Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)"

Transkript

1 Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 1. Was ist eine vereinfachte Vertragsänderung? Ist die vorliegende Ergänzung mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar? Warum ist die Vertragsergänzung überhaupt notwendig? Was wird genau ergänzt? Geben wir durch die Änderung Kompetenzen an die EU ab? Welche Mitwirkungsrechte hat Österreich? Braucht es für die Genehmigung der Änderung eine Volksabstimmung? Ist dies eine wichtige Vertragsänderung, die nach dem Versprechen von BK Faymann zu einer Volksabstimmung führen muss? Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wie soll der ESM funktionieren? Löst der ESM nun die Probleme? Warum ist der ESM besser als die bisherigen Lösungen? Zahlen wir für die Schulden von Griechenland/Irland/etc.? Wie hoch ist die finanzielle und budgetäre Belastung, die auf Österreich zukommt? Woraus ergibt sich der österreichische Anteil am ESM? Was passiert mit dem an den ESM gezahlten österreichischen Anteil? Werden die Finanzmärkte selbst auch einen Beitrag zu leisten haben? Wäre es nicht besser, die betroffenen Länder aus der Eurozone rauszuwerfen bzw. eine Euro-Kernzone zu schaffen? Was bringt uns der Euro überhaupt noch? Sind wir jetzt am Weg zur Transferunion? Was hat der ESM mit Eurobonds zu tun? Wie können die Ungleichgewichte in der Eurozone behoben werden? Was ist eine vereinfachte Vertragsänderung? Eine vereinfachte Vertragsänderung ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Artikel 48 Abs. 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt fest, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine vereinfachte Änderung (im konkreten Fall lediglich eine Ergänzung) einstimmig beschließen können. Diese darf jedoch nicht die Kompetenzen der EU erweitern und auch nur die Vorschriften über die internen Politiken der Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament Austria Wien, Parlament DVR

2 2 EU (also nicht etwa Institutionen oder Gesetzgebungsverfahren) betreffen. Auch wenn wie im konkreten Fall - keine bestehende Regelung geändert, sondern lediglich zwei Sätze ergänzt werden, kann dieses Verfahren zur Anwendung kommen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 25. März 2011 auch tatsächlich gefasst. Als Nächstes müssen alle Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften (im Regelfall also das Parlament, in Österreich Nationalrat und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit) zustimmen, bevor die Änderung in Kraft treten kann. 2. Ist die vorliegende Ergänzung mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar? Nein. Der Vertrag von Lissabon war ein Staatsvertrag zwischen allen Mitgliedstaaten der EU, also eine ordentliche Änderung der EU-Verträge. Diese folgt völlig anderen Vorschriften (Konvent, Regierungskonferenz, Ratifikation in allen Mitgliedstaaten). Allein der Umfang zeigt schon den Unterschied: während nun lediglich zwei neue Sätze in einem Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergänzt werden, hatte der Vertrag von Lissabon einen Umfang von 271 Seiten und änderte jeden der insgesamt 413 Vertragsartikel. Auch inhaltlich sind beide nicht zu vergleichen: während der Vertrag von Lissabon wesentliche Änderungen an Kompetenzen, Institutionen und Verfahren brachte sowie die Struktur der Verträge fundamental änderte, enthält die jetzt vorliegende Ergänzung lediglich eine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten. Die jetzige Ergänzung ist daher weder formell, noch inhaltlich, noch in ihrem Ausmaß mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar. 3. Warum ist die Vertragsergänzung überhaupt notwendig? Die Änderung stellt klar, dass es den Euro-Mitgliedstaaten frei steht, untereinander eine Vereinbarung über den Stabilitätsmechanismus zu schließen. Deutschland äußerte die Sorge, dass ohne diese Änderung aus deutscher, verfassungsrechtlicher Sicht daran gezweifelt werden könnte, ob ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus überhaupt zulässig ist. Der bisherige Stabilitätsmechanismus, mit dem die Hilfen für Irland abgewickelt werden, wird aber 2013 auslaufen, wodurch es notwendig wird, auch über 2013 hinaus vorzusorgen. Aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts wäre die Ergänzung des Vertrags nicht notwendig gewesen. 4. Was wird genau ergänzt? Die Ergänzung besteht darin, dass in Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der besondere Bestimmungen zur Euro-Zone enthält, folgende zwei Sätze angefügt werden: "(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller

