Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

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1 Häufig gestellte Fragen zur vereinfachten Vertragsergänzung sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 1. Was ist eine vereinfachte Vertragsänderung? Ist die vorliegende Ergänzung mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar? Warum ist die Vertragsergänzung überhaupt notwendig? Was wird genau ergänzt? Geben wir durch die Änderung Kompetenzen an die EU ab? Welche Mitwirkungsrechte hat Österreich? Braucht es für die Genehmigung der Änderung eine Volksabstimmung? Ist dies eine wichtige Vertragsänderung, die nach dem Versprechen von BK Faymann zu einer Volksabstimmung führen muss? Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wie soll der ESM funktionieren? Löst der ESM nun die Probleme? Warum ist der ESM besser als die bisherigen Lösungen? Zahlen wir für die Schulden von Griechenland/Irland/etc.? Wie hoch ist die finanzielle und budgetäre Belastung, die auf Österreich zukommt? Woraus ergibt sich der österreichische Anteil am ESM? Was passiert mit dem an den ESM gezahlten österreichischen Anteil? Werden die Finanzmärkte selbst auch einen Beitrag zu leisten haben? Wäre es nicht besser, die betroffenen Länder aus der Eurozone rauszuwerfen bzw. eine Euro-Kernzone zu schaffen? Was bringt uns der Euro überhaupt noch? Sind wir jetzt am Weg zur Transferunion? Was hat der ESM mit Eurobonds zu tun? Wie können die Ungleichgewichte in der Eurozone behoben werden? Was ist eine vereinfachte Vertragsänderung? Eine vereinfachte Vertragsänderung ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Artikel 48 Abs. 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt fest, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine vereinfachte Änderung (im konkreten Fall lediglich eine Ergänzung) einstimmig beschließen können. Diese darf jedoch nicht die Kompetenzen der EU erweitern und auch nur die Vorschriften über die internen Politiken der Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament Austria Wien, Parlament DVR

2 2 EU (also nicht etwa Institutionen oder Gesetzgebungsverfahren) betreffen. Auch wenn wie im konkreten Fall - keine bestehende Regelung geändert, sondern lediglich zwei Sätze ergänzt werden, kann dieses Verfahren zur Anwendung kommen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 25. März 2011 auch tatsächlich gefasst. Als Nächstes müssen alle Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften (im Regelfall also das Parlament, in Österreich Nationalrat und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit) zustimmen, bevor die Änderung in Kraft treten kann. 2. Ist die vorliegende Ergänzung mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar? Nein. Der Vertrag von Lissabon war ein Staatsvertrag zwischen allen Mitgliedstaaten der EU, also eine ordentliche Änderung der EU-Verträge. Diese folgt völlig anderen Vorschriften (Konvent, Regierungskonferenz, Ratifikation in allen Mitgliedstaaten). Allein der Umfang zeigt schon den Unterschied: während nun lediglich zwei neue Sätze in einem Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergänzt werden, hatte der Vertrag von Lissabon einen Umfang von 271 Seiten und änderte jeden der insgesamt 413 Vertragsartikel. Auch inhaltlich sind beide nicht zu vergleichen: während der Vertrag von Lissabon wesentliche Änderungen an Kompetenzen, Institutionen und Verfahren brachte sowie die Struktur der Verträge fundamental änderte, enthält die jetzt vorliegende Ergänzung lediglich eine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten. Die jetzige Ergänzung ist daher weder formell, noch inhaltlich, noch in ihrem Ausmaß mit dem Vertrag von Lissabon vergleichbar. 3. Warum ist die Vertragsergänzung überhaupt notwendig? Die Änderung stellt klar, dass es den Euro-Mitgliedstaaten frei steht, untereinander eine Vereinbarung über den Stabilitätsmechanismus zu schließen. Deutschland äußerte die Sorge, dass ohne diese Änderung aus deutscher, verfassungsrechtlicher Sicht daran gezweifelt werden könnte, ob ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus überhaupt zulässig ist. Der bisherige Stabilitätsmechanismus, mit dem die Hilfen für Irland abgewickelt werden, wird aber 2013 auslaufen, wodurch es notwendig wird, auch über 2013 hinaus vorzusorgen. Aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts wäre die Ergänzung des Vertrags nicht notwendig gewesen. 4. Was wird genau ergänzt? Die Ergänzung besteht darin, dass in Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der besondere Bestimmungen zur Euro-Zone enthält, folgende zwei Sätze angefügt werden: "(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller

