberatung XI

13 Inhaltsverzeichnis II. DerunerfˇllteKundenwunsch Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit...28 III. DasStudiumderWirtschaftspresse Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. Anlageberatung vs. AufklÌrung durch Prospekt und SelbsteinschÌtzungsbogen vs.zeugenbeweis Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Ausblick Vergˇtung als haftungsausl sender Faktor I. Allgemeines Die lawinenartige Entwicklung der Rechtsprechung (Rˇck-)Vergˇtungen OffeneFragen KausalitÌt II. Verm gensverwalter Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit...46 III. DieMutterallerKick-Back-Verfahren Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. GeschlosseneBeteiligungenundRˇckvergˇtung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Der freie Anlageberater Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. AufklÌrungspflichtˇberRˇckvergˇtungenbereitsseit1990? Sachverhalt Hintergrund XII

14 Inhaltsverzeichnis 3.Problemstellung Entscheidung Fazit VII.Ausblick Verm gensverwaltung, Anlagevermittlung und Execution-Only I. Allgemeines DieVerm gensverwaltung Die Anlagevermittlung Execution-Only II. DieHaftungdesVerm gensverwalters Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. AnlagevermittlerundInnenprovisionen Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. Anlagevermittler und Prospektˇbergabe Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Execution-Only Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. Ausblick Die Prospektfehler geschlossener Beteiligungen I. Allgemeines ProspektfehlerimSinnediesesKapitels ,,Staatliche F rderung geschlossener Beteiligungen GesetzlicheRegelungderProspektvollstÌndigkeitund-richtigkeit DerPrˇfungsmaÞstab ProspektfehlerundHaftung Die Entscheidungen der Zivilgerichte II. Worst-Case-Szenario Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. AbweichungvomInvestitionsplan Sachverhalt Hintergrund Problemstellung XIII

15 Inhaltsverzeichnis 4.Entscheidung Fazit IV. OptimistischePrognose Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. EinschreitenderBaFin Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. Wohnbauf rderung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VII.Ausblick Die Haftungsadressaten fˇr Prospektfehler I. Allgemeines DieProspekthaftung Prospekthaftung im engeren und Prospekthaftung im weiteren Sinne DieHaftungsadressaten VerjÌhrung II. HintermannaufgrundEigeninitiative Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. HintermannaufgrundVerflechtung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. HintermannaufgrundVerflechtung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. DieGarantenstellung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. TreuhÌnderin Sachverhalt XIV

16 Inhaltsverzeichnis 2.Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VII.Ausblick Die Haftung des Prospektgutachters I. Allgemeines GrundsÌtzlicheBemerkungen BerufsˇblicheStandards Die Pflichten und die Haftung des Prospektgutachters gegenˇber dem Auftraggeber Der Prospektgutachter und Dritte, insbesondere Anleger Mehrfachfunktionen und deren Auswirkungen auf die Haftung II. Grundsatzentscheidung zur Vertragshaftung gegenˇber dem Anleger Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. VifDritte,Serie Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. VifDritte,Serie Sachverhalt Hintergrund Problemstellung DieEntscheidung Fazit V. DiedeliktischeHaftungdesProspektgutachters Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. Ausblick Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs I. Allgemeines Mittel-Verwendungs-Kontrolle Aktivlegitimation Mittelverwendungskontrolle und Zeichnungsschaden Pflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag Mehrfachfunktionen II. Cinerenta Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. FalkZinsfonds XV

17 Inhaltsverzeichnis 1.Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. MasterStarFund Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Ausblick AusgewÌhlte Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Investition in Beteiligungen des grauen Kapitalmarkts I. Allgemeines ,,VieleK cheverderbendenbrei DielangsammahlendenMˇhlen Die Steuersparmodelle II. Prospekthaftung ohne Prospekt Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. VollmachtenanTreuhÌnder Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. SteuervorteiledesAnlegers Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Ausblick Derivate, Zertifikate, Futures etc I. Allgemeines Die,,synthetischen Produkte DiewichtigstenDerivate Schˇtzt das Verbot, die Spielbank zu betreten, den Spielsˇchtigen? ZertifikateundkeinEnde II. DieSwap-Entscheidung Sachverhalt Hintergrund Problemstellung DieEntscheidung Fazit III. Lehman-Zertifikate Sachverhalt Hintergrund XVI

18 Inhaltsverzeichnis 3.Problemstellung Entscheidung Fazit IV. Aktienspekulationam Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Ausblick Die Haftung in Zusammenhang mit der Verwirklichung deliktischer Sachverhalte I. Allgemeines Delikt^einUnwerturteil? DieRollederBanken Die,,KehrseitederMedaille II. Undurchfˇhrbarkeit des Fondskonzeptes Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit III. Kreditgeber bei,,schrottimmobilien Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. GeschÌftsfˇhrerdesEigenkapitalvertriebs Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. GeschÌftsfˇhrerderTreuhandkommanditistin Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit VI. Ausblick Die VerjÌhrung von kapitalanlagerechtlichen Sachverhalten I. Allgemeines Das allgemeine Schuldrecht Sondervorschriften Die Geltungsperiode des 37aWpHG Die Verschuldensform II. Die Entscheidung zu 37aWpHG Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung XVII

19 Inhaltsverzeichnis 5.Fazit III. VorsÌtzlichesVerschweigenvonRˇckvergˇtungen Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit IV. Nichtlektˇre des Prospektes Sachverhalt Hintergrund Problemstellung Entscheidung Fazit V. Ausblick Sachverzeichnis XVIII