3 3 erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." Dadurch wird also nicht wie manchmal behauptet der Vertrag von Lissabon nachträglich geändert, sondern das Recht der Euro-Staaten klargestellt, auf multilateraler Basis einen Stabilitätsmechanismus außerhalb des EU-Rechtsrahmens einzurichten. 5. Geben wir durch die Änderung Kompetenzen an die EU ab? Eine Kompetenzerweiterung für die EU durch eine vereinfachte Vertragsänderung ist auf Grund der EU-Verträge verboten. Darüber hinaus eignet sich die Änderung aber auch nicht dazu, die Kompetenzen zu erweitern. Im Gegenteil wird klargestellt, dass es Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt, untereinander (und daher außerhalb des EU-Rechtsrahmens) über die Errichtung eines permanenten Stabilitätsmechanismus zu entscheiden. 6. Welche Mitwirkungsrechte hat Österreich? Österreich wird mehrfach an der Entscheidung zur vereinfachten Vertragsänderung mitwirken: zunächst muss der Bundeskanzler als österreichischer Vertreter im Europäischen Rat zustimmen. Anschließend ist der Beschluss gemäß Art 23i Abs 4 B-VG im Nationalrat und im Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zu genehmigen. 7. Braucht es für die Genehmigung der Änderung eine Volksabstimmung? Die im Zuge der Lissabon-Begleitnovelle im Sommer 2010 in die Bundesverfassung eingefügten Bestimmungen zur vereinfachten Vertragsänderung machen klar, dass unter den Voraussetzungen, unter denen laut B-VG eine Volksabstimmung zwingend abzuhalten ist, dies auch bei einer vereinfachten Vertragsänderung zu tun ist. Da es durch die nun vorgeschlagene Änderung nicht einmal zu einer Kompetenzverschiebung (vgl. Frage 5) und schon gar nicht zu einem Eingriff in eines der Verfassungsgrundprinzipien kommt, ist eine Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht notwendig. Im Übrigen wäre aus österreichischer verfassungsrechtlicher Sicht auch die vorgesehene Ergänzung des Art. 136 AEUV nicht notwendig, jedoch wird durch diese Ergänzung den Bedenken in Deutschland Rechnung getragen. 8. Ist dies eine wichtige Vertragsänderung, die nach dem Versprechen von BK Faymann zu einer Volksabstimmung führen muss? Der Bundeskanzler hat zugesagt, bei Änderungen der europäischen Verträge, die die österreichischen Interessen berühren, den Koalitionspartner von der Abhaltung einer Volksabstimmung überzeugen zu wollen. Dies stand im Zusammenhang mit dem allfälligen Bedarf einer schlussendlich nicht notwendigen Ratifikation eines weiteren Reformvertrags. Diese Zusage ist in Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei auch im Regierungsprogramm verankert. Die nunmehr vorliegende Ergänzung hat jedoch weder eine

4 4 grundlegende Bedeutung (vgl. Frage 2), noch hat sie negative Auswirkungen auf Österreich. Im Gegenteil liegt sie im österreichischen Interesse, da wir besonders von einem stabilen Euro profitieren. Hinzu kommt, dass aus österreichischer Sicht gar keine Ergänzung des Vertrags notwendig wäre, sondern siehe oben nur den Bedenken Deutschlands Rechnung getragen wird. 9. Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die derzeit bestehenden Mechanismen (die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemeinsam auch als Euro-Schutzschirm bezeichnet) nach deren Auslaufen im Jahre 2013 ablösen. Zur Schaffung des ESM ist zunächst der Abschluss der vereinfachten Vertragsänderung erforderlich. Der ESM wird als internationale Finanzorganisation mittels völkerrechtlichem Vertrag errichtet. Dafür ist die Genehmigung des Nationalrats erforderlich. 10. Wie soll der ESM funktionieren? Mit dem ESM wird ein Schutzschirm geschaffen, der mit seinem großen Volumen (insgesamt 500 Mrd. Euro effektive Vergabekapazität) klarstellt, dass Spekulation gegen Anleihen von Euro-Staaten nicht zum Erfolg führen kann. Er schafft damit die notwendige Stabilität und Sicherheit: Durch die nicht gegebene Erfolgsaussicht unterbleiben Spekulationen von Anfang an bzw. können keine Kettenreaktionen an den Märkten entstehen. Eine zusätzliche Abschreckung wird dadurch bewirkt, dass auch der private Sektor in Zukunft an den Kosten einer allfälligen Finanzhilfe beteiligt wird. Der ESM ist im Gegensatz zur EFSF also so konzipiert, dass im Idealfall seine bloße Existenz genügt, um den erwünschten Effekt zu erzielen, und im schlechtesten Fall (Finanzhilfen sind tatsächlich zu zahlen) auf Grund seines großen Volumens keine Bedrohung seiner Handlungsfähigkeit eintreten kann. Wichtige Entscheidungen des ESM (insb. Vergabe von Finanzhilfen und Konditionen) müssen im Übrigen einstimmig getroffen werden. Dadurch ist eine Mitbestimmung Österreichs auch im Tagesgeschäft des ESM garantiert. 11. Löst der ESM nun die Probleme? Der ESM stabilisiert die Situation und verhindert, dass einzelne Mitgliedstaaten auf Grund von Spekulationen an den Finanzmärkten in Refinanzierungsprobleme geraten. Das Problem, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone bzw. der gesamten EU starke Unterschiede in Hinblick auf ihre Wirtschaftssysteme bestehen, bleibt allerdings weiterhin erhalten. Dies zu ändern ist auch nicht Ziel des ESM. Dies kann nur durch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung langfristig verändert werden. Der ESM ist daher auch lediglich ein Teil einer umfassenden Antwort auf die Krise, zu der auch neue Regeln für