3 3 erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." Dadurch wird also nicht wie manchmal behauptet der Vertrag von Lissabon nachträglich geändert, sondern das Recht der Euro-Staaten klargestellt, auf multilateraler Basis einen Stabilitätsmechanismus außerhalb des EU-Rechtsrahmens einzurichten. 5. Geben wir durch die Änderung Kompetenzen an die EU ab? Eine Kompetenzerweiterung für die EU durch eine vereinfachte Vertragsänderung ist auf Grund der EU-Verträge verboten. Darüber hinaus eignet sich die Änderung aber auch nicht dazu, die Kompetenzen zu erweitern. Im Gegenteil wird klargestellt, dass es Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt, untereinander (und daher außerhalb des EU-Rechtsrahmens) über die Errichtung eines permanenten Stabilitätsmechanismus zu entscheiden. 6. Welche Mitwirkungsrechte hat Österreich? Österreich wird mehrfach an der Entscheidung zur vereinfachten Vertragsänderung mitwirken: zunächst muss der Bundeskanzler als österreichischer Vertreter im Europäischen Rat zustimmen. Anschließend ist der Beschluss gemäß Art 23i Abs 4 B-VG im Nationalrat und im Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zu genehmigen. 7. Braucht es für die Genehmigung der Änderung eine Volksabstimmung? Die im Zuge der Lissabon-Begleitnovelle im Sommer 2010 in die Bundesverfassung eingefügten Bestimmungen zur vereinfachten Vertragsänderung machen klar, dass unter den Voraussetzungen, unter denen laut B-VG eine Volksabstimmung zwingend abzuhalten ist, dies auch bei einer vereinfachten Vertragsänderung zu tun ist. Da es durch die nun vorgeschlagene Änderung nicht einmal zu einer Kompetenzverschiebung (vgl. Frage 5) und schon gar nicht zu einem Eingriff in eines der Verfassungsgrundprinzipien kommt, ist eine Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht notwendig. Im Übrigen wäre aus österreichischer verfassungsrechtlicher Sicht auch die vorgesehene Ergänzung des Art. 136 AEUV nicht notwendig, jedoch wird durch diese Ergänzung den Bedenken in Deutschland Rechnung getragen. 8. Ist dies eine wichtige Vertragsänderung, die nach dem Versprechen von BK Faymann zu einer Volksabstimmung führen muss? Der Bundeskanzler hat zugesagt, bei Änderungen der europäischen Verträge, die die österreichischen Interessen berühren, den Koalitionspartner von der Abhaltung einer Volksabstimmung überzeugen zu wollen. Dies stand im Zusammenhang mit dem allfälligen Bedarf einer schlussendlich nicht notwendigen Ratifikation eines weiteren Reformvertrags. Diese Zusage ist in Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei auch im Regierungsprogramm verankert. Die nunmehr vorliegende Ergänzung hat jedoch weder eine

