Arbeitsrecht aktiv. Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr Änderungsvertrag

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1 Arbeitsrecht aktiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2008 A Abfindung Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach 1a KSchG 1/08 15 Abgeltung Urlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54 Ablehnung des ArbGs 5/08 77 Abmahnung beachten? 2/08 29 Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in Probezeit? 6/ AGB-Kontrolle... der Arbeitsvertragsklausel bei vorformulierter Vertragsstrafenvereinbarung 4/08 62 Kein Vertrauensschutz Ausschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88 Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage? 5/08 87 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf Auskunftserteilung 4/08 67 Schadenersatz: Benachteiligung aus Gründen der Religion bei Einstellung im Altersgruppenbildung AGG 2/08 20 Änderungskündigung Die 10 häufigsten Fragen zur (betriebsbedingten) Änderungskündigung 3/08 40 zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82 Teil 2 6/08 93 Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen 3/08 48 Personenbedingte Kündigung: Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 8 Änderungsvertrag des ArbG 5/08 75 zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 84 Angebot, Änderungs- Änderungskündigung 3/08 41 zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 83 Teil 2 6/08 94 Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen 3/08 48 Annahmefrist zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 83 Teil 2 6/08 94 Anrechnungsklausel Antragstellung des ArbGs 5/08 75 PKH: Verzögerte Bearbeitung durch Gericht darf nicht zum Nachteil des Antragstellers führen 4/08 71 PKH-Antrag: Gericht kann schon vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheiden 1/08 18 Weist Gericht nicht auf fehlende Unterschrift im PKH-Antrag hin, darf kein Nachteil entstehen 2/08 36 Anwaltliche Pflichten Zustellung eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ Arbeitsgerichtsgesetz Wichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73 Arbeitsplatz, entsprechender Arbeitszeit Änderungskündigung: Diese Urteile müssen Sie bei Ihrer Beratung beachten 4/08 60

2 Arbeitszeiterhöhung Arbeitszeitverringerung des ArbG 5/08 75 Arbeitszeugnis Insolvenz 4/08 55 Ärztliche Bescheinigung Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 52 Auflösungsantrag Unberechtigte Kündigung: Kein Auflösungsantrag 2/08 36 Auflösungsverschulden... des ArbG: Wann ist der Verlust des Bestandsschutzes zu entschädigen? 2/08 31 Auflösungsvertrag Klageverzichtsvereinbarungen : Achten Sie auf die gesetzliche Schriftform 1/08 10 Auftrag Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle 6/ Auskunftsanspruch Ausschlussklausel Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung 3/08 43 Stempeluhrmissbrauch und fristlose Kündigung 3/08 54 B Befristung Beiordnung Der Anwalt als PKH-Berechtigter 4/08 72 Benachteiligungen AGB-Kontrolle: Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage? 5/08 87 Berichtigung verklagen? 2/08 26 Berufung... gegen zweites Versäumnisurteil: Berufungsbegründungsfrist PKH-Antrag: Gericht kann schon vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheiden 1/08 18 Beschäftigungsverbot Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 52 Beschäftigungszeiten AGG 2/08 22 Bestandsschutz Wann ist der Verlust des Bestandsschutzes zu entschädigen? 2/08 31 Betriebsbedingte Kündigung Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach 1a KSchG 1/08 15 Sanierungskonzept: Ist die betriebsbedingte Kündigung vor einer Veräußerung möglich? 5/08 80 Betriebsrat Personenbedingte Kündigung: Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 9 Wiederholungskündigung 6/08 95 Betriebsübergang Insolvenz 4/08 55 bei Betriebsübergang 1/08 1 Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant 2/08 32 Unterrichtung nach 613a Abs.5 BGB 4/ Arbeitsrecht aktiv