5 5 Rating-Agenturen, ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Bankenabgaben und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken zählen. Der nächste Schritt muss nun jedenfalls die Fortsetzung der Regulierung der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Konkrete Vorarbeiten sind hier im Gange: so hat Österreich bereits einen konkreten Vorschlag präsentiert und das Europäische Parlament ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer gefordert. 12. Warum ist der ESM besser als die bisherigen Lösungen? Der ESM ist als Dauerlösung konstruiert und nicht eine ad-hoc Reaktion auf Momente der Unsicherheit an den Finanzmärkten. Der ESM ist außerdem ausreichend kapitalisiert, was bedeutet, dass die Kreditaufnahme durch den ESM (im Gegensatz zum EFSF) nicht zu Lasten nationaler Schuldenquoten geht. Der ESM genießt außerdem Prefered Creditor Status. D.h. ESM-Kredite sind vorrangig vor anderen GläubigerInnen zu bedienen. Das bedeutet im gegenteiligen Fall auch, dass bei einer Schuldenrestrukturierung (Umschuldung) ESM-Kredite erst nach allen anderen Gläubigern betroffen sind. Abschließend ist das Gesamtvolumen des ESM und damit auch der potentielle österreichische Beitrag kleiner als im EFSF, da eine bessere Kapitalisierung gegeben ist. 13. Zahlen wir für die Schulden von Griechenland/Irland/etc.? Nein. Griechenland und Irland zahlen ihre Schulden selbst. Daher sind sie auch auf das Schnüren von enormen Sparpaketen im Umfang von jeweils Mrd. Euro angewiesen. Die Finanzhilfen haben verhindert, dass die Finanzierungssituation dieser Länder auf Grund irrationaler Risikoaufschläge für deren Staatsanleihen zusammenbricht. Dennoch haben beide Länder 5,8% Zinsen für die gewährten Finanzhilfen zu begleichen, was normalen Marktkonditionen entspricht. Es ist nun Aufgabe der jeweiligen Staaten, unterstützt von den anderen Euro-Ländern, die notwendigen Reformen durchzuführen, um langfristig ihren Wohlstand zu sichern. Eine verstärkte europaweite Koordination in der Wirtschaftspolitik wird dies erleichtern. 14. Wie hoch ist die finanzielle und budgetäre Belastung, die auf Österreich zukommt? Um eine effektive Vergabekapazität von 500 Mrd. Euro zu haben, soll der ESM über ein Gesamtkapital von 700 Mrd. Euro verfügen. Der Unterschied erklärt sich aus der für ein Triple-A-Rating notwendigen Übersicherung. 80 Mrd. Euro davon sollen (stufenweise über fünf Jahre) bar eingezahlt werden. Der österreichische Anteil beträgt rund 2,2 Mrd. Euro (zwischen 2013 und 2017 jährlich 450 Mio. Euro). Der Rest wird als Rufkapital oder Garantien zur Verfügung stehen (Österreich rund 17,3 Mrd. Euro). Im Übrigen ist Rufkapital maastricht-neutral, sprich es führt zu keiner Erhöhung der österreichischen Schuldenquote.