4 4 grundlegende Bedeutung (vgl. Frage 2), noch hat sie negative Auswirkungen auf Österreich. Im Gegenteil liegt sie im österreichischen Interesse, da wir besonders von einem stabilen Euro profitieren. Hinzu kommt, dass aus österreichischer Sicht gar keine Ergänzung des Vertrags notwendig wäre, sondern siehe oben nur den Bedenken Deutschlands Rechnung getragen wird. 9. Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die derzeit bestehenden Mechanismen (die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemeinsam auch als Euro-Schutzschirm bezeichnet) nach deren Auslaufen im Jahre 2013 ablösen. Zur Schaffung des ESM ist zunächst der Abschluss der vereinfachten Vertragsänderung erforderlich. Der ESM wird als internationale Finanzorganisation mittels völkerrechtlichem Vertrag errichtet. Dafür ist die Genehmigung des Nationalrats erforderlich. 10. Wie soll der ESM funktionieren? Mit dem ESM wird ein Schutzschirm geschaffen, der mit seinem großen Volumen (insgesamt 500 Mrd. Euro effektive Vergabekapazität) klarstellt, dass Spekulation gegen Anleihen von Euro-Staaten nicht zum Erfolg führen kann. Er schafft damit die notwendige Stabilität und Sicherheit: Durch die nicht gegebene Erfolgsaussicht unterbleiben Spekulationen von Anfang an bzw. können keine Kettenreaktionen an den Märkten entstehen. Eine zusätzliche Abschreckung wird dadurch bewirkt, dass auch der private Sektor in Zukunft an den Kosten einer allfälligen Finanzhilfe beteiligt wird. Der ESM ist im Gegensatz zur EFSF also so konzipiert, dass im Idealfall seine bloße Existenz genügt, um den erwünschten Effekt zu erzielen, und im schlechtesten Fall (Finanzhilfen sind tatsächlich zu zahlen) auf Grund seines großen Volumens keine Bedrohung seiner Handlungsfähigkeit eintreten kann. Wichtige Entscheidungen des ESM (insb. Vergabe von Finanzhilfen und Konditionen) müssen im Übrigen einstimmig getroffen werden. Dadurch ist eine Mitbestimmung Österreichs auch im Tagesgeschäft des ESM garantiert. 11. Löst der ESM nun die Probleme? Der ESM stabilisiert die Situation und verhindert, dass einzelne Mitgliedstaaten auf Grund von Spekulationen an den Finanzmärkten in Refinanzierungsprobleme geraten. Das Problem, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone bzw. der gesamten EU starke Unterschiede in Hinblick auf ihre Wirtschaftssysteme bestehen, bleibt allerdings weiterhin erhalten. Dies zu ändern ist auch nicht Ziel des ESM. Dies kann nur durch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung langfristig verändert werden. Der ESM ist daher auch lediglich ein Teil einer umfassenden Antwort auf die Krise, zu der auch neue Regeln für

