Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen

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1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Arbeitsrechtliche Aspekte der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen von Dr. Claudia Erbler»VERLAG V J ÖSTERREICH Wien 2007

2 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 7 I. Die freiwilligen und gesetzlichen Interessenvertretungen Die freiwilligen Interessenvertretungen (Koalitionen) Der Koalitionsbegriff Die Koalitionsfreiheit Rechtsgrundlagen Der Inhalt der Koalitionsfreiheit Freie Berufsvereinigungen in Österreich Die Arbeitgeberseite Die Arbeitnehmerseite Die gesetzlichen Interessenvertretungen Einleitung Der Begriff der gesetzlichen Interessenvertretung Die Befugnisse zur Durchsetzung der, Interessenvertretung Gesetzliche Interessenvertretungen als Einrichtungen der Selbstverwaltung Die bedeutendsten gesetzlichen Interessenvertretungen in Österreich Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftkammern) Die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) Die gesetzlichen Interessenvertretungen in der Landwirtschaft Die berufsständischen Interessenvertretungen II. Grundsätzliches zur Pflichtmitgliedschaft zu den gesetzlichen beruflichen Vertretungen Die Meinung von Funk Kritik von Pernthaler Die herrschende Lehre 46 7

3 4. Pflichtmitgliedschaft und Aufgaben der Kammern Grundrechtliche Überlegungen Rechte und Pflichten der Kammerangehörigen Pflichtmitgliedschaft und Vereinigungsfreiheit Das Grundrecht der Eigentumsfreiheit Das Grundrecht der Berüfsfreiheit Der Gleichheitsgrundsatz Ergebnis: Pflichtmitgliedschaft und Grundrechte Alternativen zur Pflichtmitgliedschaft Die Pflichtmitgliedschaft zu den Rechtsanwaltskammern Pflichtmitgliedschaft in der EU 68 III. Bedeutung der Verbandsmitgliedschaften für das Kollektiwertragswesen Grundlagen zum Kollektivvertrag Die Kollektiwertragsfähigkeit Die Kollektivvertragsfähigkeit durch Verleihung Die ex lege Kollektivvertrags fähigkeit Feststellung der ex lege KoUektivvertragsfähigkeit Rechtswirkungen des normativen Teiles des Kollektivvertrages im -Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag Normwirkung Zwingende Wirkung Günstigkeit Nachwirkung Geltungsdauer des Kollektivvertrages Zweck und Bedeutung des Kollektivvertrages Kollektiwertragsangehörigkeit Der Geltungsbereich des individualrechtlichen normativen Teiles des Kollektivvertrages Die Außenseiterwirkung Die Regelung des 2 Abs 13 Satz 2 GewO Mitgliedschaftsbestimmung in Zweifelsfällen Mitgliedschaft als Voraussetzung der Kollektiwertragsuntervvorfenheit 88

4 3.2. Die Darstellung von Schrank am Beispiel der Industrie-Kollektivverträge Judikaturwende Kollision von KoUektiwertragsfahigkeiten Mehrfach-Kollektiwertrags Unterworfenheit Überschießende" Gewerbeberechtigung Mischverwendung des Arbeitnehmers Die Kollision bei mehrfacher Verbandsmitgliedschaft Der kollektiwertragsfreie Raum" Verbandsübertritt und Folgen Der Fall der Bank Austria Creditanstalt AG Bedeutung auf Pflichtmitgliedschaftswechsel? Auswirkungen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft auf das Kollektiwertragswesen 114 IV. Das Sonderproblem der Kollektiwertragsfähigkeit der Ärztekammern Einleitung ' Die Rechtslage nach dem Ärztegesetz Gesetzliche Regelung, Kollektiwertragsfähigkeit Die Rechtslage nach dem Ärztegesetz Gesetzliche Regelung Kollektiwertragsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit der Kurienversammlungen Im Besonderen: Kollektiwertragsfähigkeit der Kurienversammlung der angestellten Ärzte, Für und Wider Zusammenfassung 150 V. Ausgewählte Fragen der Arbeiterkammerzugehörigkeit Der persönliche Geltungsbereich des AKG Vergleich zwischen dem AKG 1954 und dem AKG Der allgemeine Arbeitriehmerbegriff Der Arbeitnehmerbegriff des AKG Abgrenzungen 163

5 2. Nahe Familienangehörige als Arbeitnehmer Arbeiterkammerzugehörigkeit von leitenden Angestellten Definition des leitenden Angestellten Die Doppelmitgliedschaft des angestellten Wirtschaftstreuhänders Der angestellte Anwalt ein leitender Angestellter? Die Regelung des 5 RL-BA Vereinbarkeit von angestelltem Anwalt" und freier Anwaltschaft" Kammerzughörigkeit des Arbeitnehmeranwalts Zusammenfassung und Schlussbemerkung Aufgaben, Struktur und Rechtsgrundlagen der freiwilligen und Pflichtverbände PfHcbtmitgliedschaft ein Wesensmerkmal der Kammern Verbandsmitgliedschaften und Kollektiwertragswesen Kollektiwertragsfähigkeit der Ärztekammern nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998? Fragen der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer Resümee 202 Literaturverzeichnis 205 Verzeichnis der zitierten Entscheidungen