6 6 15. Woraus ergibt sich der österreichische Anteil am ESM? Die Anteile der verschiedenen Euro-Länder am ESM ergeben sich aus dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank. Da dieser wirtschaftlich schwache Länder (zb Estland) übermäßig belasten würde, wurde ein Korrektiv geschaffen: sofern das BIP eines Landes unter 75% des Durchschnitts-BIPs der Euro-Zone liegt, wird der Beitrag für zwölf Jahre geringfügig gesenkt. 16. Was passiert mit dem an den ESM gezahlten österreichischen Anteil? Auch wenn Österreich über die 2,2 Mrd. Euro nicht mehr selbst verfügen kann, da es im ESM angelegt ist, ist das Geld nicht verloren. Es wird auch in österreichische Staatsanleihen wieder investiert. Andererseits werden allfällige Gewinne wieder an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet. Das Rufkapital verbleibt in Österreich und wird auch nicht budgetwirksam. 17. Werden die Finanzmärkte selbst auch einen Beitrag zu leisten haben? Private Gläubiger, also Banken und Hedge-Fonds, werden mit dem ESM erstmals systematisch zur Kasse gebeten, wenn ein Staat Zahlungsprobleme aufweist. Und zwar in zwei Fällen: Wenn ein Staat insolvent ist, müssen sich private Gläubiger an der Restrukturierung beteiligen. Aber auch vor der Insolvenz werden private Gläubiger in die Verantwortung genommen, in dem sie ihr Exposure beibehalten müssen. Zusätzlich wurde im Rahmen der Verhandlungen über die Ausgestaltung des ESM auch Vorsorge dafür getroffen, dass alle Euro-Staaten in Zukunft so genannten Collective Action Clauses (CACs) in ihre Anleihebedingungen einfügen. Diese ermöglichen im Falle von Zahlungsproblemen, dass die Gläubiger des betroffenen Staates mit qualifizierter Mehrheit (in der Regel 75%) entsprechende Maßnahmen treffen (Schuldenerlass, Laufzeitverlängerung, Zinssatzreduktion). Damit haben alle Gläubiger einen ihrem Investment entsprechenden Anteil an einem allfälligen Ausfall zu tragen haben. 18. Wäre es nicht besser, die betroffenen Länder aus der Eurozone rauszuwerfen bzw. eine Euro-Kernzone zu schaffen? Ein Ausschluss aus der Euro-Zone ohne (einstimmige) Änderung der EU-Verträge ist rechtlich nicht möglich. Ein Austritt aus der Euro-Zone (ohne gleichzeitigen Austritt aus der EU) genauso. Abgesehen davon hätte dies gravierende ökonomischen Konsequenzen auf beiden Seiten (ausständige Forderungen, Rückerstattung der EZB-Anteile des betroffenen Landes, Kursverfall/Abwertung, Vergrößerung der Schuldenlast). Im Übrigen wäre auf diese Art dennoch ohne entsprechende Regulierung der Finanzmärkte weiterhin unsicher, ob nicht in Zukunft eines der heutigen Kernländer betroffen sein wird. Die Beispiele Ungarn und

7 7 Rumänien zeigen, dass innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auch ohne gemeinsame Währung finanzielle Hilfen (im genannten Fall indirekt über den IWF) notwendig werden können. 19. Was bringt uns der Euro überhaupt noch? Neben einer höheren Preisstabilität als sie der Schilling jemals hatte profitiert Österreich als Exportland überproportional vom Euro. Das WIFO hat errechnet, dass uns der Euro jährlich 2,6 Mrd. Euro zusätzlich einbringt. Damit sichert der Euro zu einem wesentlichen Teil unseren Wohlstand und tausende Arbeitsplätze. Um dies auch in Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt kurzfristig investieren. 20. Sind wir jetzt am Weg zur Transferunion? Nein. Es erfolgt keine Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten (vgl. Frage 12). Die Finanzhilfen sind inklusive Zinsen nach einem fixen Zeitplan zurückzuzahlen. 21. Was hat der ESM mit Eurobonds zu tun? Beim ESM und bei Eurobonds handelt es sich um zwei unterschiedliche Modelle zur Senkung von Finanzierungskosten. Bei Eurobonds soll über eine neu zu errichtende Europäische Finanzierungsagentur in Euro denominierte Anleihen begeben werden, für deren Rückzahlung alle Euro-Staaten gemeinsam haften. So könnte auf Grund des größeren Haftungsfonds ein wesentlich besserer Zinssatz erreicht werden (die genaue Höhe ist in den Wirtschaftswissenschaften umstritten). Ungeklärt bleibt dabei jedoch, wie das aufgenommene Geld zwischen den einzelnen Staaten verteilt wird bzw. wer bei Ausfällen eines Staates für diesen einspringt. Gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Irland wird außerdem bezweifelt, ob die besseren Zinsen von Eurobonds tatsächlich im erwarteten Ausmaß erzielt werden könnten, oder ob sich dadurch nicht für derzeit besser gestellte Länder (Deutschland, Österreich, Niederlande, etc.) die Zinsen erhöhen würden. Die Einführung von Eurobonds, die außerdem beträchtliche Änderungen der EU-Verträge bedingen würde, ist daher derzeit sehr unwahrscheinlich. Das Modell des ESM sieht demgegenüber keine Haftung der Mitgliedstaaten für andere Mitgliedstaaten vor. 22. Wie können die Ungleichgewichte in der Eurozone behoben werden? Einige der einfachsten Instrumente einer Volkswirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern (Abwertung der Währung, Inflation), stehen innerhalb der Eurozone nicht mehr zur Verfügung. Dementsprechend schwieriger ist es, Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone auszugleichen. Ein erster Schritt, diese Ungleichgewichte zu beseitigen, ist eine stärkere makro-ökonomische Koordinierung auf europäischer Ebene. Dadurch sollen gezieltere