5 5 Rating-Agenturen, ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Bankenabgaben und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken zählen. Der nächste Schritt muss nun jedenfalls die Fortsetzung der Regulierung der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Konkrete Vorarbeiten sind hier im Gange: so hat Österreich bereits einen konkreten Vorschlag präsentiert und das Europäische Parlament ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer gefordert. 12. Warum ist der ESM besser als die bisherigen Lösungen? Der ESM ist als Dauerlösung konstruiert und nicht eine ad-hoc Reaktion auf Momente der Unsicherheit an den Finanzmärkten. Der ESM ist außerdem ausreichend kapitalisiert, was bedeutet, dass die Kreditaufnahme durch den ESM (im Gegensatz zum EFSF) nicht zu Lasten nationaler Schuldenquoten geht. Der ESM genießt außerdem Prefered Creditor Status. D.h. ESM-Kredite sind vorrangig vor anderen GläubigerInnen zu bedienen. Das bedeutet im gegenteiligen Fall auch, dass bei einer Schuldenrestrukturierung (Umschuldung) ESM-Kredite erst nach allen anderen Gläubigern betroffen sind. Abschließend ist das Gesamtvolumen des ESM und damit auch der potentielle österreichische Beitrag kleiner als im EFSF, da eine bessere Kapitalisierung gegeben ist. 13. Zahlen wir für die Schulden von Griechenland/Irland/etc.? Nein. Griechenland und Irland zahlen ihre Schulden selbst. Daher sind sie auch auf das Schnüren von enormen Sparpaketen im Umfang von jeweils Mrd. Euro angewiesen. Die Finanzhilfen haben verhindert, dass die Finanzierungssituation dieser Länder auf Grund irrationaler Risikoaufschläge für deren Staatsanleihen zusammenbricht. Dennoch haben beide Länder 5,8% Zinsen für die gewährten Finanzhilfen zu begleichen, was normalen Marktkonditionen entspricht. Es ist nun Aufgabe der jeweiligen Staaten, unterstützt von den anderen Euro-Ländern, die notwendigen Reformen durchzuführen, um langfristig ihren Wohlstand zu sichern. Eine verstärkte europaweite Koordination in der Wirtschaftspolitik wird dies erleichtern. 14. Wie hoch ist die finanzielle und budgetäre Belastung, die auf Österreich zukommt? Um eine effektive Vergabekapazität von 500 Mrd. Euro zu haben, soll der ESM über ein Gesamtkapital von 700 Mrd. Euro verfügen. Der Unterschied erklärt sich aus der für ein Triple-A-Rating notwendigen Übersicherung. 80 Mrd. Euro davon sollen (stufenweise über fünf Jahre) bar eingezahlt werden. Der österreichische Anteil beträgt rund 2,2 Mrd. Euro (zwischen 2013 und 2017 jährlich 450 Mio. Euro). Der Rest wird als Rufkapital oder Garantien zur Verfügung stehen (Österreich rund 17,3 Mrd. Euro). Im Übrigen ist Rufkapital maastricht-neutral, sprich es führt zu keiner Erhöhung der österreichischen Schuldenquote.

6 6 15. Woraus ergibt sich der österreichische Anteil am ESM? Die Anteile der verschiedenen Euro-Länder am ESM ergeben sich aus dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank. Da dieser wirtschaftlich schwache Länder (zb Estland) übermäßig belasten würde, wurde ein Korrektiv geschaffen: sofern das BIP eines Landes unter 75% des Durchschnitts-BIPs der Euro-Zone liegt, wird der Beitrag für zwölf Jahre geringfügig gesenkt. 16. Was passiert mit dem an den ESM gezahlten österreichischen Anteil? Auch wenn Österreich über die 2,2 Mrd. Euro nicht mehr selbst verfügen kann, da es im ESM angelegt ist, ist das Geld nicht verloren. Es wird auch in österreichische Staatsanleihen wieder investiert. Andererseits werden allfällige Gewinne wieder an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet. Das Rufkapital verbleibt in Österreich und wird auch nicht budgetwirksam. 17. Werden die Finanzmärkte selbst auch einen Beitrag zu leisten haben? Private Gläubiger, also Banken und Hedge-Fonds, werden mit dem ESM erstmals systematisch zur Kasse gebeten, wenn ein Staat Zahlungsprobleme aufweist. Und zwar in zwei Fällen: Wenn ein Staat insolvent ist, müssen sich private Gläubiger an der Restrukturierung beteiligen. Aber auch vor der Insolvenz werden private Gläubiger in die Verantwortung genommen, in dem sie ihr Exposure beibehalten müssen. Zusätzlich wurde im Rahmen der Verhandlungen über die Ausgestaltung des ESM auch Vorsorge dafür getroffen, dass alle Euro-Staaten in Zukunft so genannten Collective Action Clauses (CACs) in ihre Anleihebedingungen einfügen. Diese ermöglichen im Falle von Zahlungsproblemen, dass die Gläubiger des betroffenen Staates mit qualifizierter Mehrheit (in der Regel 75%) entsprechende Maßnahmen treffen (Schuldenerlass, Laufzeitverlängerung, Zinssatzreduktion). Damit haben alle Gläubiger einen ihrem Investment entsprechenden Anteil an einem allfälligen Ausfall zu tragen haben. 18. Wäre es nicht besser, die betroffenen Länder aus der Eurozone rauszuwerfen bzw. eine Euro-Kernzone zu schaffen? Ein Ausschluss aus der Euro-Zone ohne (einstimmige) Änderung der EU-Verträge ist rechtlich nicht möglich. Ein Austritt aus der Euro-Zone (ohne gleichzeitigen Austritt aus der EU) genauso. Abgesehen davon hätte dies gravierende ökonomischen Konsequenzen auf beiden Seiten (ausständige Forderungen, Rückerstattung der EZB-Anteile des betroffenen Landes, Kursverfall/Abwertung, Vergrößerung der Schuldenlast). Im Übrigen wäre auf diese Art dennoch ohne entsprechende Regulierung der Finanzmärkte weiterhin unsicher, ob nicht in Zukunft eines der heutigen Kernländer betroffen sein wird. Die Beispiele Ungarn und