3 Betriebsveräußerung Sanierungskonzept: Ist die betriebsbedingte Kündigung vor einer Veräußerung möglich? 5/08 80 Betriebsverfassung Siehe auch Betriebsrat Beschlussverfahren: Es besteht kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch 4/08 70 Betriebszugehörigkeit beachten? 2/08 30 Beweislast Erteilung vonauskünften 4/08 68 Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 53 Bewerberauswahl Fragerecht 6/08 99 Bezugnahmeklausel, dynamische bei Betriebsübergang 1/08 3 D Darlegungslast Erteilung vonauskünften 4/08 68 Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 53 Diebstahlsverdacht Diskriminierung Diskriminierungsverbot E Elternzeit Urlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54 Entgelt, unterschiedliches AGG 2/08 22 Entgeltsenkung Änderungskündigung: Diese Urteile müssen Sie bei Ihrer Beratung beachten 4/08 60 Entschädigungsanspruch Entschädigungsklage EU-Richtlinie F Fehlverhalten Feststellungsantrag Formerfordernisse Änderungskündigung 3/08 42 Klageverzichtsvereinbarungen : Achten Sie auf die gesetzliche Schriftform 1/08 10 Kündigung per Telefax ist unwirksam 5/08 90 Wiederholungskündigung 6/08 95 Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle 6/ Weist Gericht nicht auf fehlende Unterschrift im PKH-Antrag hin, darf kein Nachteil entstehen 2/08 36 Fortbestandsantrag Fragerecht Fragerecht 6/08 99 Freistellung Arbeitsrecht aktiv 3

4 Fristen Siehe auch Befristung AGB-Kontrolle der Arbeitsvertragsklausel bei vorformulierter Vertragsstrafenvereinbarung 4/08 62 Bei Wettbewerbsverstößen gilt in allen Fällen die kurze Verjährungsfrist des 61Abs. 2HGB 1/ a Abs. 5BGB 4/08 57 des ArbGs 5/08 77 Änderungskündigung 3/08 42 zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 83 AGG 2/08 22 verklagen? 2/08 25 Neuregelung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage zum /08 37 PKH-Antrag: Gericht kann schon vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheiden 1/08 18 Wiederholungskündigung 6/08 96 Zustellung eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ G GbR... und Partnerschaftsgesellschaft: verklagen? 2/08 24 Gefälligkeitszeugnis Insolvenz 4/08 56 Gerichtsstand Wichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73 Gewerkschaft Gleichbehandlung Siehe auch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang 1/08 2 H Handlungsgehilfen Bei Wettbewerbsverstößen gilt in allen Fällen die kurze Verjährungsfrist des 61Abs. 2HGB 1/08 14 I Inbezugnahmeklausel bei Betriebsübergang 1/08 1 Informationsanspruch 613a Abs. 5BGB 4/08 57 Insolvenz Insolvenz 4/08 55 Interessenabwägung Fragerecht 6/08 99 Was müssen Sie bei einem Diebstahlsverdacht Interessenausgleich zur Änderungskündigung, Teil 2 6/08 93 K Klageerhebung Klagefrist verklagen? 2/ Arbeitsrecht aktiv

5 Neuregelung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage zum /08 37 Klageverzicht AGB-Kontrolle: Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage? 5/08 87 Klageverzichtsvereinbarung Achten Sie auf die gesetzliche Schriftform 1/08 10 Kompetenzverlust Kostenerstattung Beschlussverfahren: Es besteht kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch 4/08 70 Kündigung... per Telefax ist unwirksam 5/08 90 AGB-Kontrolle: Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage? 5/08 87 Änderungskündigung: Diese Urteile müssen Sie bei Ihrer Beratung beachten 4/08 60 Änderungskündigung 3/08 40 zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82 Teil 2 6/08 93 verklagen? 2/08 24 Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach 1a KSchG 1/08 15 Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit 6/ Klageverzichtsvereinbarung: Achten Sie auf die gesetzliche Schriftform 1/08 10 Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der Probezeit? 6/ Neuregelung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage zum /08 37 Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen 3/08 48 Personenbedingte Kündigung: Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 7 Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant 2/08 32 Sanierungskonzept: Ist die betriebsbedingte Kündigung vor einer Veräußerung möglich? 5/08 80 Wiederholungskündigung 6/08 95 Stempeluhrmissbrauch und fristlose Kündigung 3/08 54 Unberechtigte Kündigung: Kein Auflösungsantrag 2/08 36 Zustellung eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ L Lebensalter Leistungsmängel Personenbedingte Kündigung: Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 7 M Mitbestimmung Siehe Betriebsrat Mobbing Mobbing? 4/08 64 Arbeitsrecht aktiv 5