8 8 Maßnahmen gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedstaaten gesteigert werden, ohne in deren Souveränität einzugreifen.

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts-

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands

Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands 36. Wirtschaftsphilologentagung Menschen und Märkte 01. und 02. Oktober 2015 Universität Passau RECHTLICHE FRAGEN DER EUROKRISE AM BEISPIEL

Mehr

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM

Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Nach einer Rettungsaktion im Jahre 2010 wurde im Februar 2012 ein weiteres Griechenlandpaket beschlossen. Die Euro-Staaten erklärten sich bereit, Griechenland

Mehr

Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank. Vorblatt.

Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank. Vorblatt. Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank Einbringende Stelle: Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/1

Mehr

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel

BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel Presseinformation Nr. 772 14. August 2011 BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende

Mehr

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise?

Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Eurobonds: Ausweg aus der Schuldenkrise? Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und LMU München 17. August 2011 Europäische Schuldenkrise und Euro Krisenmechanismus - Agenda 1. Warum werden Eurobonds gefordert?

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

13200/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 13200/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 7 13200/J XXIV. GP Eingelangt am 05.12.2012 ANFRAGE der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen

Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen Downloads: www.p8-management.de/universität Prof. Dr. Norbert Konegen WS 11/12 Zur Wirksamkeit der Euro-Rettungspakete. Versuch einer Bestandsaufnahme, Analyse sowie einer Abschätzung möglicher ökonomischer

Mehr

Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea. Eine neue Rechtsform für den Mittelstand

Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea. Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Die Kommission der europäischen

Mehr

Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert

Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf Quellenangabe und erste Einschätzung: (7) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden

Mehr

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm

Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720

Mehr

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Mehr

08.04.2011. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - Fakten und Ansichten

08.04.2011. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - Fakten und Ansichten Manuel Sarrazin Sprecher für Europapolitik Stellv. Alexander Bonde Sprecher für Haushaltspolitik Priska Hinz Sprecherin für Bildungspolitik Sven Christian Kindler Stephan Kühn 08.04.2011 Europäischer Stabilitätsmechanismus

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Mehr

Warum Deutschland eine Alternative braucht

Warum Deutschland eine Alternative braucht Roland Klaus Warum Deutschland eine Alternative braucht Die drei Phrasen der Volksverdummung Deutschland ist der größte Profiteur des Euro Das Ende des Euro ist das Ende Europas Deutschland ist finanziell

Mehr

Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich?

Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Agenda Mandat der EZB Definitionen Inflation Klassische Instrumente der Geldpolitik der EZB Quantitative Easing Diskussion Mandat der EZB Artikel 127

Mehr

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Luxemburg, den 27. November 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-370/12 Thomas Pringle / Government of Ireland, Ireland,

Mehr

Haushalts- und Finanzkrise

Haushalts- und Finanzkrise Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Haushalts- und Finanzkrise Wird der Euro überleben? Prof. Dr. Jürgen Neyer Die Theorie optimaler Währungsräume Eine gemeinsame Währung

Mehr

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel - 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

Die Verhandlungen mit Griechenland. Hintergrundinformationen

Die Verhandlungen mit Griechenland. Hintergrundinformationen Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen Am 17. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung der Bundesregierung

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Europäischer Fiskalpakt ohne

Europäischer Fiskalpakt ohne Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick

Mehr

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian

Mehr

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?