7 7 Rumänien zeigen, dass innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auch ohne gemeinsame Währung finanzielle Hilfen (im genannten Fall indirekt über den IWF) notwendig werden können. 19. Was bringt uns der Euro überhaupt noch? Neben einer höheren Preisstabilität als sie der Schilling jemals hatte profitiert Österreich als Exportland überproportional vom Euro. Das WIFO hat errechnet, dass uns der Euro jährlich 2,6 Mrd. Euro zusätzlich einbringt. Damit sichert der Euro zu einem wesentlichen Teil unseren Wohlstand und tausende Arbeitsplätze. Um dies auch in Zukunft zu sichern, müssen wir jetzt kurzfristig investieren. 20. Sind wir jetzt am Weg zur Transferunion? Nein. Es erfolgt keine Übernahme der Schulden anderer Euro-Staaten (vgl. Frage 12). Die Finanzhilfen sind inklusive Zinsen nach einem fixen Zeitplan zurückzuzahlen. 21. Was hat der ESM mit Eurobonds zu tun? Beim ESM und bei Eurobonds handelt es sich um zwei unterschiedliche Modelle zur Senkung von Finanzierungskosten. Bei Eurobonds soll über eine neu zu errichtende Europäische Finanzierungsagentur in Euro denominierte Anleihen begeben werden, für deren Rückzahlung alle Euro-Staaten gemeinsam haften. So könnte auf Grund des größeren Haftungsfonds ein wesentlich besserer Zinssatz erreicht werden (die genaue Höhe ist in den Wirtschaftswissenschaften umstritten). Ungeklärt bleibt dabei jedoch, wie das aufgenommene Geld zwischen den einzelnen Staaten verteilt wird bzw. wer bei Ausfällen eines Staates für diesen einspringt. Gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Irland wird außerdem bezweifelt, ob die besseren Zinsen von Eurobonds tatsächlich im erwarteten Ausmaß erzielt werden könnten, oder ob sich dadurch nicht für derzeit besser gestellte Länder (Deutschland, Österreich, Niederlande, etc.) die Zinsen erhöhen würden. Die Einführung von Eurobonds, die außerdem beträchtliche Änderungen der EU-Verträge bedingen würde, ist daher derzeit sehr unwahrscheinlich. Das Modell des ESM sieht demgegenüber keine Haftung der Mitgliedstaaten für andere Mitgliedstaaten vor. 22. Wie können die Ungleichgewichte in der Eurozone behoben werden? Einige der einfachsten Instrumente einer Volkswirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern (Abwertung der Währung, Inflation), stehen innerhalb der Eurozone nicht mehr zur Verfügung. Dementsprechend schwieriger ist es, Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone auszugleichen. Ein erster Schritt, diese Ungleichgewichte zu beseitigen, ist eine stärkere makro-ökonomische Koordinierung auf europäischer Ebene. Dadurch sollen gezieltere

8 8 Maßnahmen gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedstaaten gesteigert werden, ohne in deren Souveränität einzugreifen.

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