6 Mutterschutz So kann der ArbG den Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 52 N Nachahmungsgefahr beachten? 2/08 30 Negativprognose beachten? 2/08 28 O Obhutspflicht beachten? 2/08 30 Organisationskonzept des ArbG 5/08 78 P Parteibezeichnung verklagen? 2/08 24 Partnerschaftsgesellschaft verklagen? 2/08 24 Personenbedingte Kündigung Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 7 Persönliches Erscheinen Pflegezeitgesetz Pflichtverletzung Mobbing? 4/08 64 Zustellung eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ Probezeit Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der Probezeit? 6/ Prozessführung Nachträgliche Zulassung: Wann ist dem ArbN das Verschulden des Vertreters zuzurechnen? 5/08 85 Prozesskostenhilfe Der Anwalt als PKH-Berechtigter 4/08 72 PKH-Antrag: Gericht kann schon vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheiden 1/08 18 Verzögerte Bearbeitung durch Gericht darf nicht zum Nachteil des Antragstellers führen 4/08 71 Weist Gericht nicht auf fehlende Unterschrift im PKH-Antrag hin, darf kein Nachteil entstehen 2/08 36 Prüfungspflicht Zustellung eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ R Rechtsverletzung Mobbing? 4/08 64 Regress Siehe Schadenersatz Religion Fragerecht 6/ Ruhestandsregel AGG 2/08 21 S Sanierung Sanierungskonzept: Ist die betriebsbedingte Kündigung vor einer Veräußerung möglich? 5/08 80 Schadenersatz 613a Abs. 5BGB 4/08 58 verklagen? 2/08 25 Mobbing? 4/08 64 Schmerzensgeld Mobbing? 4/08 66 Schwangerschaft Fragerecht 6/ Arbeitsrecht aktiv

7 Beschäftigungsverbots erschüttern 3/08 52 Schwerbehinderte Fragerecht 6/ Wiederholungskündigung 6/08 97 Selbstständige Tätigkeit Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit 6/ Sozialauswahl zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82 Teil 2 6/08 93 Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant 2/08 32 Sperrfrist des ArbGs 5/08 77 Stellenbewerbung Fragerecht 6/08 99 Suspendierung T Tarifvertrag bei Betriebsübergang 1/08 1 Teilkündigung Änderungskündigung 3/08 40 Teilzeitbeschäftigung des ArbG 5/08 75 Tendenzbetrieb U Unterlassen, böswilliges zur Änderungskündigung, Teil 2 6/08 94 Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen 3/08 48 Unterrichtungspflicht 613a Abs. 5BGB 4/08 57 Urlaub Urlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54 V Verdacht Verdienstausfall Verfahrensbeschleunigung Wichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73 Verfahrenskosten Beschlussverfahren: Es besteht kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch 4/08 70 Verhältnismäßigkeit Änderungskündigung 3/08 44 Verhinderung Verjährung Bei Wettbewerbsverstößen gilt in allen Fällen die kurze Verjährungsfrist des 61Abs. 2HGB 1/08 14 Verlängerungswunsch Vermögensverhältnisse Fragerecht 6/ Versäumnis Neuregelung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage zum /08 37 Arbeitsrecht aktiv 7

8 Versäumnisurteil Verschulden Vertragsgestaltung Vertragsklausel AGB-Kontrolle der Arbeitsvertragsklausel bei vorformulierter Vertragsstrafenvereinbarung 4/08 62 AGB-Kontrolle: Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage? 5/08 87 Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Inbezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang 1/08 1 Vertragsstrafenvereinbarung AGB-Kontrolle der Arbeitsvertragsklausel bei vorformulierter Vertragsstrafenvereinbarung 4/08 62 Vertragsverletzung Siehe Pflichtverletzung Vertrauensschutz Vertretung Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle 6/ Verzögerungen PKH: Verzögerte Bearbeitung durch Gericht darf nicht zum Nachteil des Antragstellers führen 4/08 71 Vorratsanhörung Wiederholungskündigung 6/08 97 Vorstrafen Fragerecht 6/ W Weisungsrecht Änderungskündigung 3/08 40 Wettbewerbsrecht Bei Wettbewerbsverstößen gilt in allen Fällen die kurze Verjährungsfrist des 61Abs. 2HGB 1/08 14 Widerspruch 613a Abs. 5BGB 4/08 57 Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant 2/08 32 Wiederholungskündigung Wiederholungskündigung 6/08 95 Z Zeugniserteilungsanspruch Insolvenz 4/08 55 Zulassung, nachträgliche Neuregelung der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage zum /08 37 Zustellung... eines Kündigungsschreibens: Muss Anwalt die Mandantenangaben hierzu prüfen? 6/ Wiederholungskündigung 6/08 97 Zustimmung, behördliche Wiederholungskündigung 6/08 97 Zwischenzeugnis Insolvenz 4/ Arbeitsrecht aktiv