Mehr

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr.

Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Der Rettungsschirm Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Malte Hübner Köln, 21. Januar 2012 Ausblick I. Der Rettungsschirm 1. Warum sind

Mehr

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25.

Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. Wie machen wir Europa krisenfest Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25. März 2013 Europas Reaktion auf die Krise national und auf EU-Ebene 1) Haushaltskonsolidierung

Mehr

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion 21. Juli 2011 Ergebnisse

Mehr

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11.

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11. 673 der Beilagen XVI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXX betreffend

Mehr

Constant-Maturity-Swap (CMS)

Constant-Maturity-Swap (CMS) Constant-Maturity-Swap (CMS) Appenzell, März 2008 Straightline Investment AG House of Finance Rütistrasse 20 CH-9050 Appenzell Tel. +41 (0)71 353 35 10 Fax +41 (0)71 353 35 19 welcome@straightline.ch www.straightline.ch

Mehr

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen EFSF ESM Überblick über die europäischen Finanzhilfen Inhaltsverzeichnis Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)... 2 Irland Programmüberblick... 4 Portugal Programmüberblick... 6 Griechenland

Mehr

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen EFSF ESM Überblick über die europäischen Finanzhilfen Inhaltsverzeichnis Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)... 2 Irland Programmüberblick... 4 Portugal Programmüberblick... 6 Griechenland

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen

EFSF ESM. Überblick über die europäischen Finanzhilfen EFSF ESM Überblick über die europäischen Finanzhilfen Inhaltsverzeichnis Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)... 2 Irland Programmüberblick... 4 Portugal Programmüberblick... 6 Griechenland

Mehr

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte

Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 20150009

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 20150009 Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 20150009 Die Beschlussvorlage 20150009 wird wie folgt ergänzt bzw geändert: Der Rat bestätigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung der SBO vom

Mehr

Stabiles Geld, starkes Deutschland.

Stabiles Geld, starkes Deutschland. FDP.de Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Gut Gemacht, Deutschland. FDP Die Liberalen Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Die Rechnung ist ebenso einfach wie folgenreich: Wenn

Mehr

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg 1 Die Welt http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article136849514/hilfen-fuer-griechenland.html 28.01.2015 Hilfen für Griechenland Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Was tun die EU und die Niederlande zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Im November 2015 haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS

EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG R STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS S EURO- WÄHRUNGSGEBIETS Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel

Mehr

Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen

Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen Die Eurokrise - Aktuelle Entwicklungen 08. November 2011, Frankfurt a.m. Volkswirtschaft, Makroökonomie Der Eurogipfel: die wichtigsten Resultate Wichtige Fortschritte, aber Herausforderungen bleiben groß:

Mehr

Die Eurokrise. Herausforderung für Deutschland. Februar 2012. Georg Milbradt, TUD

Die Eurokrise. Herausforderung für Deutschland. Februar 2012. Georg Milbradt, TUD Die Eurokrise Herausforderung für Deutschland Februar 2012 Georg Milbradt, TUD 1 Währungsunion Vorteile Geringere Transaktionskosten Keine Wechselkurssicherung, keine Kosten für Kurssicherung besonders

Mehr

NEUORDNUNG DER REVISION

NEUORDNUNG DER REVISION NEUORDNUNG DER REVISION Die Neuordnung der Revision hat zur Folge, dass das Obligationenrecht und teilweise auch das Zivilgesetzbuch wesentliche Änderungen erfahren. Ferner wird neu eine Aufsichtsbehörde

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

Auf der Bilanzpressekonferenz am 4. Juni hat Leben-Vorstand Guido. Schaefers Stellung bezogen zum geplanten Gesetzespaket der

Auf der Bilanzpressekonferenz am 4. Juni hat Leben-Vorstand Guido. Schaefers Stellung bezogen zum geplanten Gesetzespaket der Lebensversicherung Auf der Bilanzpressekonferenz am 4. Juni hat Leben-Vorstand Guido Schaefers Stellung bezogen zum geplanten Gesetzespaket der Bundesregierung in Sachen Lebensversicherung. Sein Statement

Mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014 Deutscher Bundestag Drucksache 18/3532 18. Wahlperiode 15.12.2014 Antrag* des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe

Mehr

verfassungsrechtlichenvorschrifteninkraft.durchdasgesetzzudembeschlussdeseuropäischenratessollendievondeutscherseiteerforderlichen

verfassungsrechtlichenvorschrifteninkraft.durchdasgesetzzudembeschlussdeseuropäischenratessollendievondeutscherseiteerforderlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa. Klaus Regling. Managing Director des ESM

Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa. Klaus Regling. Managing Director des ESM Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen? Panel 3: Die Architektur der Fiskalunion in Europa Klaus Regling Managing Director des ESM Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 18 März 2013 Horst Köhler

Mehr

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Ulrich Häde 1 Der Fiskalpakt I. Unterzeichnung und Ratifikation Am 2.3.2012 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten der EU den Vertrag über

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Lebensversicherung. http://www.konsument.at/cs/satellite?pagename=konsument/magazinartikel/printma... OBJEKTIV UNBESTECHLICH KEINE WERBUNG

Lebensversicherung. http://www.konsument.at/cs/satellite?pagename=konsument/magazinartikel/printma... OBJEKTIV UNBESTECHLICH KEINE WERBUNG Seite 1 von 6 OBJEKTIV UNBESTECHLICH KEINE WERBUNG Lebensversicherung Verschenken Sie kein Geld! veröffentlicht am 11.03.2011, aktualisiert am 14.03.2011 "Verschenken Sie kein Geld" ist der aktuelle Rat

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet?

Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet? Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet? Ellen Enslin, MdL Kommunalpolitische Sprecherin 1 1. Wie funktioniert der Schutzschirm? Die folgenden Folien stammen zum Teil aus dem hessischen

Mehr

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015)

Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Juli 2015) Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

Mehr

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar

Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Prof. Dr. Lars P. Feld Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Walter Eucken Institut Das Urteil des BVerfG vom 12.9.2012 Der Fiskalpakt

Mehr

Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen?

Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen? Obligationen-Kaufprogramm der EZB Die Chance des Jahres bei Unternehmensanleihen? von Michael Rasch, Frankfurt, 1.Mai 2016 Foto: Fotolia Ab Juni will die Europäische Zentralbank Firmenanleihen kaufen.

Mehr

Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft

Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft Prof. Dr. Clemens Fuest Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim Braunkohletag, Köln, 16. Mai 2013 I. Ursachen

Mehr

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen.

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen. Wahlprüfsteine 2013 Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar! Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung bringt sich auch im Wahljahr 2013 ein und fragte bei den Parteien ihre politische Positionen

Mehr

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche Manuskript Autor: Gesprächspartner: Redaktion: SWR Studio Berlin Birgit Wentzien Sendung: Samstag,.2010, 18.30 18.40 Uhr, SWR2 2 SWR2 Interview der Woche vom 11.12..2010

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission

Mehr

IWW-Studienprogramm. Vertiefungsstudium. Modul V Bank-, Börsen- und Finanzgeschäfte

IWW-Studienprogramm. Vertiefungsstudium. Modul V Bank-, Börsen- und Finanzgeschäfte Institut für Wirtschaftswissenschaftliche orschung und Weiterbildung GmbH Institut an der ernuniversität in Hagen IWW-Studienprogramm Vertiefungsstudium Modul V Bank-, Börsen- und inanzgeschäfte Lösungshinweise

Mehr

FAQs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Stand 28.06.2012

FAQs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Stand 28.06.2012 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion 11011 Berlin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FAQs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Stand 28.06.2012 Was ist der ESM und wofür brauchen wir

Mehr

Informationen zur Vorsorgelösung 2005

Informationen zur Vorsorgelösung 2005 Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fondation institution supplétive LPP Fondazione istituto collettore LPP Informationen zur Vorsorgelösung 2005 In welchen Punkten ändert die Stiftung das Vorsorgereglement?

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

Übersetzung aus der englischen Sprache

Übersetzung aus der englischen Sprache Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

STABILITÄT, WACHSTUM UND VERANTWORTUNG IN EUROPA

STABILITÄT, WACHSTUM UND VERANTWORTUNG IN EUROPA EU / EURO STABILITÄT, WACHSTUM UND VERANTWORTUNG IN EUROPA HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU DEN BESCHLÜSSEN VOM 29. JUNI 2012 DIE MITTE. Am Freitag, dem 29. Juni 2012, wurden wichtige Weichen für die Stabilität

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 294 München, 19. September 2011 Bericht aus der Kabinettssitzung: Staatsregierung berät über aktuelle Situation in der Eurozone / Wirtschaftsminister

Mehr

0. Folgen der Finanzkrise gefährden den europäischen Zusammenhalt und das europäische Projekt.

0. Folgen der Finanzkrise gefährden den europäischen Zusammenhalt und das europäische Projekt. Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialistischen Partei Frankreichs zur verstärkten wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der Europäischen Union 0.

Mehr

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.

1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. Seite 1 von 5 1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste. rottmeyer.de /1-140-000-000-000-euro-fuers-erste/ von Thorsten Polleit Zusammenfassung Der EZB-Rat gibt den Startschuss zum QE also zur Monetisierung der

Mehr

TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise

TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise Fragen und Antworten Was möchten Sie bekanntgeben? TomTom WORK gibt die Verfügbarkeit der neuen TomTom WEBFLEET-Tarife und deren Preise bekannt. Die neuen Tarife

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 8. März 2012 146. Sitzung / 1 10.05 Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und

Mehr

Staatsschulden in der Eurozone

Staatsschulden in der Eurozone Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 95 Staatsschulden in der Eurozone 90 85 Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise 80 75 70 65 60 1997 2008 2012 Quelle: Ameco-Datenbank Grafik: Andrej Hunko,

Mehr

Senatsbeschluss am 22.01.2013. Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern ( Deutschlandbonds ) (Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft)

Senatsbeschluss am 22.01.2013. Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern ( Deutschlandbonds ) (Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft) Die Senatorin für Finanzen 06.02.2013 Holger Runge 361-4090 Senatsbeschluss am 22.01.2013 Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern ( Deutschlandbonds ) (Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft)

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen

Solider Haushalt, starke Wirtschaft. Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Solider Haushalt, starke Wirtschaft Fakten über Wachstum und Wettbewerb, Schulden und Zinsen Spiegel-Online

Mehr

Wirtschaftliches Umfeld und Finanzmärkte

Wirtschaftliches Umfeld und Finanzmärkte Wirtschaftliches Umfeld und Finanzmärkte Mag. Rainer Bacher / Kommunalkredit Austria 25.10.2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Auf dem Weg in eine düstere Zukunft? ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mehr

Button-Lösung. So gestalten Sie Ihre Bestellseite richtig. Inhalt. 1. Einführung...2. 2. Musterbestellseite...3. 3. Erläuterung...

Button-Lösung. So gestalten Sie Ihre Bestellseite richtig. Inhalt. 1. Einführung...2. 2. Musterbestellseite...3. 3. Erläuterung... Button-Lösung So gestalten Sie Ihre Bestellseite richtig Inhalt 1. Einführung...2 2. Musterbestellseite...3 3. Erläuterung...4 4. Programmierhinweise...5 1. Einführung Die Button-Lösung ist derzeit in

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 11.17 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

Payment System Reform in the Republic of Croatia

Payment System Reform in the Republic of Croatia MPRA Munich Personal RePEc Archive Payment System Reform in the Republic of Croatia Vladimir Srb and Branko Matić and Branimir Marković J. J. Strossmayer University of Osijek, Faculty of Economics 2001

Mehr

10 gute Gründe, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.

10 gute Gründe, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen. Foto: Dreamstime.com / Orcea David 10 gute Gründe, warum wir den Euro, die Währungsunion 1. Der Euroraum ist für Deutschland die wichtigste Exportregion 41 Prozent aller in Deutschland produzierten Waren

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

2.5.2 Primärschlüssel

2.5.2 Primärschlüssel Relationale Datenbanken 0110 01101110 01110 0110 0110 0110 01101 011 01110 0110 010 011011011 0110 01111010 01101 011011 0110 01 01110 011011101 01101 0110 010 010 0110 011011101 0101 0110 010 010 01 01101110

Mehr

Hilfe, mein SCRUM-Team ist nicht agil!

Hilfe, mein SCRUM-Team ist nicht agil! Hilfe, mein SCRUM-Team ist nicht agil! Einleitung: Laut unserer Erfahrung gibt es doch diverse unagile SCRUM-Teams in freier Wildbahn. Denn SCRUM ist zwar eine tolle Sache, macht aber nicht zwangsläufig

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Umfrage: nachhaltiges Studikonto. Umfragebericht. von [project 21] und avertas gmbh in Zusammenarbeit mit der ABS

Umfrage: nachhaltiges Studikonto. Umfragebericht. von [project 21] und avertas gmbh in Zusammenarbeit mit der ABS Umfrage: nachhaltiges Studikonto von [project 21] und avertas gmbh in Zusammenarbeit mit der ABS Umfrageziel: Feststellen, ob bei Studierenden eine Nachfrage für ein nachhaltiges Studikonto besteht und

Mehr